Tag: 11. Oktober 2016

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft:

http://urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0216.html

“Den Ländern und den einzelnen Hochschulen und ihren nach § 2 Absatz 2 des Rahmenvertrags gleichgestellten Forschungseinrichtungen wird dringend geraten, diesem Vertrag nicht beizutreten. Die Landeshochschulkonferenz Niedersachsen hat schon einstimmig beschlossen, diesen Schritt zu vollziehen. Und mehrere andere Zusammenschlüsse von Hochschulen und ihren Vertretungen in anderen Bundesländern werden wahrscheinlich bald mit einer entsprechenden Empfehlung diesem Beispiel folgen.”

Die Begründung stützt sich auf die rigiden Einschränkungen bei dem Anteil, der von einem Medium digitalisiert werden darf, und vor allem auf die überbordende Bürokratie, die im Rahmen des Rahmenvertrags betrieben werden muss.

“Es werden wohl kaum noch elektronische Semesterapparate eingerichtet. Die Studierenden werden wenn überhaupt kopierte und ausgedruckte Vorlagen in Aktenordnern erhalten; sie werden auf Selbsthilfe angewiesen sein oder auf die Suche in Google oder Wikipedia verwiesen. Die Qualität der Ausbildung wird drastisch sinken. In Forschungsgruppen wird man sich diesen Aufwand erst recht nicht zumuten. Hier wird man (legale und nicht so legale) Wege finden, die Werke einzusehen und zu nutzen, die man braucht.”

Die Präsentation

http://www.studip.de/fileadmin/user_upload/Tagung16/20160915_-_Was_tun_wenn_nichts_mehr_geht-.pdf

kommt zur Einschätzung:

“§52a UrhG wird durch die Änderungen ab 1.1.2017 de facto abgeschafft”.

Siehe auch
https://archivalia.hypotheses.org/?s=52a+urhg&submit=Suchen

http://blog.hapke.de/e-learning/gedanken-und-fragen-zum-rahmenvertrag-%C2%A7-52a/

Anhang zum Rahmenvertrag zu § 52b:

http://www.urheber.info/aktuelles/2016-10-06_einigung-von-vg-wort-bild-kunst-und-kmk-ueber-zwei-rahmenvertraege

“Die Einrichtungen werden sicherstellen, dass der Zugang zu elektronischen Leseplätzen den rechtmäßigen Nutzern der Einrichtung vorbehalten wird und ein Abspeichern und Ausdrucken nur bei passwortgeschütztem Zugang möglich ist.” Das ist wie üblich bei Bibliotheken ein Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich der Benutzer. Präsenzbenutzern ohne Leserkarte werden so ihre gesetzlichen Rechte genommen!

http://www.vda-blog.de/index.php/2016/10/11/entscheid-des-landgerichts-stuttgart-gegenstands-bzw-reproduktionsfotografien-koennen-urheberrechtlichen-schutz-beanspruchen/

Es sieht gerichtlich nicht gut aus für die von mir vertretene Position, dass Gemäldefotos nicht geschützt sind. Aber es ist zu hoffen, dass der BGH mit dem Streit zwischen den Reiss-Engelhorn-Museen und der Wikimedia Foundation befasst wird und sich gegen die Rechtsauffassung des LG Stuttgart und des LG Berlin entscheidet. Für Archivgut ändert sich aus meiner Sicht NICHTS, denn der Aufwand eines Gemäldefotos ist nicht mit einem Archivgut-Digitalisat zu vergleichen. Die unsägliche Position der REM-Museen ist kulturpolitisch absolut katastrophal, sie steht im Widerspruch zur Position der europäischen Organe: “Gemeinfreies muss auch digitalisiert gemeinfrei bleiben”. Im internationalen und europäischen Kontext ist die deutsche Position ohnehin im Internetzeitalter obsolet, denn nur Deutschland und Österreich kennen ein Leistungsschutzrecht für Fotos, das nach Auslegung der beiden Landgerichte Reproduktionsfotos schützt. In allen anderen EU-Staaten erreichen Repro-Fotos NICHT die erforderliche Schöpfungshöhe bzw. entsprechen nicht dem Kriterium der Originalität.

Weiterführende Beiträge:

https://archivalia.hypotheses.org/?s=reproduktionsfoto&submit=Suchen

Unabhängig vom Instanzenweg bleibt: politische Forderung nach 1) Abschaffung des veralteten Lichtbildschutzes 2) freie Fotos in öff. Museen

— AndreasP_RV (@AndreasP_RV) 11. Oktober 2016

Update 12.10.2016: Kommentar von Schmunzelkunst auf
https://irights.info/artikel/landgericht-stuttgart-wikipedia-fotograf-muss-museumsfotos-loeschen/28033

“Zu den Reprofotos gibt es hoffentlich inzwischen genug Argumente, die der Wikipedia weiterhelfen.

Zu den “Preußische Gärten und Parkanlagen” ist noch zu sagen, dass hier die Auffassung des BGH von fast allen Rechtsexperten in der Luft zerrissen wurde (s. u. a. Uhlenhut, Theresa: Panoramafreiheit und Eigentumsrecht, Schriftenreihe zum Urheber- und Kunstrecht, “Die Autorin legt dar, warum diese Rechtsprechung nicht aufrechterhalten werden kann. Sie zeigt die Grenzen des Eigentumsrechts auf und weist nach, warum dem Sacheigentümer kein Immaterialgüterrecht an seinen Eigentumsgegenständen zusteht”). Ich glaub, sogar der BGH selbst hat inzwischen kalte Füße bekommen. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten ist jetzt erstmals auch mit einem Rechtsstreit bis zum BGH vorgedrungen, in dem es um Beeinträchtigungen durch Fotos von beweglichen Sachen ging. Es ging um Fotos von alten gemeinfreien Gemälden, die in den Innenräumen der Schlösser hängen. Damit bestand die Chance, in der Urteilsbegründung, die Frage zu klären, ob sich die bisherige Rechtsprechung auch auf bewegliche Sachen übertragen lässt. Der BGH ist uns eine Antwort auf diese Frage nach wie vor schuldig geblieben und hat entschieden, dass die Fotos in diesem Fall aus anderen Gründen verwendet werden durften. Siehe auch GRUR 6/2015 BGH, 19.12.2014 – V ZR 324/13, Keine Störerhaftung bei Vervielfältigung von Fotos alter Kunstwerke – Preußische Kunstwerke (m. Anm. v. Dr. Felix Laurin Stang “Die Entscheidung überzeugt im Ergebnis, enttäuscht aber in der Begründung … Der BGH ergreift bedauerlicherweise die Möglichkeit zur Klärung der bisher offenen Rechtsfrage nicht”).”

Die BGH-Entscheidung: https://openjur.de/u/767642.html