Tag: 24. November 2004

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat, Beschluß vom 18. November 1997, Az: B 2 S 353/96

JMBl ST 1998, 424-427 (Leitsatz und Gründe)
VwRR MO 1998, 39-40 (Leitsatz und Gründe)

Leitsatz 1:
Es widerspricht § 73 Abs 1 Gemeindeordnung (GO LSA), einem ehemaligen Bürgermeister als “Ortschronist” oder als “Archivar” auf Dauer Gehalt zu zahlen, wenn diese Stelle nicht in den Haushaltsplan eingesetzt worden ist.

Auszug aus den Gründen:
Schon diese Ungereimtheiten der Zusammenfassung verschiedenster Dienstgeschäfte in einem Dienstvertrag, die völlig ungewöhnliche Vergütung der Tätigkeiten, aber auch sämtliche Begleitumstände, die zu den Beschlüssen vom 07.02., 07.03. und 16.05.1995 geführt haben, lassen den Senat zu dem Schluss kommen, dass es sich bei der Einstellung der Bürgermeisterin als Ortschronistin und Archivarin um ein bloßes Scheingeschäft i. S. v. § 117 BGB gehandelt hat. Tatsächlich beabsichtigt war hingegen, sie weiterhin entgegen § 57 Abs. 1 Satz 1 GO-LSA als hauptamtliche Bürgermeisterin zu bezahlen.

Sächsisches Landessozialgericht 4. Senat, Urteil vom 7. April 2004, Az: L 4 RA 378/03

JURIS-Orientierungssatz
Ein Staatsarchiv der ehemaligen DDR stellt keine wissenschaftliche Einrichtung iS des § 6 der Verordnung über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik (AVwuaIV) vom 12.7.1951 (GBl DDR 1951, 675) dar.

Aus den Gründen:

Die Beschäftigung des Klägers im Staatsarchiv D ergibt nach der am 30.06.1990 gegebenen Sachlage keinen bundesrechtlichen “Anspruch” auf Versorgungszusage, da sie nicht in einer wissenschaftlichen Einrichtung i. S. von § 6 VO-AVIwiss erfolgte. Archive, welcher Art auch immer, sind dort nicht ausdrücklich benannt. Vielmehr heißt es dort “Kunstsammlungen und Museen und ihnen entsprechende künstlerisch-wissenschaftliche Einrichtungen”. Ein Archiv ist weder eine Kunstsammlung, noch ein Museum, noch eine diesen Einrichtungen entsprechende künstlerisch-wissenschaftliche Einrichtung. Denn wie sich aus § 6 Abs. 1 der Verordnung über das Staatliche Archivwesen vom 11.03.1976 (GBl. I Nr. 10 S. 165) ergibt, hatte das Staatliche Archivwesen die allseitige Sicherung, wissenschaftliche Bearbeitung und Auswertung der Bestände des staatlichen Archivfonds sowie desjenigen dienstlichen Schriftguts, das für die Aufgabenerfüllung der Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen nicht mehr benötigt werde, zu gewährleisten.