Tag: 20. Dezember 2013

https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Projektdiskussion/Kurier-Bildrechte_Ende_2013

Ich habe schon immer die Auffassung vertreten, dass es zur lizenzkonformen Nutzung nicht ausreicht, dass die Rechteinformationen sich auf Wikimedia Commons befinden.

Neu war mir in dieser ellenlangen Diskussion der Hinweis auf ein Urteil des LG München vom 5. Oktober 2011, in der es um Bildlizenzierung von Bildern aus der Wikipedia ging.

http://bilderklau.lucan.de/blog/wp-content/uploads/2012/04/LG-M%C3%BCnchen-I-37-O-9798-11-Endurteil.pdf

Das Bild des Politikers Ulf Fink war noch unter GNU FDL in die Wikipedia eingestellt worden.

Das Gericht war der Auffassung, dass ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang der Namensnennung zum Bild vorliegen müsse. Es reiche nicht aus, wenn man die Angaben auf einer Seite finde, die man durch Anklicken des Bilds erreicht.

Anders als in der Wikipedia, wo Bild und Bildbeschreibungsseite auf dem gleichen Server liegen, sei das bei dem beklagten Unternehmen nicht der Fall. Es könne ja auch sein, dass der Wikipedia-Server gar nicht erreichbar sei.

(Eine Argumentation, die ich ebenfalls oft vertreten habe.)

Auch bei der CC-Lizenz, die nicht einschlägig sei, da das Bild bereits 2006 nachgenutzt wurde, würde sich nichts anderes ergeben.

“Im Rahmen der CC-Lizenzen kann die exakte Platzierung (z.B. unmittelbar am Bild) nicht vorgegeben werden, stellen die offiziellen FAQ von CC klar.” heißt es in meinem beitrag zur Nutzung freier Bilder in meiner Reihe Blog&Recht:

http://archiv.twoday.net/stories/219051498

Das ist kein Widerspruch zum Münchner Urteil. Grundsätzlich muss bei freien Lizenzen das Medium mit den rechtlich relevanten Metadaten (gleichsam das Label oder Etikett, das die freie Nutzung garantiert) untrennbar verknüpft sein. Das ist nicht der Fall, wenn die Metadaten auf einem anderen Server liegen, über den der Nachnutzer nicht verfügen kann. Durch Trennung von Medium und Metadaten wird meines Erachtens der Tatbestand des § 95c UrhG verwirklicht, der die Entfernung und Veränderung für die Rechtewahrnehmung wichtiger elektronischer Metadaten verbietet.

Siehe auch
http://archiv.twoday.net/stories/11446847

Das Urteil, das eine einstweilige Verfügung bestätigt, macht deutlich, dass man sich an dem orientieren sollte, was der gesunde Menschenverstand in Sachen Bildrechte bei Online-Nutzungen empfiehlt. Möglichst am Bild selbst den Namen des Urhebers nennen (ggf. mit von ihm geforderten Link, wie unten) und die Lizenz verlinken. Dann sollte es keine Probleme geben.

Wenn Firmen und Behörden, die das nicht kapieren, abgemahnt werden, habe ich kein Mitleid. Fotografen, die oft hochwertige Bilder unter freie Lizenz stellen (also bereit für die KOSTENLOSE NUTZUNG), dürfen erwarten, dass man diese zwei (in Zahlen: 2) Regeln beachtet.

Zu einem besonders hohen Lizenzbetrag für ein CC-Bild:

http://archiv.twoday.net/stories/572462654

Linksammlung:

http://archiv.twoday.net/stories/38723599

Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

http://rechtsanwalt-schwenke.de/regeln-verdachtsberichterstattung-journalisten-blogger

“Laut Landgericht Köln sind mittlerweile zahlreiche Anträge auf Akteneinsicht eingegangen und über 50 Beschwerden gegen Beschlüsse, mit denen den betroffenen Providern die Auskunftserteilung gestattet worden ist. Außerdem ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf eidesstattliche Falschaussage. Wegen des großen Interesses an dem Fall hat sich das Gericht dazu entschlossen, exemplarisch zwei Entscheidungen (Aktenzeichen 228 O 173/13 und 214 O 190/13), in denen die Anträge der The Archive AG von den Kammern zurückgewiesen worden waren, online zu stellen. Sie können in den nächsten Tagen kostenfrei unter http://www.nrwe.de mit den obigen Aktenzeichen abgerufen werden.

Von den Kammern, die die Anträge der Abmahnanwälte durchgewunken haben, sei nunmehr auch signalisiert worden, “dass die Frage der urheberrechtlichen Einordnung des ‘Streaming’ juristisch umstritten ist und daher möglicherweise die Rechtsverletzung nicht offensichtlich im Sinne von § 101 Abs. 9 UrhG sein könnte”. Diese Korrektur des Gerichts stützt den Eindruck, dass die Abmahnanwälte mit diffus formulierten Anträgen bei Gericht den Eindruck erweckt haben, es handle sich hier um Fliesharing-Fälle, während es tatsächlich um Streaming ging.

Entscheidungen über die Beschwerden seien frühestens im Januar zu erwarten, so das Gericht. ”

http://meedia.de/internet/porno-abmahnungen-lg-koeln-rudert-zurueck/2013/12/20.html

Pressemitteilung des Gerichts:

http://www.lg-koeln.nrw.de/Presse/Pressemitteilungen/20_12_2013-Aktueller-Stand-Abmahnungen-_The-Archive_.pdf

Zitat aus dem Anhang: “Aufgrund dessen neigt die Kammer im Hinblick auf die bereits erfolgte Auskunftserteilung dazu, Beschwerden gegen den Gestattungsbeschluss grundsätzlich abzuhelfen und gem. § 62 Abs. 1 FamFG auszusprechen, dass der angegriffene Beschluss weitere beteiligte Anschlussinhaber in ihren Rechten verletzt hat.”

Eine solche Verlautbarung eines Gerichts wertet Udo Vetter als “höchst ungewöhnlich”.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/12/20/redtube-richter-zuecken-die-rote-karte

Stellungnahme RA Solmecke:

http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/abmahnkanzleien/abmahnung-u-c-rechtsanwaelte/spektakulaere-wende-im-redtubefall-landgericht-koeln-sieht-im-streaming-keine-urheberrechtsverletzung-49376

Aus dem Heise-Forum:

“Do hann de Richter jeder ne Kölsch jedrunken, un dann hann se nochens drüwwer nojedacht un dann sät de een: Hürens, Kollejen, dat wor nix. Dat mache mer neu.”
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Jaja-de-Koelsche/forum-271914/msg-24549210/read

LG und AG Köln. Foto: A. Savin https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de