Tag: 24. Februar 2011

Ministerin Ute Schäfer (MFKJKS) erstattetete am 26.1.2011 Bericht:
“Vorsitzender Dr. Fritz Behrens äußert seine Sorge, dass die Arbeit des Landesarchivs unter den Diskussionen über den Neubau des Landesarchivs leiden könnte. Deshalb habe er das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt, nicht nur, weil die Kosten explodierten. Er bitte die Ministerin zu berichten, wie sich die Diskussion auf die weitere Planung der Arbeit des Landesarchivs und die künftige Unterbringung des Landesarchivs auswirke. – Der Vorsitzende begrüßt Prof. Reininghaus.
Ministerin Ute Schäfer (MFKJKS) berichtet:
Ich freue mich, dass Herr Prof. Reininghaus, der Präsident des Landesarchivs NRW, heute dabei ist.
Für die Landesregierung möchte ich sagen, dass all die negativen Schlagzeilen, die sich mit dem Landesarchiv verbinden, mitnichten etwas mit der Arbeit des Landesarchivs zu tun haben. Das ist mir sehr wichtig, das im Ausschuss sagen zu können. Ich möchte Ihnen noch mal die Ausgangssituation in Erinnerung rufen.
Das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen ist derzeit an zwölf Standorten, von denen allerdings einige nur Magazine sind, untergebracht. Die Mietfläche beträgt insgesamt 55.898 m2, und die hierfür zu zahlende Miete beläuft sich zurzeit auf knapp 4 Millionen €.
Durch den Neubau in Duisburg können die Standorte des Landesarchivs auf sechs verringert werden. Der eingesparten Miete für die aufgegebenen Standorte in Höhe von über etwas 2 Millionen € steht dann aber eine an den BLB zu entrichtende neue Miete von 6 Millionen € gegenüber. Die Fertigstellung war 2013 geplant. Die Mietfläche für den Neubau erhöht sich von 27.600 m2 in den aufgegebenen Standorten auf knapp 30.000 m2 an dem neuen Standort in Duisburg – Tendenz ausweitend, weil man zulegen muss. Nur, die aktuelle Miete bezieht sich auf das, was ich Ihnen gerade gesagt habe.
Organisatorisch werden jetzt die rheinischen Standorte des Landesarchivs in Duisburg vereint. Der Vollständigkeit halber nenne ich Ihnen die Organisationseinheiten:
Präsident; Abteilung Zentrale Dienste mit Dezernat 1 – Organisation, Haushalt, zentrale Vergabe, Justiziariat –, Dezernat 2 – Personal, Aus- und Fortbildung –; Fachbereich Grundsätze mit den Dezernaten Konzept- und Strategieentwicklung, Öffentlichkeitsarbeit; komplette Abteilung Rheinland.
Ich muss allerdings sagen, diese Entwicklung ist für das Ministerium, das ich jetzt leiten darf, eine ausgesprochen schwierige. Denn das Bauwerk, das zur Unterbringung des Archivs geplant worden ist – eine Entscheidung der Vorgängerregierung –, ist kein funktionaler Zweckbau, den ich persönlich für ein Archiv richtig gefunden hätte, sondern hat in mehreren Architekturausschreibungen eine Form angenommen die deutlich über einen Zweckbau hinausgeht. Das und andere Dinge haben dazu geführt, dass sich die Kosten nicht im üblichen Rahmen haben halten können. Das führt zu einer entsprechenden Mietentwicklung. Vor allen Dingen haben die Entscheidungen der Vorgängerregierung tatsächlich dazu geführt, dass sich die ursprünglich vereinbarten 4 Millionen €, die man am Ausgang aller Überlegungen festgelegt hatte, jetzt auf 6 Millionen € Jahresmiete belaufen. Das halte ich persönlich nicht für vertretbar. Es ist allerdings zurzeit eine Situation eingetreten, die nach allem, was wir an Unterlagen durchgeschaut haben, folgenden Sachstand hat:
Über diese 6 Millionen € liegt ein Mietvertrag vor, der aber nicht unterschrieben ist. Gleichzeitig gibt es mit Datum vom 9. September 2008 einen Letter of Intent, den der damalige Staatssekretär, Herr Große-Brockhoff, unterschrieben hat, der sozusagen in eine Bindung zu diesem Mietvertrag führt. Vielleicht ist das üblich, aber ich fand es schon schwierig und befremdlich, weil es unterschiedliche Mietverträge gab. Dieser ist, wie gesagt, nicht unterschrieben worden; ein anderer war unterschrieben.
