Landesarchiv NRW: Steuerzahlerbund fordert Aufklärung

„In einem Schreiben an den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW hat der Steuerzahlerbund neun Fragen gestellt, um deren zügige Aufklärung er bittet. Beispiel: Warum hat das Land an dem Beschluss festgehalten, das Landesarchiv in Duisburg zu bauen, statt einen alternativen Standort auch außerhalb Duisburgs zu suchen, als das vorgesehene Grundstück bereits vergeben war bzw. als die Mietforderungen auf zwölf Millionen Euro stiegen?
Und: Laut Presse habe der Grundstückseigentümer unmittelbar vor dem Notartermin mit dem Land sein Grundstück für 3,85 Millionen Euro an einen privaten Investor verkauft statt für zwei Millionen Euro an das Land. Das lasse den Verdacht zu, dass es sich nicht um einen Zufall handele, sondern dass aus dem Kreise derer, die die Pläne kannten, jemand geplaudert habe. Was habe das Land unternommen, diesen Umstand aufzudecken?
Bärbel Hildebrand, Sprecherin des Steuerzahler-Bundes, bezeichnete die Vorgänge als eine „Ungeheuerlichkeit. „Leider stellen wir bei unseren Recherchen von Steuergeldverschwendung immer wieder fest, dass man sich krampfhaft an einmal getroffene Entscheidungen klammert, statt Fehlentscheidungen einzugestehen und davon Abstand zu nehmen. Die Politik stehe in der Verantwortung, das Geld der Steuerzahler sparsam und wirtschaftlich zu verwalten. Hildebrand. „Wir sehen nicht, dass das hier geschehen ist.“ Wenn private Häuslebauer oder Unternehmer so vorgingen, könnten sie schneller Insolvenz anmelden, als sie das Wort „Insolvenzantrag“ aussprechen können.“

Quelle: derwesten.de, 16.07.2010

s. a.: ?s=Duisburg+Landesarchiv