Tag: 2. Dezember 2011

Es wird empfohlen, den Rechnungshofbericht (siehe http://archiv.twoday.net/stories/55769365 ) wenigstens in seinem ersten Teil ganz durchzulesen und sich nicht auf die hier gegebenen Auszüge aus der Zusammenfassung zu beschränken.

Zum Thema “Vollständigkeit der Aktenführung” heißt es S. 10:

Die wichtige Entscheidung, an welchem Standort der Neubau für das LAV errichtet werden sollte, stellt nach § 36 Abs. 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien
des Landes NRW (GGO)
12
einen schriftlich zu bearbeitenden Vorgang dar, welcher die
sachliche Erledigung erkennen und deren Nachprüfung ermöglichen lassen muss.
Mündliche und fernmündliche Rücksprachen, Anordnungen, Auskünfte und sonstige
wichtige Hinweise sind, soweit sie für die weitere Bearbeitung einer Angelegenheit von
Bedeutung sind, in einem Aktenvermerk festzuhalten (§ 38 Abs. 1 GGO).
Soweit die GGO auf den BLB NRW als Landesbetrieb nicht anwendbar ist und der BLB
NRW dazu keine entsprechende hausinterne Anweisung erlassen hat, ergibt sich für ihn
dieser allgemeine Verwaltungsgrundsatz aus dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz. Danach sind Stellen, die öffentliche
Aufgaben wahrnehmen, verpflichtet, einzelne Vorgänge wahrheitsgetreu und vollständig
in den Akten zu dokumentieren.
Die Notwendigkeit einer lückenlosen Dokumentation ist auch vor dem Hintergrund des
Prüfungsrechts der externen Finanzkontrolle zu sehen. Fehlende oder mangelhafte Dokumentationen lassen dieses Recht ins Leere laufen.

Siehe hier:
?s=vollst%C3%A4ndigkeit+aktenf%C3%BChrung

Man gewinnt den Eindruck, dass bei der Standortentscheidung archivfachliche Belange keinerlei Rolle gespielt haben. Man suchte ein denkmalgeschütztes Objekt und die Staatskanzlei fand das dann im Duisburger Binnenhafen.

S. 12 heißt es: “Der BLB NRW hat seinerzeit noch nicht einmal die Wiederverwendung der Altbausubstanz näher geprüft. Die Bausubstanz des Speichers wurde erst 2010 untersucht. Da die
Lagerung von Archivakten selbst in einem ca. 40 Meter hohen Getreidespeicher neben
besonderen Klima- und Brandschutzanforderungen vornehmlich eine besondere Statik
erfordert, war bereits zum damaligen Zeitpunkt bautechnisch zumindest fraglich, ob die
Gebäudesubstanz des Speichers im Duisburger Innenhafen den statischen Anforderungen gewachsen war. Daher hätte der BLB NRW dieser Frage zwingend vor Ansatz eines Abschlages bei der Berechnung der Baukosten nachgehen müssen. Bei der späteren Verwirklichung des Bauprojekts hat sich sehr schnell gezeigt, dass die Altbausubstanz aus statischen Gründen umfassend ertüchtigt werden musste, sodass sich ein
entsprechender Abschlag bei der Standortentscheidung als nicht gerechtfertigt erwiesen
hat.”

Unberücksichtigt bleibt der Mehraufwand für die archivfachliche Klimatisierung, die in einem Altbau womöglich aufwändiger zu realisieren ist als in einem neuen Archivzweckbau.

2009 stürzte das Kölner Stadtarchiv ein. Die Standortentscheidung war bereits vorher gefallen. Irgendwelche Erwägungen zum Katastropenschutz wurden bezeichnenderweise mit Ausnahme eines Grundwasserkonflikts nicht angestellt. Dabei sollte man schon in der archivischen Baumschule lernen, dass ein Standort in Nähe eines großen Fließgewässers archivfachlichen Anforderungen NICHT genügt.

Dazu: “außerdem schlägt zusätzlicher Hochwasserschutz mit weiteren 653.000 Euro zu Buche. Weil der Rhein im Januar des laufenden Jahres im Duisburger Hafen für einen – offenbar unerwarteten – Pegelstand von 27 Meter gesorgt hat, fallen in einer weiteren Kategorie noch einmal 500.000 Euro an. Die Baugrube musste sogar geflutet werden, weil sich die Bodenplatte ansonsten gelöst hätte und dem Bau ein ähnliches Schicksal wie dem Gebäude der Deutschen Welle in Bonn drohte, das im Anschluss an ein Hochwasser jahrelang still lag.”
http://archiv.twoday.net/stories/31622454

Es ist absolut unverständlich, dass die Leitung des Landesarchivs sich einen völlig ungeeigneten Standort, der zudem noch den Nachteil einer erheblichen Entfernung von den abliefernden Zentralbehörden aufweist und sich auch aus Benutzersicht als wenig günstig erweist (Düsseldorf ist leichter erreichbar als Duisburg), hat aufs Auge drücken lassen. Gegen die dem Korruptionsverdacht unterliegende Entscheidung, den Neubau als teures Renommierprojekt in klarer Gefahrenlage zu errichten, wäre mit Nachdruck zu remonstrieren und mit allen Mitteln vorzugehen gewesen. Wer sich bei einer solchen eklatanten Fehlentscheidung feige zurückhält, sollte keine Leitungsposition innehaben.

Es wäre meines Erachtens an der Zeit, dass auch im Landesarchiv Köpfe rollen.