VG Neustadt macht sich zum Büttel der Intransparenz

http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/keine-auskunft-ueber-die-kosten-eines-polizeieinsatzes-329670

Bürger hat keinen Anspruch auf Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes. Das Verwaltungsgericht hielt das Landesinformationsfreiheitsgesetz für Fälle wie den vorliegenden schon für nicht anwendbar, denn das Landesinformationsfreiheitsgesetz gelte ausdrücklich nicht für die Strafverfolgungsbehörden des Landes. Zu diesen zähle neben der Staatsanwaltschaft auch die Polizei, sofern sie zum Zwecke der Strafverfolgung als „verlängerter Arm“ der Staatsanwaltschaft tätig werde.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 11. Mai 2011- 4 K 108/11.NW

(T)

Skandal: Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei

http://vorstand.piratenpartei.de/2011/05/20/polizei-beschlagnahmt-server-der-piratenpartei-deutschland

Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen [sic] Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden. Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei. Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.

Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer

Siehe auch

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-kapert-Server-der-Piratenpartei-1246963.html

Die Ermittlungen stünden wohl im Zusammenhang mit dem von der Piratenpartei betriebenen kollaborativen Textdienst Piratenpad, erklärte der neue Parteivorsitzende Sebastian Nerz gegenüber heise online. Der Online-Service ermöglicht Anwendern die gemeinschaftliche Bearbeitung von Dokumenten in öffentlichen oder geschlossenen Gruppen. Die Polizei habe zur Sicherung von Beweisen allerdings gleich alle Server der Partei mitgehen lassen.

http://www.stern.de/digital/computer/polizei-schaltet-piratenpartei-vor-bremenwahl-offline-1687261.html

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,8240242,00.html

Kommentar: Kurz vor einer Landtagswahl einen gravierenden Eingriff in die für die Bundespartei essentielle digitale Infrastruktur vorzunehmen, ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern ein ungeheurer Skandal. Es ist zu hoffen, dass der Rechtsweg ausgeschöpft wird.

(T)

Update:
http://www.netzpolitik.org/2011/piratenpartei-server-auf-polizeiliche-anweisung-offline

Raubritter schon 1672 belegt

Kurt Andermann, Raubritter, in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/artikel/artikel_45355 (10.05.2011)

Der Begriff als solcher lässt sich zwar schon 1672 nachweisen (Christian August Pfalz, Abominatio desolationis Turcicae, Prag 1672, S. 47 u. ö.), fand aber erst seit dem späteren 18. Jahrhundert eine weitere Verbreitung. Allerdings hatten schon früher vielgelesene Ritterromane und aufklärerische Geschichtswerke die Gestalt des räuberischen Ritters und Plackers unter die Leute gebracht. Die erzählenden, naturgemäß zumeist parteilichen Quellen des späten Mittelalters sprechen in diesbezüglichen Kontexten, in denen es freilich mitnichten allein um Auseinandersetzungen zwischen landgesessenem Adel und städtischem Bürgertum ging, gewöhnlich von „raptores“, „predones“, „latrones“, „spoliatores“ oder „räubern“ und bezeichnen deren Burgen bisweilen als „raubheußer“.

Als die griffige Bezeichnung „Raubritter“ einmal in der Welt war, fand sie, wohl nicht zuletzt wegen ihres in der deutschen Sprache so beliebten alliterierenden Charakters, rasch Eingang in die bildungsbürgerliche Literatur. Das „Staats-Lexikon“ von Karl von Rotteck (1775-1840) und Karl Theodor Welcker (1790-1869) aus dem Jahr 1835/48, Friedrich Christoph Schlossers (1776-1861) „Weltgeschichte für das deutsche Volk“ (1844/56), die weit verbreiteten Weltgeschichte von Karl Friedrich Becker (1867) und Spamers illustrierte Weltgeschichte (1893-1898) sowie viele andere Werke trugen zu seiner Popularisierung bei. Gustav Freytag (1816-1895) fügte noch das Bild von den die städtischen Mauern umschwärmenden Raubvögeln hinzu (1859/67). Die Burgenromantik und die mit ihr verbundenen Sagen taten ein übriges.

