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Gerichtsentscheidungsdatenbanken in Niedersachsen

Soweit Urteils-PDFs unter http://cdl.niedersachsen.de eingestellt und von Google erfasst wurden, sind sie durchsuchbar,wobei die Trefferliste das 2008 implementierte Google-Feature illustriert, auch reine Image-PDFs mit OCR zu versehen.

Das Justizportal des Bundes
http://www.justiz.de/Onlinedienste/Rechtsprechung/niedersachsen/index.php
ist leider ungepflegt, da die Rechtsprechungsdatenbank der Niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit fehlt:

http://www.db-lag.niedersachsen.de/index.asp

Aber diese ist sogar im eigenen Justizportal nicht aufgelistet:
http://www.niedersachsen.de/master/C8934241_N8926622_L20_D0_I3749483

Gerichtsentscheidungen aus Berlin und Brandenburg

Update zu: http://archiv.twoday.net/stories/566968

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de

Beim Kammergericht liest man zum Umfang:

“Für den Beginn werden aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit die bislang in der Entscheidungsdatenbank des Kammergerichts eingestellten Entscheidungen (ca. 1800) sowie die von den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit Berlins seit dem 1. Juli 2005 an die Juris GmbH übermittelten Entscheidungen (ca. 2600) in die Entscheidungsdatenbank eingestellt.

Bis zur endgültigen Übernahme aller Entscheidungen in die neue Entscheidungsdatenbank der Länder, wird die ursprüngliche Entscheidungsdatenbank des Kammergerichts selbstverständlich erhalten bleiben.”

Das übliche Copyfraud:

“Die nicht gewerbliche Nutzung der Entscheidungstexte – d. h. die Verwendung für den privaten Gebrauch – ist kostenfrei (§ 4 Abs. 7 Justizverwaltungskostenordnung – JVKostO). Soweit einzelne Entscheidungen redaktionell aufbereitet sind – z. B. durch Leitsätze oder Schlagworte – sind diese redaktionellen Bestandteile urheberrechtlich geschützt.

Wiederholte und systematische Abrufe, Vervielfältigungen, Verbreitungen oder öffentliche Wiedergaben von Einzelentscheidungen auch zum Zwecke des Ausbaus gewerblicher Datenbanken oder zum Zwecke des Weiterverkaufs sind in jedem Falle untersagt.”

Einzelanforderungen von dort nicht enthaltenen Entscheidungen per Mailübermittlung (PDF) kosten:

LG Potsdam 2,50 Euro
LSG Berlin-Brandenburg desgleichen
Ist wohl der “Standardtarif” gemäß § 4 Abs. 4 JVKostO

Ausnahme: OVG Berlin-Brandenburg, kein Mailversand möglich
“Für jeden Entscheidungsabdruck wird eine Gebühr in Höhe von 12,78 EUR erhoben.” Es ist nicht ersichtlich, wieso nicht auch hier die Regelung (0,50 Euro für die ersten 50 Seiten) der Kostenordnung gelten sollte, auf die in der JVKostO verwiesen wird.

UK: Wikipedia wegen angeblicher Kinderpronographie geblockt

EN Wikipedia

http://en.wikinews.org/wiki/British_ISPs_restrict_access_to_Wikipedia_amid_child_pornography_allegations

http://blog.dapete.de/2008/12/07/virgin-killer

Virgin Killer ist der Titel eines Albums, das die Scorpions 1976 veröffentlicht haben. Das Cover erregte damals großes Aufsehen: es zeigte ein nacktes, 10- bis 12-jähriges Mädchen (das ist jedenfalls die Spanne, die ich an verschiedenen Stellen gelesen habe). Nur ihr Schambereich ist verdeckt – durch einen Sprung-in-der-Scheibe-Effekt.

32 Jahre später sorgt ein Bild dieses Covers dafür, dass viele britische Internetanbieter alle Zugriffe auf Wikipedia und ander Wikimedia-Seiten über transparente Proxys umleiten, um den Zugriff auf den englischen Wikipedia-Artikel zum Album und auf die Bildbeschreibungsseite zu verhindern. Offenbar sind diese Seiten als dem Index der Internet Watch Foundation (IWF) gelandet, einer britischen Organisation, die hauptsächlich gegen Kinderpornographie vorgeht und der viele Internetanbieter angehören. Genau sagen lässt sich das nicht, denn die IWF sagt weder den Betreibern der gesperrten Seiten etwas von der Sperrung, noch gibt sie die Liste der gesperrten Seiten heraus, und bisher hat sie weder bestätigt noch dementiert, ob sie dafür verantworlich ist.

