Playing Darts with a Rembrandt

Joseph L. Sax : Playing Darts with a Rembrandt
Public and Private Rights in Cultural Treasures, Ann Arbor 1999

Considers the limits to the rights of private owners of great works of art or cultural treasures, such as historic papers, to destroy these works or to deny public access to them

TOC

The Diego Rivera mural — Artists‘ rights and public rights — The bonfires of loyalty and the flames of ambivalence — Our architectural heritage — Collectors: private vices, public benefits — Presidential papers — Papers of Supreme Court justices — Access to library and museum collections — Heirs, biographers, and scholars — An academic scandal par excellence: the Dead Sea Scrolls — The privatization of scholarly research — Antiquities business.

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Reviews
http://www.museum-security.org/99/089.html#6
http://onthecommons.org/node/657

Jürgen Walter: „Landesregierung verhindert Aufklärung“

Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung 003/2007, 09.01.2007

Grüne zur Rolle der Zähringer-Stiftung im Handschriftenstreit

„Eine Ansammlung von schlechten Ausreden“, so das Fazit von Jürgen Walter, kulturpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, zur Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der Grünen. Darin hatte die Fraktion Einsicht in die Akten des Staatsministeriums zur Zähringer-Stiftung eingefordert.

Diese wurde nun von Minister Frankenberg mit der Begründung abgelehnt, es handle sich um einen nicht abgeschlossenen Verwaltungsvorgang, der den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betreffe. (DRS 14/699) „Langsam wird es peinlich für Herrn Frankenberg. Zunächst verhindert er einen Untersuchungssauschuss mit der Begründung auf einen nicht abgeschlossenen Verwaltungsvorgang und nun lehnt er mit derselben Begründung jegliche Akteneinsicht ab. Vom Versprechen diverser Regierungsmitglieder, an der Aufklärung mitzuarbeiten, ist nichts mehr übrig geblieben. Vielmehr erweckt die Landesregierung den Eindruck, sie habe einiges zu verbergen“, erklärte Jürgen Walter.

Schließlich habe die Landesregierung kürzlich Akteneinsicht zum selben Komplex gewährt. Jürgen Walter: „Nachdem unser Studium der Akten im Kunstministerium viele für die Landesregierung unangenehme Wahrheiten ans Licht gebracht hat, steht der Landesregierung offensichtlich mittlerweile der Angstschweiß vor weiteren Details auf der Stirn geschrieben. Es gibt keine erkennbare Begründung, warum die Akten bezüglich der Zähringer Stiftung, die im Staatsministerium liegen, anders zu beurteilen sind, als die, welche im Kunstministerium liegen. Der Grund für die Kehrtwende der Landesregierung kann nur die Angst vor Aufklärung sein. In der Villa Reitzenstein und im Wissenschaftsministerium befürchtet man wohl, dass wir die Akten ein weiteres Mal gründlicher studieren als die Landesregierung.“

In ihrer Antwort führe die Landesregierung, so Walter, einen wahren Eiertanz auf. So begründet Minister Frankenberg die Benennung von Dr. Christoph Graf Douglas in den Verwaltungsrat der Zähringer-Stiftung, dass nach der ihr vorliegenden Satzung, ein weiterer Vertreter der Großherzoglichen Familie als drittes Mitglied zu berufen sei. Walter: „Diese Begründung ist völlig absurd. Selbst Bernhard Prinz von Baden hat am 20. April 2004 noch an das Regierungspräsidium in Karlsruhe geschrieben, dass in den Verwaltungsrat „ein Vertreter der Baden-Württembergischen Landesregierung, der nach Vereinbarung zwischen dem Baden-Württembergischen Kultusminister und dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates bestimmt wird’, zu berufen sei. Die Vorgänger von Graf Douglas waren die Direktoren bzw. Leiter des Staatsarchivs in Karlsruhe. Die Landesregierung versucht offensichtlich ihr Versagen bei der Besetzung dieses wichtigen Postens zu vertuschen.“

Der grüne Kulturpolitiker forderte die Landesregierung auf, umgehend alle Akten, welche die Zähringer-Stiftung betreffen, der Opposition zur Verfügung zu stellen. Walter kündigte einen Brief an Ministerpräsident Oettinger an, indem er die von Minister Frankenberg abgelehnte Akteneinsicht ein weiteres Mal einfordert. „Es geht hier schlichtweg um die Glaubwürdigkeit der Regierung. Die Akten zur Zähringer-Stiftung kann man doch nicht unter der Rubrik ‚nicht abgeschlossener Verwaltungsvorgang’ wegsperren, schließlich existiert die Stiftung seit fünfzig Jahren und wird wohl auch noch länger bestehen. Nach der Logik der Landesregierung wird man diese Akten nie einsehen dürfen“, ärgerte sich Walter. Offensichtlich habe die Regierung nun doch eine gewisse Sehnsucht nach einem Untersuchungsausschuss entwickelt.