Zwischenzeitlich ist eine Gleitklausel in diese Mietverträge eingeführt worden, die es am Anfang in der Form auch nicht gab. Unsere Recherchen haben auch ergeben, dass sich diese Mietsteigerungen innerhalb weniger Wochen von 4 Millionen € auf 6 Millionen € entwickelt haben. Es gibt noch von der Vorgängerregierung eine Vereinbarung zwischen dem Finanzminister und der Staatskanzlei, die damals verantwortlich war, die Kostensteigerung aufzuteilen: 1,25 Millionen sind aus dem Kulturhaushalt und 0,75 Millionen € vom Finanzminister zu erbringen. Das Ganze war auf 30 Jahre angelegt.
Das ist eine Sachlage, die ich ausgesprochen schwierig finde. Zurzeit prüfen wir immer noch, wie wir mit diesem Mietvertrag umgehen müssen. Wie gesagt, es ist nichts unterschrieben, aber wir müssen uns weiter juristischen Sachverstand einholen, wie sich das Ganze zukünftig für uns und für den Kulturhaushalt darstellt.
Zu den baulichen Dingen möchte ich in diesem Ausschuss keine Stellung beziehen; dafür gibt es den Unterausschuss „Landesbetriebe und Sondervermögen“. Da sind von außen auch noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aktuell, und der Landesrechnungshof prüft. Das heißt, diese Sache wird uns mit Sicherheit noch länger beschäftigen.
Die Kostensteigerungen sind für die Kultur bzw. für das Landesarchiv keine erfreuliche
Entwicklung, zumal – das will ich auch nicht verhehlen – ursprünglich einmal geplant war, das Landesarchiv an einer Stelle in Düsseldorf unterzubringen, an der ein funktionaler Zweckbau das Richtige gewesen wäre. Ich vermute, wenn das damals weiterverfolgt worden wäre, wären wir jetzt einen Schritt weiter und hätten, was den Baukörper angeht, ein Ergebnis und eine Entlastung der Situation des Landesarchivs. Insgesamt ist es eine sehr missliche Situation, bei der wir nur auf das zurückgreifen konnten, was wir vorgefunden haben, und prüfen und prüfen
und prüfen. Aber es ist schwierig; das will ich nicht verhehlen.
Der Ausschuss beschäftige sich mit dem Thema – so Vorsitzender Dr. Fritz Behrens –, weil ihn die Sorge umtreibe, dass die Arbeit des Archivs, die zukünftige Aufgabenstellung oder auch das Ansehen der Institution leiden könnte. Das werde in der
öffentlichen Darstellung oft in einem Topf geworfen und nicht auseinandergehalten, was das eine mit dem anderen zu tun habe. In der letzten Legislaturperiode habe man das Thema Neubau im Kulturausschuss immer begleitet. Deshalb habe er ein Interesse daran, dass das Thema nicht ohne kulturpolitische Betrachtung in irgendwelchen anderen Ausschüssen weiterverfolgt werde.
Andreas Bialas (SPD) hält es für wichtig, zwischen den Kosten für das Gebäude und für die Arbeit des Archivs zu trennen. Er habe die Ausführungen der Ministerin so verstanden, letztlich im Kulturhaushalt eine 30jährige Bindung von zusätzlich ca. 2 Millionen € jährlich zu haben. Außerdem interessiere ihn, inwieweit sich die Kostenexplosion des Gebäudes auf den Kulturhaushalt auswirke.
Angela Freimuth (FDP) bittet, dem Ausschuss den Bericht der Ministerin zur Verfügung zu stellen. – Es wäre wünschenswert, bei solchen Sachverhalten, die eine gewisse Tragweite hätten und im Augenblick das Parlament und auch Institutionen außerhalb des Parlaments in vielfältiger Weise beschäftigten, zwei oder drei Tage vor der Ausschusssitzung eine schriftliche Vorlage zu bekommen, wie es in der letzten und wohl auch in der vorletzten Legislaturperiode der Fall gewesen sei. Denn über das von der Ministerin Vorgetragene könne man jetzt nicht seriös beraten, da der Sachverhalt sehr komplex sei. Sie bitte, das Thema in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses erneut aufzugreifen.
