Monat: April 2017

http://meedia.de/2017/04/27/kohl-protokolle-von-heribert-schwan-sind-persoenlichkeitsrechtsverletzend-landgericht-koeln-spricht-altkanzler-kohl-eine-million-euro-zu/

Zum Vergleich Schmerzensgeldsätze aus anderen Bereichen: “6.000 Euro für einen Loveparade-Toten, 85.000 für ein Germanwings-Opfer” (ZEIT).

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2017/28_O_324_16_Urteil_20170315.html

Es ging um Äußerungen von Jörg Baberowski:

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/bremer-asta-gegen-berliner-professor-baberowski-urteil-gibt-beiden-recht-a-1139619.html

“Nach dem Mannheimer Landgericht hat am Mittwoch auch das Oberlandesgericht in Karlsruhe die Klage von Natalie Braun Barends abgewiesen. Die Künstlerin hatte gefordert, dass ihr 2006 errichtetes Werk „Hole (for Mannheim)“ – das unter den Namen „Mannheimer Loch“ auch über die Stadt hinaus bekannt geworden ist – und eine weitere Installation wiederhergestellt werden sollten.

Braun Barends habe keinen Anspruch auf einen Erhalt der Werke, die im Zuge der Sanierung des Museums entfernt worden waren, so die Karlsruher Richter. Auch eine Vergütung für ihre Arbeiten stehe ihr nicht mehr zu. Eine Revision gegen das Urteil habe das Gericht nicht zugelassen, teilte die Pressestelle am Donnerstag mit” (Stuttgarter Nachrichten).

Aber ein Kommentar von Stefan Lüddemann hat einen wichtigen Punkt:

Streit um ein Loch, das es nicht mehr gibt? Das klingt nach Provinzposse. Alle Welt lacht. Und weil es um die hohe Kunst geht, klingt dieses Lachen nach Schadenfreude. Künstlerin Nathalie Braun Barends ist nicht nach Lachen zumute. Sie verliert zwei Werke ausgerechnet dort, wo sie sie ganz besonders sicher glaubte – in einem Museum.

In Kunstsammlungen ist die Kunst bestens aufgehoben. So lautet die Erwartung. Museen geben ein Versprechen auf Ewigkeit. Müsste das nicht besonders für solche Werke gelten, die mit dem Museumsgebäude fest verbunden sind? Aber genau da liegt das Problem. Denn gerade Kunsthäuser, die scheinbaren Garanten der Stabilität, verändern sich derzeit rasant. Umbauten sind an der Tagesordnung, weil Museen neue Aufgaben erfüllen sollen.

Fest installierte Kunstwerke erfordern deshalb sensiblen Umgang. Kuratoren sollten deutlich sagen, dass Einbauten nicht für die Ewigkeit gedacht sein können. Und Künstler sollten schon bei der Konzeption solcher Werke mögliche Umbauten mit bedenken. Seltsam nur, dass man in Mannheim Braun Barends’ Werke nun nicht mehr für bedeutend hält. Warum wurden sie dann jemals fest im Museum installiert?

Widerlich, wie Kunsthallendirektoren sich als Inhaber der ästhetischen Wahrheit gerieren:

“Wir müssen entschieden der Darstellung entgegentreten, dass es sich um ein einzigartiges Werk von überragender künstlerischer Bedeutung handelt”, sagt [Kunsthallendireltorin] Lorenz. Nathalie Braun Barends sei “zumindest in Europa als Künstlerin nahezu unbekannt”.

Ihr Vorgänger Rolf Lauter sah das anders. Er lud die Künstlerin als “artist in residence” nach Mannheim und nannte ihre Installation “weltweit einmalig”.

CC BY-SA 3.0, Link

https://heise.de/-3698975

Die Panoramafreiheit § 59 UrhG gilt für Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden. Der BGH stellte in seiner Pressemitteilung” vernünftigerweise klar:

Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn ein Werk nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet. Ein Werk befindet sich bleibend an solchen Orten, wenn es aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere Dauer dort zu sein.

Die Panoramafreiheit erfasst daher beispielsweise Werke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Dabei kann es sich etwa um Werbung auf Omnibussen oder Straßenbahnen handeln, die den Anforderungen an Werke der angewandten Kunst genügt. Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde zu weitgehend eingeschränkt, wenn die Aufnahme solcher Fahrzeuge urheberrechtliche Ansprüche auslösen könnte.

Damit dürfen auch Bilder der neulich in Turin als urheberrechtlich geschützt erklärten “Vespa” veröffentlicht werden.

Von Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Anttihav als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben). CC BY-SA 3.0, Link

Pressemitteilung des Urheberrechtsbündnisses:

http://urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0317.html

“EuGH erschwert illegales Streamen von Filmen”, titelt Hilger, was natürlich ganz falsch ist. Das Streamen geht so einfach wie bisher, und solange die Rechteinhaber nicht an IPs kommen, ist das Risiko wie bisher gering. Richtig wäre die Überschrift gewesen: EuGH hält Streamen illegaler Inhalte für illegal.

Wir erinnern uns an die Causa Redtube:

https://archivalia.hypotheses.org/?s=redtube&submit=Suchen

Siehe auch

http://www.internet-law.de/2017/04/eugh-streaming-von-illegalen-inhalten-ist-eine-urheberrechtsverletzung.html

Die Entscheidung des LG Würzburg zu Facebook:

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20170059