Vor 50 Jahren am 19. November 1972 feiert die SPD den größten Triumpf ihrer Geschichte. Willy Brandt gewinnt die Bundestagswahl 1972 mit 45,8 % der Zweitstimmen und 48,9 % der Erststimmen.
Die Mutter aller Wahlkampfschlachten
“Draufschlagen, die Wahrheit unterschlagen”
„Es wird“, kündigt SPD-Geschäftsführer Holger Börner an „Blattschüsse geben – und nicht mit Schrot.“ – DER SPIEGEL, Nr. 50/1972
Einer, der die Vorgabe des SPD-Bundesgeschäftsführers umgesetzt hat, war ich – siehe: »Ich muß vollkommen unauffindbar sein« mit dieser Dokumentation:
Diese Dokumentation belegt: Noch nie haben CDU/CSU und ihre Hilfsorganisationen so viel Geld für Werbung, genauer gesagt für Anzeigen, ausgegeben wie bei der Bundestagswahl 1972.
Auf etwa 4 Anzeigen von CDU/CSU und ihren Hilfsorganisationen kam eine zentralgeschaltete Anzeige der SPD oder sozialdemokratischer Wählerinitiativen. In DM: die Gesamtkosten für zentralgeschaltete Anzeigen der CDU/CSU + Hilfsorganisationen betrugen 55,63 Mio. DM; SPD und Wählerinitiativen gaben 13,06 Mio. DM für solche Anzeigen aus.
Bei dieser Ermittlung sind eine große Zahl von Verbandsanzeigen und anderer Unterstützungen zugunsten der CDU/CSU im Vorwahlkampf noch nicht eingerechnet, obwohl diese Anzeigen in ihrer Zielrichtung und Formulierung zumindest den Eindruck erweckten, der Kampagne der CDU/CSU parallel geschaltet zu sein.
Zu diesen nicht mit eingerechneten Werbekampagnen zählen z. B. Anzeigen der industriellen Arbeitgeberverbände NRW, die Anzeigen des Aktien-Forums, die Anzeige “Wir können nicht länger schweigen” und viele andere Aktionen, die sich mit viel Geld gegen einzelne Programme der SPD wandten.
Die Kosten für die CDU/CSU-Anzeigen + Hilfsorganisationen sind geschätzt auf der Grundlage der üblichen Anzeigenkosten. Der daraus resultierenden Ungewissheit könnten nur die Betroffenen durch Offenlegung der Rechnung abhelfen.
Noch nie haben so viele Sonderorganisationen und anonyme Gruppen für die CDU/CSU Wahlhilfe geleistet. Das Verhältnis der Anzeigenkosten von CDU/CSU zu den Kosten der Hilfsorganisationen betrug 1,0 : 1,6. Besonders fiel die Anonymität der Postfach-Organisationen auf. Sie soll die Finanzquellen offensichtlich verdecken. Sie soll aber auch verdecken, wer die Sonderorganisationen organisiert und welchen Einfluss die CDU/CSU auf diese Aktionen hat. In dieser Dokumentation wird versucht, anhand von öffentlich zugänglichen Informationen über personelle und institutionelle Verflechtungen etwas Licht hinter die “Hilfsorganisationen”, “Aktionen”, “Wählerinitiativen” etc. zu bringen.
Es liegt die Vermutung nahe, dass ein Großteil der Kampagnen dieser Hilfsorganisationen von CDU/CSU-Politikern oder ihren Gewährsmännern gesteuert, zumindest gutgeheißen worden sind. Ein Beispiel: Herr Stoltenberg und Herr Dregger haben in Kronberg nicht gegen die Gründung eines zunächst anonymen “Arbeitskreis Soziale Marktwirtschaft “plädiert. Die Motive für die Inflationierung von “Bürgerinitiativen”, “Aktionen” usw. sind wohl darin zu suchen, das man erstens manche demagogische Formulierung unter der Gürtellinie nicht mit dem Absender der CDU/CSU der Öffentlichkeit präsentieren wollte und dass zweitens der frühere Hinweis der SPD auf die unerschöpflichen Mittel der CDU/CSU die Wahlkampfführungen von CDU/CSU dazu veranlasst haben, Finanzen “auszulagern” bzw. gleich in Sondertöpfe zu leiten. Die Verbindungen der Sonderaktionen und Helfer untereinander sind mitunter recht eng; oft bestehen sie aber auch nur in bloßen persönlichen Bekanntschaften der verschiedenen Initiatoren.
