Verfahrene Debatte über Verfahrensfragen – Zur Bongartz-Dammann-Kontroverse

Worum geht es im Kern bei der Debatte in den Kommentaren zu:

http://archiv.twoday.net/stories/565869308 ?

Zu den Kontrahenten:

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Bei der Untersuchung von plagiierten Diskussionen nach Aufdeckung des Guttenberg-Plagiats wurden bei den Hochschulen wiederholt die im Zuge der Umsetzung einer DFG-Empfehlung errichteten Kommissionen und Ombudsleute für gute wissenschaftliche Praxis herangezogen. RA Bongartz, Mitarbeiter des Blogs Causaschavan, sieht dieses Vorgehen als bedenklich an und setzt stattdessen auf die gesetzlich vorgesehene Aufklärung durch die für den Entzug des Doktorgrads jeweils zuständigen Stellen, während Dr. Dammann, pensionierter Soziologe und Archivalia-Kommentator, in ihnen offenkundig wichtige Werkzeuge sieht, der Autonomie der Hochschule Rechnung zu tragen.

Ich habe meinem Amazon-Wunschzettel das Buch von Nadine Schiffers 2012 hinzugefügt und wäre dankbar, wenn mir ein vermögender zufriedener Archivalia-Leser das Buch SCHENKT.

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Inhalt:
http://d-nb.info/1016524439/04
Kurze Besprechung
http://www.transparency.de/Schiffers-Nadine-Ombudsmann.2253.0.html

Schon jetzt möchte ich aus den mir bekannten Angaben ableiten: Diese Kommissionen agieren nicht im rechtsfreien Raum, da sie in Grundrechte von Betroffenen eingreifen können. Es wäre naiv, sie nur als Mittel zur Verwirklichung von Hochschulautonomie zu sehen.

Solche Kommissionen sind wie jede „Selbstkontrolle“ prinzipiell bedenklich, zumal sie – primär zur internen Streitschlichtung bestimmt – Kritik gern unter den Teppich kehren. Vor der (nicht zu erwartenden) Einführung einer Popular-, Verbands- oder analogen Klagemöglichkeit (z.B. durch einen vertreter des öffentlichen Interesses) besteht keine Möglichkeit, auch die krassesten Fehlentscheidungen solcher Gremien, wenn sie von einer Beanstandung absehen, einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen. Gleiches gilt auch für die Arbeit der für die Entziehung von Doktorgraden zuständigen Stellen: Lassen sie einen Plagiator entwischen, ist die einzige Sanktion, die bleibt, die öffentliche Anprangerung und Ächtung der Person. Soweit es um Fakten geht, können entsprechende Vorwürfe im äußerungsrechtlichen Zivilverfahren, wenn der Verletzte denn eines anstrengt, geprüft werden.

Der Appell von RA Bongartz „Lasst einfach die zuständigen Behörden ihre Arbeit tun“

?p=5905#comments

ist daher naiv, da er nicht berücksichtigt, dass die zuständigen Behörden „straflos“ (d.h. ohne eine gerichtliche Überprüfung fürchten zu müssen) „durch die Finger sehen können“ (wie man es im 16. Jahrhundert ausgedrückt hätte). Arbeits- oder dienstrechtliche Sanktionen können de facto ausgeschlossen werden, wenn es um eklatante Fehlentscheidungen von Hochschulbediensteten in Verfahren um die Aberkennung des Doktorgrads geht. Niemand, der an der Hochschule einen Plagiator entwischen lässt, hat wirklich etwas zu befürchten.

Das „zweisträngige Verfahren“ (Dr. Dammann), das, wie RA Bongartz zutreffend betont, nicht „rechtsförmig“ ist, hat ebenso wie die von RA Bongartz perhorreszierte Einschaltung externer Gutachter, den unbestreitbaren Vorteil, dass mehrere Augen mehr sehen als zwei.

Geht es um abstrakte Grundsätze von Transparenz, so sind externe, nicht befangene und sachkundige Gutachter immer internen befangenen Akteuren vorzuziehen.

