Stellt eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum dar?

Jens Ferner stellt die Meinungslage ausführlich dar:

http://www.ip-adressen-recht.de/personenbezogen

Im Fazit bemerkt man also eine bunte Mischung an Meinungen, wobei das Schwergewicht sich heute eindeutig in Richtung Personenbezug verlagert hat. Fakt ist: Das Risiko einer Inanspruchnahme als Webmaster ist schon jetzt beträchtlich und wächst täglich. Vor dem Hintergrund kann nur angeraten werden, die IP-Adresse nicht zu speichern und vor allem nicht an Dritte zu übermitteln. Jedenfalls sollte bei einer Speicherung in eigenen Logfiles eine Belehrung der User erfolgen. Dabei gibt es schon heute Provider, die die IP nicht speichern und Statistik-Anbieter, die (nach eigenen Angaben) datenschutzkonform arbeiten.

Roland Jahn wird neuer Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde

„Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag Roland Jahn zum Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gewählt. Jahn ist Nachfolger von Marianne Birthler, die Mitte März turnusgemäß aus dem Amt scheidet.
Der Deutsche Bundestag folgte mit der Wahl dem Vorschlag der Bundesregierung. Jahn wurde mit Unterstützung aller Fraktionen gewählt. Er erhielt 535 von 577 gültigen Stimmen.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann nannte das Wahlergebnis eine „hervorragende Grundlage für die weitere Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde“. Mit Roland Jahn sei es gelungen eine Persönlichkeit mit einer beeindruckenden Biographie für die Leitung der Behörde zu gewinnen, erklärte Neumann.

Oppositioneller und Bürgerrechtler

Roland Jahn, 1952 in Jena geboren, kennt das Unrechtssystem in der DDR aus eigener Erfahrung. Seine regimekritische Haltung führte schließlich zu seiner Verhaftung und Ausbürgerung aus der DDR.

Jahn studierte in seiner Heimatstadt Jena Wirtschaftswissenschaften. Wegen seines Protestes gegen die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann wurde er 1977 exmatrikuliert. Danach arbeitete er als Transportarbeiter beim VEB Carl-Zeiss-Jena.

1981 war Jahn sechs Monate lang in Haft. Vorwand für die Festnahme war seine Unterstützung der polnischen Gewerkschaft Solidarność. 1983 gründete Jahn zusammen mit anderen Oppositionellen die „Friedensgemeinschaft Jena“. Noch im selben Jahr wurde er ausgebürgert und gewaltsam in den Westen verbracht.

Engagiert für die Aufarbeitung der SED-Diktatur

Auch von dort aus unterstützte Jahn die DDR-Opposition. Als Journalist beim ARD-Magazin „Kontraste“ des Senders Freies Berlin produzierte er zahlreiche Beiträge zu Opposition, Menschenrechtsverletzungen und Alltag im SED-Staat der 80er Jahre. Später widmete er sich immer wieder Themen der Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Jahn ist seit 1996 im Beirat der Robert-Havemann-Gesellschaft und seit 1999 im Fachbeirat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stiftung Berliner Mauer tätig.“
Quelle: Bundesbeauftragter für Kultur und Medien, 28.1.11

Sine ira et studio? Äußerungen Jahns nach der Wahl, die von einer persönlichen Genugtuung sprechen, dass der Stasi-Verfolgte nun die Stasi-Hinterlassenschaft betreut, stimmen mich ein wenig besorgt. Ein leidenschaftsloserer Umgang mit den Archivalien scheint mir angezeigt.

