Muss Helmut Kohls Witwe Maike einen Teil des Nachlasses herausgeben?

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/helmut-kohl-muss-witwe-maike-kohl-richter-einen-teil-des-nachlasses-herausgeben-a-6dd60790-896a-4360-901f-cf1ac341f7c6 (PAYWALL)

Die freie Berliner Journalistin Gaby Weber hat “das Kanzleramt verklagt. Sie findet nämlich, die Akten in Oggersheim seien »Eigentum des Bundes«. Und dann, so folgert sie, solle die Regierung die amtlichen Papiere wiederbeschaffen, selbst wenn diese bei der Witwe liegen. Das lehnt das Kanzleramt ab. Noch zu Zeiten Kanzlerin Angela Merkels bestritt das Amt eine solche »Wiederbeschaffungspflicht« und verwies auf die geltenden Gesetze, die so etwas nicht ausdrücklich vorschreiben. Hätte der Gesetzgeber eine solche Pflicht gewollt, hätte er eine entsprechende Regelung dort getroffen, so argumentierte 2020 das Kanzleramt.

Bislang war die Regierung mit dieser Linie erfolgreich; sie muss nicht an Kohl-Richter herantreten. Auch das Oberverwaltungsgericht entschied schließlich gegen Weber. Noch liegt die Urteilsbegründung nicht vor, aber die Richter haben die Revision zugelassen, und Weber hat bereits angekündigt, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anzurufen.

Sie kann sich auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stützen, den sie 2017 selbst erstritten hat. Danach bleiben Akten in Privathand »dem Staat weiterhin rechtlich zugeordnet«. Die Karlsruher Juristen schlossen eine »Wiederbeschaffungspflicht« des Kanzleramtes nicht aus und beriefen sich auf das Ziel des Informationsfreiheitsgesetzes. Größere Transparenz solle »die Voraussetzungen für die Wahrnehmung individueller Bürgerrechte befördern und die demokratische Meinungs- und Willensbildung unterstützen«. Dieser Gedanke sei mit der Praxis, amtliche Unterlagen in privaten Kellern verschwinden zu lassen, nicht vereinbar, argumentiert Webers Anwältin Vivian Kube.”

Kein Zugang zu den Kohl-Akten über die neue Stiftung

Bilanz zu 20 Jahren «Archiv Demokratischer Sozialismus»

1999 wurde das «Archiv Demokratischer Sozialismus» der Rosa Luxemburg Stiftung gegründet. Aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums dieser Einrichtung ist jetzt eine 132 seitige Publikation erschienen. Diese ist open access und kann kostenfrei gedruckt bezogen werden.
Bärbel Förster (Hg.): Ohne Gedächtnis keine Zukunft. Oder: Archive brauchen Gegenwart. Eine Bilanz zu 20 Jahren «Archiv Demokratischer Sozialismus», Berlin 2019. Alles weitere auf https://www.rosalux.de/publikation/id/41364/

Kohl hat amtliche und private Dokumente vermischt

https://www.swr.de/swraktuell/rp/nachlass-des-altkanzlers-auf-der-spur-von-kohls-regierungsdokumenten/-/id=1682/did=20777806/nid=1682/inlkrv/index.html

“Forscher des Instituts für Zeitgeschichte haben bereits 2012 und 2014 in Helmut Kohls Haus in Ludwigshafen [amtliche] Dokumente aus seiner Regierungszeit eingesehen. Das berichtet der “Spiegel”. Doch wo die Dokumente heute sind, ist unklar.” Vgl. SPIEGEL 50/2017, S. 24.

Viele Politiker geben amtliche Unterlagen an Parteiarchive

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen der investigativen Journalistin Gaby Weber hat Netzpolitik.org veranlasst, ein Interview mit dem Informationsfreiheitsbeauftragten Johannes Caspar (Hamburg) zu führen.

