Kategorie: Informationsfreiheit und Transparenz

http://archiv.twoday.net/stories/11465568

(T)

http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=4835

Das durch den Volksentscheid am 13. Februar 2011 angenommene “Gesetz für die
vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der
Berliner Wasserbetriebe” ist am 13. März 2011 in Kraft getreten.*

Ab sofort sind entsprechend dem Gesetz die bereits vom Senat und den privaten
Anteilseignern veröffentlichten Verträge auch auf dem Internet-Eingangsportal
des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unter
http://www.datenschutz-berlin.de abrufbar. Dieser hat den Senat darüber hinaus um
Mitteilung gebeten, welche weiteren bereits geschlossenen Verträge,
Beschlüsse und Nebenabreden zu veröffentlichen sind. Zudem wird er auch alle
künftigen Verträge und Absprachen in seinem Internet-Angebot zum Abruf
bereithalten.

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr.
Alexander Dix, sieht in dem Gesetz ein eindeutiges Signal für mehr
Transparenz in einem wichtigen Bereich der öffentlichen Grundversorgung.

Dix: “Es ist bemerkenswert, dass der erste erfolgreiche Volksentscheid in der
Geschichte Berlins die Informationsfreiheit betrifft. Das neue Gesetz zur
Offenlegung gegenwärtiger und künftiger Verträge zur Wasserversorgung der
Bundeshauptstadt geht teilweise noch über das 2010 erweiterte
Informationsfreiheitsgesetz hinaus. Der Volksentscheid macht deutlich, dass
das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger nur durch rückhaltlose Offenheit
ausgeräumt werden kann.”

Das Volk des Landes Berlin hat das folgende Gesetz beschlossen:
http://www.wkdis.de/downloads/gvbl/frei/07-11-s81-s84-12032011.pdf

Siehe auch
http://berliner-wassertisch.net/index.php

Kan: „Dem Premier wird eine Stunde lang nichts gesagt“
Unterdessen kritisierte Ministerpräsident Kan scharf den Betreiber des Atomkraftwerks in Fukushima. „Das Fernsehen berichtet von einer Explosion. Aber dem Büro des Premiers wird eine Stunde lang nichts gesagt“, zitierte ihn die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag. Die Regierung und die Öffentlichkeit seien unzufrieden mit der Informationspolitik”

FAZ: http://goo.gl/yTdoX

s.a.: http://goo.gl/QIQpj

update:
wikileaks belegt: Risiken waren bekannt

Daily telegraph
http://goo.gl/Wu6e7

“Warnings about the safety of nuclear power plants in Japan, one of the most seismologically active countries in the world, were raised during a meeting of the G8’s Nuclear Safety and Security Group in Tokyo in 2008.

A US embassy cable obtained by the WikiLeaks website and seen by The Daily Telegraph quoted an unnamed expert who expressed concern that guidance on how to protect nuclear power stations from earthquakes had only been updated three times in the past 35 years.

The document states: “He [the IAEA official] explained that safety guides for seismic safety have only been revised three times in the last 35 years and that the IAEA is now re-examining them”

Vierprinzen

Parallele Unrechtssysteme leaken ?
In diesem Beitrag werde ich Phänomene aus der Welt der parallelen Unrechtssysteme auflisten. Vorschläge sind sehr willkommen:

1. Behörden, Ministerien, Gerichte und Politiker gestatten Bürgern, das Führen nichtexistenter Adelstitel und ermöglichen diesen, rechtswidrig Vermögensvorteile zu erlangen. Eine Sachaufklärung wird durch Wegsperren von Archivalia verhindert.

http://archiv.twoday.net/stories/11900497

Verblüffend, wie staatliche Stellen bei so viel Lug und Trug wegschauen.

2. Richterliche Durchsuchungsanordnungen werden nicht umgesetzt. Durchuscht werden sollten Staatsarchiv Bückeburg, das der Staatskanzlei direkt unterstehende Hauptstaatsarchiv in Hannover, sowie drei Privatwohnungen. Details hier:

http://archiv.twoday.net/stories/8399840

Verblüffend mit welcher Dreistigkeit Strafverfolgungsbehörden wegschauen.