Hafen-Kaserne ideal fürs Stadtarchiv Kehl

„Ab April wird die Leiterin des Hanauer Museums und Stadtarchivarin Ute Scherb nach und nach das Archiv der Stadt Kehl im Backsteingemäuer der Kaserne hinter dem Bahnhof einrichten Im März werden dort Räume im ersten Obergeschoss frei, die seit Mai 2008 von der Diakonie Kork angemietet worden waren um vorübergehend die Heilerzieherschule unterzubringen, während deren Schulräume in Kork umgebaut wurden.
Auf der Suche nach einer Unterbringung des Stadtarchivs bieten sich nun die freiwerdenden Kasernenräume an. »Das Gedächtnis der Stadt kann so untergebracht werden, wie es angemessen ist«, sagt Oberbürgermeister Günther Petry. Die Räume sind als Büros und Klassenräume ausgebaut und können sofort als Archivräume genutzt werden, berichtet Michael Heitzmann vom städtischen Gebäudemanagement. Die verfügbare Fläche liegt mit 580 Quadratmetern gerade mal um 20 Quadratmeter unter der für das Stadtarchiv benötigten Fläche. Zudem sind die Fenster vom Vorvormieter bereits gegen Sonnenstrahlen gedämmt. Und das Archiv ist vor Hochwasser geschützt.
Das alles ist im Landesarchivgesetz für Baden-Württemberg festgeschrieben. Einzig die klimatischen Bedingungen in den Kasernenräumen müssen anfangs überprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden. Um eine dauerhafte Erhaltung des Archivguts zu ermöglichen und eine frühzeitige Alterung durch Säurefraß zu verhindern, ist laut Michael Heitzmann eine gleichmäßige Temperatur zwischen 16 und 18 Grad sowie eine relative Luftfeuchtigkeit zwischen 45 und 55 Prozent erforderlich
Bisher lagern die Archiv-Dokumente der Kernstadt an vier verschiedenen Stellen mit unterschiedlicher Flächengröße zwischen 15 und 100 Quadratmetern: im Hanauer Museum, in der Sanitätskaserne, im Weinbrennerhaus und am Alten Bahnhof. Alle vier Standorte entsprechen nicht den Sicherheitsanforderungen des Landesarchivgesetzes. Zudem besteht im Sommer Schimmelgefahr, da an den vier Standorten die Luftfeuchtigkeit regelmäßig über den Grenzwert von 60 Prozent ansteigt.
In das künftige Stadtarchiv sollen nach und nach auch die Archive der Ortsteile integriert werden. Das fand am Mittwoch in der Ratssitzung nicht unbedingt den Gefallen der Ortsvorsteher Ernst Kleinmann von Leutesheim und Michaela Moschberger von Hohnhurst. Dagegen sieht Goldscheuers Ortsvorsteher Richard Schüler in der Konzentration des Stadtarchivs einen deutlichen Fortschritt: »Unsere Heimatgeschichtler profitieren davon.«
Von der Unterbringung des Stadtarchivs in der Kaserne profitiert die Stadt auch in finanzieller Hinsicht. Bei der Diskussion des Raumkonzepts zur Unterbringung der kulturellen Einrichtungen der Stadt war für das Stadtarchiv ein Erweiterungsbau mit drei Stockwerken à 200 Quadratmetern an das Hanauer Museum im Gespräch, für das Grund von der evangelischen Kirche hätte erworben werden müssen. Die Kosten für diesen Neubau waren mit rund 2,55 Millionen Euro angesetzt.
Zur Ausstattung der Kasernenräume fürs Stadtarchiv sind laut Gebäudemanagement etwa 35 000 Euro notwendig. Mit Miete und Nebenkosten schlagen die Kasernenräume mit rund 56 000 Euro pro Jahr zu Buche. »Das sind mit eingerechneter Mietsteigerung nach zehn Jahren immer noch erst 600 000 Euro gegenüber mehr als 2 Millionen bei einem Neubau«, rechnete Michael Heitzmann im Gemeinderat vor. „

Quelle: Badische Zeitung, 29.1.2011

Petershagen: Schule, Sauna oder Stadtarchiv?

“ …. In der Diskussion wurden Sauna, Getränkehandel und Physiotherapie genannt. Ein Thema war ein soziales Projekt, bei dem eine Seniorengruppe am Nachmittag die Kinderbetreuung übernehmen könne. Vorgeschlagen wurde Erweiterung des Dorfgemeinschaftsraums, um beispielsweise auch Theateraufführungen durchführen zu könne.

Wolfgang Koopmann wies auf das Interesse des Westfälischen Industriemuseums hin, einen Teil des Gebäudes als Archiv zu nutzen. Auch die Unterbringung des städtischen Archivs in Ovenstädt wäre sicher nicht die schlechteste Lösung, meinte Peter Gräßer. Zudem wurde die Einrichtung eines „Ovenstädter Zimmers“ für Unterlagen, Dokumente und den Fundus der Schule ins Gespräch gebracht…..“
Quelle: Mindener Tageblatt, 29.1.2011

Stadtarchiv Essen: ein leidenschaftsloser Ort?

