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Urheberrecht vs. Meinungsfreiheit

http://www.kanzleikompa.de/2013/04/18/bundeswehr-schiest-mit-mit-urheberrechtlichen-abmahnungen

RA Kompa analysiert die Abmahnung der Bundeswehr, über die wir berichteten:

http://archiv.twoday.net/stories/342795101

Sein Fazit:

“Im Ergebnis also spricht alles dafür, dass die Verbreitung der geleakten Dokumente nicht durch Urheberrecht eingeschränkt werden kann. Aus den genannten Gründen ist aber nicht auszuschließen, dass in den unteren Instanzen die Entscheidung des EGMR nicht angemessen umgesetzt wird. Am Landgericht Hamburg etwa brauchen die dortigen Richter erfahrungsgemäß häufig eine Extraeinladung. Sollte das Verteidigungsministerium die WAZ-Mediengruppe oder die NRW-Piraten verklagen, so gäbe es einen Musterprozess, der insoweit Rechtsklarheit erzeugen würde. Der Schuss dürfte daher nach hinten losgehen.

Auf der Hardthöhe wäre man gut beraten, den geordneten Rückzug anzutreten. Gegen das Piratenschiff wird auch die Marine nicht helfen …

Zur Vertiefung über das Verhältnis geleakter Dokumente zum Urheberrecht: Hoeren/Herring, MMR 2011, S. 143ff. und S. 500ff.”

Hoeren/Herrich S. 143ff. ist online und lesenswert:

http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/veroeffentlichungen/hoeren_veroeffentlichungen/Urheberrechtsverletzung_durch_Wikileaks.pdf

Weil eine Journalistin von ihren Kindern einen Ehrendoktortitel einer US-Kirche geschenkt bekam, marschierten acht Polizisten mit einem Durchsuchungsbefehl auf

http://www.heise.de/tp/blogs/6/154131

Von Hausdurchsuchungen bei Plagiatoren wie Guttenberg ist dagegen nichts bekannt geworden …

Sachsen-Anhalts Wissenschaftsministerin gefeuert

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/landesregierung-birgitta-wolff-ist-entlassen,20641266,22530672.html

https://www.facebook.com/mzwebde/posts/10151576050002608?comment_id=26763912&offset=0&total_comments=8&notif_t=share_comment

“Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) ist am Freitagmittag von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) entlassen worden. Dies erfuhr die MZ aus Regierungskreisen.

Als Grund für die Entlassung nannte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag in Magdeburg ein gestörtes Vertrauensverhältnis. Haseloff zieht damit offenbar die Konsequenzen aus Wolffs Widerstand gegen den geplanten massiven Sparkurs an den Hochschulen des Landes.”

Blog zum Rheinischen Archivtag

Das im vergangenen Jahr erstmals eingerichtete Blog zum Rheinischen Archivtag wird in diesem Jahr fortgesetzt. Es soll in erster Linie die Tagung, die am 13. und 14. Juni 2013 in Aachen stattfindet, zeitnah dokumentieren und dem interessierten Fachpublikum ermöglichen, sich an den Diskussionen zu beteiligen bzw. diese zu vertiefen. Außerdem bietet das Blog ein Forum, um Informationen und Aktivitäten im Umfeld des RAT zu ver-öffentlichen. Das Thema des RAT 2013 lautet: „Betrieb versus Projekt? Finanzierung der Archive in der Zukunft“. Die Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen durch Kommentare, Hinweise und Beiträge ist gewünscht und willkommen!
http://lvrafz.hypotheses.org/

Petition zum Kölner Stadtarchiv unterzeichnen!

Ich kann es kaum glauben, wie wenige Kolleginnen und Kollegen bisher die Petition unterschrieben haben. Derzeit gibt es nur 279 Unterstützer.

https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-die-aufhebung-des-planungsstopps-fuer-den-neubau-des-historischen-archivs-der-stadt-koeln

In http://kulturgut.hypotheses.org/152 habe ich ganz bewusst an den Eintrag von Thomas Wolf zum Einsturz des Archivs hier in Archivalia erinnert:

http://archiv.twoday.net/stories/5556678

Ihm sei herzlich gedankt, dass er die Initiative ergriffen hat. Nur sollten wir jetzt wirklich die Werbetrommel rühren, da ein zu kärgliches Unterschriftenaufkommen keinen guten Eindruck macht!


Foto: Frank Domahs, Köln weitere Infos unter: http://www.domahs.de
http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

Rettet Kölns Archiv! Stellungnahme der Kölner historischen Vereine und Gesellschaften

Rettet Kölns Archiv! Gegen Verkleinerung und Verlagerung!
Keine Auflösung der Kunst- und Museumsbibliothek

Stellungnahme der Kölner historischen Vereine und Gesellschaften

Die historischen Vereine und Gesellschaften in Köln und im Rheinland nehmen mit größter Sorge die derzeitige Diskussion über den Neubau des Historischen Archivs der Stadt Köln sowie der Kunst- und Museumsbibliothek wahr. Sie fürchten, dass die Anliegen der Nutzer sowie die Stadtgesellschaft insgesamt zu kurz kommen.