Den Hinweis auf diesen Neufund gab

?p=12631#comments

Zu dem bisher bekannten ältesten Beleg 1781 siehe

http://archiv.twoday.net/stories/4537828

In Andermanns Literaturhinweisen vermisse ich meine Ausführungen im Artikel „Ritter“ der Enzyklopädie des Märchens (Sp. 714-717 Abschnitt „Raubrittersagen“), online:

Ritter, in: Enzyklopädie des Märchens Bd. 11 Lief. 2, Berlin/New
York 2004, Sp. 707-723
(ab Sp. 709 einsehbar unter
http://www.libreka.de/9783110175653/371
die fehlenden Sp. 707-708 sind online:
http://www.flickr.com/photos/34028941@N00/5641850934/in/photostream
Preprint-Fassung, im Druck geändert, nur Abschnitte 1-3:
http://www.aedph-old.uni-bayreuth.de/2003/0091.html )

(E)

Personenindizes aus vornehmlich österr. Kirchenmatrikeln auf genteam.at

http://www.genteam.at

Auf der Website heißt es dazu:

„In Kooperation mit Icarus/Matricula ( http://www.icar-us.eu / http://www.matricula-online.eu ) erstellt GenTeam Indices von Kirchenbüchern, die in die Datenbank „Indices“ integriert werden. Diese Datenbank wird zur Sicherung und Langzeitarchivierung auch an Icarus übermittelt.“

„Profil: GenTeam ist eine lose Vereinigung von Genealogen, die selbständig oder im Team an Datenbanken arbeiten und diese Daten allen Forschern kostenlos zur Verfügung stellen wollen.

Alle Mitarbeiter arbeiten ehrenamtlich; GenTeam ist nicht Gewinn-orientiert.

Der geographische Schwerpunkt der Datensammlungen liegt im heutigen Österreich sowie den daran angrenzenden Gebieten.

Die Nutzung der Datenbanken ist kostenlos; lediglich eine einfache Registrierung ist erforderlich.“

Laut http://genteam.at sind momentan 4.041.999 Einträge online.

Index-Übersicht: http://www.genteam.at/index.php?option=com_content&view=article&id=33&Itemid=47&lang=de

Kommentar: Die Recherche auf der etwas unübersichtlichen Seite funktioniert relativ gut, m.E. sollte es aber auch ohne Registrierung möglich sein, zu recherchieren, wenn die Betreiber schon betonen, dass die Nutzung kostenlos, die Mitarbeit ehrenamtlich etc. ist.

Google stellt seine Digitalisierungsbemühungen im Zeitungsbereich ein

Die bisher erfassten rund 60 Millionen Zeitungsseiten aus 250 Jahren bleiben online verfügbar, werden jedoch von Google selbst nicht mehr ergänzt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-stoppt-Digitalisierung-von-Zeitungen-1246655.html

http://news.google.com/newspapers (vertreten sind z.B. auch Ausgaben des deutschsprachigen Pittsburger Volksblatts aus dem 19. Jahrhundert.)

Wie war das nochmal mit dem „Wissen der Welt“?

(RSS)

Update:
http://www.ottawacitizen.com/business/Google+archive+decision+astonishing+Ottawa+originator/4833747/story.html

Weitere digitalisierte SPD-Zeitungen

„Nach der Breslauer „Volkswacht für Schlesien“ legt die Bibliothek der FES zwei weitere wichtige sozialdemokratische Tageszeitungen ins Netz. Es handelt sich um den „Lübecker Volksboten“ und die Magdeburger „Volksstimme“, die mit ihren Ausgaben aus dem späten Kaiserreich bis zum Ende der Weimarer Republik als „Images“ digitalisiert wurden. “

http://library.fes.de/inhalt/digital/volksstimme-magdeburg.htm

http://library.fes.de/inhalt/digital/volksbote-luebeck.htm

(RSS)

Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen

http://www.ssrq-sds-fds.ch/online

Digitalisate der über 100 Bände stehen inzwischen zur Online-Nutzung bereit. Allerdings ist der jüngste Band zum Zürcher Richtebrief von 2011 noch nicht verfügbar.