Archiv und Leidenschaft – ein Wortpaar, das so gut zusammenpasst wie Lukas Podolski und der Nobelpreis für Physik. In Essen ist das anders. Als bei der Ratssitzung am Mittwochabend der Tagesordnungspunkt 25 „Stadtarchiv/Haus der Geschichte“ aufgerufen wurde, begann eine leidenschaftliche bis hitzige Debatte. Und nach den vorangegangenen Diskussionen muss man hinzufügen: wieder! Grund: Die Dauerausstellung „Essener Geschichte im 20. Jahrhundert“ wurde wegen personeller Unterbesetzung des Hauses bereits mehrmals verschoben.
Die Linke spricht von „tragikomischen Zuständen“ und ärgert mit ihren von der SPD unterstützten Anträgen im Rat wie auch im Kulturausschuss das Vierbündnis aus CDU, Grüne, FDP und EBE. Das spricht von „gespielter Empörung“ bei der Linken und sieht den Kulturdezernenten Andreas Bomheuer am Zug. Außerdem verweisen die vier auf die Möglichkeit, ehrenamtliche Helfer für den Aufsichtsdienst der Ausstellung einzuspannen. Ein Punkt, den nicht nur der Personalratsvorsitzende der Stadtverwaltung, Kai Uwe Gaida, vehement ablehnt: „Die Stadt hat mit dem Haus der Geschichte eine städtische Aufgabe formuliert, also muss sie diese auch erfüllen.“
Beim einem Treffen zwischen Vertretern des Archivs, der Stadt und der Ehrenamtagentur, machten letztere laut Sitzungsprotokoll, das der NRZ vorliegt, deutlich: Aufsichtsdienste widersprechen den Grundsätzen des bürgerschaftlichen Engagements. Die Agenturen mahnen: „Das Ehrenamt ist kein Ersatz für städtische Dienstleistungen.“
Im Rat scheiterten SPD und Linke mit ihrem Antrag, die Verwaltung möge „weitere zeitraubende Prüfungen, die Zugänglichkeit der Dauerausstellung allein mit ehrenamtlichen Kräften zu gewährleisten“, einstellen. Das Viererbündnis – vom kulturpolitischen Sprecher der Linken, Hans Peter Leymann-Kurtz, als „CDU, Grüne und Gedöns“ angesprochen – , stimmte dagegen. Bomheuer, der den Gordischen Knoten Stadtarchiv durch- und durch Umschichtungen in seinem Haus Geld freischlagen wird, will dem Kulturausschuss spätestens im März ein Betriebskonzept vorlegen. „Die Zeit haben wir auch noch“, sagte auf Anfrage Susanne Asche von der CDU.“

Quelle: derwesten.de, 28.1.2011

Professor Dr. Bernd Hey ist tot


Foto: EKvW

„Professor Dr. Bernd Hey ist tot: Der langjährige Leiter des Landeskirchlichen Archivs verstarb am Donnerstag, 27. Januar, im Alter von 68 Jahren in Bielefeld. Präses Alfred Buß würdigte ihn als „leidenschaftlichen Historiker“, der die landeskirchliche Archivarbeit mit Kompetenz und Engagement weit über die landeskirchlichen Grenzen hinaus geprägt habe.

Durch persönlichen Einsatz und den Dialog sowohl in der Kirche als auch mit Wissenschaft und breiter Öffentlichkeit hat Bernd Hey einen wichtigen Beitrag zu einer geschichtlich verantworteten Präsenz der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) geleistet. Seit 1985 bis zu seinem Ruhestand im Mai 2007 stand der Historiker an der Spitze des Landeskirchlichen Archivs.

Geboren und aufgewachsen in Bielefeld, studierte Hey an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) Geschichte, Germanistik, Publizistik, Philosophie und Pädagogik. Nach Referendariat und Dissertation arbeitete er als Wissenschaftlicher Assistent an der Pädagogischen Hochschule und Universität Bielefeld.

1980 folgten die Habilitation in Geschichte und ihre Didaktik an der Universität Bielefeld sowie die Berufung zunächst zum Privatdozenten, 1984 zum Professor. 1985 wechselte Bernd Hey als Direktor an das Landeskirchliche Archiv. Lehraufträge an der University of Illinois/USA und in Potsdam sowie zahlreiche Veröffentlichungen runden seine wissenschaftliche Tätigkeit ab.

