Monat: Oktober 2008

Siehe zur Rechtsprechung der Weimarer Republik:

http://books.google.de/books?id=hoFI1JS72aAC&pg=PA167

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Veurteilung der Bezeichnung des Bundesfahne als Schwarz-Rot-Senf durch einen Neonazi aufgehoben:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20080915_1bvr156505.html

Ganz staatstragend kommentiert ein stramm obrigkeitlich gesinnter Rechtsanwalt, es bleibe ein übler Nachgeschmack, da ein Rechtsradikaler triumphiere:

http://ra-melchior.blog.de/2008/10/28/schwarz-rot-senf-4945620

Das ist genau die Logik einer außer Kontrolle geratenen “wehrhaften Demokratie”, die Bürgerrechte und Meinungsfreiheit unterdrückt, wenn es “die Richtigen” trifft.

Da müssen wir denn doch die überzeugenden Darlegungen des Gerichts zitieren:

“Bei der Auslegung und Anwendung strafrechtlicher Vorschriften haben die Gerichte dem eingeschränkten Grundrecht Schutz der Meinungsfreiheit Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 94, 1 ; stRspr). In öffentlichen Angelegenheiten gilt die Vermutung zugunsten der freien Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr). Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern. Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren (vgl. BVerfGK 2, 1 ).

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Zur Auslegung und Anwendung strafrechtlicher Vorschriften, welche das Grundrecht der Meinungsfreiheit einschränken, gehört daher zum einen eine zutreffende Erfassung des Sinns der umstrittenen Äußerung, der unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln ist (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 114, 339 ). Insbesondere dürfen die Gerichte ihr keine Bedeutung beilegen, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit nicht von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgehen, ehe sie andere Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen haben. Zum anderen gehört dazu eine im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der Strafvorschrift vorzunehmende fallbezogene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit auf der einen und dem Rechtsgut, in dessen Interesse sie eingeschränkt ist, auf der anderen Seite (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

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Handelt es sich bei der gesetzlichen Beschränkung der Meinungsfreiheit um eine Staatsschutznorm wie hier den § 90 a Abs. 2 Nr. 2 StGB, ist besonders sorgfältig zwischen einer – wie verfehlt auch immer erscheinenden – Polemik und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 ; speziell zu § 90a StGB: BVerfGE 81, 278 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 – 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204 ). Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass staatliche Symbole nur insoweit verfassungsrechtlichen Schutz genießen, als sie im jeweiligen Kontext versinnbildlichen, was die Bundesrepublik Deutschland grundlegend prägt (vgl. BVerfGE 81, 278 ). Hierbei kommt es auf die Bedeutung der Äußerung in ihrem Zusammenhang an. Dabei darf der Symbolschutz nicht zur Immunisierung des Staates gegen Kritik und selbst gegen Ablehnung führen (vgl. BVerfGE 81, 278 ).”

http://creativecommons.org/weblog/entry/10296

CC-Lizenzen sind unwiderruflich, aber natürlich stellen sich Beweisprobleme, wenn etwa ein Fotograf auf Flickr seine Bilder umetikettiert. Die alten Lizenzen behalten ihre Gültigkeit, aber es muss ja bewiesen werden, dass die Bilder früher CC waren. Flickr dokumentiert derlei nicht.

http://s1.imagestamper.com soll in die Bresche springen und eine unabhängige Dokumentation von CC-Lizenzen ermöglichen. Ob deutsche Gerichte derlei anerkennen, bleibt abzuwarten. Wenn noch andere Personen z.B. Familienmitglieder die Möglichkeit haben, den Flickr-Account zu nutzen, wird man sich zu fragen haben, ob der Account-Inhaber für die CC-Lizenz “haftet”, wenn er bestreitet, dass er für die freie Lizenz verantwortlich war. Ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten ist im Urheberrecht nicht möglich, aber das Prinzip von CC würde ad absurdum geführt, wenn sich jeder Nachnutzer durch Rückfrage davon überzeugen müsste, ob die CC-Lizenz rechtmäßig ist.