Die Intensität Verknüpfungen lässt sich mit dieser Dokumentation nicht umfassend nachweisen. Dazu ist der Schleier der Anonymität zu dicht. Schließlich belegt diese Dokumentation, dass CDU und CSU bzw. ihre Helfer in diesem Wahlkampf wieder zurückgriffen auf in den 50er Jahren erprobte und “bewährte” Diffamierungen, Verleumdungen und Wahlkampftricks.
Persönliche Verdächtigungen gegen die Führung der SPD, der Versuch, die SPD in die Nähe der Kommunisten zu rücken und Fälschungen waren auch in diesem Wahlkampf wieder Werkzeuge der anderen Seite. Wie man am Wahlergebnis sieht: aufs Ganze gesehen ohne Erfolg. So gesehen, könnte dieses Wahlergebnis auch ein Mittel dafür sein, in Zukunft Vorgänge zu verhindern, die in dieser Dokumentation geschildert und belegt werden. Offensichtlich hat die CDU/CSU in diesem Wahlkampf gerade wegen der hier dokumentierten Vorgänge an Glaubwürdigkeit verloren. Sie wird sich überlegen müssen, ob sie diesen Verlust auf Dauer ertragen kann.
Diese Dokumentation beansprucht nicht, eine historische Untersuchung zu sein. Das mögen andere tun; dies wäre eine wichtige Aufgabe. Hier ging es nur darum, die Öffentlichkeit zu informieren. Umfassender und gründlicher als es im Wahlkampf möglich war. Darum kann diese Dokumentation ein Beitrag dazu sein, dass kommende Wahlkämpfe ehrlicher, fairer und informativer geführt werden als dies 1972 geschah.
Die SPD-Dokumentation diente als Vorlage für rororo aktuell, April 1973:
Der leicht gekürzte Text dieses Beitrages erschien auch unter Wolfgang Deuling: Die Wende wird vorbereitet: Bürgerinitiativen ohne Bürger (1973), S. 68ff in: Aufbrüche, Die Chronik der Republik von 1961 bis 1986, Herausgegeben von Freimut Duve in Zusammenarbeit mit Friedrich Krotz, Reinbeck bei Hamburg, Oktober 1986
Zentralgeschaltete Zeitungsanzeigen der
CDU/CSU-Hilfsorganisationen
Anzeigen in Zeitschriften und Illustrierten der
CDU/CSU-Hilfsorganisationen
Ergebnis der Bundestagswahl 1972
Aus der Erklärung von Willy Brandt zum Wahlsieg 1972
„Der Wahlkampf ist hart geführt worden, und nun wollen wir wieder zur guten Nachbarschaft zurückfinden. Freilich werden wir kaum vergessen können, dass wir auch gegen unlautere Formen, unlautere Methoden der Werbung, gegen Unsachlichkeit, gegen Treulosigkeit und gegen die inflationäre Schwemme von Geldern zu kämpfen hatten. Unsere Demokratie darf an solchen düsteren Praktiken nicht Schaden nehmen.“
Willy Brandt – Neuigkeiten
Aktuelle Meldungen und Beiträge zur Stiftung, ihrer Standorte, den Wanderausstellungen und dem Jubiläumsprogramm 50 Jahre Kanzlerschaft Willy Brandt.
