Archiverlaubnisse

Peter Hirtle: What the University of Arkansas controversy can teach us about archival permission practices. In: LibraryLawBlog vom 24. Juli 2014
http://blog.librarylaw.com/librarylaw/2014/07/arkansas-and-archival-permission-practices.html

Weil sie Tonbänder von Hillary Clinton aus den Sondersammlungen der Universität von Arkansas ohne Genehmigung veröffentlicht hatten, wurden Reporter vom Washington Free Beacon von der weiteren Benutzung ausgeschlossen. Peter Hirtle gibt einen Überblick über die rechtlichen Hintergründe des Falls und kommt zu dem überzeugenden Schluss: „It is time for repositories to get out of the „permission to publish“ game and leave permissions to the copyright owner.“

Hirtle konzentriert sich auf das Urheberrecht und warnt auch vor Copyfraud.

Er greift damit ein Thema auf, das ich schon oft angesprochen habe. Die wichtigsten Fundstellen sind unter

http://archiv.twoday.net/stories/565877119

zusammengestellt.

Einige Thesen zur deutschen Rechtslage:

1. Veröffentlichungsgenehmigungen sind einzig und allein Sache des urheberrechtlichen Rechtsinhabers, nicht der Institution, die Werkstücke verwahrt. Sind Kulturgüter gemeinfrei ist der Rechteinhaber die Allgemeinheit („Public Domain“) und eine Veröffentlichungsgenehmigung fehl am Platz.

Hirtle macht zurecht darauf aufmerksam, dass Veröffentlichungsgenehmigungen durch Archive missverständlich so aufgefasst werden können, dass eine weitere, davon unabhängige Klärung mit dem Rechteinhaber entbehrlich sei.

Ist das öffentliche Archiv bzw. der Archivträger nicht der Rechteinhaber, so hat es im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse nur zu entscheiden, ob das Medium a) vorgelegt und b) vervielfältigt werden kann.

Zur Vorlage geschützter Archivalien:
http://archiv.twoday.net/stories/41788826

Zu Kopien: Angesichts der großen Bedeutung der Kommunikationsgrundrechte in Art. 5 GG sehe ich kaum eine Möglichkeit für das Archiv, die Abgabe einer Kopie zu verweigern. Solange nicht ein Rechteinhaber gerichtlich ein Vervielfältigungsverbot gegen das Archiv erwirkt, sollten Archive Kopien urheberrechtlich mutmaßlich geschützter Dokumente mit einem deutlichen Warnhinweis zum Urheberrecht abgeben. Unveröffentlichte Dokumente dürfen nicht zitiert werden (§ 51 UrhG), aber im Ausnahmefall eben doch:

http://archiv.twoday.net/stories/3225515

Für Veröffentlichtes gilt: „Von der juristischen Urheberrechtsliteratur ignoriert wird die Einsicht des Bibliotheksjuristen Klaus Peters, der vor Jahren schon darauf hinwies, dass auch zur Ermöglichung des Zitatrechts nach § 51 UrhG angefertigte Kopien rechtmäßig sind.“
http://archiv.twoday.net/stories/4056977
http://books.google.de/books?id=QD3TX_eoKxkC&pg=PA112

2. Es gibt in Deutschland kein Immaterialgüterrecht neben dem Urheberrecht an der eigenen Sache

Zur Rechtslage im Vatikan jüngst:
http://archiv.twoday.net/stories/909744771
Zu weiteren Ländern:
http://archiv.twoday.net/stories/714908389

Zur deutschen Rechtslage wiederhole ich das Zitat aus einem Aufsatz von Malte Stieper in der ZUM 2013:

„Zum Schwur kommt es, wenn bewegliche Sachen fotografiert werden, die sich zwar auf dem Grundstück befinden, aber nicht notwendig dessen Eigentümer gehören. So hat die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten unter Berufung auf ihr Grundstückseigentum in einem weiteren Verfahren versucht, auch die Verwertung von Kunstdrucken und Postern der in ihren Anwesen ausgestellten gemeinfreien Gemälde zu unterbinden. Das AG Hamburg (ZUM-RD 2013, 148, 150) hat die Klage abgewiesen, weil »Erträge aus der Verwertung von Abbildern beweglicher Sachen keine Früchte des Grundstücks [seien], auf dem sich die beweglichen Sachen – gerade – befinden, sondern Früchte der Sache selbst« und die Verwertungsbefugnis daher »beim Sacheigentümer und nicht beim Grundstückseigentümer« liege. Die Begründung, mit der das Gericht eine Erstreckung der Rechtsprechung im Fall »Preußische Gärten und Parkanlagen« auf bewegliche Sachen ablehnt, zeigt die Gefahr, die der V. Zivilsenat mit seiner Rechtsprechung heraufbeschworen hat: Die Verwertung von Abbildern eines Kunstgegenstands ist weder dessen Eigentümer noch dem Eigentümer des Grundstücks zugewiesen, auf dem sich der Gegenstand befindet, sondern ausschließlich dem Urheber des darin verkörperten Werkes (Münch, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. 2007, § 1004 Rn. 62 m. w. N.), und das auch nur bis zum Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist. Die Werke, die auch nach Ablauf dieser Frist noch verwertbar sind, sind nach Auffassung des Gesetzgebers gerade »die Meisterwerke der Literatur und Kunst, die in den Kulturbestand eines Volkes eingehen und deren Verbreitung und Wiedergabe im allgemeinen Interesse dann jedermann freistehen« muss (Amtl. Begr. zum UrhG, BT-Dr. IV/270, S. 79; dazu Stieper, GRUR 2012, 1083 ff. m. w. N.).