3. Mein Sohn schreibt heute an der Deutschen Schule Madrid Abitur. Wenn er schummelt liegt ein Täuschungsversuch mit fatalen Konsequenzen vor. Zu Guttenberg soll sich entschuldigen, jeder mache mal Fehler. Sich mit fremden Federn zu schmücken ist auch eine Form von Betrug. Wer über Qualitäten seiner Person täuscht, geniesst keinerlei Vertrauen. Erinnert sich jemand an den Fall Emmely ?

So wie inzwischen die Diss von Guttenberg als pdf.- Datei im internet heruntergeladen werden kann, würde ich mich kolossal freuen, wenn die Findbücher der Bestände des sogenannten “Schaumburg Lippischen Hausarchivs” geleakt werden würden.

Mubarak, Ben Ali, Gadaffi, Klüngelvereine in Niedersachsen, in Berlin, alle werden sich stellen müssen.

Ich bin sicher, dass es die Findbücher in nicht allzu langer Zeit OA geben wird. Alles eine Frage der Zeit.

Es ist an der Zeit, Widerstand gegen rechtswidriges staatliches Handeln zu leisten. Was nutzt ein Rechtsstaat der sich weder an Recht oder Gesetz hält ?

Wenn ich Kopien der Findbücher erhielte würde ich sie sofort kostenlos online stellen, ohne mit der Wimper zu zucken. Mir wäre vollkommen gleichgültig was davon deutsche Behörden hielten. Weder sie noch einen “Fürsten” würde ich um Erlaubnis bitten.

Alexander vom Hofe
Rechtsanwalt/Abogado
Madrid

Vierprinzen
Da locum (Gast) meinte am 18. Feb, 10:05:
quo vadis, archivalia?
Die Beiträge dieses Herrn aus Madrid lassen archivalia (angeblich: “Nachrichten rund um das Archivwesen”) zunehmen zu einem Narrenforum werden.

vom hofe antwortete am 18. Feb, 10:14:

open your mind !
In der arabischen Welt hat die Bevölkerung kapiert was gespielt wird. In Europa gibt es noch viel zu tun. Lassen auch Sie Ihre Gedanken spielen. Es ist bitterer Ernst.

Wolf Thomas (Gast) antwortete am 18. Feb, 10:49:
Quo vadis Da locum?
1) Kommentieren der Beiträge ist lediglich der erste Schritt in die neue Web 2.0-Welt.
2) Archivalia ist ein (Mitmach- und) Gemeinschaftsblog. Daher: Schreiben Sie Ihre Einträge hier. Gerne gesehen ist jede Ergänzung, Verbsserung und Erweiterung des archivalischen Universums.

KlausGraf antwortete am 18. Feb, 14:23:
+1

Assanges Einsamkeit
Washington fordert Zugriff auf Twitter-Daten
Das amerikanische Justizministerium hat Informationen von dem Kurznachrichtendienst Twitter über Unterstützer der Enthüllungsplattform Wikileaks angefordert. Dabei gehe es nach Angaben von Wikileaks auch um Kontaktdaten und private Nachrichten des Wikileaks-Gründers Assange.
vom hofe – am Sonntag, 9. Januar 2011, 12:28 – Rubrik: Informationsfreiheit und Transparenz
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Hannelore (Gast) meinte am 11. Jan, 13:35:
Undemokratisch
Ist eigentlich undemokratisch – in einem Land, das auf eine so lange Demokratietradition zurückblickt …

H.B.

Klingt gar nicht gut. Schon die Bezeichnung und das Gesicht von de Maiziere machen Angst.

“Die Bundesregierung betrachtet ein funktionsfähiges Internet und reibungslose Informationsflüsse zur Steuerung von Industrie, Wirtschaft und Verwaltung als gleichermaßen notwendig wie fließend Wasser oder die Luft zum Atmen”.

Industrie, Wirtschaft und Verwaltung. Der Rest, also wir, gilt wohl als potentielle Gefahr.

