Kategorie: Parlamentsarchive

https://netzpolitik.org/2022/dokukratie-kleine-anfragen-aus-bund-und-laendern-durchsuchen/?via=nl

https://blog.digithek.ch/berner-kantonsparlament-alle-debatten-1831-1999-digitalisiert/

https://dip.bundestag.de/

Mit Permalinks (Beispiel).

https://opendiscourse.de/tools-und-daten

Via
https://blog.digithek.ch/plenarprotokolle-des-deutschen-bundestags-seit-1949-online/

http://www.parldok.thueringen.de/…pdf

Via
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86541296/der-nsu-abschlussbericht-thueringen-im-original.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/bundestag-jubilaeum-70-jahre-parlament-reden-woerter-sprache-wandel#s=l%C3%BCgenpresse

https://netzpolitik.org/2019/liebe-parlamente-dass-kleineanfragen-de-stirbt-ist-auch-eure-schuld/

Siehe auch
https://archivalia.hypotheses.org/101078

kleineAnfragen.de, ehrenamtlich und nur von einer Person betrieben, wird zum 31.12.2020 abgeschaltet, wenn seitens der Parlamentsdokumentationen nichts geschieht.

In den letzten Monaten haben immer mehr Parlamente ihre Parlamentsdokumentation überarbeitet. Leider passierte dies, ohne an stabile URLs oder an offene Daten zu denken. Das hat zur Folge, dass für jedes einzelne der 17 Parlamente immer wieder umfangreiche Änderungen an der Software von kleineAnfragen notwendig sind, um die veröffentlichten Anfragen importieren zu können.

Es ist nun bis zum 31.12.2020 Zeit, von Seiten der Parlamenten zu überdenken, wie eine moderne, stabile und offene Möglichkeit geschaffen werden kann, Anfragen und Antworten, aber auch alle anderen parlamentarische Dokumente besser für Menschen zugänglich und für Maschinen auch lesbar zu machen.

https://kleineanfragen.de/info/stilllegung

Das Projekt ging 2015 online:
https://archivalia.hypotheses.org/53884

Das findet man bei der Bundestagsverwaltung

Aktenplan, Haupt- und Obergruppen. Stand: 21. Dezember 2016. Aufbewahrungspflichten werden als “rein verwaltungsintern” abgetan: “Auf die Darstellung dieser rein verwaltungsinternen Regelung wurde verzichtet.”
https://www.bundestag.de/resource/blob/189480/5721a006e476a6a30d70472451a6a837/aktenplan-data.pdf
via
https://www.bundestag.de/parlament/verwaltung,

das bei FragDenStaat, auch dank eines hartnäckigen Antragstellers:

Aktenplan, vierstufig gegliedert. Mit Angabe der Aufbewahrungsfristen. Stand: 18. April 2017.
https://media.frag-den-staat.de/files/foi/71177/aktenplan.pdf
und
https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenplan-32/71177/anhang/aktenplan.pdf
via
https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenplan-32/

https://www.berlinerarchive.de/neue-archiv-und-nutzungsordnung-fuer-den-deutschen-bundestag/

“Darüber hinaus besteht ab sofort für Nutzerinnen und Nutzer des Parlamentsarchivs die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Archivgut im Lesesaal mit eigenen Geräten abzufotografieren.”

Verzeichnis von im Dokumentations- und Informationssystem (DIP) des Deutschen Bundestages (ab 8. Legislaturperiode) versteckten Verzeichnissen im Auftrag der Bundesregierung oder von Einrichtungen des Bundes durchgeführter Studien, Begutachtungen oder Forschungsvorhaben.

Verzeichnet keine Dokumente zu einem Einzelauftrag bzw. zu auf ein spezielles Thema bezogenen Aufträgen.
Vollständigkeit wäre schön, kann aber nicht garantiert werden, da die betr. Verzeichnisse im DIP nicht entsprechend formal erschlossen sind.

Die Verzeichnisse haben die zuständigen Regierungsstellen ausnahmslos auf Nachfrage in Form Kleiner oder Schriftlicher Anfragen hin erstellt.
Immer ist das Thema des Auftrags angegeben, teilweise werden nichtveröffentlichte Gutachten als solche ausgewiesen, wird der Auftragnehmer, wird die Höhe der Ausgaben genannt.
Kein Hinweis auf eine Veröffentlichung im Open-Access, mit Ausnahmen keine bibliographischen Angaben, kein Link zur Veröffentlichung oder Projektseite.