Update:

http://wikimediafoundation.org/wiki/Censorship_of_WP_in_the_UK_Dec_2008QA

Update:

IWF hat die Wikipedia von ihrer Liste genommen:

http://blog.wikimedia.org/2008/12/08/wikimedia-statement-regarding-censorship-in-the-uk

Fund in alter Fabrik in Kleinmachnow

” …. Irgendwann ist er dann einmal in einen stillgelegten Betrieb eingestiegen. “Es sah aus, als hätten die Arbeiter einfach die Tür hinter sich zugemacht.” Büromaterial lag auf den Schreibtischen, Stempelkissen auf dem Boden. Und im Keller, hinter einer Luftschutztür, fand Rudolf Mach dann auch das Archiv des Betriebes. Aus den Unterlagen ging hervor, dass auf dem Gelände im Zweiten Weltkrieg Zwangsarbeiter Teile für Flugzeugmotoren herstellen mussten. “800 Frauen müssen da zwischen 1944 und 1945 in den Kellergewölben gelebt und gearbeitet haben”, sagt Rudolf Mach. ….”
Quelle: Berliner Morgenpost

Adventskalender

Ein deutsches Volkslied

»Das Volk ist doof, aber gerissen.«

In deutschen Landen ist augenblicklich ein Lied im Schwange, das den vollendetsten Ausdruck der Volksseele enthält, den man sich denken kann – ja, mehr: das so recht zeigt, in welcher Zeit wir leben, wie diese Zeit beschaffen ist, und wie wir uns zu ihr zu stellen haben. Während der leichtfertige Welsche sein Liedchen vor sich hinträllert, steht es uns an, mit sorgsamer, deutscher Gründlichkeit dieses neue Volkslied zu untersuchen und ihm textkritisch beizukommen. Die Worte, die wir philologisch zu durchleuchten haben, lauten:

Wir versaufen unser Oma sein klein Häuschen –
sein klein Häuschen – sein klein Häuschen –
und die erste und die zweite Hypothek!

Bevor wir uns an die Untersuchung machen, sei zunächst gesagt, daß das kindliche Wort ›Oma‹ so viel bedeutet wie ›Omama‹, und dieses wieder heißt ›Großmutter‹. Das Lied will also besagen: »Wir, die Sänger, sind fest entschlossen, das Hab und Gut unsrer verehrten Großmutter, insbesondere ihre Immobilien, zu Gelde zu machen und die so gewonnene Summe in spirituösen Getränken anzulegen.« Wie dies –? Das kleine Lied enthält klipp und klar die augenblickliche volkswirtschaftliche Lage: Wir leben von der Substanz. So, wie der Rentner nicht mehr von seinen Zinsen existieren kann, sondern gezwungen ist, sein Kapital anzugreifen – so auch hier. Man beachte, mit welcher Feinheit die beiden Generationen einander gegenübergestellt sind: die alte Generation der Großmutter, die noch ein Häuschen hat, erworben von den emsig verdienten Spargroschen – und die zweite und dritte Generation, die das Familienvermögen keck angreifen und den sauern Schweiß der Voreltern durch die Gurgel jagen! Mit welch minutiöser Sorgfalt ist die kleine Idylle ausgetuscht; diese eine Andeutung genügt – und wir sehen das behaglich kleinbürgerliche Leben der Großmama vor uns: freundlich sitzt die gute alte Frau im Abendsonnenschein auf ihrem Bänkchen vor ihrem Häuschen und gedenkt all ihrer jungen Enkelkinder, die froh ihre Knie umspielen …

Das ist lange her, Großmutter sank ins Grab, und die grölende Korona der Enkel lohnt es ihr mit diesem Gesang: »Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen . . . « Ist dies ein Volkslied –? Es ist seine reinste Form. Man darf freilich nicht an früher denken. Früher sang wohl der Wanderbursch sein fröhlich Liedchen von den grünen Linden und den blauäugigen Mägdelein – weil das sein Herz bewegte. Nun, auch dieses Lied singt von dem, was unser Herz bewegt: von den Hypotheken. Hatte früher Walther von der Vogelweide sein »Tandaradei« durch die Lüfte tönen lassen und den Handel den Pfeffersäcken überlassen, so ist es heute an den Kaufleuten, »Tandaradei!« zu blasen, und die Liederdichter befassen sich mit den Hypotheken. Wenn auch freilich in naiver Weise. Denn es ist dem Liedersänger entgangen, daß die Hypothek selbst ja eine Schuld ist, die man unmöglich vertrinken kann – meint er doch wahrscheinlich die für die eingetragene Hypothek als Darlehn gegebene Summe, die der Schuldner in leichtfertiger Weise verbraucht. So singt das Volk. Hier spricht die Seele deines Volkes. Hier ist es ganz. Es soll uns nicht wunder nehmen, wenn nächstens in einem schlichten Volkslied das Wort ›Teuerungszulage‹ oder ›Weihnachtsgratifikation‹ vorkommt – denn dies allein ist heute echte, unverlogene Lyrik.

