Kompas Verein "Speaker's Corner" will Rechtshilfefonds für Blogger betreiben

http://www.kanzleikompa.de/2012/07/02/verein-speakers-corner-gegrundet

Für einen Verein benötigt man mindestens sieben glorreiche Gründungsmitglieder, die zum Zeitpunkt X an einem Ort Y versammelt sein müssen. Letzteres noch vor der Sommerpause zu organisieren wäre schwierig gewesen. Am Samstag fiel uns beim Landesparteitag der Piraten in NRW in Dortmund auf, dass etliche Aktivisten in Sachen Meinungsfreiheit ja ohnehin anwesend waren. Also machten wir Nägel mit Köpfen und gründeten am Sonntag am Rande des LPT.NRW12.3 im Schnelldurchlauf den benötigten Verein mit einem Gremium, das paritätisch mit Anwälten und mit Menschen besetzt ist:

Anwälte:

Udo Vetter (LawBlog)
Dominik Böcker (AK Zensur, Bundestagsexperte gegen Zensursula)
Christian Pentzek
Markus Kompa (Blog zum Medienrecht)

Menschen:

Marina Weisband, Piratenprinzessin
Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei
Dr. Joachim Paul, MdL, Fraktionsvorsitzender Piratenpartei
Nico Kern, MdL, Assessor jur.

Vereinszweck ist die Sicherstellung der Rechtsprechung in Sachen Meinungsfreiheit nach den Vorgaben von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, die häufig von den Instanzgerichten missachtet wird. Dies ist nur durch Finanzierung des Rechtswegs möglich, wobei in Bloggerfällen häufig asymmetrische “Kriegskassen” gegenüberstehen. Meinungsfreiheit können sich derzeit praktisch nur große Verlage und sehr vermögende Privatleute leisten. Wir werden daher entsprechende Prozesse finanziell fördern, die wir für wichtig halten.

Gebrauchte Software darf verkauft werden

Gebrauchte Software-Lizenzen dürfen weiterverkauft werden, dabei gibt es keinen Unterschied mehr zwischen DVD und Download. Das entschied der Europäische Gerichtshof in einem Streit gegen den US-Konzern Oracle.

Volltext:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=124564&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=5204011

Erläuterungen und Reaktionen:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eugh-zu-oracle-vs-usedsoft-gebrauchte-software-darf-verkauft-werden-a-842260.html

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/07/03/gebrauchte-software-darf-verkauft-werden

http://www.ub.uni-dortmund.de/listen/inetbib/msg47956.html (Übertragung auf zeitweilige Gebrauchsüberlassung erscheint mir nicht schlüssig)

Online-Lexikon „Terminologie der Archivwissenschaft“

“Am 29. Juni ging das Lexikon „Terminologie der Archivwissenschaft“ online. Für dieses Online-Lexikon verfassten die Archivreferendare des 43., 45. und gegenwärtig laufenden 46. Wissenschaftlichen Kurses im Rahmen ihrer Ausbildung Definitionen zentraler Begriffe des Archivwesens. Bislang liegen 58 Beiträge zu den Themenfeldern „Schriftgutverwaltung“, „Erschließung“ und „Sammlungsgut“ vor. Zukünftige Wissenschaftliche Kurse werden das Lexikon erweitern.”
Quelle: http://www.archivschule.de

Link zum Lexikon

Warum kein Wiki?

Geschreddertes Vertrauen

Der Verfassungsschutz teilte im Winter 2011 dem Generalbundesanwalt in einem vertraulichen Schreiben mit, dass “alle Beschaffungsakten, deren weitere Aufbewahrung nicht mehr erforderlich war, Anfang des Jahres in einer konzertierten Aktion vernichtet” worden seien. Zugleich räumten die Geheimen ein, dass die Akten der Abteilung 2 ohnehin nie vollständig gewesen seien. Einige V-Leute seien in die Datei aus “operativen Gründen” überhaupt nicht eingetragen gewesen, wie die Befragung “damaliger Mitarbeiter” gezeigt hätte.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/fromm-ruecktritt-rekonstruktion-des-verfassungsschutz-skandals-a-842138.html