Eine zeitlich unbegrenzte ausschließliche Verwertungsbefugnis des Eigentümers ist damit nicht zu vereinbaren.“
http://archiv.twoday.net/stories/565878174

Siehe auch
http://archiv.twoday.net/stories/6164988

3. Was gemeinfrei ist, muss auch digital gemeinfrei bleiben

Das ist die Position der EU, siehe die Nachweise

http://redaktionsblog.hypotheses.org/2417

4. Vertraglich kann kein Urheberrechtsschutz wirksam „nachmodelliert“ werden

Flachware-Reproduktionen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz, und auch bei Nutzung durch Dritte kann der § 51 UrhG, der Bildzitate erlaubt, nicht ausgehebelt werden.

Üblicherweise sind Nutzungsvereinbarungen AGB, denn sie werden nicht nur für einen Vertragspartner ausgehandelt. Damit unterliegen sie der Inhaltskontrolle.

„Wird das dem Vertragspartner aus dem Adelsarchiv X. ausgehändigte Material von dritter Seite veröffentlicht, haftet der Vertragspartner ohne Rücksicht auf sein Verschulden mit einer Vertragsstrafe von 5000 Euro“. Welcher Forscher würde sich auf eine solche Klausel wohl einlassen? Und wenn eine Sockenpuppe Handschriftenscans auf Wikimedia Commons hochlädt, muss dem Benutzer erst einmal nachgewiesen werden, dass sie tatsächlich von ihm stammen.

5. Pro-Forma-Kontrollrechte sind ersatzlos zu streichen

Überhaupt nicht überzeugend lesen sich die von Hirtle referierten Positionen der Universität. Es ging nicht um handfeste finanzielle Einkünfte, sondern offenkundig einfach darum, die Veröffentlichung deshalb zu kontrollieren, WEIL MAN ES EBEN KANN. Das ist eine Argumentation, wie ich sie schon dutzendfach auch im deutschen Archivwesen gefunden habe. Die Archivare denken „Wir haben automatisch ein Copyright an unseren Beständen“ und wenn man ihnen die urheberrechtliche Haltlosigkeit dieser Position nachweist, denken sie nicht daran, sie aufzugeben. Sie faseln von „ordnungsgemäßer archivischer Nutzung“, aber es ist trotz vieler Worte völlig unklar, welchen nicht-fiskalischen Zweck Genehmigungsvorbehalte bei der Veröffentlichung/Edition von altem Archivgut haben. Abgesehen von datenschutzrechtlichen Erwägungen bei modernen Unterlagen, wobei die Archivgesetzgebung eine wirksame Rechtsgrundlage darstellen kann.

6. Forschungssteuerung durch exklusive Veröffentlichungsbefugnisse ist verfehlt

Leider geht Hirtle auf diesen Aspekt nicht ein. Ein exklusiver Quellenzugang ist von Übel, wie Joseph Sax gezeigt hat, siehe

http://archiv.twoday.net/stories/4657108

Auszüge aus dem Buch von Sax 1999 sind online:

http://books.google.de/books?id=Kdl6XH8wyJMC&pg=PA173

„In der ehemaligen DDR wurde mir von einer Handschriftenbibliothek eine Veröffentlichungserlaubnis verweigert, weil ich noch keinen konkreten Publikationsort angeben konnte. Aus devisentechnischen Gründen hatte die Veröffentlichung bevorzugt in einem DDR-Verlag zu erfolgen, und DDR-Wissenschaftler besaßen natürlich Vorrang.“
Schrieb ich 1995
http://deposit.ddb.de/ep/netpub/89/96/96/967969689/_data_stat/www.dbi-berlin.de/dbi_pub/einzelth/rechtpub/graf.htm
(Es war übrigens die Forschungsbibliothek Gotha.)

Es ist nicht Sache der Gedächtnisinstitutionen zu entscheiden, welche Wissenschaftler welche Dokumente veröffentlichen dürfen. Für öffentliche Institutionen ergibt sich diese Neutralitätspflicht aus Art. 3 GG.

