“Verdacht der Korruption, politische Versäumnisse und die Verschwendung von Millionen Steuergeldern: Seit Ende September nimmt ein Untersuchungsausschuss die Projekte des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) unter die Lupe. Dabei haben die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) noch nicht einmal richtig begonnen mit der Arbeit. Die schiere Fülle an zu sichtenden Unterlagen verdammt die Politiker für die nächsten Monate zu ausgiebigem Aktenstudium. 5.000 bis 10.000 Aktenordner, jeder gefüllt mit 300 bis 400 Blatt, schätzt der CDU-Abgeordnete Jens Petersen, gilt es zu bewältigen. Das sind zwischen 200 und 400 Regalmeter. Es wird dauern, bis die Ausschussmitglieder sich durch diesen Berg an Unterlagen gekämpft haben. …. Da ist zum einen der Bau des Landesarchivs in Duisburg. Ein Leuchtturmprojekt sollte es werden, ein architektonisch reizvoller Neubau im Binnenhafen. Die Kosten scheinen bei den Planungen zunächst keine Rolle gespielt haben, und bald explodierten sie auf bis zu 160 Millionen. Einer der Hauptgründe dafür war ein Gerangel um das Grundstück. Es sollte ursprünglich zwei Millionen Euro kosten, wurde dem Land aber von einem Immobilienentwickler vor der Nase weggeschnappt. Später bot jener Immobilienhändler dem Land das Grundstück für fast 30 Millionen an. Der BLB zahlte offenbar anstandslos. …. Der PUA scheut nach den Worten des CDU-Mannes Petersen auch nicht davor zurück, namhafte Landespolitiker als Zeugen zu laden – zum Beispiel die ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, Peer Steinbrück (beide SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU). Mögliche Zeugen seien auch der frühere grüne Bauminister Michael Vesper, Ex-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) und Ex-Innenminister Ingo Wolf (FDP).
Allerdings werde die Aufarbeitung Zeit brauchen. Unklar ist derzeit noch, mit welchem der vier Fälle die Abgeordneten anfangen wollen. SPD-Mann Markus Töns hatte bereits angekündigt, mit dem Landesarchiv zu beginnen – dem mit Abstand komplexesten Fall. Petersen warnt davor und meint: “Dann taucht der Ausschuss erst einmal ein halbes Jahr zum Aktenlesen ab.” Klar ist, dass es Jahre dauern wird, bis der PUA abschließende Ergebnisse vorlegen kann.
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Quelle: Rainer Kellers, wdr.de, Politik, 27.10.2011
Link zum einen Radiobeitrag von Leo Flamm, WDR 5 Westblick, 27.10.2011
Presseecho:
Ahlener Zeitung, 27.10.11
Rheinische Post, 28.10.2011 mit hübschem Fehler. Denn ich gehe davon aus, dass das Duisburger Stadtarchiv gerne einen Neubau hätte, wenn auch nicht für 190 Mio. €.
s. a. ?s=landesarchiv+duisburg
