Sogenannte elektronische Bun­desamtsakte entspricht keiner ordnungsgemäßen Verwaltungsfüh­rung

So das VG Wiesbaden zur Aktenführung in Asylsachen:

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20170146

„Das Fehlen einfachgesetzlicher Möglichkeiten des Gerichts, die Verwaltung z.B. durch vollstreckbare Anordnungen zur Aktenvorlage zu zwingen, geht von der Überlegung des Gesetzgebers aus, dass die Verwaltung sich rechtmäßig verhält. Andernfalls wäre die Möglichkeit geschaffen worden, z.B. durch Hausdurchsuchungen und dergleichen auf Anordnung des Gerichts (wie dies im Strafverfahren möglich ist) diese zu beschaffen. Geht aber der Gesetzgeber von einer „gesetzestreuen“ Verwaltung aus, so hat diese nach dem Rechtsstaatsprinzip eine zügige und vollständige Erfüllung der Aktenvorlage­pflicht zu gewährleisten.“ (VG Wiesbaden, Urteil vom 07.04.2017, Az. 6 K 429/17.WI.A – rechtskräftig).

Dies gilt auch für eine ordnungsgemäße Aktenführung. Denn die Gewährleistung einer arbeitsfähigen Verwaltung führt dazu, dass eine fortlaufende Kenntnis aller für sie maß­geblichen Umstände gewährleistet sein muss. Dies bedeutet, dass auch ein neuer Be­diensteter, der kein eigenes Wissen über die Vorgeschichte besitzt, mit der Bearbeitung der Sache weiter betraut werden kann. Die Grundlage einer fortwährenden Funktions­fähigkeit der Verwaltung, die auf konkretisierende Informationen angewiesen ist, kann deshalb nur durch eine ordnungsgemäße und vollständige Aktenführung gesichert wer­den (Grundmann/Greve, a.a.O.; VG Wiesbaden, Urteil vom 07.04.2017, Az.: 6 K 429/17.WI.A – rechtskräftig).

Insoweit ist die Behörde verpflichtet, ihre Akte vollständig und wahrheitsgetreu zu führen (Grundmann/Greve, a.a.O. m.w.N.; VG Wiesbaden, Ur­teil vom 28.12.2016, Az.: 6 K 332/16.WI; Urteil vom 07.04.2017, Az.: 6 K 429/17.WI.A). Dies bedeutet, dass die Behörde, gleich, ob die Akte manuell oder elektronisch geführt wird, sicherzustellen hat, dass die Akten vollständig und wahrheitsgetreu geführt werden und vollständig gem. § 99 VwGO dem Gericht vorgelegt werden.

Diesem Anforderungsprofil kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nach.“

Im weiteren noch weit derbere Watschn für die Verwaltung …