Unterentwickelte Publikationskultur der Bibliothekare

Prof. Steinhauer äußert sich dazu in INETBIB anlässlich der von Rainer Kuhlen referierten Ablehnung der Förderung eines Open-Access-Journals für Informationswissenschaft (EIS):

Das fängt bei der teilweise sehr unprofessionellen Art und Weise an, wie bereits publizierte Arbeiten von den Fachautoren rezipiert werden, nämlich meist gar nicht. Dabei mutet es merkwürdig an, wenn wir unser eigenes Selbstverständnis als Informationsspezialisten immer betonen, auf der anderen Seite aber simple Recherche zu älteren Arbeiten, die ein Thema betreffen, über das wir uns schriftlich äußern, offenbar für entbehrlich halten. Ich will nicht so weit gehen, die Kenntnis der entsprechenden Rechercheinstrumente anzuzweifeln .. Zudem hat man den Eindruck, dass bibliothekarischen Publizieren sich oft im Veröffentlichen erschöpft, dass aber eine Lektüre, geschweige denn eine produktive Rezeption publizierter Arbeiten kaum stattfindet. Wann und wo haben wir uns zulezt über einen Fachbeitrag einmal öffentlich streitig ausgetausch? Diese Ehre lassen wir offenbar nur noch Roland Reuß und vergleichbaren Autoren zukommen. Immerhin, aber doch etwas wenig …

Zu Kuhlens Projekt siehe auch
http://www.kuhlen.name/MATERIALIEN/Vortraege2013/RK-EIS-english-092013-tampere-PDF.pdf

Update:
http://archiv.twoday.net/stories/948989895

Portal des Bundesarchivs zum Ersten Weltkrieg

http://ersterweltkrieg.bundesarchiv.de

„Im August 2014 jährt sich zum hundertsten Mal der Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Das Bundesarchiv präsentiert zu diesem Anlass mehr als 700.000 digitalisierte Seiten aus den Akten des Ersten Weltkriegs, Dokumente und Fotos zu zahlreichen Einzelthemen und weitere Angebote für Recherche und Weiterbildung rund um den Ersten Weltkrieg. “

Setzt natürlich auf dem Schrott-System Invenio auf, siehe
http://archiv.twoday.net/stories/909744803

Archivgutpetition NRW: Unterzeichnen!

Die WAZ berichtet über die Archivgutpetition:

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/regierung-bislang-kein-verkauf-von-archivgut-bekannt-id9631784.html

Da es keine Meldepflicht für Veräußerungen gibt, kann es durchaus kommunale Veräußerungen gegeben haben, die wie im Fall Stralsund heimlich abgewickelt wurden.

Öffentliche Stellungnahmen von historischen Vereinen sind mir leider nicht bekannt, ich würde sie hier gern dokumentieren.

Unterzeichnen!

https://www.openpetition.de/petition/online/kein-verkauf-von-kommunalem-archivgut-in-nrw

Verschwörung von Wissenschaftsfunktionären zu Lasten der Redlichkeit

Der Düsseldorfer Abschlussbericht zur Causa Schavan liegt nun nachlesbar vor:

http://erbloggtes.wordpress.com/2014/07/24/causa-schavan-bericht-des-dekans-der-philosophischen-fakultat-der-hhu-an-den-senat mit Link bzw. werbefrei
http://m.tagesspiegel.de/downloads/10245842/2/AbschlussberichtBleckmann
via
http://m.tagesspiegel.de/wissen/entzogener-doktortitel-schavans-jubelprofessoren/10246546.html (Hinweis MR)

Eine erschreckende Lektüre, die zeigt, wie verkommen der Wissenschaftsbetrieb hierzulande ist. Würden die bei Politikern üblichen Maßstäbe an die Wissenschaftsfunktionäre, die ein Kesseltreiben gegen die Uni Düsseldorf eröffneten, angelegt, so hätten schon längst Köpfe rollen müssen.

Da hier von Tugendterror und Jakobinismus die Rede war, habe ich eine besonders geschmackvolle Illustration ausgewählt.

Update: Bei SPONLINE sehe ich endgültig rot.

http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/annette-schavan-und-uni-duesseldorf-ohne-doktortitel-als-botschafterin-a-982890.html

„In dem Bericht, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, zeichnet der Dekan der Philosophischen Fakultät, Bruno Bleckmann, nach, wie er und seine Kollegen während des Plagiatsverfahrens gegen Annette Schavan unter Druck gesetzt werden sollten.“

Hallo? Ihr Schnarchnasen, der Bericht kann inzwischen von jedem Netzbürger und jeder Netzbürgerin eingesehen werden. Und es spricht alles dafür, dass die ganzen fälschlich Qualitätsmedien genannte Journaille ihn einer Quelle verdankt, die sie nie nennt: dem BLOG Causa Schavan, das sich schon längst eine universitäre Medaille verdient hätte. Dieses superschäbige Ausblenden herausragender Bloggerleistungen und alberne „liegt uns vor“-Getue – quousque tandem?

Reiserätsel

Das erste Ziel war das winzige B. mit einer berühmten Burg und einem Memorialort in der Nähe, die ich beide aufsuchte. Vorbei am winzigen L. ging es zu einer spektakulären Wasserburg und von dort zur winzigen Hauptstadt des Gebiets. Ein katholisches Gebiet überquerend (Halt im winzigen O.) fesselte mich – zurück auf dem ursprünglichen Gebiet – ein Bergrücken mit Festung und Kirche, wenige Kilometer vor dem ins Auge gefassten winzigen Ziel Z. Vor der Heimfahrt gabs das Nachtessen in der winzigen Hautpstadt eines dritten Gebiets.

Wer kann daraus meine Route rekonstruieren?