Alle Fraktionen wollten die Arbeit des Landesarchivs unterstützen und Schaden von seinem Ruf fernhalten. Bisher könne sie eine Beschädigung des Ansehens des Landesarchivs allerdings nicht erkennen.
Monika Brunert-Jetter (CDU) meint, nicht das Ansehen des Landesarchivs sei beschädigt, sondern eher das des BLB. Die gegenwärtige Diskussion habe mit der inhaltlichen Arbeit des Landesarchivs nichts zu tun. Das werde auch draußen so erkannt. Sie schließe sich der Bitte von Angela Freimuth an, den Bericht der Ministerin schriftlich zu erhalten. Sie sehe sich ad hoc außerstande, darüber im Detail zu diskutieren. In der vergangenen Wahlperiode sei es Usus gewesen, Berichte der Landesregierung einen Tag vorher zu bekommen. Es wäre schön, wenn das auch bei der neuen Landesregierung möglich wäre, um den Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung noch einmal anzusprechen.
Oliver Keymis (GRÜNE) widerspricht seinen Vorrednerinnen. Aus seiner Sicht müsse das Thema nicht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen werden. Denn es liege erstens bei der Staatsanwaltschaft und zweitens müsse man zwischen der kulturpolitischen Arbeit des Landesarchivs und dem Bauskandal, der sich am Horizont abzeichne – eine problematische Angelegenheit –, trennen. Der Kulturausschuss sei zwar über Pläne des Projekts informiert worden, aber an konkrete Zahlen
könne er – Keymis– sich nicht erinnern. Es habe keine Hinweise gegeben, dass es sich um ein solches Projekt handle. Wenn der Ausschuss eine Ahnung davon gehabt hätte, dass der ehemalige Staatssekretär möglicherweise eine Art Elbphilharmonie am Rhein mit organisiert habe, hätte man anders damit umgehen müssen. Alle hätten sich ein Stück weit darauf verlassen, dass es gar nicht möglich sei, in einem solchen
Rahmen zu agieren. Er – Keymis – erinnere sich an eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2006, die sich damit beschäftigt habe, warum für das Landesarchiv nicht der Standort „Werdener
Straße“ mit einem Kostenrahmen von rund 30 Millionen € gewählt worden sei –. Das sei auch einmal thematisiert worden – vielleicht im Rahmen einer Aktuellen Stunde oder unter Verschiedenes –, aber man habe immer wieder gehört, es gebe Lösungen. Am Ende habe in Duisburg eine Art zweites Dortmunder U entstehen sollen.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt gehe es um die Kostensteigerung beim Dortmunder U, eine Variante der heutigen Debatte, hoffentlich jedoch mit anderen Hintergründen; das wisse er aber nicht. Auch hier beschäftige die Entwicklung die
Staatsanwälte.
Über den Neubau des Landesarchivs brauche man im Kulturausschuss gar nicht mehr zu debattieren. Denn jedes Mal, wenn dies geschehe, falle es auf die Institution Landesarchiv zurück, obwohl es mit der Arbeit des Landesarchivs nichts zu tun habe.
Von Expertinnen und Experten habe er gehört, dass allein schon die vertikale Konstruktion des Baus dem horizontal organisierten Archivwesen entgegenstehe. Hier im Ausschuss säßen keine Experten. Man habe sich damit befasst; es habe nur „ordentlich“
werden sollen. RUHR.2010 habe dazu gestanden.
Die Frage, ob man aus diesen Dingen noch herauskomme, habe die Ministerin offengelassen; das sei zu prüfen. Im Prinzip gehe es um eine hochbrisante, ärgerliche Angelegenheit, die aber kulturpolitisch keine Bedeutung habe. Möglicherweise stünden
baupolitische oder finanzpolitische Skandale im Hintergrund, die man aber nicht im Kulturausschuss diskutieren könne. Deshalb plädiere er dafür, das Thema im Kulturausschuss nicht mehr auf die Tagesordnung zu setzen. Die Experten für Bauen bzw. Finanzen sollten sich damit befassen.
