Archivrechtliche Stellungnahme zur Psychiatrieakte Kinski

http://archiv.twoday.net/stories/5075324

Die Sprecherin des Landesarchivs Berlin, Sabine Preuß, entgegnet, die Veröffentlichung der Krankenakten sei rechtmäßig. Preuß beruft sich auf das „Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Landes Berlin“ aus dem Jahr 1993. In Paragraf 8 Absatz (3) heißt es: „Nach dem Tod der Betroffenen bedarf die Nutzung des Archivgutes bis zum Ablauf von zehn Jahren der Einwilligung der Angehörigen.“ Zehn Jahre nach dem Todesdatum dürfe Archivgut, und dazu zählten auch Patientenakten, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sagt Preuß. Zwar handele es sich bei den Krankenakten um personenbezogene Daten, aber es seien sämtlich Behörden-schriften.

Auch die Sprecherin der Senatsgesundheitsverwaltung, Regina Kneiding, sieht kein Problem in der Veröffentlichung der Krankengeschichten. „Aus Sicht des Datenschutzes ist alles korrekt.“ Die psychiatrischen Krankenakten seien außerdem „wichtige Dokumente der Zeitgeschichte und mitunter für Teile der Öffentlichkeit interessant“.

Laut BILD handelt es sich um eine 1950 angelegte Akte, bei der es um eine unglückliche Liebe des späteren Weltstars ging.

§ 8 Abs. 2 Satz 3 Archivgesetz Berlin lautet: „Unterlagen, die besonderen Rechtsvorschriften zur Geheimhaltung unterliegen, dürfen frühestens sechzig Jahre nach ihrer Entstehung zur Nutzung freigegeben werden, wenn öffentliche Interessen an der Geheimhaltung nicht entgegenstehen.“

1950+60=2010!

Patientenunterlagen sind nach § 201 StGB geschützt. Das Landesarchiv hat bei der Benutzung schutzwürdige Belange Betroffener gemäß § 5 Bundesarchivgesetz zu berücksichtigen (§ 11 Bundesarchivgesetz).

§ 8 Abs. 5 des Berliner Archivgesetzes lautet: „Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Nutzung von Archivgut vor Ablauf der Schutzfrist ist in der Regel dann gegeben, wenn die Person oder der historische Vorgang, auf die in dem gesperrten Archivgut Bezug genommen wird, von besonderer oder exemplarischer Bedeutung für die Erforschung der Geschichte oder das Verständnis der Gegenwart ist.“

Dass der junge Kinski nach einem Selbstmordversuch psychiatrisch behandelt werden musste, fällt sicher nicht unter diese Ausnahme. Eine psychiatrische Behandlung zählt sicher zur Privatsphäre, wenn nicht gar zur unantastbaren Intimsphäre. Die nicht-kommerziellen Aspekte des postmortalen Persönlichkeitsrechts laufen nicht 10 Jahre nach dem Tod ab. Man spricht metaphorisch von einem Verblassen.

Das Arztgeheimnis ist auch über den Tod hinaus zu wahren:
http://archiv.twoday.net/stories/2531719

Die Freigabe der Kinski-Akte vor Ablauf der sechzigjährigen Schutzfrist war grob ermessensfehlerhaft und hat das postmortale Persönlichkeitsrecht Kinskis verletzt. Dass ein Landesarchiv seine eigenen Rechtsgrundlagen mit Füßen tritt, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Üblicherweise dehnen Archive (z.B. das Bundesarchiv) das postmortale Persönlichkeitsrecht in inakzeptabler Weise aus:

http://archiv.twoday.net/stories/2921441

Beides ist gleichermaßen verwerflich.

Casting-Archive

“ ….. Casting Directors arbeiten im Auftrag von Produktionsfirmen und Regisseuren, sie sind nach dem Abschluss der Besetzungsliste mit ihrer Arbeit fertig. Bei jedem Auftrag müssen sie ein Spektrum interessanter Vorschläge parat haben, daher die großen Archive voller Arbeitsproben und Bewerbungen. Früher war das eine Fundgrube von Fotos, Lebensläufen und Leistungsbilanzen, heute ist das oft eine „Materialschlacht“ mit elektronisch gespeicherten Probestücken. ….“
Quelle:
http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/visitenkarte-fuer-franka-potente

Berliner Paalen Archiv

„Das Jüdische Museum Wien zeigt (bis 7. September) die von Andrea Winklbauer kuratierte, äußerst sehenswerte Ausstellung „Moderne auf der Flucht“, der Katalog (Turia-Kant, 26 Euro) ist eine biografische Fundgrube.
…..
Wolfgang Paalen avancierte in Paris zu einem der Protagonisten des Surrealismus. 1939 verließ er auf Einladung von Frida Kahlo Europa Richtung Mexiko, zwei Jahrzehnte danach sollte er dort Selbstmord begehen. Das Gedenken an ihn hält unter anderem das Berliner Paalen-Archiv wach.“

Quelle:
Link zum Welt-Artikel
Informationen zu Wolfgang Paalen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Paalen
Homepage des Paalen-Archivs:
http://www.paalen-archiv.com

Einbruch im Stadtarchiv Löhne/Westfalen

“ …. Kaum hatte Stadtarchivar Joachim Kuschke den Urlaub angetreten, musste er schon wieder ins Rathaus eilen: Einbrecher haben am Wochenende des Archiv zum Teil verwüstet und Computer gestohlen. „Ich bin seit 1989 hier Archivar, aber das ist noch nie passiert“, erklärte Kuschke der NW.
…..
Joachim Kuschke ist froh, dass „nicht der komplette Archivbestand durcheinander gebracht wurde und die wertvollen Archivalien alle noch da sind“.

