Urheberrecht und Meinungsfreiheit

Leitsatz einer Entscheidung des OLG Stuttgart vom 22.7.2003:
Bei einem Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die
Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage muß ein
Urheberrecht regelmäßig gegenüber der Meinungsfreiheit
zurücktreten, solange die Intim-, Privat- oder
Vertraulichkeitssphäre nicht betroffen ist.

(Nachweis in URECHT)

Nürnberger Prozessakten auf dem Sammlermarkt

In einem Leserbrief im SPIEGEL 47/2003 S. 16 hat Wolf Buchmann vom Bundesarchiv zu einem Artikel im SPIEGEL 45/2003 (NS-Vergangenheit: Nürnberger Prozessakten landen auf dem privaten Sammlermarkt) Stellung genommen. Es treffe zu, dass Robert Kempner, stellvertretender Chefankläger bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, in erheblichem Umfang Originalunterlagen aus Nürnberg mitgenommen habe. Er habe aber eng mit dem Bundesarchiv zusammengearbeitet und die in der Frankfurter Kanzlei befindlichen Dokumente dem Bundesarchiv ohne Gegenleistung übereignet. Die in seinem Haus in den USA befindlichen Unterlagen habe er teilweise einer amerikanischen Forschungseinrichtung überlassen. Nur einzelne Dokumente von Wert seien bedauerlicherweise in die Hände eines Altwarenhändlers gelangt. Nach einem US-Gerichtsbeschluss würden sie vorab kopiert und dann auch Historikern zur Verfügung stehen.

Regensburg: Kündigungen bei Thurn und Taxis

Das Fürstenhaus Thurn und Taxis hat fünf Mitarbeiter seiner Hofbibliothek und des Archivs in Regensburg betriebsbedingt gekündigt. Ob die Kündigung auch den Leiter der Bibliothek, des Zentralarchivs und der Fürstlichen Museen, Dr. Martin Dallmeier, trifft, ist noch ungewiss.

Weder er noch eine Sprecherin des Fürstenhauses wollten das jüngst kommentieren. Jedenfalls ist Dallmeier laut Auskunft aus dem Schloss für die nächsten Wochen krank gemeldet. Archiv und Bibliothek sind angeblich auch geschlossen. Hintergrund der Aktion sind die schon vor Jahren begonnenen Überlegungen, die Fürstliche Bibliothek und das Archiv zur Universität zu „outsourcen“. Seinerzeit war auch noch von einer Übernahme des Personals die Rede. Die „Schaubibliothek“ mit rund 12.000 Bänden ist im berühmten Asamsaal untergebracht, weitere Bestände sind eingelagert.

[soweit die Amberger Zeitung]

Die Universität Regensburg will künftig tatsächlich die wissenschaftliche Erschließung von Archiv und Bibliothek der Thurn und Taxis sicher stellen, berichtet die Mittelbayerische Zeitung. Fürstin Gloria gibt die Betreuung am 1. Januar an die Hochschule ab und hat fünf Mitarbeitern gekündigt. Die drei Bibliothek-Mitarbeiterinnen und zwei Putzkräfte waren teilweise langjährige Beschäftigte, bis zu 30 Jahre im Haus, so Klaus Kirchberger, Generalbevollmächtigter von Thurn und Taxis. Gegen die Kündigungen liege bisher keine Klage vor; Kirchberger rechnet aber mit arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen.Die Kündigungen, so Kirchberger, seien der «Wermutstropfen» bei der Abmachung, die ansonsten vielfältige Vorteile berge. «Wir sparen erheblich an Personalkosten. Wir können Bibliothek und Archiv öffentlich halten, was wir gern möchten, aber nicht müssen. Und die Universität hat Zugriff auf unerschlossene Bestände.» Grund für die Übergabe, so Kirchberger, sind wirtschaftliche Überlegungen. «Überall wo wir Kosten sparen können, wollen wir das auch.»

Quelle: Amberger Zeitung, 14.11.2003; Mittelbayerische Zeitung, 15./16. November 2003

Aus: http://www.archiv.net

Österreich: Staatsarchivisches

Keine Lücken im Gedächtnis der Republik

VON MICHAEL FLEISCHHACKER (Die Presse) 12.11.2003

Der Umgang mit dem Aktenmaterial von Ministerien und Kabinetten gehört zu den heiklen Kapiteln der Geschichtswissenschaften. Lorenz Mikoletzky, der Generaldirektor des Staatsarchivs, erläutert im Gespräch mit der „Presse“ seine Sicht.

Die Kabinettsakten von Bundeskanzler Alfons Gorbach sind bis zum heutigen Tag unauffindbar, jene des Leopold Figl befinden sich im niederösterreichischen Landesarchiv, das Material, das im Kabinett von Julius Raab anfiel, wurde teilweise vernichtet: Die Lücken im Gedächtnis der Republik resultieren aus dem Umstand, dass es bis zum Jahr 2000 keine gesetzliche Grundlage für den Umgang mit derlei Aktenmaterial gegeben hat. Erst mit dem „Bundesgesetz über die Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz)“ ist klar, was mit den Akten des Bundes zu passieren hat.

Die Zeitspanne dazwischen, also vor allem die Akten aus der 13jährigen Kanzlerschaft von Bruno Kreisky, aber auch Teile des Aktenbestandes der SP-Bundeskanzler Fred Sinowatz und Franz Vranitzky, werden im Kreisky-Archiv verwahrt, dessen wissenschaftlicher Leiter bis vor zwei Jahren der Historiker Oliver Rathkolb gewesen ist.

[…]

Ebenfalls neu ist die „Flexi-Klausel“, die mit 1. Jänner 2004 für das Staatsarchiv gilt. Sie bedeutet eine Art Teilrechtsfähigkeit mit der Möglichkeit und Aufgabe, Drittmittel zu lukrieren. Ab diesem Datum wird – ähnlich wie das jetzt schon bei der Nationalbibliothek der Fall ist – die Benutzung nicht mehr kostenlos sein. Die noch nicht festgelegte Jahresgebühr wird sich aber, so Mikoletzky, in einem „moderaten Rahmen“ bewegen – um die sieben Euro.

Meinung: Ob moderat oder nicht – Staatsarchive sollten kostenlos zu benutzen sein.