Hey war seit 1997 auch Vorsitzender des Vereins für Westfälische Kirchengeschichte. Als Nachlassverwalter hat er darüber hinaus einen wesentlichen Beitrag zur Rehabilitierung und Anerkennung von Kurt Gerstein geleistet, der als Christ innerhalb der SS Widerstand gegen das Naziregime leistete.“
Pressemitteilung der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.1.2011

Bloggergate: Schleichwerbungsskandal bei Basic Thinking

Robert Basic schreibt über die Machenschaften seines ehemaligen Blogs bzw. von dessen Betreiber http://Onlinekosten.de:

http://www.robertbasic.de/2011/01/bloggergate-transparenz-und-gesamtwirkung

Seine Linksammlung:
http://bit.ly/bundles/robertbasic/7

Generell ist Schleichwerbung in Deutschland unzulässig.

http://de.wikipedia.org/wiki/Schleichwerbung

§ 58 I des Rundfunkstaatsvertrags sagt über Telemedien eindeutig:

„Werbung muss als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt
sein. In der Werbung dürfen keine unterschwelligen Techniken eingesetzt werden.“
http://www.alm.de/fileadmin/Download/Gesetze/RStV_aktuell.pdf

Dies gilt nicht nur für redaktionell-journalistische Angebote, sondern für alle Telemedien! Auch private Websites und Blogs gelten als Telemedien.

Ebenso sieht das die Kanzlei RA Dr. Bahr http://goo.gl/hMAyt

Symbolbild von http://www.basicthinking.de, aus dem Zusammenhang gerissen

Das Verborgene ist es, was die Urban Explorer reizt

Urban Exploring: So nennt eine schnell wachsende Fangemeinde meist junger Leute ihr morbides Hobby. Die Entdecker steigen in verlassene Fabrikgebäude, Chemielabors oder Luftschutzbunker ein, um dort zu fotografieren, in Großstädten, aber auch außerhalb.

http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,737152,00.html

Fotos siehe etwa
http://marodes.de
http://www.lost-places.com

http://www.geschichtsspuren.de distanziert sich von unerlaubtem Eindringen.

monochrome season
gin_able http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0

Landwirtschaftsministerium vertuscht Nazi-Belastung

Schon seit 2007 gibt es ein Gutachten zur NS-Vergangenheit von Mitarbeitern des Landwirtschaftsministeriums. Aber es wird nicht veröffentlicht. Das sei nie geplant gewesen. Stimmt nicht, kontert die damalige Ministerin Künast.

http://www.fr-online.de/politik/ns-studie-unter-verschluss/-/1472596/7131786/-/index.html

OGH Wien: Bildungsministerium durfte Nationalhymne verändern

Natürlich käme das verschnarchte http://urheberrecht.org nie auf die Idee, das zur Debatte stehende Video einzubinden oder zu verlinken. Für uns ist das kein Problem, da wir an die Leser denken und nicht wie http://urheberrecht.org vor allem darauf aus sind, dass die Leute überteuerte Fachzeitschriften wie die ZUM kaufen.

http://www.urheberrecht.org/news/4173

Ohne Link zum PDF im RIS, den wir hier nachliefern:

http://goo.gl/TSVMu

Dass sich der OGH um die Frage herumdrückte, ob die Nationalhymne ein amtliches Werk darstellt, das nicht dem Urheberrechtsschutz unterliegt, ist ärgerlich. Zur Problemlage siehe auch das

http://de.wikipedia.org/wiki/Amtliches_Wappen

zitierte Urteil des OLG Karlsruhe 1933.

Sondersammlungen der UB Salzburg mit neuer Startseite

http://www.ubs.sbg.ac.at/sosa/webseite/sosa.htm

Neu ein karges Verzeichnis zu „Urkunden“ der frühen Neuzeit:
http://www.ubs.sbg.ac.at/sosa/urkunden/urkunden.htm

Zu den Digitalisierungstarifen: 51,80 Euro für eine Handschrift mit bis zu 150 Blatt ist recht günstig; der Einzelpreis für eine einzelne Seite 12,90 Euro happig.

Leider gibt es keine neuen digitalen Handschriften. Die Leiterin macht lieber nette virtuelle Ausstellungen, die aber die Forschung erheblich weniger fördern als Handschriftendigitalisate.