Quelle:
http://www.nw-news.de/nw/lokale_news/loehne/loehne/?cnt=2480883

"Archivische Skandal-Chronik" als Forschungsdesiderat.

Peinlichkeiten bis hin zu ethisch Verwerflichem, Hilflosigkeit und Unfähigkeit sowie Rechtsbrüche säumen den Weg auch der jüngeren deutschen Archivgeschichte. Die „Schädel-Gate“-Affäre ist lediglich das jüngste Beispiel (http://archiv.twoday.net/stories/5077383). Ein souveräner Umgang mit den Fehler des eigenen Berufstandes ist daher angezeigt, um aus diese zukünftig zu vermeiden und, um die Außenwahrnehmung unseres Berufsstandes zu verbessern. In loser Folge sollten hier quasi die „Pleiten, Pech und Pannen“ nachvollziehbar dargestellt werden. Alle Contributoren sind eingeladen hieran mitzuwirken. Beginnen möchte ich mit einem Auszug aus einem Interview, das Sven Felix Kellerhoff, Die Welt, am 03. Juni 2002 mit dem Präsidenten des Bundesarchivs, Prof. Dr. Hartmut Weber zum 50-jährigen Bestehen des Bundesarchivs führte. Kellerhoff ging auch auf die Institutionengeschichte des Bundesarchivs ein:
“ ….. DIE WELT: Mit Georg Winter, Karl G. Bruchmann und Wolfgang A. Mommsen waren gleich drei Ihrer Vorgänger während des Zweiten Weltkrieges im besetzten Osteuropa im so genannten Archivschutz tätig – teilweise unter Anleitung des Einsatzstabes Rosenberg, der zentralen Einrichtung des Kulturraubes im NS-Regime. Erforscht das Bundesarchiv diesen Teil der eigenen Vergangenheit?
Weber: Das muss das Bundesarchiv nicht selbst thematisieren. Die Rolle des so genannten Archivschutzes ist ja von Torsten Musial in seinem Buch über „Staatsarchive im Dritten Reich“ wissenschaftlich aufgearbeitet worden. Nach meinem Wissen gibt es keine Quellen, die hier zu neuen Erkenntnissen führen könnten. Außerdem sollte man sich vor Augen halten, dass „Archivschutz“ natürlich einerseits für eine Art des Kulturraubes im Osten stand, aber andererseits auch für den Schutz des eigenen Archivguts vor Kriegsschäden. Im übrigen waren Winter, Bruchmann und Mommsen tüchtige Archivare, die sich, was ihre Amtsführung beim Bundesarchiv betrifft, nichts vorzuwerfen hatten.
DIE WELT: Aber ist nicht das Bundesarchiv gefordert, sich der eigenen Geschichte zu stellen?
Weber: Weder ignorieren noch verdrängen wir unsere historischen Wurzeln. Ich meine aber, Institutionengeschichte sollte niemals durch die Institution selbst geschrieben werden – dies hat ein „Geschmäckle“. Ich sehe die Aufgabe des Bundesarchivs darin, sich fit zu machen für die Zukunft, nicht in der Nabelschau. Das bringt unsere Benutzer nicht weiter – die im Bundesarchiv nirgends überlebtes Gedankengut des alten Reichsarchivs wiederfinden. Dafür waren die Traditionsbrüche zu tief.
DIE WELT: Auf dem Historikertag 1998 hat die bundesdeutsche Geschichtswissenschaft begonnen, sich mit der Rolle ihrer Mandarine im Dritten Reich zu beschäftigen. Darauf wartet die Öffentlichkeit bei den Archivaren bislang vergeblich.
Weber: Ich meine, die Öffentlichkeit erwartet, dass Archive ihre Dienstleistungen freizügig bereitstellen und sich nicht mit der Vergangenheit ihrer Vorgängerinstitutionen beschäftigen. Jedem, der sich damit beschäftigen möchte, sind die Quellen zugänglich. ….“

Diese Passagen waren der Auslöser für meine Aktivitäten, die Aufarbeitung der Geschichte der Archive im Nationalsozialismus von Seiten des Berufsstandes zu intensivieren. Dass daraus der Stuttgarter Archivtag (2005) werden sollte, war nicht damals absehbar.
Quelle zum vollständigen Interview:
http://www.welt.de/print-welt/article392318/Wir_muessen_fit_werden_fuer_die_Zukunft.html
Informationen zu S. F. Kellerhoff:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Felix_Kellerhoff
Informationen zu Prof. Dr. Hartmut Weber:
http://de.wikipedia.org/wiki/Hartmut_Weber_(Archivar)