FAZ

http://goo.gl/qerY8

“Bundesregierung beschließt Cyber-Abwehrzentrum
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will heute die Einrichtung eines «nationalen Cyber-Abwehrzentrums» beschließen. Hintergrund ist die Gefährdung der Stromversorgung oder von Computernetzen durch neue digitale Bedrohungen. Das Cyber-Abwehrzentrum mit Experten unterschiedlicher Fachrichtungen soll bereits im April seine Arbeit aufnehmen. In der Opposition gibt es kritische Stimmen, das Cyber- Abwehrzentrum könne die Trennung von Polizei und Geheimdiensten sowie das Verbot von Bundeswehreinsätzen im Inneren in Frage stellen”.

sz

Vierprinzen
vom hofe – am Mittwoch, 23. Februar 2011, 12:05 – Rubrik: Informationsfreiheit und Transparenz
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Fusslkopp (Gast) meinte am 23. Feb, 14:14:
Bundeswehr marschiert im Internet ein!
Ich bin gespannt, mit welchen Experten das Cyber-Abwehrzentrum besetzt wird. Wenn diese die Infrastrukturen schützen – und nicht beeinflussen – kann es sinnvoll sein. Wenn allerdings wildgewordene Innenpolitiker das Cyber-Abwehrzentrum dazu verwenden wollen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, Zensur zu betreiben und die kommerziellen Interessen der Medien zu unterstützen, dann muss das Internet vor den ungebetenen Beschützern beschützt werden.
Antworten

recovered after being deleted:

Stellen wir uns Deutschland im Jahre 1934 mit internet vor. Wikileaks hätte weltweit mit Originaldokumenten über Verfolgungen und KZ´s berichtet. Stellen wir uns vor, dass Nachrichten über Kriegsvorbereitung, Expansionspolitik, Rassismus und Überwachungsstaat rasant die Welt umspannt hätten, die Bevölkerung informiert wäre…Hätte Hitler eine Chance gehabt ?

Arthur Seehof (Autor von “Das Braune Netz. Wie Hitlers Agenten im Auslande arbeiten und den Krieg vorbereiten Paris 1935”) verfasste auf der Grundlage der seitens der Anarchisten (CNT-FAI) in Barcelona im deutschen Generalkonsulat “beschlagnahmten” Unterlagen ein umfangreiches Dossier über die Funktionsweise der nationalsozialistischen Geheimdienste. Das Buch kann heute in jeder grösseren Staatsbibliothek eingesehen werden. Wer es sich ansieht erkennt sofort, dass schon damals das Prinzip wikileaks funktionierte.

Vierprinzen
vom hofe – am Mittwoch, 15. Dezember 2010, 22:36 – Rubrik: Informationsfreiheit und Transparenz
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Peter Kunzmann (Gast) meinte am 16. Dez, 08:47:
“Von Wikileaks lernen heißt siegen lernen” (???)
‘Stellen wir uns Deutschland im Jahre 1944 mit internet vor. Wikileaks hätte weltweit mit Originaldokumenten über die geplante “Operation Overlord” berichtet. Hätten die Alliierten eine Chance gehabt?’
‘Stellen wir uns vor, die Menschheit wäre mit oder ohne Wikileaks in der letzten Eiszeit ausgestorben. Hätte Hitler eine Chance gehabt?’
Vorstellen kann man sich natürlich alles mögliche. Leider haben derartige von wenig Sachkenntnis getrübten Gedankenspielchen keinerlei historischen Erkenntniswert. Einen gewissen Unterhaltungswert hätten sie allenfalls, wenn man sich eine vollständige Parallelwelt in ihrer zeitlichen und räumlichen Komplexität vorstellen könnte. Dann würde man sich wahrscheinlich Gott nennen. Sind Sie, Herr vom Hofe, Gott?
Stellen wir uns vor, der berühmte Sack Reis in China wäre vorhin nicht umgefallen …
Gruß aus Siegen
Antworten
Frank (Gast) antwortete am 17. Dez, 01:01:
Wallpaper Wikileaks
Hallo Herr vom Hofe,

die Graphik würde ich ggf. anpassen: Soweit ich die Wikileaks-Dokumente bisher kenne, entstammen diese nicht einem Archiv, sondern laufender Registratur oder Altregistratur und sind somit Registraturgut!