Ein kurzes Nachwort mit aktuellem Bezug zu den Hetzern und Verleumdern im Bundestagswahlkampf 1972
Im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 melden sich jetzt einige geistige Nachfolger der Kritiker von Willy Brandt zu Wort mit der Behauptung, dass die Politik Willy Brandts gegenüber dem Ostblock nicht nur falsch gewesen sei, sondern sogar zur Stabilisierung des Ostblocks beigetragen habe:
„Ein frommer Wunsch blieb zugleich die Vorstellung, die Entspannungspolitik werde den Ostblock liberalisieren und der Ost-West-Konflikt sich in weltpolitischem Wohlgefallen auflösen. Vielmehr bauten die Diktatoren im Osten ihre Regime aus und fühlten sich womöglich noch bestärkt, wenn ihnen wieder einmal der deutsche Bundeskanzlers die Aufwartung machte…Am Ende war es mit dem Nato-Doppelbeschluss alles andere als eine konziliante Verständigungspolitik, mitgetragen von Brandts Amtsnachfolger und Parteifreund Helmut Schmidt, der den Sturz des Sowjetreiches einleitete und somit verhinderte, dass die Entspannungspolitik des Vorgängers in der strategischen Kapitulation gegenüber der Sowjetunion geendet hätte.“
(Rüdiger Franz in: General-Anzeiger, Magazin für Kultur und Wissen, 8./9.Oktober 2022- zum 30. Todestag von Willy Brandt).
Der FAZ-Redakteur, Markus Wehner, strickt an dem gleichen Narrativ unter der Überschrift:
„Brandt, Bahr und Putin“
„Ist die Ostpolitik der SPD schuld an Deutschlands Fehlern gegenüber Russland?“ (FAZ. 27.Oktober 2022).
Für weiteren Nachschub an Polemik und Hetze gegen Willy Brandt und Egon Bahr sei auf die Dokumentation hingewiesen.
Diese neuerdings wieder verbreiteten Geschichtsdarstellungen der Ostpolitik von Willy Brandt sowie die Darstellung der Ursachen des Untergangs der Sowjetunion und ihrer Satelliten sind so falsch und lächerlich wie die Behauptungen des Francis Fukuyama vom
„Ende der Geschichte“.
Fukuyamas am meisten zitierte These – das Ende der Geschichte – veröffentlichte er zunächst im Sommer 1989 als Artikel in der konservativen Außenpolitik-Zeitschrift The National Interest. Diesen erweiterte er zum Buch, das 1992 unter dem englischen Titel The End of History and the Last Man erschien. Darin beschreibt Fukuyama den Verlauf der geschichtlichen Evolution als gesetzmäßige und zielgerichtete Verkettung von Ereignissen: Die Geschichte ist demnach keine zufällige Anhäufung von Umständen. Unter Bezugnahme auf eine moderne Variante der Hegelschen Dialektik versucht Fukuyama zu erklären, dass das Ende des Zweiten Weltkrieges und der Fall der Berliner Mauer 1989 zu einer Schlussphase der politischen Systementwicklung geführt haben. Totalitäre Systeme, wie z. B. der Kommunismus und der Faschismus, stellen keine politischen Alternativen mehr dar. Vielmehr ist der Weg frei für eine liberale Demokratie. Totalitäre Systeme sind zum Scheitern verurteilt, weil sie dem Grundgedanken des Liberalismus widersprechen.
Geradezu visionär ist Willy Brandts Ost- und Friedenspolitik mit Blick auf atomare Drohungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine:
Willy Brandt 1968 über die Drohung mit Atomwaffen
Den Frieden sicherer machen.
Aus der Rede Willy Brandts am 3. September 1968 auf der Konferenz der Nichtkernwaffenstaaten in Genf.