Verzeichnis

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten (2018)
2000-Juni 2018 (Berichtszeit), für 2000-2004 teilw. keine Angabe wg. Ablaufs der Aufbewahrungsfrist (10 Jahre)
ggf. Hinweis auf Nichtveröffentlichung: ja, Gründe für Nichtveröffentlichung: ja
Kleine Anfrage, Fraktion der AfD
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2332/233289.html

Studien des BMFSFJ in den letzten 2 Jahren (2017)
2016/2017 (Berichtszeit)
ggf. Hinweis auf Nichtveröffentlichung: nein
Schriftliche Frage, Mariana Iris Harder-Kühnel, AfD
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2309/230949.html

Von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studien und Forschungsvorhaben (2015)
Okt. 2009-Mai 2015 (Berichtszeit)
ggf. Hinweis auf Nichtveröffentlichung: ja, Gründe für Nichtveröffentlichung: nein
Kleine Anfrage, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/660/66092.html

Von 2007 bis 2015 vom wissenschaftlichen Beirat beim BMF erarbeitete Gutachten (2015)
2007-April 2015 (Berichtszeit)
ggf. Hinweis auf Nichtveröffentlichung: nein
Schriftliche Frage, Gesine Lötzsch, DIE LINKE
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/675/67543.html

Aus Haushaltsmitteln des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien geförderte Gutachten in der 17. Legislaturperiode (2013)
Okt. 2009-Feb. 2013 (Berichtszeit)
Keine Liste, sondern Kurzvorstellungen der Studien, Hinweis auf Veröffentlichung
Schriftliche Frage, Siegmund Ehrmann, SPD
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/513/51342.html

Vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegebene demoskopische Umfragen und Studien/Gutachten (2010)
Okt. 2005-Dez. 2010 (Berichtszeit)
ggf. Hinweis auf Nichtveröffentlichung: nein
Schriftliche Frage, Bärbel Höhn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/319/31988.html

Vom BMU vergebene Forschungsarbeiten, Gutachten und Studien seit 2005 sowie entstandene Kosten (2009)
2005-Sept. 2009 (Berichtszeit)
Schriftliche Frage, Gudrun Kopp, FDP
Anstelle einer Antwort:
“Im BMU besteht keine gesonderte Erfassung, die eine Auswertung zur Beantwortung der Frage ermöglicht. Erforderlich wäre deshalb eine manuelle Sichtung … Dies ist innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar und würde einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern.”
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/217/21734.html

Anzahl der in den Jahren 2006, 2007 und 2008 vom BMVBS und nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebenen Gutachten sowie entstandene Kosten, Art der Vergabe und Bearbeitungsstand (2008)
2006-Dez. 2008 (Berichtszeit)
ggf. Hinweis auf Nichtveröffentlichung: nein
Schriftliche Frage, Klaus Hofbauer, CDU/CSU
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/176/17623.html

Assoziativ weitere Hinweise:

Bundespolitik: Wissenschaft, Forschung, Innovation

Bundesregierung: Förderkatalog
“… stellt keine 100%ige Abdeckung aller in den genannten Ministerien bewilligten Zuwendungsfälle dar, sondern jedes Ressort entscheidet eigenverantwortlich welche Zuwendungsbereiche in den Förderkatalog gestellt werden.”
https://foerderportal.bund.de/foekat/jsp/StartAction.do?actionMode=list

Bundesbericht Forschung und Innovation 2018 (2018)
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2363/236357.html

Bundesregierung, Expertenkommission Forschung und Innovation: Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2017 (2017)
Rückblick bis 2005, Ausgangslage, Vorgaben für 2017, Ziele für 2025
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/800/80027.html

Antrag: Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung sicherstellen (2015)
Fraktion DIE LINKE
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/061/1806191.pdf
Beschlussempfehlung und Bericht (2017)
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812777.pdf
Vorgang:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/694/69499.html

Der Beitrag steht unter der freien Lizenz CC-BY 4.0.

http://t.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Gedaechtnis-des-Landtags-kommt-ins-Staatsarchiv

http://fraktionsprotokolle.de/

Derzeit sind bereits fast 400 Sitzungsprotokolle der CDU/CSU- und SPD-Fraktion sowie der CSU-Landesgruppe aus der 6. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (1969–1972) verfügbar.

Es heißt: “Alle Ressourcen in diesem Repository sind urheberrechtlich geschützt.” Gern wüsste man, wieso und wer die Rechte aus welchem Grund innehat.