Das in Archiven auch ohne Wikileaks, sondern ganz einfach mit deren Benutzung noch so manche Wahrheit zu entdecken ist hat spätestens das Buch zum Auswärtigen Amt gezeigt.

😉
Antworten
Peter Kunzmann (Gast) antwortete am 17. Dez, 10:41:

Lieber Herr vom Hofe,
ich hätte Ihnen gern ausführlich erklärt, warum Ihre Wikileaks-Hitler-These Unsinn ist. Leider wurde mein fertiger langer Texte mit der Begründung, ich hätte angeblich das verzerrt angezeigte Wort falsch eingegeben, gelöscht. Ich ziehe daraus keine paranoiden Schlüsse, habe aber jetzt keine Zeit mehr, alles neu zu tippen. (Ich weiß, es gibt “copy & paste”. Mea culpa.)
Übrigens hatte ich nicht Wikileaks kommentiert sondern Ihre Argumentationsweise parodiert.
P.K.
Antworten
vom hofe antwortete am 15. Jan, 15:08:
Parodie fehl am Platze !
http://derstandard.at/1293370750565/Twitter-zwingt-Tunesiens-Praesident-zur-Flucht

Adolf Hitler und Komplizen wären geflüchtet, nach Braunau oder Italien, aber schon 1935, es sei denn die deutsche Bevölkerung hätte mehrheitlich, selbst bei Kenntnis der Enthüllungen, Hitler weiterhin unterstützt.

Vierprinzen

Antworten
Ladislaus antwortete am 16. Jan, 01:27:

Die Deutschen hätten ihn entweder in Kenntnis der “Enthüllungen” weiter unterstützt oder sie hätten sie schlicht nicht gelesen; sie haben ja angeblich auch das allgegenwärtige “Mein Kampf” nicht gelesen, da steht ja auch alles drin. Zu enthüllen war da kaum etwas.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149387

Nicht nur Mannings Anwalt und seine Unterstützer, auch Amnesty International hat dem Pentagon vorgeworfen, dass die Haftbedingungen unmenschlich seien und gegen die Menschenrechte verstoßen. Der UN-Sonderbotschafter für Folter hat eine Untersuchung eingeleitet.

In seiner 6,7 Quadratmeter großen Zelle, in der er täglich 23 Stunden alleine eingesperrt ist, gibt es nicht einmal einen Stuhl und einen Tisch, um Mahlzeiten einzunehmen. Wenn er von Anwälten oder Freunden besucht wird, wird er angekettet, obgleich er niemals aggressiv war, ständig wird er befragt, wie es ihm geht, alle 5 Minuten wird er von den Wachen gefragt, ob sein Befinden in Ordnung ist, worauf er antworten muss. Das geschieht auch nachts. Persönliche Gegenstände darf er nicht besitzen. Und auch weitere Haftbedingungen für einen zudem nicht Verurteilten sind bewusste Quälereien. Eine Bettdecke und ein Kissen werden ihm verweigert, er muss in seiner Zelle in Unterhosen schlafen. Erwähnt werden muss nicht, dass seine Zelle permanent mit Videokameras überwacht wird.

Zu Wikileaks
?s=wikileaks

“Politisch wie medial ist das Faktum, dass das Staatsarchiv sowie der Geheimdienst SOVA dem Publizisten Igor Omerza die Einsicht in Dossiers aus kommunistischer Zeit verwehren, in Slowenien seit Wochen ein Thema. Damit werde ein seit fünf Jahren geltendes Gesetz von zwei Organen missachtet, was diese sogar öffentlich zugeben, poltert die konservative Opposition mit Janez Jana gegen die Mitte-Links-Regierung. Sie begehe Rechtsbruch und wolle diesen nun mit einer Gesetzesänderung nachträglich sanktionieren.