Einer der wortgewaltigsten Gegner von Willy Brandt war Franz Josef Strauß, der ein pathologischer Befürworter von deutschen Atomwaffen war, siehe:
Als die US-Armee gegen Strauß mobilmachte
Dass ausgerechnet einer der schlimmsten Hetzer im Bundestagswahlkampf 1972 die insolvente DDR mit einem Milliardenkredit vor dem vorzeitigen Untergang rettet, wird heute gerne von der CDU/CSU verdrängt:
Von Strauß und Schalck-Golodkowski eingefädelt
Wie die DDR den CSU-Chef über den Tisch zog
(Anmerkung: Der Leiter der DDR-Vertretung in Bonn Ewald Moldt, ein loyaler Vertreter seines Staates, ließ bei einem seiner häufigen Besuche im Büro von Hans-Jürgen Wischnewski in der SPD-Zentrale – Mitte 1981 – wissen, dass der DDR Zahlungsunfähigkeit drohe nachdem Moldt schon Ende 1980 und Anfang 1981 ein düsteres Bild der DDR-Ökonomie und der Staaten des Warschauer Paktes gezeichnet hatte. Angereichert wurde dieses Bild auf Nachfrage von Wischnewski auf mögliche Reaktionen der Sowjetunion für den Fall, dass die DDR kollabiere.)
Last but not least: Die von mir erarbeitete SPD-Dokumentation, die zum 50. Jahrestag am 19. November 2022 erstmalig komplett digitalisiert ins Netz gestellt werden wird, hat mir bis heute Hass, Diffamierung und Verleumdung aus rechten Kreisen eingebracht, was mir zeigt, dass die Hetzer und Verleumder der rechten Kamarilla bis ins Mark getroffen wurden.
Ein rechter Wikipedianer mit dem Pseudonym „Tohma“ aus Königswinter bei Bonn tobt sich auf der Wikipedia-Seite (siehe: „Versionsgeschichte“) über mich aus – mit entsprechenden gerichtlichen Konsequenzen meinerseits wie man dem Netz entnehmen kann.
Mit den im Wahlkampf 1972 gefluteten Anzeigen haben die CDU/CSU und ihre Hilfstruppen unfreiwillig eine so noch nie dagewesene bundesdeutsche Politisierung der Bevölkerung ausgelöst, die ihr zum Verhängnis wurde: Eine Wahlbeteiligung von 91.1 %, die es vorher und später nie wieder gegeben hat:
Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen in Deutschland von 1949 bis 2021
Einigen der Prominenten und weniger Prominenten, die ihren Namen für fragwürdige, diffamierende, verleumderische Anzeigen hergegeben haben, war ihr damaliges Bekenntnis später peinlich.
Von einem Teilnehmer des „4. Kronberger Dialog“, 30./31. Januar 1972 im Kronberger Schlosshotel, in dem der „Arbeitskreis Soziale Marktwirtschaft“ gegründet wurde, bin ich 1973 zu einem Essen in die Privatwohnung eingeladen worden, und es wurde mir erklärt, dass es seinerseits ganz anders gewesen sei als in meiner Dokumentation auf den Seiten 29/30/31 beschrieben, was ich aber nicht akzeptiert habe.
Meiner Meinung nach handelt es bei den im Wahlkampf 1972 offenbar gewordenen Orgien des Hasses, der Diffamierung und Verleumdung nicht um ein singuläres historisches Ereignis. Mit zunehmender Polarisierung in westlichen Gesellschaften als Ergebnis einer gesellschaftsspaltenden Identitätspolitik steht zu befürchten, dass es „Vorbildfunktion“ in zukünftigen Wahlkämpfen haben könnte. Der Sturm auf das Kapitol in den USA gibt einen Vorgeschmack auf mögliche Szenarien, die auch bei uns möglich sind:
„Die Masse für Kompromisse wird immer kleiner“, erklärt der Soziologe Prof. Aladin El-Mafaalani die scheinbar immer größer werdende politische Spaltung in vielen Demokratien weltweit bei hart-aber-fair am 31. Oktober 2022.
Auf eine der größten Unverschämtheiten im Sumpf der Unverschämtheiten – das Kapitel „Schmutziger Wahlkampf“ ab Seite 157ff. der Dokumentation – sei extra hingewiesen.
Für mich war der 19.November 1972 der schönste berufliche Tag in meinem Leben. Heute zünde ich für Willy Brandt eine Kerze an.
Bonn, den 1. November – Allerheiligen – 2022
Wolfgang H. Deuling
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