Personenbezogene Daten von Amtsträgern

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060109_2bvr044302

Ob nach den Grundsätzen über den Schutz personenbezogener Daten, die das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil entwickelt hat, Amtsträger und andere öffentlich Bedienstete überhaupt vor einer Offenbarung personenbezogener Daten insoweit, als es um ihr dienstliches Handeln geht, in ähnlicher Weise geschützt sind wie Privatpersonen, und besonders ob auch insoweit personenbezogene Daten nur auf gesetzlicher Grundlage erhoben und weitergegeben werden dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht bislang noch nicht entschieden (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 1988 – 2 BvR 522/87 -, NVwZ 1988, S. 1119; bejahend wohl BVerwG, NJW 2004, S. 2462 ; verneinend Simitis, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes, in: Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Veröffentlichte Gesetzesmaterialien des Parlamentsarchivs, Nr. 23, Februar 1988, S. 140; Rzepka, in: Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 2. Aufl. 2002, Rn. H 31). Diese Frage bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung […]

Anwenderforum eGovernment-Integration

Am 14./15. Februar veranstaltet das Bundesministerium des Innern in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Inneres/Berlin sowie der Infora GmbH (eine der drei DOMEA-Prüfstellen) das 12. Anwenderforum eGovernment-Integration.

Themen u.a.:

  • Integration Fachverfahren
  • elektronische Aktenführung

Neben der Vorstellung entsprechender Projekte sind auch Anbieter von eGov-Lösungen vor Ort.
Besonders hinsichtlich der Kenntnis von eGov-Technologien zur Definition von Wegen zur langfristigen Archivierung der abgelegten Aufzeichnungen ist dieses Forum interessant.

Anwenderforum eGovernment-Integration