Klagebefugnis von Umweltverbänden: Deutschland bricht EU-Recht

http://www.vhw.de/kompetenzfelder/umweltrecht/eugh-zu-klagerechten-von-umweltverbaenden

Steht für mich nach der Lektüre der dort verlinkten Stellungnahme der Generalanwältin fest.

In der Praxis kann ein Verwaltungsakt […] nicht unter Berufung darauf,
dass er gegen eine Vorschrift zum Schutz der Umwelt verstößt, von einer
nichtstaatlichen Umweltorganisation angefochten oder von einem deutschen
Gericht überprüft werden. Klagebefugt sind die nichtstaatlichen
Umweltorganisationen nur, wenn sie auf ein subjektives Recht Einzelner
verweisen können, das verletzt wird oder verletzt zu werden droht.

[…] Die zentrale Frage des vorliegenden Verfahrens ist […], ob es mit der UVP-Richtlinie im Einklang steht, dass ein Mitgliedstaat
seine Verfahrensvorschriften über die Klagebefugnis aufrechterhält, die bewirken,
dass eine Klage wegen Verletzung einer nur den Schutz der Umwelt
bezweckenden Rechtsvorschrift von niemandem erhoben werden kann. […]

Hätte die deutsche Regierung recht, würde es teilweise vom Zufall
abhängen, ob eine nichtstaatliche Umweltorganisation klagebefugt ist. Man stelle
sich zwei Seen vor, bezüglich Fauna und Flora genau identisch. Der erste See liegt
in unberührter Natur, in einem fernen Winkel eines ausgedehnten Landstrichs, der
unter der allgemeinen Kontrolle der örtlichen Behörden steht (die auch
Bauanträge prüft). Kein Mensch lebt in der Nähe. Der zweite See liegt in der Nähe
einiger Häuser. Nach der Auslegung der deutschen Regierung könnte eine
nichtstaatliche Umweltorganisation befugt sein, die Genehmigung für ein
Bauvorhaben am Ufer des zweiten Sees anzufechten (wenn die nichtstaatliche
Umweltorganisation geltend macht, dass die Rechte der Hausbesitzer verletzt sind
oder verletzt sein können), nicht jedoch die Genehmigung für ein Bauvorhaben
am ersten See. Dies kann sicherlich nicht in der Absicht der UVP-Richtlinie
liegen. Der Zugang zu Gerichten darf nicht von sachfremden Faktoren abhängen
wie etwa der genauen Lage eines Vorhabens, von dem eine nichtstaatliche
Umweltorganisation befürchtet, dass es zu Umweltschäden führt.

[…] Die deutsche Regierung hat ausgeführt, das deutsche System der
gerichtlichen Kontrolle bestehe in einer sorgfältigen und umfassenden
Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen und ergebe ein hohes Schutzniveau
für die Rechte Einzelner24. Ebenso wie ein Ferrari mit verschlossenen Türen hilft
jedoch eine intensive Kontrolldichte in der Praxis wenig, wenn das System als
solches für bestimmte Kategorien von Klagen nicht zugänglich ist.

Jahrbuch für Universitätsgeschichte 14 (2011)

http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/zeitschriften/id=29&ausgabe=6068

Aus dem Inhalt

Jens Blecher, Marek Ďurčanský:
Universitätsjubiläen und Universitätsarchive. Die Jahrhundertfeiern an den Hochschulen Prag und Leipzig als Chance für die Universitätsarchive, S. 229-234
University anniversaries usually bring demands on a new elaboration of university history and its presentation in exhibitions, public lectures and media. This article is focused on two cases from the last two decades: Leipzig (2009) and Prague (1998). Both universities belong to the oldest middle age university foundings in central Europe. In both cases university archives belong since their institutional establishing to the traditional organizers of university festivities and had to harmonize their common administrational tasks with the rhythm of the anniversary. The archivists also belonged to the main contributors of newly prepared university history volumes, including the selection of the pictures. The anniversaries also influenced the image of university archives in public. The comparison of both cases can help to specify, what seems to be common in the role of university archives in university festivities.
III. Aus den Universitätsarchiven
Dietmar Schenk, Antje Kalcher:
Archive zur Musikkultur nach 1945. Nachweis und archivgeschichtliche Bestandsaufnahme. Ein DFG-Projekt des Archivs der Universität der Künste Berlin, S. 235-244
The article introduces a project on musical culture in Germany, Austria, and Switzerland since 1945: the aim is to draw up a subject guide of archival records. This work is part of a musicological research project entitled “Continuities and Breaks in Musical Life during the Post-War Era”. The project starts from the observation that music plays an important role for communication in the aftermath of Nazi tyranny, World War II, and the Holocaust. Music used to be the “most German of the arts”, and then it seemed to possess the power of facilitating understanding between victims and offenders. The impact of musical exile is effective in this context, comprising the return of persons, works, and http://ideas.In this perspective, receiving and collecting archives should be regarded as a topic in the field of music history. The announced subject guide is intended for serving as a finding aid as well as a survey of archivists’ efforts.

Catalogo dei manoscritti delle biblioteche del Veneto

http://www.nuovabibliotecamanoscritta.it/index.html

Lücken berichtet
http://www.phil-hum-ren.uni-muenchen.de/W4RF/YaBB.pl?num=1300092932/0#0

Sucht man mit voreingestellter Bibliothek, so wird nichts gefunden, was die Professionalität der Suche anzweifeln lässt.

Bescheiden ist bislang die Anzahl der digitalisierten Manuskripte: 1 (in Worten: eines)

http://www.nuovabibliotecamanoscritta.it/Generale/BibliotecaDigitale/manoscritti.html

FES digitalisierte Gewerkschaftsspresse

http://library.fes.de/gewerkschaftspresse/content/below/index.xml

Aus den Bereichen Bau, Holzverarbeitung, Metall, Druck, Dienstleistung, Nahrungsmittel, Leder, Tabak, Verkehr, Landarbeit und Bergbau sollen die wichtigsten Gewerkschaftszeitschriften digitalisiert und frei zugänglich ins Netz gestellt werden. Der Zeitraum soll sich von den Anfängen der deutschen Gewerkschaftsbewegung bis zum Jahr 1933 erstrecken. Berücksichtigt werden sollen die drei großen Ströme der deutschen Gewerkschaftsbewegung, die sich 1945 in einer überparteilichen Einheitsgewerkschaft vereinigt haben: liberale, christliche und „freie“ Gewerkschaften (sozialdemokratisch/sozialistisch). State of the art sollen die digitalisierten Periodika lokal, über Verbundstrukturen, die ZDB, EZB, das Portal digitalisierter Drucke und über die Virtuelle Fachbibliothek SOWIPORT unter dem Dach von VASCODA angeboten werden. Suchmaschinen sollen ferner die digitalisierten Quellen „finden“.

Kuno von Klauenfels genannt Ritter Blaubart

Kuno von Klauenfels genannt Ritter Blaubart, Sieger bei dem Prachtturniere in Worms, grausamer Mörder seiner sechs Weiber in der blutigen Weiberschlachtkammer zu Klauenfels, und sein teuflischer Burgzwerg Ali. Eine schreckliche Ritter-, Zauber-, Mord- und Schaudergeschichte aus den alten Zeiten der Kreuzzüge. Burghausen: Lutzenberger, 1860

http://epub.ub.uni-muenchen.de/10813

Weitere solche schauerlichen Titel findet man durch die Suche nach dem Verleger Lutzenberger in:

http://epub.ub.uni-muenchen.de/view/malte/malte.html