ArchG-ProfE (5): Öffentliches Eigentum am Archivgut

Im Entwurf der Jura-Professoren
http://archiv.twoday.net/stories/4838980
heisst es in § 2 Abs. 4:

Bestehende Eigentumsrecht und sonstige private Rechte am Archivgut werden durch dieses Gesetz nicht berührt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Die Einschränkung bezieht sich auf die neue Konstruktion des öffentlichen Eigentums am Archivgut in § 10 Abs. 7:

Archivgut und Vorachivgut, das dem Bundesarchiv gehört, steht in dessen öffentlichem Eigentum. Das öffentliche Eigentum begründet eine hoheitliche Sachherrschaft. Das in öffentlichem Eigentum stehende Archivgut ist dem Rechtsverkehr entzogen. Auf Grund des öffentlichen Eigentums kann das Bundesarchiv von dem Besitzer die Herausgabe des Archivguts verlangen. Die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, insbesondere über den Besitz und das Eigentum, finden keine Anwendung, soweit sie den Vorschriften der Sätze 2 bis 4 entgegenstehen.

Der Hamburger Stadtsiegelfall , nach dem das Recht der öffentlichen Sachen nur noch ein Scherbenhaufen war, lässt grüßen.

Nicht zum ersten Mal wird eine sorgfältige Verarbeitung des vorhandenen Schrifttums vermisst. Wird Archivgut dem Rechtsverkehr entzogen, so entsteht damit eine in der Rechtsgeschichte wohlbekannte „res extra commercium“. Die entsprechenden Erörterungen zum Kulturgutrecht, insbesondere Weidner 2001: Kulturgüter als res extra commercium im Internationale Sachenrecht, hätten ausgewertet werden müssen. Einmal mehr muss das Fehlen der grundlegenden Monographie von Strauch zum Archivalieneigentum bemängelt werden. Siehe auch:

http://www.dhm.de/pipermail/demuseum/2002-February/002104.html siehe Kommentar]

Eine Ergänzung des BGB für Archiv- oder allgemeiner für Kulturgut wäre wesentlich sinnvoller als eine isolierte Regelung für das Archivgut des Bundes, wie auch S. 157 Anm. 60 konzediert: „Der Vorteil der BGB-Lösung läge in ihrer Geltung auch für das Landesarchivrecht“.

Die Auseinandersetzung mit dem einschlägigen Aufsatz von Schäfer im Archivar 1999, der viele Jahre online zugänglich war, wird dadurch erschwert, dass die archivierte Version

http://web.archive.org/*/http://www.archive.nrw.de/archivar/1999-03/Archiv14.html

eine Weiterleitung auf die 404-Seite aktiviert, so dass der Volltext nur kurz aufblitzt.

[Nachtrag: Der Text ist wieder online unter:
http://www.archive.nrw.de/archivar/hefte/1999/Archivar_1999-3.pdf ]

Die vorgeschlagene Norm ist im Kern vernünftig: Es darf nicht sein, dass traditionell gewidmetes Archivgut auf einer Versteigerung als Eigentum in private Hände gelangen kann. Da dies aber nicht nur Archivgut des Bundes zutrifft, ist die Regelung kurzsichtig und müsste durch Änderung des BGB auf anderes (öffentliches) Archivgut, besser noch: öffentliches Kulturgut erweitert werden.

Was ist mit privatem Depositalgut (siehe auch ProfE § 7, siehe
http://archiv.twoday.net/stories/4848784 )? Die Erläuterungen gehen darauf nicht ein, doch wird man annehmen dürfen, dass die Autoren diese Unterlagen einbezogen wissen wollen. Wird das Depositum zurückgegeben, verlöre es seinen Status als öffentliches Eigentum.