Da es um einen BLB-Skandal gehe – so Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU) –, gehöre das Thema nicht in den Kulturausschuss. Da das Archivthema ständig berührt werde, wolle er trotzdem auf ein paar richtige Entscheidungen aufmerksam machen, damit kein merkwürdiger Schatten auf die Vorgängerregierung falle.
Die Vorgängerregierung sei die erste gewesen, die sich sehr intensiv um das Archivwesen gekümmert, es zur Chefsache gemacht und ein Archivgesetz verabschiedet habe, das mittlerweile bundesweit als vorbildlich bezeichnet werde.
Es sei auch richtig gewesen, für das Archiv einen neuen Standort zu suchen. Nach wie vor sei es auch richtig, dass man für den Neubau des Landesarchivs einen Ort im Ruhrgebiet gesucht habe und diesen Neubau in die große Konzeption der „Kultur durch Wandel – Wandel durch Kultur“-Thematik aufgenommen habe. Das Archiv auf einem Konversionsgelände zu errichten, um das Konversionsgelände in eine öffentliche Nutzung zu bringen, halte er ebenfalls für richtig. Für ihn sei es auch eine richtige Entscheidung, für ein Landesarchiv keine reine Zweckarchitektur wie für einen x-beliebigen Lidlmarkt vorzusehen. Vielmehr repräsentiere die herausgehobene Architektur des Archivs das Land.
Außerdem sei kulturpolitisch die Frage zu klären, ob die Archivkosten, die auch wegen der größeren Fläche höher seien, alle aus dem Kulturetat zu bestreiten seien. Es wäre doch nicht von der Hand zu weisen, wenn die Ministerien, die ihre Aufbewahrungspflicht über das Archiv abwickelten, auch ihren Anteil übernehmen müssten. Auch darüber wäre zu reden. Er wolle festhalten, dass die Vorgängerregierung mit dem BLB-Skandal nicht so viel zu tun habe, hier sehr gute Entscheidungen getroffen und das Archivwesen gefördert habe. Diese Leistung der Vorgängerregierung wolle er herausstellen.
Er sei sehr dankbar – so Andreas Bialas (SPD) –, dass die Ministerin zu der Thematik vorgetragen habe. Es sei etwas anderes, losgelöst von dem Bau, etwas für das Landesarchiv zu tun.
Er wolle gerne wissen, inwieweit die Kultur nachhaltig belastet sei. Mit den 2 Millionen € hätte man auch etwas anderes anfangen können. Soweit er wisse, würden die Kosten, die für den Neubau veranschlagt würden, hinterher auf die Mietzahlungen umgelegt, sodass sich letzten Endes die Kostenexplosion auf die Mietzahlungen
auswirken werde.
Seine zweite Frage laute, inwieweit der BLB tätig werde, der normalerweise im Auftrag arbeite.
Ministerin Ute Schäfer nimmt Stellung, um bezüglich der Aussage von Prof. Sternberg einer Legendenbildung vorzubeugen. Es sei mitnichten so, dass sich die Vorvorgängerregierung nicht um das Landesarchiv gekümmert habe. Es gebe eindeutige Entwicklungen und Beschlüsse, die dazu geführt hätten, dass man sich im Jahr 2002 überlegt habe, das Landesarchiv einstufig neu zu ordnen. 2004 habe man den Zusammenschluss als Einrichtung vorgenommen und sei umgehend dazu übergegangen, sich auch mit Räumlichkeiten zu befassen. Es habe die Überlegung gegeben,
das Projekt in der Völklinger Straße oder Werdener Straße zu realisieren. Genau für diese beiden Grundstücke habe es bereits ein Orientierungsangebot des BLB NRW gegeben.
(Prof. Dr. Thomas Sternberg [CDU]: Das war mir bekannt!)
Dann verstehe sie nicht, warum Herr Prof. Sternberg gesagt habe, die Landesregierung habe sich nicht um das Archiv gekümmert.
Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU) widerspricht. Er habe gesagt, es sei eine richtige Entscheidung gewesen, mit dem Landesarchiv nach Duisburg zu gehen. Das habe man ja hier diskutiert.
Ministerin Ute Schäfer weist darauf hin, Prof. Sternberg habe seinen Beitrag mit der Bemerkung begonnen, die schwarz-gelbe Landesregierung habe sich erstmals um das Archiv gekümmert.
(Prof. Dr. Thomas Sternberg [CDU]: Um das Archivwesen!)