Dichter umspannen die Welt in brüderlicher Liebe, Poeten sehen Gott in jedem Grashälmchen – das ehrliche Volk aber gibt seinen Gefühlen unverhohlen Ausdruck. Noch lebt es von den Gütern der Alten. Langsam trägt es Sommerüberzieher, Sofas, Überzeugungen und Religionen auf – neue schafft es zur Zeit nicht an. Was dann geschieht, wenn die alle dahin sind, darüber sagt das Lied nichts. Vorläufig sind sie noch da – und so lange sie noch da sind, lebt das Volk von der Substanz.

Und versauft der Oma sein klein Häuschen.

Heute vor 86 Jahren erschien dieser doch recht aktuelle Text im Prager Tagblatt. Als Autor zeichnet Peter Panter, das ist natürlich Kurt Tucholsky. Erst in den Tucholsky-Blättern 1997 (archive.org) wurde das Faktum publiziert, dass die angebliche Erstpublikation in der Weltbühne vom 14. Dezember 1922 mitnichten der Erstdruck war, wie man etwa bei zeno.org (derzeit noch kostenlos) lesen kann (hieraus stammt unser E-Text). Die entsprechende Ausgabe des Prager Tagblatts wurde von ANNO, dem groß angelegten Zeitungsdigitalisierungsprogramm der Österreichischen Nationalbibliothek Wien, digitalisiert: Faksimile. (Die umfangreichste Liste deutschsprachiger, aber auch internationaler Zeitungs-Digitalisierungsprojekte wird auf http://del.icio.us gepflegt:

http://delicious.com/tag/Digi_Zeitungen )

SACHKOMMENTAR

Wir versaufen ] Das Lied, eine “Inflationshymne”, wurde in Wirklichkeit von Robert Steidl (1865-1927) für den Kölner Karneval 1922 komponiert, vgl. etwa
hier.

Tandaradei ] Siehe die Textfassungen von “Unter der Linden” bei
http://de.wikisource.org/wiki/Under_der_linden

Pfeffersäcke ] Pfeffersack: “verächtliche bezeichnung eines reichen kaufmannes, eines krämers”, Grimmsches Deutsches Wörterbuch

Interessantes über Pfefferpotthast

Pfefferpotthast, ndt.: Piäpperpottharst, ist ein mittelalterliches Rezept und immer noch ein traditionelles westfälisches Gericht aus dem Dortmunder Raum. Der Potthast ist ein gedünstetes, kräftig gewürztes Rinderragout mit viel Zwiebeln.

Der Name setzt sich aus Pfeffer, Pott und Hast zusammen. “Hast” steht dabei für das Stück Rindfleisch, das wesentlicher Bestandteil des Pfefferpotthast ist, “Pott” weist daraufhin, dass lediglich ein Topf benötigt wird, strittig ist lediglich die Bedeutung von “Pfeffer” in diesem Zusammenhang. Pfeffer kann ein Hinweis auf das verwendete Gewürz sein, wahrscheinlicher ist jedoch, daß es für das feingeschnittene Fleisch in diesem Rezept steht (so wie in Hasenpfeffer).

Das Gericht wurde 1378 das erste Mal urkundlich erwähnt, ist mit Sicherheit aber viel älter. Die Dortmunder Stadtchronik berichtet von einer Agnes von der Vierbecke, die einen Stadtwächter nach “Hast” schickte, um dann unbeobachtet die Tore der schier uneinnehmbaren Stadt den Feinden zu öffnen.

Henriette Davidis hat den Pfefferpotthast in ihr 1. Kochbuch von 1862 aufgenommen. Es wurde früher als Hochzeitsessen serviert.

http://www.mittelalterlich-kochen.de/REZEPTE/06_02_potthast.html