Land Niedersachsen wollte unliebsame Inhalte entfernt sehen

RA Moebius hatte auf seiner Internetseite Schriftstücke im Zusammenhang mit den Ansprüchen des Adelshauses Schaumburg-Lippe (wir erinnern uns an die „Vier Prinzen“) an der entsprechenden Domain wiedergegeben, die sich auch im Staatsarchiv Bückeburg befinden:

http://www.rechtsanwaltmoebius.de/presse.html

Die in erster Instanz (vor dem – meines Erachtens unzuständigen – Amtsgericht) erfolgreiche Klage des Landes Niedersachsen auf Zahlung happiger Reproduktionsgebühren für gewerbliche Nutzung wurde in der Berufungsinstanz zu Recht abgewiesen, wenngleich das entsprechende Urteil für die Grundproblematik, ob unabhängig von einem Benutzungsverhältnis ein Gebührenanspruch bei der Reproduktion von Archivgut besteht, leider unergiebig ist. Die Entscheidungen liegen nunmehr ebenfalls online vor:

http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/moebius-niedersachsen-urteil.pdf
http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/moebius-niedersachsen-urteil-berufung.pdf
http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/moebius-niedersachsen-urteil-berufung-beschluss.pdf

Zur Sache darf ich bemerken, dass ich RA Moebius mit einer umfangreichen Stellungnahme unterstützt hatte. Zum Thema:

http://archiv.twoday.net/stories/2478252
http://archiv.twoday.net/stories/2478861

Archive und Kunst: Islands + Ghettos

„Das Heidelberger Ausstellungsprojekt „Islands + Ghettos“ behandelt das Phänomen territorialer Ein- und Ausgrenzung. Den geographische Schwerpunkt des Projektes bilden zum einen Dubai und die künstlichen Inselgruppen vor der Küste, zum anderen Caracas als Beispiel einer Megacity der Dritten Welt mit ihren unterschiedlichen städtischen Strukturen.
Das Projekt unterteilt sich in 5 Phasen: zur ersten Phase (29.02.-18.05.08) gehört ein Projektraum mit offenem Archiv, der im Studio des Kunstvereins anhand von Texten und Bildern die Grundlagen offenlegt. Hier wird Interessierten anhand von Videokonferenzen mit den Recherchepartnern in Caracas und Dubai sowie einer Ausstellung der Rechercheergebnisse die Möglichkeit geboten, sich ausführlich zu informieren. ……“

Quelle:
http://www.art-in.de/incmeldung.php?id=1624

Archive und Haute Couture

Derek Lam, Kreativchef von Tod’s antwortet auf die Frage:
„Tod’s ist ja ein mittlerweile auch ein sehr traditionsreiches Unternehmen. Waren Sie im Archiv?
Es gibt kein richtiges Archiv. Aber mir geht es wirklich nicht um Wiederholung. Der Driving Loafer zum Beispiel war immer der Driving Loafer und wird immer der Driving Loafer bleiben. Da gab es nie dramatische Veränderungen. Bei Tod’s ist die Vergangenheit immer enorm präsent. Damit gibt es eigentlich keinen Grund, in irgendwelchen Archiven zu wühlen. Wichtiger ist es, nach vorne zu blicken und zu sehen, was könnte neu und interessant sein.

Quelle:
http://diepresse.com/home/leben/mode/379593/index.do

Gierige Wettiner – fortgesetzt

?s=wettiner

Nun möchten sie offensichtlich auch noch nach dem Grünen Gewölbe greifen. Ansprüche auf 2000 Stücke aus der Porzellan-Sammlung haben sie bereits vor einiger Zeit angemeldet. Und in den Dresdner Galerien Alter und Neuer Meister müssten, ginge es nach ihren Forderungen, 139 Bilder abgehängt und ihnen ausgehändigt werden. Die Rede ist von den Wettinern, Sachsens ehemaligem Herrscherhaus. […]
Deshalb kommt Baden-Württemberg nicht zur Ruhe, weil das Haus Baden Kunstschätze aus Landesbesitz beansprucht. Und deshalb muss sich Sachsen mit immer neuen Forderungen der Wettiner auseinandersetzen. Zwar schloss Sachsen 1999 mit der Familie einen Vergleichsvertrag, wonach 18000 Objekte restituiert wurden – von denen das Land 12000 für 23,5 Mio. zurück erwarb. Doch der Vertrag schloss die Besitztümer aus, die 1945 nach Besatzungsrecht enteignet worden waren.