Nur am Rande möchte ich bemerken, dass auch das deutsche Justizsystem, das noch den unbedeutendsten Amtsrichter des AG Neuss mit der Macht eines Halbgotts ausstattet, der sich ungestraft über Grundrechte hinwegsetzen darf, keinerlei Gewähr für Fairness im Bereich des Gutachtenwesens bietet. Dies sollte der Fall Mollath jüngst hinreichend einsichtig gemacht haben. Der kindliche Glaube von RA Bongartz an das ordentliche Funktionieren behördlicher und gerichtlicher Verfahren ist eine durchsichtige Standes-Ideologie.

Die Kampfhähne beziehen sich auf ein Urteil des VG Berlin

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE100062796&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

Vergeblich wehrte sich eine Frau gegen die Entziehung des Doktorgrads, weil sie in dreister Weise aus einer fremden Diplomarbeit in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben hatte.

Anders als manche dummen Einführungen in das wissenschaftliche Arbeiten behaupten sind Diplomarbeiten und andere Abschlussarbeiten sehr wohl zitierfähig. Wenn sie einen substantiellen Beitrag zur eigenen Arbeit leisten müssen sie ebenso wie gedruckte Quellen zitiert werden. Das sagt das Gericht zwar nicht explizit, das kann man aber den Ausführungen gesichert entnehmen.

Zum Ehren-Codex-Verfahren führte das Gericht aus:

„Insbesondere ist der Auffassung der Klägerin nicht zu folgen, die Ehrenkodex-Satzung stelle eine selbstbindende Verwaltungsvorschrift der Beklagten dar, die sie sich im Rahmen des ihr nach § 34 Abs. 7 eingeräumten Ermessens gegeben habe. Ein Hinweis darauf lässt sich weder der Vorschrift des § 34 Abs. 7 BerlHG noch der Ehrenkodex-Satzung entnehmen. In dieser Satzung fehlt vielmehr jeder konkrete Bezug auf § 34 Abs. 7 BerlHG. Der Entzug akademischer Grade ist – wie oben bereits ausgeführt – lediglich beispielhaft als eine der bei wissenschaftlichem Fehlverhalten zu prüfenden Konsequenzen erwähnt. Hinzu kommt, dass das Ziel der Untersuchung nach der Ehrenkodex-Satzung die Feststellung eines Tatbestandes wissenschaftlichen Fehlverhaltens ist, während die Entziehung eines akademischen Grades nach § 34 Abs. 7 BerlHG voraussetzt, dass der akademische Grad „durch Täuschung erworben worden ist“ oder „dass wesentliche Voraussetzungen für die Verleihung nicht vorgelegen haben“. Das Verfahren nach der Ehrenkodex-Satzung war nicht dazu bestimmt, den Entziehungstatbestand festzustellen, auch wenn dies – wie im vorliegenden Fall – im Ergebnis darauf hinauslaufen kann. Von daher sind die im Ehrenkodex-Verfahren durchzuführenden Anhörungen des Betroffenen auch nicht unter Inaussichtstellung einer beabsichtigten bzw. erwogenen Entziehung des Doktorgrades durchzuführen. Die mit der Entziehung des Doktorgrades befassten Organe der Hochschule haben den Sachverhalt für den Entziehungstatbestand eigenständig und unter Wahrung des Anhörungsrechts des Betroffenen zu ermitteln. Ob die von der Klägerin gerügten Verfahrensunzulänglichkeiten im Ehrenkodex-Verfahren überhaupt als Verfahrensfehler zu bezeichnen wären oder ob hier andere Maßstäbe als in einem auf Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes gerichteten Verwaltungsverfahren anzulegen sind, kann somit dahinstehen.“

Dr. Dammann hat Recht, wenn er daraus implizit ableitet, dass das VG Berlin darauf verzichtet hat, das Ehrencodex-Verfahren als verfassungs- oder rechtswidrig zu geißeln. Das war aber, so ist ihm entgegenzuhalten, auch keineswegs die Aufgabe des Gerichts. Es lässt im letzten zitierten Satz gelinde Zweifel an der Rechtsförmigkeit des Ehrencodex-Verfahrens erkennen, äußert sich in diesem „obiter dictum“ aber nicht grundsätzlich zur Rechtsqualität eines solchen Verfahrens (siehe dazu das zitierte Inhaltsverzeichnis der Arbeit von Schiffers).