In Kärnten hat Landeshauptmann Gerhard Dörfler mit den Historikern Wilhelm Wadl und Alfred Elste eine Kommission installiert, die Aufklärung zu den Anschlägen in den 70er-Jahren in Kärnten bringen soll.”
Quelle: Kleine Zeitung, Kärnten, 23.2.2011

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-auf-Herausgabe-von-Verhandlungsdokumenten-verklagt-1190814.html

Die EU-Kommission wird vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg mit dem Vorwurf konfrontiert, mit ihrer Informationspolitik große Unternehmen und Unternehmensverbände zu bevorzugen und die Öffentlichkeit auszuschließen. Geklagt hat dort die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), die seit 2009 versucht, an Informationen über Gespräche zwischen der Kommission und Unternehmensverbänden über das Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU zu kommen. Sie wirft der Kommission vor, gegen ihre eigenen Informationszugangsbestimmungen zu verstoßen.

“WikiLeaks war lange alles andere als eine gut organisierte Hacktivisten-Guerilla, sondern eine Handvoll verpeilter Nerds.”

http://www.welt.de/print/wams/kultur/article12524498/Enthuellt-Die-Julian-Depeschen.html

Siehe auch
http://www.news.de/medien/855124658/oeffentlicher-krieg-um-wikileaks/1

http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/wikileaks_hat_die_oeffentlichkeit_getaeuscht_1.9498131.html

http://www.perlentaucher.de/buch/35789.html

?s=wikileaks
http://archiv.twoday.net/topics/Informationsfreiheit+und+Transparenz

Ein Ministerium kann sich bei der Abweisung eines Antrags auf Einsicht in Akten zur Vorbereitung und Begleitung von Gesetzesvorhaben nicht pauschal auf Pflichten zur Geheimhaltung der Regierungstätigkeit beziehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom Oktober (Az.: OVG 12 B 5.08). Das Berufungsgericht hat darin eine vielfach kritisierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin größtenteils aufgehoben, das eine Klage auf Herausgabe von Akten des Bundesjustizministeriums (BMJ) unter Hinweis auf geheimhaltungswürdiges Regierungshandeln abgelehnt hatte. Bei den meisten Aktivitäten von Ministerien handle es sich um normale Behördentätigkeiten, betonte der zuständige 12. Senat, die dem vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährten Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nicht von vornherein entzogen sein dürften.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oberverwaltungsgericht-Berlin-staerkt-Informationsfreiheit-1183968.html

Das nicht rechtskräftige Urteil im Volltext:

http://goo.gl/rBot3 http://berlin-brandenburg.de

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34090/1.html

http://greenleaks.com für Dokumente mit Umweltbezug ist noch leer

Siehe auch
http://blog.zeit.de/leaks-blog/2011/01/25/die-welle-rollt
aus dem lesenswerten Leaks Blog der ZEIT
http://blog.zeit.de/leaks-blog

http://webevangelisten.de/muenchen-erlaesst-informationsfreiheitssatzung

Text:
http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/2242932.pdf

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/518347

[S]owohl die Textsammlung ‘Wikileaks und die Folgen’ in der Edition Suhrkamp als auch das Sachbuch ‘Staatsfeind Wikileaks’ der beiden Spiegel-Redakteure Marcel Rosenbach und Holger Stark gehen mit dem Thema jeder für sich gewissenhaft und differenziert um. Es lohnt sich, beide zu lesen.

MARCEL ROSENBACH, HOLGER STARK: Staatsfeind Wikileaks. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2011. 336 Seiten, 14,99 Euro.

HEINRICH GEISELBERGER (Redaktion): Wikileaks und die Folgen. Edition Suhrkamp, Frankfurt am Main 2011. 238 Seiten, 10 Euro.

