Strafanzeige wegen geschredderter Akten

“Die geschredderten Neonazi-Akten beim sächsischen Verfassungsschutz haben ein juristisches Nachspiel. Der Rechtsexperte der Grünen im Landtag, Lichdi, stellte mehrere Strafanzeigen, unter anderem gegen den scheidenden Verfassungsschutzchef Boos.

Weitere Anzeigen richteten sich gegen Boos’ Stellvertreter Vahrenhold und weitere Mitarbeiter. Grund sei der Verdacht auf einen “Verwahrungsbruch wegen Zerstörung dienstlicher Schriftstücke”.

Der Verfassungsschutz hatte eingeräumt, Akten zum Rechtsextremismus geschreddert zu haben, nicht jedoch zur Zwickauer Terrorzelle. “
Quelle: mdt-text, S. 161, 25.7.2012

” …. “Seit reichlich einer Woche verlangen wir GRÜNEN den Stopp jeglicher Aktenvernichtung bei Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA). Dass in laufenden Ermittlungsverfahren keine Akten vernichtet werden, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Trotzdem hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) bis heute keinerlei Anweisung zur Verhinderung der fortgesetzten Schredderung getroffen”, kritisiert Lichdi.
“Ich habe deshalb Strafanzeige wegen sog. Verwahrungsbruchs erstattet. Nach Paragraf 133 Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Amtsträger dienstliche Schriftstücke zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft handeln und gegebenenfalls weitere Akten sicherstellen.”
“Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass seit dem Bekanntwerden der Pannen sächsischer Behörden bei der Verfolgung der Straftaten des ‘NSU’ über 800 Aktenstücke mit Personenbezügen zu sächsischen Neonazis einfach unwiederbringlich vernichtet wurden und dies mit – wohlgemerkt rechtswidrig falsch angewandten – datenschutzrechtlichen Bestimmungen begründet wird. Unser Rechtsstaat wird damit gleich in zwei Richtungen pervertiert: rechtswidrige Vernichtung behördlicher Vorgänge und öffentliche Diskreditierung des Grundrechtes auf Datenschutz”, so der Abgeordnete.
Die
Strafanzeige ging am 24. Juli, etwa 18 Uhr, bei der Staatsanwaltschaft Dresden ein (per Fax). “
Quelle: Johannes Lichdi, Pressemitteilung 2012-242 v. 25.7.2012,

Die lesenswerte Strafanzeige bezieht sich sowohl auf den Offenen Brief des VdA vom 10. Juli 2012 als auch auf das Sächsische Archivgesetz. Geht doch!

Landesarchiv NRW, Duisburg: Fassadengestaltung vor Gericht?

“Die Fassade wird so bleiben, nicht verklinkert wie auf den Animationen, sondern verputzt und rötlich gestrichen. Die Architekten von Ortner & Ortner hatten es anders geplant und erwartet, vergleichbar mit dem von ihnen entworfenen Forum mit verklinkerter Karstadtfassade. Der Bauherr hat sich – aus Kostengründen (ist ja so schon zu teuer) – dann für das Verputzen entschieden. Meines Wissens nach standen oder stehen noch Architekt und Bauherr wegen dieses Fassadenstreites vor Gericht. Zum Glück jedenfalls blieb man bei der rötlichen Färbung. Es ist somit weiterin ein Kontrast zu den grauen Bürogebäuden (ebenfalls wie das dunkelblaue neue Polizei-Verwaltungsgebäude nebenan”
Architakt, 9.7.2012, http://www.deutsches-architektur-forum.de/forum/showthread.php?t=6875&page=6

Weiß jemand Näheres?

Zum Neubau des NRW-Landesarchivs s. ?s=Landesarchiv+duisburg+nrw