Man mag bezweifeln, ob der Ausspruch einer Kommission für gute wissenschaftliche Praxis (es gibt dafür die hübsche Abkürzung Guppy-Kommission
?p=6104#comments ) einen Verwaltungsakt darstellt. Keinen Zweifel habe ich, dass ein aufgrund einer öffentlichrechtlichen Satzung eingerichtetes Verfahren den Grundsätzen des öffentlichen Rechts und den von der Rechtsprechung aus Art. 20 GG abgeleiteten Prinzipien genügen muss. Die Kommissionen agieren keineswegs im rechtsfreien Raum, wie oben bereits betont.

Soweit die universitären Satzungen keine unwirksamen Bestimmungen enthalten (eine diesbezügliche Kontrolle steht noch aus) scheint es mir legal, Verfahren nach diesen Satzungen durchzuführen, wenn die Rechte der Betroffenen gewahrt werden. Anders als Dr. Dammann uns weismachen will, hat das VG Berlin aber die Existenz eines solchen Verfahrens keineswegs „abgesegnet“. Es hat – da ist RA Bongartz zu 100 % rechtzugeben – festgestellt, dass dem Ergebnis eines solchen Verfahrens keineswegs eine rechtliche Bindungswirkung zukommt. das Gericht macht deutlich, dass im konkreten fall die Verfahren unterschiedliche Zielrichtungen hatte.

Wenn ich nichts überlesen habe, behauptet RA Bongartz nicht, dass zweisträngige Verfahren, also Verfahren, bei denen Kommission und für den Promotionsentzug zuständige Stelle nacheinander oder parallel den gleichen Sachverhalt behandeln, in jedem Fall illegal sind. Er warnt aber nicht ohne Grund vor den Gefahren eines solchen Vorgehens.

Für einen Wissenschaftssoziologen höchst bedenklich übersieht Dr. Dammann hingegen bei der Berufung auf die Hochschulautonomie den Ideologie-Gehalt des Komplexes „Universitäres Gremium sichert gute wissenschaftliche Praxis“.

Dass Betroffene wie Staatssekretär Eumann nicht gegen unsägliche Kommissionsentscheidungen juristisch vorgehen, sondern die Entscheidung des Entzugs-Gremiums abwarten, ändert nichts daran, dass Recht und Gesetz von solchen Kommissionen nicht mit Füßen getreten werden dürfen.

Während die unglaublich naiven Vroniplagger sich ihren Kindheitsglauben bewahrt haben, es könnte in diesem Zusammenhang so etwas wie „Wahrheit“ geben, muss man Verfahren grundsätzlich pragmatischer betrachten. Es darf nur an Luhmann erinnert werden:

https://de.wikipedia.org/wiki/Legitimation_durch_Verfahren

Immer wieder betont das Bundesverfassungsgericht, dass Grundrechtsschutz weitgehend durch die Gestaltung von Verfahren zu bewirken sei.

https://www.google.de/search?q=Grundrechtsschutz+weitgehend+auch+durch+die+Gestaltung+von+Verfahren

(Grundrecht meint dabei eben nicht nur das Abwehrrecht der Betroffenen!)

Solange aber die Öffentlichkeit nicht als entscheidender Partner bei Verfahrengestaltungen, bei denen es um wissenschaftliches Fehlverhalten oder Plagiate geht, einbezogen wird, wird es an der nötigen Akzeptanz fehlen. Weder das Insistieren von RA Bongartz auf einem rechtsförmlichen Verwaltungsverfahren noch Dr. Dammanns Lob eines zweisträngigen Verfahrens und der universitären Kommissionen sind in dieser Hinsicht sonderlich zukunftsweisend.

Erinnerung: Meldet eure Archivalia-Lieblingsbeiträge!

In wenigen Stunden öffnet sich das erste Türchen des Archivalia-Adventskalenders mit „Best of“-Beiträgen aus diesem Blog. Die Resonanz auf meinen Aufruf

http://archiv.twoday.net/stories/565873404

war extrem bescheiden. Bis zum 20. Dezember könnt ihr mir noch Vorschläge zukommen lassen.