Immerhin habe die Landesregierung einräumen müssen, dass Graf Douglas beim angestrebten Verkauf badischer Kulturgüter mitkassiert hätte: „Dies legt den Verdacht nahe, dass die verschärfte Gangart des Hauses Baden gegenüber der Landesregierung nicht zufällig im zeitlichen Zusammenhang mit der Berufung von Graf Douglas in den Verwaltungsrat der Zähringer-Stiftung steht.

„Wie auch immer, Herr Frankenberg hat mit der Zustimmung zu Herrn Douglas’ Ernennung einen Riesenfehler gemacht“, fügte Walter abschließend hinzu.

Antwort von Ministerpräsident Oettinger auf die an ihn gerichteten Protestschreiben gegen die Veräußerung von Handschriften

(Mitgeteilt von Bettina Wagner, BSB München und Mitglied der IFLA Rare Books Section, deren Protestbrief unter http://archiv.twoday.net/stories/2799653 dokumentiert wurde. Gleichlautende oder ähnliche Antwortschreiben dürften auch an andere Absender von Protestbriefen an den Ministerpräsidenten gegangen sein.)

13.12.2006 [mit Briefkopf des Staatsministeriums Baden-Württemberg]

Sehr geehrte Frau Allen,

im Auftrag von Herrn Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger danke ich Ihnen für Ihr Schreiben, in dem Sie und die Mitglieder des IFLA Rare Books and Manuscripts Committee sich gegen eine Veräußerung von Handschriften aus der Badischen Landesbibliothek wenden und sich für die Sicherung des Kulturguts in den badischen Sammlungen einsetzen.

Die Landesregierung hat sich auf Initiative des Hauses Baden mit dem seit 1919 währenden Streit um das Eigentum an den ehemals großherzoglichen Sammlungen befassen müssen. Ziele der Landesregierung sind die Herstellung von dauerhafter Rechtssicherheit durch eine Klärung der offenen Eigentumsfragen, die Sicherung des bedeutenden Kunst- und Bibliotheksguts aus den ehemals großherzoglichen Sammlungen sowie der Erhalt der Klosteranlage Salem, eines Kulturdenkmals von Weltrang. Dabei sind andere Aufgaben, wie die Sanierung des Landeshaushalts, nicht außer Acht zu lassen. Um die Kulturgüter für die Allgemeinheit zu sichern, wird es auch auf bürgerschaftliches, privates Engagement ankommen.

Da sich gezeigt hat, dass die in den vergangenen neunzig Jahren zu den streitigen Eigentumsfragen erstellten zahlreichen Rechtsgutachten keine hinreichende Entscheidungsgrundlage für eine Bereinigung darstellen, hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst eine Expertengruppe eingesetzt.

Das siebenköpfige Gremium hat Anfang Dezember seine erste Arbeitssitzung absolviert. Die Historiker und Archivare sowie Juristen der Expertengruppe werden Hand in Hand arbeiten, um die Sach- und Rechtsfragen bezüglich des Eigentums an den badischen Kulturgütern abschließend zu klären. Die Gruppe der Historiker und Archivare besteht aus Dr. Peter Michael Ehrle, Prof. Dr. Dieter Mertens und Prof. Dr. Volker Rödel, die Gruppe der Rechtshistoriker aus Prof. Dr. Adolf Laufs, Prof. Dr. Ernst-Gottfried Mahrenholz, Prof. Dr. Jan Schröder und Prof. Dr. Dietmar Willoweit.

Ergebnisse werden in einigen Monaten zu erwarten sein.

Auf der Grundlage der von der Expertengruppe vorzulegenden Expertise wird die Landesregierung Parlament und Öffentlichkeit einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen
(gez.)
Dr. Claudia Rose