Frauenbewegungsgeschichte in der Ostschweiz

Das Archiv für Frauen- und Geschlechtergeschichte Ostschweiz in St. Gallen arbeitet jezt wieder gänzlich ehrenamtlich, da sie nun keinerlei öffentliche Gelder mehr bekommen.
2005 erschien ein umfangreicher und großformatiger Band zur Geschichte der Frauenbewegung in der Ostschweiz (Neue Frauenbewegung. 145. Neujahrsblatt vom Historischen Verein des Kantons St. Gallen. St. Gallen 2005).
Als PDF komplett hier downloadbar.
Die allermeisten der Mitarbeiterinnen sind HistorikerInnen, die alle den Kontakt zu den sozialen Bewegungen weiter pflegen.

Landesvereinigung Baden in Europa: Kein Ausverkauf von Kulturgut! Schon 12000 Protestunterschriften

Die Unterschriftenaktion wird noch bis zum 15.11.2006 fortgesetzt. Nachdem die Landesregierung inzwischen auch anderes Kulturgut verkaufen wolle, weitete die LV ihren Protest auch dahingehend aus. Die LV wendet sich dagegen, nun anderes Kulturgut zu verschleudern. Sie hält an ihrer Forderung fest, die Sanierung des Schlosses Salem vollständig aus den Erträgen der Landesstiftung in Angriff zu nehmen. Vgl. auch die Pressemitteilung vom 17.10. (Beschluss der Landesstiftung unzureichend. Landesvereinigung wehrt sich gegen Vorwürfe, Badens Staatsregierung habe 1918/1919 schlampig verhandelt/Land nach wie vor in der Pflicht) und 10.10.2006.

Stand am Dienstag, den 27.10.2006, ca. 12.000 Unterschriften.
(Die Unterschriftenliste kann auf der Website der Landesvereinigung Baden heruntergeladen werden, stattdessen kann die Zustimmung auch online erfolgen.)

Die Unterschriftenlisten sollen am 6.12.2006 in Stuttgart dem Ministerpräsidenten und dem Landtagspräsidenten übergeben werden.

Aus der Pressemitteilung vom 20.10.2006:

Landesvereinigung übt Schulterschluss mit Landtagsparteien.
Kuratorium der Vereinigung einstimmig gegen Ausverkauf von Kulturgut

Das Kuratorium der Landesvereinigung Baden in Europa unterstützt den Kampf der Landesvereinigung gegen den Verkauf von Kulturgut aus Baden-Württemberg. Dies beschlossen die Mitglieder des Kuratoriums einstimmig bei ihrer jüngsten Sitzung. Dem Gremium gehören Personen der Öffentlichkeit aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik an, darunter Bundestags- und Landtagsabgeordnete aller Parteien.

Die Vertreter von CDU, SPD und Die Grünen aus dem Landtag von Baden-Württemberg forderten, dass die eventuell zum Verkauf stehenden Kunstschätze als Nationales Kulturgut unter Schutz gestellt werden. Sie fordern die Landesregierung auf, den entsprechenden Antrag bei der Bundesregierung zu stellen. Außerdem schlugen sie vor, dem Landtag und der Landesregierung die Unterschriften, die aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus aus dem Ausland der Landesvereinigung Baden in Europa vorliegen am 6. Dezember in Stuttgart zu überreichen. Bislang hat die Landesvereinigung an die 10 000 Unterschriften zum Erhalt der Kulturgüter gesammelt.

Weiteres unter http://www.lv-baden.de/a/web

Neue Parlamentaria zur Causa Karlsruhe

Neu auf dem Landtagsserver:
( Update zu http://archiv.twoday.net/stories/2847715 )

Antrag Fraktion SPD
(Abg. Ute Vogt, Helen Heberer, Stober und Fraktion)
25.10.2006 Drs 14/510
http://www.landtag-bw.de/WP14/drucksachen/Txt/14_0510.html

Das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes und insbesondere seine Handhabung in Bezug auf die Kulturgüter im Eigentum des Hauses Baden

Antrag Fraktion GRÜNE
(Abg. Walter, Kretschmann und Fraktion)
25.10.2006 Drs 14/507
http://www.landtag-bw.de/WP14/drucksachen/Txt/14_0507.html

Der geplante Verkauf von badischen Kulturgütern
Hier: Die rechtliche Stellung der Zähringer-Stiftung

Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen

I. zu berichten,

  1. ob die Landesregierung die Auffassung teilt, dass die Zähringer-Stiftung wirksam errichtet wurde, und an welchen Gegenständen diese nach Auffassung der Landesregierung unstreitig wirksam Eigentum erworben hat;
  2. ob es zutrifft, dass das Land bis in die jüngste Zeit davon ausging, dass hinsichtlich der in die Stiftung eingebrachten Gegenstände die Rechtsunklarheit sich darauf bezog, ob die Zähringer-Stiftung oder das Land Eigentümer dieser Gegenstände ist;
  3. aus welchen Personen sich der Stiftungsrat der Zähringer-Stiftung derzeit zusammensetzt und welche Aufgaben dieser Stiftungsrat wahrnimmt;
  4. wann das Haus Baden zum ersten Mal seine Eigentümerstellung hinsichtlich der in die Stiftung eingebrachten Gegenstände zu Lasten der Stiftung geltend machte;
  5. ob es zutrifft, dass im Jahr 1983 vom damaligen Wissenschaftsminister Engler der Zähringer-Stiftung ein Vergleich hinsichtlich der eingebrachten Gegenstände angeboten wurde, den diese aber ablehnte; falls ja, mit welcher Begründung;
  6. ob es zutrifft, dass die Ablehnung des unter Ziffer 4 erwähnten Vergleichs damals deshalb keine weiteren Folgen hatte, weil die damalige Regierung davon ausging, dass die streitigen Gegenstände wenn nicht dem Land, dann eben der Stiftung gehörten und der Zugang der Öffentlichkeit damit gesichert sei;
  7. inwieweit die Stiftungsaufsicht der Zähringer-Stiftung gegenüber tätig wurde;
  8. wie die konkreten Fragestellungen der Landesregierung lauteten, welche von Peter Wax und Prof. Würtenberger begutachtet werden sollten;
  9. ob den Gutachtern von der Landesregierung konkrete Szenarien eines möglichen Vergleichs zur Begutachtung vorgelegt wurden, und wenn ja, wie diese Szenarien aussahen;

II.

  1. dem Landtag einen Bericht über die Errichtung der Stiftung und über den Schriftwechsel zwischen der Zähringer-Stiftung und der Stiftungsaufsicht vorzulegen;
  2. dem Landtag Akteneinsicht über die Akten der Stiftungsaufsicht zur Zähringer-Stiftung zu gewähren.

Stuttgart, 25. Oktober 2006
Walter, Kretschmann und Fraktion

Begründung:

Die Landesregierungen in Baden-Württemberg haben über Jahrzehnte die Zähringer-Stiftung als wirksame Stiftung betrachtet. Erst in der jüngeren Vergangenheit hat die derzeitige Landesregierung Zweifel an dieser Position angemeldet und u. a. daraus folgernd dem Haus Baden einen Vergleich über 70 Mio. € angeboten. Namhafte Juristen widersprechen jedoch der Auffassung der Landesregierung. Damit wäre ein Großteil der von der Landesregierung als eindeutig im Besitz des Hauses Badens oder zumindest strittig deklarierten Kunstwerke zumindest im Eigentum der Zähringer-Stiftung und damit vor Verkauf geschützt.

Update 7.11.2006:

Ankauf badischer Kulturgüter durch das Land Baden.
(Drs. 14/496) Der Abg. Jürgen Walter, GRÜNE, hat für die Fragestunde in der 12. Plenarsitzung des Landtags BW am 9.11. eine mündliche Anfrage eingereicht (Eingang: 02.11.2006). Er fragt darin nach dem konkreten Inhalt des aufgrund einer Vereinbarung des Landes Baden mit dem Haus Baden vom badischen Landtag am 1. April 1930 beschlossenen und am 17. April 1930 veröffentlichten Gesetz zum Ankauf badischer Kulturgüter.

Kommentar: Die Anfrage ist inhaltlich überflüssig und wohl nur aus taktischen Gründen motiviert, denn jeder Landtagsabgeordnete könnte wohl leicht selbst im badischen Gesetzblatt nachschlagen. Zudem ist das betreffende Gesetz längst in den Wikimedia Commons als Faksimile wiedergegeben (eingestellt von Klaus Graf):
http://commons.wikimedia.org/wiki/Image:Kunsthalle_karlsruhe_1930_1.JPG

MdL Kretschmann, Fraktionsvorsitzender GRÜNE fordert in einem Brief vom 2.11. (pdf) an MP Oettinger, “alle Aktivitäten, auch seitens der Landesstiftung, badische Kulturgüter zu erwerben“ einzustellen. Die Rolle der Zähringer-Stiftung sei bisher unzureichend berücksichtigt worden. Zahlreiche Argumente sprächen dafür, dass die Stiftung wirksam errichtet wurde und die Übereignung von Kulturgütern an die Stiftung erfolgt ist. Er werde daher seitens seiner Fraktion eine Anhörung im Finanzausschuss beantragen, die das Gesetz vom April 1930 und die Wirksamkeit der Zähringer-Stiftung zum Thema machen solle. Seines Erachtens müsse die Frage nach der Zukunft von von Schloss Salem völlig getrennt von der der Kunstgegenstände betrachtet werden, weil nur so eine Lösung gefunden werden könne, die der tatsächlichen rechtlichen Situation gerecht werde.