Erwähnt wurde der Aufruf sogar im empfehlenswerten Newsletter von http://kulturimweb.net

„Tradition Adventskalender: Öffnet die Türchen!
Der eigentliche Vater der Adventskalender, Gerhard Lang, zeichnete 1905 erste Entwürfe und brachte 1908 den ersten gedruckten „Türchen“-Kalender heraus. Im Adventskalender-Museum warten Bilder und weitere Informationen zu historischen Adventskalendern, hinter 24 Türchen.
Sonntag beginnt dann der Countdown und fast überall begegnen uns Fenster von analogen und virtuellen Adventskalendern, die es gilt zu öffnen. Es hat den Anschein, als kämen auch bei Kultureinrichtungen jedes Jahr mehr hinzu.
Und die Gestaltungen sind vielfältig, wie sich im Vorfeld beobachten lässt. Da wird um Mithilfe der Netzgemeinde gebeten für einen bibliothekarischen Adventskalender oder für den „Best of-Blogbeitrag-Kalender“ von Archivalia. Adventskalender können als PDF-Datei heruntergeladen werden, wie der Adventskalender der Erlebnismuseen Rhein Ruhr oder schon jetzt kann man sich bei der Stadt Senftenberg online anmelden. Im Dezember warten dann Überraschungen, wie freier Eintritt, kostenlose Aktionen, kleine Geschenke,… Anders im Adventskalender der Museumslandschaft Hessen Kassel (MHK). Hier werden von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kleine Geschichten rund um das Motto „Winterliches und Weihnachtliches“ erzählt. Da warten aber noch viel mehr Türchen, Fenster und Adventskalender. Am 1. kennen wir mehr. Sie wollen jetzt auch noch ein Exemplar erstellen? Vielleicht eignet sich Evernote.“ Version mit Links:
http://kulturimweb.net

Foto: Usien https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

Die digitale Edition des lexikographischen Nachlasses Franz Brümmers

Eine Art Crowdsourcing-Projekt der SB Berlin, das die von Franz Brümmer gesammelten autobiographischen Materialien zu deutschen Schriftstellern erschließt.

http://bruemmer.staatsbibliothek-berlin.de/nlbruemmer

Via Wikisource.

Update: Ein Fundstück aus
http://bruemmer.staatsbibliothek-berlin.de/nlbruemmer/autorenregister/transkription.php?id=278

„Unsere Liebe überwand jedoch alle Hindernisse, ich verheiratete mich am 16. April 1891 und als ich glückstrahlend die Novelle meinem über alles geliebten Mann zeigte, zerknüllte er das Blatt und warf es in die Zimmerecke, – ich durfte nicht schreiben!
Es war hart für mich, aber ich ließ es ihm zu Liebe, nur zuweilen, wenn es gar zu arg in mir brandete und ich war ganz allein, nahm ich Feder und Stift aus dem Versteck und schrieb, etwas Gutes, Gereifteres konnte es natürlich nicht sein, denn die Furcht entdeckt zu werden, hockte hindernd daneben.“

Kassationsfrevel des Bundesarchivs bei NS-Akten

In der ZEIT wendet sich Götz Aly aus Anlass des Falls Gurlitt gegen die Verharmlosung der Tätigkeit der vom NS-Regime beauftragten Kunsthändler: „Hitlers eifrige Kunsthändler arbeiteten in einem System bandenmäßig betriebenen Währungsbetrugs auf erpresserischer Grundlage.“

http://www.zeit.de/2013/48/nazi-kunstkauf-devisenhandel/seite-1

Es dauerte Jahrzehnte, bis sich Deutschland (und Österreich) der Tatsache stellte, dass im Deutschland der Jahre 1933 bis 1945 der massenhafte Raub zum durchaus populären Staatsprinzip geworden war. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, hatten sich auch Historiker lange dem Schweigekartell angeschlossen. Sie erklärten die deutschen Verbrechen lieber aus „der völkischen Ideologie“, aus „Rassenantisemitismus“ oder, so das Berliner Jahrbuch für Antisemitismusforschung (1992), „aus dem Ringelreihen wahnwitziger und grausamer Willkür“ heraus. Solche Deutungsmuster erschienen für den nationalen Seelenhaushalt sehr viel gemütlicher als der unschöne, aber durchaus passende Begriff Massenraubmord. Wer dennoch davon sprach, wurde von den Mächtigen des Fachs als Verfechter eines „Primitivmaterialismus“ (Hans-Ulrich Wehler) verdammt.