Unter Varia eingeordnet: Faksimiles der Bände Repertorium schweizergeschichtlicher Quellen im Generallandesarchiv Karlsruhe!

(W)

Der Raubritter mit dem Stahlarme

Das 1799 erschienene Buch – einige Jahre als erster Beleg für den Begriff „Raubritter“ gezählt: http://archiv.twoday.net/stories/4537828 – ist heute womöglich nirgends mehr vorhanden, erscheint aber noch unter den Ritter-, Räuber-, Geister- und Schauergeschichten im Bücher-Verzeichniß der J. Lindauer’schen Leihbibliothek von 1848

http://books.google.com/books?id=krJFAAAAcAAJ&dq&pg=PA381

(W)

ORKA ist das neue digitale Archiv der Universitätsbibliothek Kassel

http://www.uni-kassel.de/uni/universitaet/uni-nachrichtenportal/publik-online/campus/campus-details/article/als-kassel-noch-n-ahles-nest-orka-bewahrt-die-fotosammlung-germandi.html

Es gibt zwar noch keine alten Drucke, aber z.B. Handzeichnungen und bereits einige neu digitalisierte Handschriften:

http://orka.bibliothek.uni-kassel.de

Das Ganze mutet noch recht unprofessionell an. Wann werden die Betreuer digitaler Sammler kapieren, dass eine nicht kopierbare persistente Adresse nutzlos ist? Wenn man das Glück hat, dass die Metadaten funktionieren, findet man auch dort nicht die dauerhafte Anschrift.

Der Handschriftencensus hat das Verlinken des Hildebrandslieds jedenfalls nicht hingekriegt (auch die anderen bereits eingetragenen Digitalisate – normalerweise lässt der Census dergleichen Monate oder Jahre liegen – liefern Fehlermeldungen):

http://www.handschriftencensus.de/7958

http://orka.bibliothek.uni-kassel.de/viewer/ppnresolver?id=1296741113093

Was unten in dem schwarzen Feld steht, ist eine (dauerhafte?) Seitenadresse, sie ist nicht kopierbar (und daher wertlos). Auf Werkebene ist die ID 1296741113093 wohl relevant.

Zum Kasseler Hildebrandslied siehe auch
Klaus Graf: Spannender Kulturgut-Krimi. (Rezension über: Opritsa D. Popa: Bibliophiles and Bibliothieves. The Search for the Hildebrandslied and the Willehalm Codex. With a preface by Winder McConnel. Berlin / New York: Walter de Gruyter 2003.)
In: IASLonline [05.06.2004]
Datum des Zugriffs: 20.05.2011

(W)

Digitalisate aus der Corveyer Adelsbibliothek als Nationallizenz

http://www.nationallizenzen.de/angebote/nlproduct.2010-04-14.5886631894

„Die Datenbank enthält deutsch-, englisch- und französischsprachige literarische Primärtexte des 18. und 19. Jahrhunderts aus der Bibliothek Corvey und stellt damit den geschlossen erhaltenen Bestand einer Adelsbibliothek bereit. Bedient werden nahezu alle Textgattungen, der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf der Epoche der Romantik zwischen 1790 und 1840 bzw. 1870. Die Sammlung ist modular nach Sprachen und Textgattungen angelegt und umfasst 5.952 Werke, die auf 3.614.236 Seiten mit über 12.138 Einträgen erstmals in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden.“

Auch für den Direktzugriff durch Privatnutzer.

(W)

Digitalisierte Zeitschriften zur Rechtsgeschichte

Ein wie immer erfreulicher Überblick von Otto Vervaart:

http://rechtsgeschiedenis.wordpress.com/2011/05/19/open-the-gates-digitized-journals-on-legal-history

Möglicherweise übersieht der eilige Leser die Aufsätze aus Ius Commune:

http://www.rg.mpg.de/de/publikationen/ius_commune

(RSS)

Update:
http://rechtsgeschiedenis.wordpress.com/2011/05/23/pathways-to-old-legal-journals