Via
http://www.clio-online.de/site/lang__en/ItemID__28049/mid__10373/95/default.aspx

Ist das so schwierig auseinanderzuhalten?

http://adresscomptoir.twoday.net/stories/1022607306/

21.2.2017: So ist es brav:

“Das Bundeskanzleramt verlangt die Herausgabe von Akten, die der 2015 verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) in seiner Dienstzeit aus der Regierungszentrale in sein Haus in Hamburg-Langenhorn mitgenommen hatte. Die Originalunterlagen befinden sich in seinem Privatarchiv, das die Helmut-und-Loki-Schmidt-Stiftung übernommen hat.”

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-verlangt-herausgabe-der-akten-von-helmut-schmidt-a-1092321.html

http://www.bundestag.de/ausarbeitungen

Via
http://infobib.de/2016/02/26/ausarbeitungen-der-wissenschaftlichen-dienste-jetzt-online/

Mit Kleine Anfragen bietet die Open Knowledge Foundation Deutschland seit Dezember 2015 einen überaus nützlichen Dienst an:  derzeit 39 500 im Volltext durchsuchbare Schriftliche, Große und Kleine Anfragen der Landesparlamente und des Deutschen Bundestages, Regierungsantworten inklusive. Tägliche Aktualisierung.

Die zeitliche Abdeckung variiert je nach Parlament; die ältesten Anfragen insgesamt datieren vom Mai 2011, die ältesten Bundestagsanfragen vom Okt. 2013.

Das Suchergebnis kann im Nachhinein über Auswahllisten nach Bundesland (bzw. Bundestag), Anfragetyp, Fraktion eingeschränkt werden. Weitere Optionen wie eine zeitliche Einschränkung in der erweiterten Suche; die Datierung bezieht sich offenbar teilw. auf die Anfrage, nicht auf den Eingang der Regierungsantwort.

Zugang auch über Listen nach Bundesländern bzw. Bundestag, jew. weiter untergliedert nach Ministerien und Fraktionen. Liste der zuletzt veröffentlichten Anfragen. Links zu den entsprechenden Dokumentationen der Parlamente.

http://www.europarl.europa.eu/historicalarchives/en/home/home.html

Via
https://bibliostoria.wordpress.com/2015/05/13/archivio-storico-del-parlamento-europeo-pubblicazioni-e-documenti-online

http://www.wlb-stuttgart.de/sammlungen/alte-und-wertvolle-drucke/bestand/landtagsprotokolle

“In Zusammenarbeit mit den Parlamentsdiensten hat das Schweizerische Bundesarchiv schon vor einigen Jahren sämtliche zwischen 1891 und 1995 gedruckten Verhandlungen der eidgenössischen Räte digitalisiert. Nun sind auch die ungedruckten Debatten aus der Zeit zwischen 1921 und 1970 online. Die Dokumente sind unter http://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch frei zugänglich”

Das Bildarchiv des Landtags NRW umfasst einen Bestand von ca. 150.000 Bildern. Seit einigen Jahren wird eine Bilddatenbank aufgebaut, die aktuell rund 33.000 digitale bzw. digitalisierte und erschlossene Fotos beinhaltet. Eine Auswahl von rund 16.000 Fotos seit 1970 wird nun im Internet bereitgestellt. Im Internetangebot des Landtags NRW ( http://www.landtag.nrw.de ) kann das Bildarchiv im Menü „Aktuelles & Presse“ und unter „Dokumente & Recherche“ angesteuert werden.
Bildsammlungen vermitteln einen Eindruck über den Gesamtbestand, der Fotos von Abgeordneten und anderen Personen des politischen Lebens, Plenarsitzungen, Veranstaltungen und z.B. zum Gebäude bietet. Die Suchfunktionen ermöglichen das gezielte Auffinden von Fotos, die in verschiedenen Qualitäten im Rahmen der Nutzungsbedingungen kostenlos heruntergeladen werden können. Die Bildredaktion des Landtags NRW bereichert den Bestand kontinuierlich durch aktuelle Fotos. Parallel dazu werden die Altbestände digitalisiert und erschlossen, so dass die Bilddatenbank beständig anwächst.
Bei Rückfragen und für weitere Auskünfte steht Ihnen als Ansprechpartnerin Frau Konradt gerne zur Verfügung.
Kontakt: Bildarchiv@landtag.nrw.de; Tel.: 0211/884-2441

via Archivliste

1891 beschlossen National- und Ständerat, ein Wortprotokoll einzuführen. Pünktlich zum 120-Jahr-Jubiläum des “Amtlichen Bulletins der Bundesversammlung” haben die Parlamentsdienste in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Bundesarchiv die gesamten zwischen 1891 und 1995 gedruckten Verhandlungen der eidgenössischen Räte digitalisiert. Gleichzeitig stellt das Bundesarchiv auch den digitalisierten eidgenössischen Staatskalender 1849–2000 online zur Verfügung. Die Dokumente sind frei zugänglich: http://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch

(ML)

Christian Kohlschütter betreibt unter http://bundestube.de eine Suchmaschine für die Debatten des deutschen Bundestags. Durch die Verbindung der Videoaufzeichnungen mit den Plenarprotokollen entsteht eine gut sortierte Übersicht und vor allem eine sehr viel bessere Suchfunktion, als man sie unter http://bundestag.de vorfindet.

http://www.netzpolitik.org/2011/optimierte-suchmaschine-fur-bundestagsdebatten

http://bundestube.de

ZeitOnline startet eine entsprechende Debatte: ” …. Die Bundestagstweets sind keine moderne Form des Zwischenrufs. Anders als ein mündlicher Einwurf erfordern sie den Umweg über technische Geräte, ein internetfähiges Mobiltelefon zum Beispiel. Doch Herbert Wehner wäre wohl kaum von der FAZ zum “König der Zwischenrufer” ernannt worden, hätte er auf einem Blackberry getippt. Und hätte Joschka Fischer geschrieben: “Mit Verlaub, der @bundestagspräsident ist ein Arschloch”?
Was auf Twitter veröffentlicht wird, kann auch deshalb nicht Beitrag zur Debatte sein, weil es außerhalb ihrer Sphäre stattfindet. Nicht nur dem Redner ist jede Möglichkeit genommen, unmittelbar zu reagieren. Auch das Publikum kann höchstens indirekt mitkommunizieren. Dieses Problem könnten auch Leinwände, auf denen die Textnachrichten aller Abgeordneten angezeigt werden (zum Beispiel über eine Twitterwall), nicht abhelfen.
Statt also jetzt über neue Regeln nachzudenken, sollten wir uns lieber freuen. Die semispontanen Kurznachrichten schaffen eine neue Form der Öffentlichkeit. Demokratischer, weil theoretisch alle Internetnutzer mit wenigen Tastenanschlägen ins Parlament zurückfunken können. Und transparenter, weil die Äußerungen der Abgeordneten leicht zugänglich im Netz archiviert werden.

So gesehen wäre es tatsächlich nützlich, wenn die Tweets der Abgeordneten während laufender Debatten auf http://www.bundestag.de gesammelt würden. …”

http://www.bundestag.de
Gesamter Beitrag auch unter http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/30606920_kw28_parlamentsarchiv/index.html

http://www.bayerische-landesbibliothek-online.de/landtagsprotokolle-seit-1946

Faz online 1.6.2010:
“Ein Erfolg für Radovan Karadzic: Der in Den Haag inhaftierte frühere Führer der bosnischen Serben hat vor dem UN-Jugoslawien-Tribunal einen Sieg über Deutschland errungen. Die Bundesregierung muss – falls eine Entscheidung vom 19. Mai Bestand haben sollte – auf Antrag von Karadzic Dokumente herausgeben, die der Angeklagte für seine Verteidigung als wichtig ansieht.

Karadzic, der schon vor 15 Jahren wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstößen gegen das Kriegsrecht anklagt und erst im Sommer 2008 gefasst worden ist, ist damit in die Offensive gegangen. Anfang März nannte er die Haager Anklagebehörde eine „Disziplinarkommission der Nato“. Das Gericht bezeichnet er als „Schande für die internationale Staatengemeinschaft“. Schon früh hatte er gesagt, ihm sei 1996 von den Amerikanern zugesichert worden, falls er untertauche, werde ihm später nichts geschehen. Unwahrscheinlich ist das nicht, es ist nur schwer von einem Gericht zu berücksichtigen, das zwar vom UN-Sicherheitsrat geschaffen wurde, sich aber im Kern als unabhängig erweisen hat.

Deutschland wehrt sich
Karadzic und seine Verteidiger verlangen nun von der Bundesregierung, acht Kategorien von Dokumenten vorzulegen: Es geht um Berichte und Memoranden, Korrespondenzen, um Informationen des Bundesnachrichtendienstes mit Blick etwa auf Waffenlieferungen nach Bosnien 1995, insbesondere nach Srebrenica. Ferner verlangt der Angeklagte sämtliche Informationen über ein Treffen von Nato-Verteidigungsministern in Key West in Florida im selben Jahr; auch hier soll es um Waffenlieferungen nach Bosnien gegangen sein. Zudem geht es Karadzic um die „Infiltration“ von EU- und UN-Missionen durch den BND; hier fordert er Unterlagen einer Untersuchung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Und schließlich begehrt der Angeklagte sämtliche Unterlagen über seine Aussagen zum Massaker von Srebrenica 1995.”

Vierprinzen