Aktenvernichtungen im Bundeskanzleramt – Ermittlungen sollen eingestellt werden

Die Staatsanwaltschaft Bonn beabsichtigt die Einstellung der Ermittlung wegen der umstrittenen Aktenvernichtungen und Datenlöschungen (“Bundeslöschtage”) im Bundeskanzleramt beim Regierungswechsel im Sept./Okt. 1998 (Netzeitung). Dagegen bekräftigte der Sonderermittler Burkhard Hirsch in den “Tagesthemen”, er sehe keinen Anlass, seinen seinerzeitigen Bericht zu ändern.

Kommentar: Eine archivwissenschaftliche Bewertung des von parteipolitischen Auseinandersetzungen geprägten Casus erscheint nicht möglich, da alle wesentlichen Dokumente der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Es besteht jedoch kein Anlass, die seinerzeitigen Stellungnahmen von Archivaren als politisch instrumentalisiert zur Seite zu schieben. Die folgende Dokumentation trägt, um ein Meinungsbild zu erleichtern, Internetquellen zu dieser für das Archivwesen zentral bedeutsamen Affäre zusammen.

1. Stellungnahmen von Archivaren

Hartmut Weber: Helmut Kohl und der Aktenschwund
Von alters her werden wichtige Dokumente zerrissen, verbrannt, zerstört. Doch die Löschaktion im
Kanzleramt Kohl erreichte eine selbst für leidgeplagte Archivare unvorstellbare Qualität (ZEIT 9.11.2001)

“Transparenz von Akten ist ein Gebot des Rechtsstaats” [
Interview mit Hartmut Weber] (WELT 29.6.2000)

Frank M. Bischoff: Archivierung digitaler Unterlagen – Neue Anforderungen an die Archive (Vortrag Hessischer Archivtag 2000)
“Präsident und Mitarbeiter des Bundesarchivs haben mehrfach in Presse und Fernsehen dargelegt, dass es sich dabei um eine unrechtmäßige Vernichtung handelt, die
gegen das Bundesarchivgesetz verstößt.” Siehe Fussnote 2.

2. Weitere Materialien im Internet

Fraunhofer-Gesellschaft bezweifelt Löschungen im Bundeskanzleramt (Heise 26.8.2002

Journalisten vor Gericht – Aktenvernichter frei
(Telepolis 9.11.2001)

Interview mit Akten-Ermittler Burkhard Hirsch über die Datenvernichtungen und Aktenbeseitigungen im Bundeskanzleramt [Konsequenzen u.a. für die Archivare]
(Telepolis 24.4.2001)

Die ZEIT dokumentiert angebliche “private” Akten des ehem. Kanzleramtsministers Bohl (ZEIT 6.4.2001 mit Links zu weiteren Artikeln, siehe auch die Archivsuche dieser Zeitung, die sich besonders um die Aufklärung des Skandals bemüht hat)

Aus dem Bericht des Ermittlers Burkhard Hirsch zum Aktenbestand des
Bundeskanzleramtes, FR 1.7.2000
(Infoseite zu Bahnwohnungsverkäufen)
Operation Löschtaste, ZEIT 20.7.2000 (ebenda)

3. Konsequenzen für die Aktenführung

Für die Zukunft soll die 2001 erlassene “Richtlinie für das Bearbeitung und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien” (PDF) Akten- und Datenvernichtungen einen Riegel vorschieben.

Siehe auch in ARCHIVALIA die weitere Berichterstattung:
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