Um noch einmal die Standortfrage anzusprechen, ursprünglich sei vorgesehen gewesen, den Neubau des Landesarchivs in Düsseldorf – Werdener Straße oder Völklinger Straße – zu realisieren. Das damalige Kulturministerium mit Herrn Vesper habe den Landesarchivneubau auf einer landeseigenen Fläche zur Bau- und Mietliste angemeldet. Im September 2005 sei die Entscheidung getroffen worden, dies zu verändern und das Archiv nach Duisburg zu bringen.
Wenn man so etwas vorhabe, müsse man vielleicht auch einmal darüber nachdenken, wo das Archiv gebaut werde, um Bodenbeschaffenheiten zu berücksichtigen, die Gründungen und statische Berechnungen nach sich zögen. Ohne Expertin zu sein, wisse sie als Kommunalpolitikerin, dass in der Nähe von Wasser andere Gründungen nötig seien als anderswo. Das sei eine Binsenweisheit, für die man kein Fachmann sein müsse.
Wenn jetzt gesagt werde, all das sei eine Angelegenheit des BLB, wolle sie ganz deutlich machen, dass eindeutig eine politische Entscheidung von höchster Ebene, dokumentiert und nachlesbar in Briefen, gefallen sei, trotz der Kostensteigerungen weiterzuarbeiten. Wichtig sei auch, dass für Duisburg eine Ausschreibung – ein Architektenwettbewerb – stattgefunden habe, an deren Ergebnis nicht alle Gefallen gefunden hätten, sodass man sich zu einer internationalen Ausschreibung entschlossen habe. Sie
nenne nur Foster und Ortner. Ortner habe den Zuschlag bekommen. Damit sei für das Archiv eine Architektur gewählt worden, die einem funktionalen Zweckbau nicht mehr entsprochen habe. Ohne im Einzelnen zu wissen, was das mit den Kostensteigerungen zu tun habe, könne sie aber ganz deutlich sagen, dass der BLB auch politische Entscheidungen in seine Arbeit aufgenommen habe. Wie er sonst gearbeitet habe, wisse sie nicht. Das habe eben auch Herr Bialas deutlich gemacht. Sie wäre sehr vorsichtig, mit Schuldzuweisungen gegenüber einer Linie zu arbeiten. Dazu wolle
sie sich nicht weiter einlassen. Den erbetenen Bericht werde der Ausschuss bekommen. In der letzten Sitzung seiein mündlicher Bericht verabredet worden.
Für den Baukörper sei der Kulturetat nicht verantwortlich. Aber die höheren Mietkosten belasteten den Kulturetat 30 Jahre lang, wenn man sie so erbringen müsste. Die Verabredung, die 2 Millionen € zwischen dem Finanzminister und dem Kulturhaushalt aufzuteilen, sei bereits in der letzten Legislaturperiode von Herrn Große-Brockhoff getroffen worden, verankert in einem Letter of Intent oder in welchen Briefen auch immer, ohne die anderen Ministerien einzubinden.”
Quelle: Sitzungsprotokoll, S. 28-33

Fragen an das Sitzungprotokoll:
1) Warum war eigentlich der Landesarchivpräsident anwesend? Keine Frage, keine Statement! Durfte er nicht? Oder wollten die Ausschussmitglieder nicht?
2) Warum versucht die Kulturministerin eine Diskussion nach dem Motto “Lidl” versus Leuchtturm. Form und Zweckmäßigkeit schließen sich aus! Gelten für Archive andere Regeln als für andere kulturelle Prestige-Bauprojekte wie Museum oder Musikspielstätten?
3) Klingt die fraktionsübergreifende Würdigung der Archivarbeit nicht wie das Trainer-Lob der Vereinsverantwortlichen eines stark abstiebsbedrohten Bundesliga-Klubs?
4) Die BLB-Affäre ist keine Archivaffäre? Archivfachliche Anforderungen – DIN ISO 11799 „Anforderungen an die Aufbewahrung von Archiv- und Bibliotheksgut“ – mussten vom Landesarchiv formuliert werden. War dem so?
Selbst der Kulturministerin waren die enormen Gründungskosten aufgefallen. Hat das Landesarchiv nicht auf diese leicht erkennbaren Probelme des Standortes hingewiesen? Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, kann man von einer BLB-Affäre sprechen.