Und leider muss man feststellen, dass es, wo von Recht, von Kunst, vom verpflichtenden Kulturerbe gesprochen wird, tatsächlich um Geld geht. Denn das den Wettinern restituierte Meissner Löwenpaar erzielte in London 4,2 Millionen Euro, der berühmte Mohrenkopf-Pokal von Christoph Jamnitzer brachte 3,83 Millionen. „Das deutsche Volk ist doof, aber gerissen“, meinte Kurt Tucholsky. Und der deutsche Adel?

http://debatte.welt.de/kommentare/69604/das+kalkuel+der+wettiner

Mehr zu den neuen Ansprüchen:

http://news.google.de/news?hl=de&q=wettiner&um=1&ie=UTF-8&sa=N&tab=wn

Wir haben unseren neuen Herrchen 4,2 Mio. Euro eingebracht

Britannica hat keinen Artikel über Open Access

Anders natürlich als die Wikipedia. Auch keinen über Open Content oder Suber oder Harnad.

Open Source gibt es:

http://www.britannica.com/EBchecked/topic/1017825/open-source

Man muss allerdings alle paar Sekunden die lästige schwarze Werbeeinblendung wegklicken.

Zu Archivalia und Britannica WebShare:
http://archiv.twoday.net/stories/4888123
http://archiv.twoday.net/stories/4888053

Kritik an Britannicas WebShare

Archivalia ist Britannica-WebShare-Partner (genauer gesagt: ich bin es allein, da ich natürlich meine Zugangsdaten den anderen Beiträgern nicht weitergeben darf …), wie unter

http://archiv.twoday.net/stories/4888053

vermeldet.

Einige Links aus der Blosphäre findet man unter:

http://www.marketingblogger.de/2008/04/internet-marketing-mit-info-haeppchen-bei-der-encyclopedia-britannica

Kritik an der werbeüberladenen Präsentation der freien Artikel gibt es hier:

http://www.basicthinking.de/blog/2008/04/20/encyclopedia-britannica-ii-test

Was ist ein Blog? Frag die Britannica (englisch):

http://www.britannica.com/EBchecked/topic/869092/blog

(Hier sollte ein Widget stehen, aber http://twoday.net akzeptiert den Code nicht.)

Britannica’s WebShare – an answer to Wikipedia

On April 13, 2008 http://Britannica.com announced:

All of us at Encyclopaedia Britannica are very pleased to introduce WebShare, a new initiative that lets web publishers and bloggers link to Britannica articles. Your readers will be able to follow those links without an account.

This site is dedicated to the WebShare initiative and includes a variety of tools and guides to help you make the most out of WebShare. To start with, read through the FAQs (they’re short). This will tell you exactly how the program works and what you have to do to get started. Then complete the registration form for your free account. It’s not an instant process, I’m afraid, but you’ll get your userid and password in a day or two.

We also have a lot of resources for you here on this site. There’s this blog, for instance, where we’ll keep you up to date on the program, how people are using it, tools, and resources. We’ll be producing screencasts to show you how to use the various tools; we already have one on the Assets page to show you how to insert a link to a Britannica article into a web page or blog post, just in case you’re new to web publishing.

We’re particularly excited about two features of this site. “Topic Clusters” are collections of links to material from throughout http://Brittanica.com related to news and current events. We’ll add these regularly. And we have a Twitter feed. If you are a Twitter user, you can choose to follow Britannica — our id is EBWebShare. We’ll send out a tweet a day with a link to something we think you’ll enjoy. We’ll also tweet to inform you of new blog posts here at http://Britannicanet.com.

On April 20 I applied for Archivalia and twoday I received the mail which enables me to have free access (for one year) to

http://www.britannica.com

I now can enrich Archivalia entries with links to EB articles which could be used for free like

archives. (2008). In Encyclopædia Britannica. Retrieved April 25, 2008, from Encyclopædia Britannica Online:
http://www.britannica.com/EBchecked/topic/33033/archives