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Tag: 23. April 2010

Rentenzahlungen an Ghettoarbeiter

Bereits 1997 hatte das BSG gemahnt, dass Juden, die im von den Nazis besetzten Osteuropa in Ghettos gearbeitet hatten, unter bestimmten Umständen einen Rentenanspruch erworben haben sollen.

2002 verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz, doch kaum einer bekam die versprochene Rente. Viele Beteiligte haben in dieser sensiblen Frage, bei der es um Entschädigung und zugleich Versöhnung geht, versagt: Die Parlamentarier der Großen Koalition, die über Jahre keinen Verbesserungsbedarf sahen, die Rentenversicherer, die stur ihre Maßstäbe der Gegenwart auf eine historische Situation anwendeten, und auch die Sozialgerichte, die zumeist der Verwaltungspraxis folgten und dann das Problem an die nächsthöhere Instanz weiterreichten.

Nun haben die zuständigen Senate des BSG, der 5. und der 13., fast wider Erwarten den rechten Weg genommen und alle, fast möchte man sagen, mutwillig aufgebauten Hürden niedergerissen. Gerade noch rechtzeitig vielleicht, um allzu großen moralischen Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack. Das Thema wurde von Politik und Verwaltung lange Zeit nicht ernst genug genommen mit der Folge, dass viele der hochbetagten NS-Opfer die Kehrtwende von Kassel gar nicht mehr erlebt haben.

Weiterlesen: Glatzel: Voraussetzungen für Rentenzahlungen an Ghettoarbeiter – Klärung durch die Entscheidungen des BSG vom 2./3. 6. 2009, NJW 2010, 1178

Neues aus dem Tollhaus: Spitzenkandidatin der NRW-Linke nicht für Wikipedia relevant

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32494/1.html

Das Argument, dass es doch eigentlich die Leser sind, deren Informations-Nachfrage über die Relevanz eines Lemmas entscheiden müsste, gilt als irrelevant. Auch, wenn die Wikipedia im Alltag heute eine hohe praktische Bedeutung genießt, scheint sie vorläufig wohl Selbstzweck einer nicht an Pragmatismus, sondern an konservativer Ordnungsliebe orientierten Community zu sein. Die Leser sind in der Wikipediawelt unmündig, ebenso Autoren, die von Lesern gewünschte Themen anbieten. Die Entscheidung darüber, was relevant ist, obliegt der “Großen Schwester” Wikipedia, die […] weiß, was gut für uns ist.

Sehr richtig. In einem solchen Fall wird das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit von selbsternannten Enzyklopädisten mit den Füßen getreten.

Abmahnrepublik Deutschland

Carta macht sich zurecht Sorgen um die Meinungsfreiheit:

http://carta.info/26015/abmahnrepublik-deutschland-i

Wir sollten deshalb aufhören, uns immer nur über Einzelfälle zu empören. Solche Empörung flaut schnell wieder ab. Hier liegt etwas Grundsätzliches im Argen. Wir sollten die Zerstörung des gesellschaftlichen und kulturellen Klimas nicht länger hinnehmen. Wir müssen wieder zu Maß und Ziel zurückkehren.

Und dafür brauchen wir eine Allianz: Eine effektive Vernetzung von engagierten Rechtsanwälten, Bloggern, Netznutzern, Journalisten, Netzpolitikern, Initiativen und tatkräftigen Unterstützern. Wir brauchen einen Fonds, der Musterprozesse und Öffentlichkeitsarbeit durch alle Instanzen ermöglicht.

Auch ich wurde wegen Archivalia mehrfach vor Gericht gezerrt. Die letzte Abmahnung war ausgesprochen albern, weshalb das AG Trier die Klage auch zurückgewiesen hat – dieser Tage werde ich erfahren, ob die Gegenseite auf Berufung verzichtet. Abmahnungen an Internetblogs sollen diese einschüchtern – und dies gelingt in nicht wenigen Fällen auch gut. Daher sollten wir uns alle an einem entsprechenden Fond beteiligen.

Köln: Quander wegen Stiftung in der Kritik

“Der Kölner Kulturdezernent Georg Quander steht wegen der noch nicht gegründeten Stiftung für das Historische Archiv in der Kritik. Die Ratsfraktion der Grünen wirft ihm Untätigkeit vor, weil er die Stiftungsgründung ein halbes Jahr nach dem Ratsbeschluss immer noch nicht in die Wege geleitet habe. Mit der Stiftung sollen Spenden für die Restaurierung der Archivalien finanziert werden, die bei dem Einsturz zu Schaden gekommen sind.”
Quelle: WDR, Lokalzeit Köln, Nachrichten, 23.04.2010

Quelle: Pressemitteilung “Stiftung Historisches Archiv oder ´Da schau’n wir mal, das wird schon werden´“ der Kölner Ratsfraktion der Grünen , 22.04.2010:
“Vor über einem halben Jahr hat der Rat die Gründung einer Stiftung für das Historische Archiv beschlossen, um die Chancen auf private und öffentliche Drittgelder zu verbessern.
5 Millionen bringt die Stadt als Stiftungskapital ein.

Großes Vorbild für die Verwaltung war die Stiftung Frauenkirche, die alleine 100 Mio. € Spendengelder eingeworben hat.

Brigitta von Bülow erklärt: „Der Kulturdezernent, Prof. Quander, hat die Stiftung für das Historische Archiv bisher nicht einmal gegründet. Das muss er nun dringend erledigen!

Für die Ausstellungseröffnung in Berlin Anfang März 2010 hatte er dies öffentlich angekündigt.
Die Ausstellung ist am 11.4. zu Ende gegangen, die Stiftung gibt es immer noch nicht. Das ist ein echter Skandal! Es scheint so, als lege die Stadt keinen Wert auf Spenden und andere Drittgelder, die ohnehin nicht üppig versprochen werden.

Mit seiner angekündigten Einlage von gerade einmal 1 Mio. € in die Stiftung stiehlt sich besonders das Land aus seiner Mit-Verantwortung. Das ist eine peinliche und unsolidarische Haltung der Landesregierung gegenüber der größten Stadt in NRW.

Köln wird hier ein weiteres Mal im Regen stehen gelassen.
Und dies wird auch noch medienwirksam verkauft als „Erfüllung einer nationalen Aufgabe“.

Brigitta von Bülow “

Köln: Spenden aus Japan für Digitalen Lesesaal

Carl Janusch berichtete am 20.04.2010: “Der Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln verursachte auch international große Resonanz. Besonders viele Zuschriften und Hilfsangebote erhielten wir aus den westlichen Nachbarländern, aber auch aus den USA und aus Japan.

Von den japanischen Forschern wurde bald nach dem Einsturz eine Unterschriftenaktion gestartet, die die Eröffnung eines provisorischen Lesesaals unterstützen sollte. Eine eigene Homepage zu der Katastrophe informiert dort seit einem Jahr über aktuelle Geschehnisse ( http://groups.google.co.jp/group/japanese-solidarity-for-cologne-historical-archive ).

Unter Federführung von Frau Dr. Yuki Ikari, ehemals Doktorandin der Rheinischen Landesgeschichte in Bonn, wurden in Japan über 1000 EUR an Spendengeldern gesammelt und zur Hälfte dem Digitalen Historischen Archiv und den Freunden und Förderern des Historischen Archivs überwiesen.”