Auch Archivare verhielten sich entsprechend. Vor gut 15 Jahren erzählte mir einer von ihnen, tätig im höheren Dienst des Bundesarchivs: „Jetzt endlich habe ich die schriftlichen Hinterlassenschaften der einstigen Umsiedlungsbehörde ‚Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums‘ neu geordnet.“ Zwecks besserer Übersicht habe er „sämtliche personenbezogenen Einzelfälle“ kassiert, das heißt vernichtet. „Das interessiert ja niemanden, da geht es um Kühe, ein Stück Land oder ein paar Möbel.“ Der Archivar meinte die sogenannte Naturalrestitution im besetzten Polen. Auf diesem Weg wurden volksdeutsche Umsiedler aus Ostmitteleuropa mit dem Eigentum vertriebener Polen und Juden für den Besitz „entschädigt“, den sie in ihrer sowjetischen oder rumänischen Heimat zurückgelassen hatten. Diese Staaten bezahlten jedoch für das Hab und Gut der einstigen deutschen Minderheit. Sie lieferten dafür Getreide, Speise- und Erdöl an das Deutsche Reich, die Erlöse daraus vereinnahmte der Fiskus.

Ich kassiere nie NS-Akten und fordere kategorisch: Kein Archivar, der seinen Beruf ernstnimmt, sollte NS-Akten kassieren. Leider wird über viele solche Untaten von Archivierenden der Mantel des Schweigens gelegt. Kaum einmal kommt es zur öffentlichen Diskussion wie im Fall der Hamburger Homosexuellenakten, den ich hier 2006 dokumentierte:

http://archiv.twoday.net/stories/2651791

Aly stellt weiter dar, wie die Reichsbankakten noch in den 1970er Jahren von Bankern vernichtet wurden: „In Frankfurt beseitigte er [Reichsbankabwickler Ulrich Benkert] damals mithilfe der Notenverbrennungsanlage der Deutschen Bundesbank die restlichen Geschäftsakten der Reichsbank. Dabei gingen Hunderttausende Dokumente des Massenraubs in Flammen auf, vermutlich auch die Schriftstücke, die Hildebrand Gurlitts Geldtransaktionen belegten. Benkert verbrannte den letzten großen Schwung Akten, vom Bundesfinanzministerium ausdrücklich ermutigt, zur Zeit von Bundeskanzler Helmut Schmidt und Finanzminister Hans Apel.“

Übrigens gehen gerade Meldungen durch die Presse, wonach beim Ende des britischen Kolonialreichs in großem Umfang Unterlagen vernichtet wurden:

http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/revealed-how-british-empires-dirty-secrets-went-up-in-smoke-in-the-colonies-8971217.html

http://www.theguardian.com/uk-news/2013/nov/29/revealed-bonfire-papers-empire

Auf der ersten Seite des ZEIT-Artikels wird ein gemeinfreies Liebermann-Bild mit der Unterschrift „Max Liebermann, „Mann (Kopf und Oberkörper) – Selbstbildnis des Künstlers mit Skizzenbuch“, undatiert, Zeichnung | © Staatsanwaltschaft Augsburg“ wiedergegeben, was eindeutig falsch ist. Auch sonst wird das Wasserzeichen so verstanden:

http://www.fineartconnoisseur.com/Germany-s-Online-Archive-for-Missing-Art-Grows/17858307

Die üblichen dümmlichen Kommentare zu http://archiv.twoday.net/stories/565874478 haben übersehen, dass links oben klein auf der Reproduktion ein „© Melder“ steht. Die Staatsanwaltschaft beansprucht also mit dem grundsätzlich für den Inhaber ausschliesslicher Nutzungsrechte reservierten Copyright-Zeichen einen nicht bestehenden Urheberrechtsschutz, was eindeutig rechtswidrig ist.