Siehe auch

https://archivalia.hypotheses.org/57203

Übersicht tschechischer Archive

Auf Aktenkunde hat Pavel Holub eine sehr nützliche Übersicht von Archiven in der Tschechischen Republik veröffentlicht, die den großen Leserkreis von Archivalia interessieren dürfte:

https://aktenkunde.hypotheses.org/679

Das löchrige Gedächtnis der Demokratie: Stiftungen und Parteien horten offizielle Akten und geben sie nicht heraus

http://www.sueddeutsche.de/politik/akten-was-nicht-in-der-welt-ist-1.3028598

Auszug aus dem Artikel von Heribert Prantl: “Die Berliner Historikerin und Journalistin Gabriele Weber hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, um an amtliche Akten zu kommen – die, wie Archivare süffisant formulieren, der “Privatisierung” anheimgefallen sind. Es geht um Unterlagen aus dem Jahr 1960; sie betreffen Vorgänge im Bundeskanzleramt zu Zeiten von Konrad Adenauer. Das Kanzleramt wurde damals von dem wegen seiner NS-Vergangenheit umstrittenen Staatssekretär Hans Globke geleitet. Die Akten müssten eigentlich im Bundesarchiv liegen und der Forschung zur Verfügung stehen. […]

Beide Institutionen [Konrad-Adenauer-Stiftung und Archiv der Deutschen Bank] verweigerten der Historikerin und Journalistin Weber die Akteneinsicht. Daraufhin klagte sie – vergeblich durch alle Instanzen – gegen die Bundesrepublik, vertreten durch den Präsidenten des Bundesarchivs in Koblenz: Der möge die Akten “bereitstellen”, sie also von den privaten Archiven verlangen und dann ihr zur wissenschaftlichen Auswertung zur Verfügung stellen.

Sowohl das Verwaltungsgericht Koblenz als auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und dann auch das Bundesverwaltungsgericht wiesen die Klägerin ab. Die Begründung lautet, auf einen Nenner gebracht, so: Akten im Sinn des Bundesarchivgesetzes seien nur die Akten, die sich auch im Besitz des Bundesarchivs befinden. Wenn sie sich nicht dort befinden – Pech gehabt. Pech für den Wissenschaftler, der nicht herankommt; Pech für den Journalisten, der nicht recherchieren kann. Pech für die Öffentlichkeit, die nichts erfährt. Juristen reden hier vornehm von einem “formellen Aktenbegriff”. Eine Pflicht des Staats, dafür zu sorgen, dass die Akten dort sind, wo sie hingehören – eine solche Pflicht sahen die Gerichte nicht. Das versucht nun die Verfassungsbeschwerde zu ändern.

Der Klägerin ist das “Forum Justizgeschichte”, ein Verein zur Erforschung der Zeitgeschichte des 20. Jahrhunderts, mit einem Gutachten zur Seite gesprungen. Der frühere Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth listet darin akribisch die Rechtsgrundlagen auf, die eine umfassende Abgabepflicht an die Bundes-und Landesarchive statuieren. Das Bundesarchiv treffe im vorliegenden Fall eine “grundrechtssichernde realisierungsfähige Beschaffungspflicht”. Ansonsten würde jede Aufarbeitung der Vergangenheit ins Leere laufen. Deiseroth schreibt von einer “Flucht aus den Zugangsmöglichkeiten des Archivrechts hinein in eine Grauzone der Informationsunterdrückung”. […]

Archive sind ein Fundament für gute Zukunftsplanung, weil sie Erinnerung und Erfahrung bewahren. Ein Archiv ist also eine Art schlafendes Gedächtnis – aber aufgeweckt werden kann nur das, was da ist und nutzbar ist. […]”

Bundesarchiv B 145 Bild-F015051-0008, Hans Globke.jpg
Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F015051-0008 / Patzek, Renate / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5664416

Neues bei Jauch zum Kohl-Vorlass

Der Rechtsanwalt Kohl machte in der Diskussionsrunde bei Günther Jauch gestern deutlich, dass die Ehefrau Helmut Kohls keine Ansprüche auf alleinige Verfügungsberechtigung über die Kohl-Unterlagen geltend macht.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-guenther-jauch-zu-helmut-kohl-13204984.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

http://www.welt.de/vermischtes/article133199896/Helmut-Kohl-laesst-sein-Erbe-nun-unverzueglich-regeln.html

