Tag: 21. Oktober 2023

https://www.bverfg.de/e/rk20230925_1bvr221920.html

Aus der Pressemitteilung:

“Im Rahmen eines Forschungsprojekts des Beschwerdeführers zur „Islamistischen Radikalisierung im Justizvollzug“ wurden mehrere Strafgefangene interviewt. Im Vorfeld dieser Interviews wurde ihnen Vertraulichkeit zugesichert. Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen einen der Interviewten ordnete das Oberlandesgericht München die Durchsuchung der Lehrstuhlräumlichkeiten des Beschwerdeführers an, um insbesondere die angefertigte Tonbandaufnahme und das Protokoll des Interviews zu erlangen. Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer erfolglos an das Oberlandesgericht München. Dieses begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass dem Beschwerdeführer kein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe. Die Forschungsfreiheit gebiete weder eine andere Auslegung der gesetzlichen Regelung über das Zeugnisverweigerungsrecht noch folge aus ihr ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbot.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hat nicht schlüssig dargelegt, seine Verfassungsbeschwerde innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist eingelegt zu haben. In der Sache bestehen jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidungen. Das Oberlandesgericht hat Gewicht und Reichweite der Forschungsfreiheit nicht angemessen berücksichtigt.”