Bereits vor dem Einsturz des Gebäudes an der Severinstraße hat die Stadt Köln den Neubau des Archivs beschlossen. Nach dem Einsturz kam eine besondere moralische Verpflichtung hinzu, möglichst schnell und umfassend dem Gedächtnis der Stadt ein neues Gebäude und damit eine neue Heimat zu verschaffen. Zudem hat die Provinzialversicherung 61,5 Millionen Euro an die Stadt gezahlt, die durch den Einsturz des Gebäudes fällig wurden. Es ist folgerichtig diese Versicherungssumme für den Neubau anzusetzen. Obwohl ein städtebaulicher Wettbewerb, ein städtisches Grundstück und ein Ratsbeschluss zum Bau am Eifelwall vorliegen, ist bis heute nichts passiert. Es ist schlichtweg skandalös, wie die politische Mehrheit im Rat derzeit mit dem Neubau für die von Hunderten Freiwilligen geretteten Archivalien umgeht. Dies zeugt nicht nur von Taktlosigkeit gegenüber dem historischen Erbe, sondern auch von einer Missachtung der geleisteten Arbeit von Archivaren und freiwilligen Helfern gerade in der Zeit der Rettung von Archivalien nach dem Einsturz.

Die Diskussionen von Nicht-Fachleuten und Finanzpolitikern über die künftige Größe und Nutzung des Lesesaals ist nicht von Sachverstand und Einfühlungsvermögen geprägt. Die historischen Vereine bestehen auf einer sachgemäßen, bürgerfreundlichen und vollständigen Benutzungsmöglichkeit aller Quellen im Haus des Stadtarchivs, da ansonsten die historische Forschung schwere Not erleiden wird. Die Vermutung, in Zukunft könnten alle Archivalien rein virtuell betrachtet werden, zeugt einmal mehr von der Naivität der handelnden Personen und von der Ahnungslosigkeit in Bezug auf die bisherige archivische Arbeit. Bereits jetzt hat die Diskussion darüber zu einem schweren Imageschaden für die Stadt geführt. Wieder einmal mehr führt Machtpolitik gepaart mit fehlendem Sachverstand zu einer Blamage.

Wir erteilen allen Plänen, das Historische Archiv der Stadt Köln weiter zu schädigen, den Neubau u verkleinern, auszusetzen und/oder zu verlagern, eine klare Absage. Ebenso sind alle Ideen, das Archivgut den Bürgern dieser Stadt durch Verlagerung in eine andere Stadt zu entziehen – auch nicht als Interimslösung – indiskutabel. Wer davon redet, sollte sich erst sachkundig machen: Die Stadt hat eine gesetzliche Verpflichtung, der sie nachkommen muss, und der Rat der Stadt Köln hat eine politische Verantwortung. Wer weiterhin das Gedächtnis der Stadt und dessen Vermittlung dermaßen missachtet, verkennt völlig die Bedeutung der 2000jährigen Geschichte der Stadt Köln für die Gegenwart und die Zukunft.

Ebenso protestieren wir vehement gegen die geplante Auflösung der Kunst- und Museumsbibliothek. Der immense Imageschaden, die eindeutig zu kalkulierenden Mehrkosten für die Aufteilung der Bestände, die zu völlig absurden Trennungen führen wird, der fehlende Raum in den Museen, die entstehenden Mehrkosten für Personal und Erwerbung zeugen nicht von finanz- und kulturpolitischen Sachverstand. Die Auflösung dieser einzigartigen Bibliothek zeugt von kulturpolitischem Barbarentum. Die Kulturstadt Köln muss endlich wieder das Gewicht erhalten, das ihr von einigen Parteien im Rathaus aberkannt wird. Deren Verhalten spiegelt jedoch nicht den Willen der Bürgerschaft wider.

Als Initiator und Erstunterzeichner

Kölnischer Geschichtsverein
Konrad Adenauer Dr. Ulrich S. Soénius

Mitunterzeichner (Vorstände):

Centrum Schwule Geschichte
Martin Sölle

Förderverein Geschichte in Köln e. V.
Dr. Joachim Oepen Stefan Wunsch

Freunde der Kunst- und Museumsbibliothek e. V.
Dr. Damian van Melis

Gesellschaft für Rheinische Geschichtskunde
Prof. Dr. Manfred Groten

Geschichts- und Heimatverein rechtsrheinisches Köln e. V.
Henning Schützendorf

Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz e. V.
Dr. Heike Otto

Wirtschaftshistorischer Verein zu Köln e. V.
Eberhard Garnatz Dr. Ulrich S. Soénius

Als Privatpersonen unterstützen diese Stellungnahme:

Prof. Dr. Werner Eck
Dr. Wilfried Hamelbeck
Hadmut Jaeger

Quelle: DHAK, http://historischesarchivkoeln.de/de/news?id=112#article112