Siehe auch

http://www.kanzleikompa.de/2014/10/13/tontraegerhersteller-helmut-kohl

Kohl-Ehefrau will Kohl-Deutungshoheit und über Vorlass bestimmen

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/helmut-kohl-cdu-und-ehepaar-kohl-streiten-ueber-nachlass-a-978079.html

“Zwischen der CDU und dem Ehepaar Kohl bahnt sich ein Streit über den politischen Nachlass von Helmut Kohl an. Der Altkanzler hat nach SPIEGEL-Informationen bereits Ende des Jahres 2010 sein privates Handarchiv, das er kurz nach seiner Abwahl im Jahr 1998 dem Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin bei Bonn übergeben hatte, in sein Privathaus nach Oggersheim bringen lassen. […] Offiziell wurde der Stiftung mitgeteilt, Kohl benötige die rund 400 Aktenordner für die Abfassung des vierten Bandes seiner Memoiren. In der CDU wird allerdings bezweifelt, dass der kranke Altkanzler die Kraft findet, seine Erinnerungen zu vollenden.
Der Ehrenvorsitzende der Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel, forderte Kohl und seine Frau auf, die Akten der Stiftung zurückzugeben. “Natürlich ist Helmut Kohl mehr als eine Privatperson. Deshalb hat auch die Öffentlichkeit einen Anspruch auf seinen politischen Nachlass”, sagte der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen. “Er wäre sicherlich am besten im Archiv der Adenauer-Stiftung aufgehoben.”

Bundesarchiv, B 145 Bild-F054631-0013 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA

Findbuch zu Bestand: Parteivorstand der PDS – Die Ära Gysi (1989 bis 1993)

Der vierzehnte Band in der Reihe “Findbücher” des Archivs Demokratischer Sozialismus (ADS) der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist erschienen. Es handelt sich um das Findbuch zum Bestand: Parteivorstand der PDS – Die Ära Gysi (1989 bis 1993), der 13,6 Aktenmeter umfasst. Alles weitere und das Findbuch als PDF hier.

Archivmaterial zu Daniel Cohn-Bendit ist gesperrt

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cohn-bendits-paedophile-aeusserungen-danys-phantasien-und-traeume-12164560.html

Daniel Cohn-Bendit ist nicht interessiert, die Geschichte seiner pädophilen Äußerungen transparent zu machen. Sein Büro hat einen Archivbestand dazu mit der Überschrift „Pressekampagnen gegen Daniel Cohn-Bendit“ gesperrt – bis zum Jahr 2031. Im „Grünen Gedächtnis“ der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin befinden sich unter anderen Korrespondenzen zum Buch „Der Große Basar“, in dem Cohn-Bendit schilderte, wie Kleinkinder ihn im Hosenstall streicheln. In dem Archivmaterial seien auch Protest- und Solidaritätsbriefe von Eltern, sagte Archivleiter Christoph Becker-Schaum. Die Briefe reichen zurück bis 1975, sind aber in einem Band bis zum Jahr 2001 deponiert worden. Das bedeutet: Auch die Debatten um Cohn-Bendits Buch „Der Große Basar“ von 1975 sind damit für Forschung und Recherche blockiert – für dann insgesamt 60 Jahre, obwohl sie laut Archivgesetz längst zugänglich sein müssen. „Ich werde jetzt nicht jedes einzelne Blatt herausnehmen“, sagte Becker-Schaum der F.A.S., „die Akte wurde vom Büro Cohn-Bendit als eine Einheit angeliefert, also gilt die Sperrfrist des jüngsten Blatts darin.

Unabhängig, wie man zur kampagne gegen den Grünen-Politiker steht, finde ich es fragwürdig, sich auf das jüngste Blatt zu berufen. Üblich ist in Archiven, soviel ich weiß, meist das Gegenteil: Man gewährt Zugang – im Original oder durch Kopien – zu denjenigen Teilen der Unterlagen, die keinen Sperrfristen unterliegen.

ADS legt Findbuch zur Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) vor

Das Archiv Demokratischer Sozialismus (ADS) hat die Aufgabe, die Quellen zur Entwicklung der Partei DIE LINKE und ihrer beiden Quell-Organisationen, der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), zu sammeln, zu erschließen, zu bewahren und der Öffentlichkeit (insbesondere für die Forschung) zugänglich zu machen. Entsprechend seiner Zielstellung übernimmt die Stiftung in das Archiv auch Nachlässe und Deposita. Das Archiv entwickelt sich somit zum kollektiven Gedächtnis der Partei DIE LINKE. Das ADS stellt Dokumente für Publikationen, für Ausstellungen und für Veranstaltungen der politischen Bildung sowie für Funk und Fernsehen bereit.
In der Reihe Findbücher ist mit der Nummer 12 jenes zum Bestand: WASG (2004 bis 2007) erschienen. Es ist hier als PDF abrufbar.

Vorarlberger Grüne machen ihr Parteiarchiv öffentlich zugänglich

“Die Vorarlberger Grünen haben dem Landesarchiv einen Großteil ihres Parteiarchivs als Dauerleihgabe übergeben. Ein entsprechender Leihvertrag wurde vor wenigen Wochen abgeschlossen.
Damit stehen der Öffentlichkeit nach den gültigen Benützungsbestimmungen des Landesarchivs Dokumente aus den Jahren 1989 bis 2000 zur freien Einsichtnahme zur Verfügung.
“Grüne Dokumente” im Landesarchiv

„Damit wollen wir die zeitgeschichtliche Forschung erleichtern“, erläutert Grünen- Sprecher Johannes Rauch den Zweck des Unterfangens. „Wir sind dem Landesarchiv dankbar für die Übernahme unseres Archivs, weil Interessierte damit einen einfacheren Zugang erhalten und weil die Materialien fachgerecht archiviert und gewartet werden.“
Der gläserenen Partei etwas näher

„Nach der Offenlegung der Einkommen der Abgeordneten sind wir mit diesem Schritt unserem Ziel der gläsernen Partei wieder ein Stück näher gekommen“, so Rauch abschließend.”
Quelle: VoralbergOnline, 4.8.2011

FES digitalisierte Gewerkschaftsspresse

http://library.fes.de/gewerkschaftspresse/content/below/index.xml

Aus den Bereichen Bau, Holzverarbeitung, Metall, Druck, Dienstleistung, Nahrungsmittel, Leder, Tabak, Verkehr, Landarbeit und Bergbau sollen die wichtigsten Gewerkschaftszeitschriften digitalisiert und frei zugänglich ins Netz gestellt werden. Der Zeitraum soll sich von den Anfängen der deutschen Gewerkschaftsbewegung bis zum Jahr 1933 erstrecken. Berücksichtigt werden sollen die drei großen Ströme der deutschen Gewerkschaftsbewegung, die sich 1945 in einer überparteilichen Einheitsgewerkschaft vereinigt haben: liberale, christliche und „freie“ Gewerkschaften (sozialdemokratisch/sozialistisch). State of the art sollen die digitalisierten Periodika lokal, über Verbundstrukturen, die ZDB, EZB, das Portal digitalisierter Drucke und über die Virtuelle Fachbibliothek SOWIPORT unter dem Dach von VASCODA angeboten werden. Suchmaschinen sollen ferner die digitalisierten Quellen „finden“.

Hans-Jochen Vogel – Bibliographie und Datenbank

http://library.fes.de/inhalt/digital/vogel

“Diese Datenbank verzeichnet Veröffentlichungen, Pressemeldungen, Interviews, Reden usw. von Hans-Jochen Vogel seit 1950 bis heute und wird weiter ergänzt und fortgeführt.
Inzwischen sind bereits über 6000 Titel erfasst, die teilweise (meistens Pressedienste) auch als Volltexte im Internet eingesehen werden können. Bei allen anderen Publikationen ist ein Standort angegeben, wo diese Texte vorhanden sind: Bibliothek oder Archiv der Friedrich-Ebert-Stiftung bzw. der Bibliotheksverbund, der den jeweiligen Text nachweist.”

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