Siehe auch
?s=wikileaks (derzeit 77 Beiträge in Archivalia)

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34056/1.html

Über Jahrzehnte gab Pullach überhaupt nichts preis, nicht einmal den Parlamentariern. Der Bundesrechnungshof darf bis heute operative Vorgänge nicht einsehen, etwa beurteilen, ob die Ausgaben in einem akzeptablen Verhältnis zu den Ergebnissen stehen. Der Geheimschutz verhindert eine Qualitätskontrolle, und das Ergebnis ist unvermeidbar: Erfolge hat der Dienst nicht vorzuweisen, die Ausgaben sind astronomisch. Kritiker werden als “Verschwörungstheoretiker” abgetan und das Material wird vorenthalten. Und das ging viele Jahre gut. Freiwillig gab man so gut wie nichts heraus: peinlich unbedeutende Wochen- und Tagesmeldungen, die im Bundesarchiv lagern, dann einige Aufklärungsergebnisse über die militärische und wirtschaftliche Situation in der DDR. Das, was kritische Geister wissen wollten, wird zurückgehalten – die Politik spielt ja mit, und die Öffentlichkeit hat sich dran gewöhnt.

Da war die Überraschung groß, als Ende April 2010 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig meiner Klage auf Herausgabe der BND-Akten zu Adolf Eichmann stattgab. Die Richter erklärten die Sperrerklärung des Bundeskanzleramtes für rechtswidrig. Nach 30 Jahren, so besagt es das Bundesarchivgesetz, seien amtliche Unterlagen grundsätzlich offen. Daß sie irgendwann einmal als “Geheim” gestempelt worden seien, reiche alleine nicht aus. Doch statt das Urteil zu respektieren und die Akten nunmehr komplett vorzulegen, schaltete das Bundeskanzleramt auf stur und präsentierte erneut eine Sperrerklärung. Sie benutzt dieselben, vom Gericht für rechtswidrig erklärten Argumenten, um diese Papiere aus den fünfziger Jahren bis 1961 weiterhin der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Soviel zum Thema “Kulturwandel”.

Siehe auch
?s=eichmann

http://ethikvonunten.wordpress.com/2011/01/17/ala-wikileaks-resolution

Siehe auch
?s=wikileaks

Fragt Mario Sixtus:

Wer heute Informationen besitzt, die ein anderer geheim halten will, der kann diese auf einem USB-Stick in ein x-beliebiges Internet-Café an einem y-beliebiegen Ort tragen, sie dort zu einem kirgisischen One-Click-Hoster hochladen, danach den durch einen libyschen URL-Shortener gejagten Link mit Hilfe eines http://Mail.ru-Accounts an die internationalen Top-100-Twitterer schicken und dann gemütlich dabei zusehen, wie die Informationsbombe zündet. Und es gibt genau einen Weg, dieses Szenario aus dem Möglichkeitsraum auszusperren: das Internet abschalten.

http://blog.zdf.de/zdfdasblog/2011/01/wer-hat-angst-vor-wikileaks-1.html

Die Frist von 30 Jahren für die Ablieferung von Regierungsunterlagen an das Nationalarchiv und ihre Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit wurde jetzt auf 20 Jahre abgesenkt. Die Änderung erfolgte im Kontext des Freedom of Information Act (FOI).

http://www.justice.gov.uk/news/newsrelease070111a.htm

http://goo.gl/1tnqw (http://heise.de)

” …. Dass es bisher fast keine Informationen über mögliche Euthanasie-Opfer in Hall gab, könnte laut Experten an einem “Vertuschungs-Skandal” in den 1960er-Jahren liegen. Historiker Schreiber: “Die Landesregierung hat 1963 gezielt einen Akt aus dem Landesarchiv ausgehoben und vernichtet. In dem Dokument ging es um die Verlegung von Patienten in andere Anstalten.” Vor allem nach Schloss Hartheim bei Linz (OÖ) brachten die Nazis Tausende Menschen mit Behinderungen. Dort wurden zwischen 1940 und 1944 im Rahmen der NS-Euthanasiepolitik rund 30.000 Menschen ermordet. “
Quelle: oe24.at, 3.1.2011

Zu http://archiv.twoday.net/stories/6455470

Die Stiftung erinnert an ihr Schreiben vom 5.8.2010 und ignoriert damit die Anregung der Behörde des Bundesbeauftragten für das IFG, von einer Vorschusszahlung von 250 Euro abzusehen.

ProPublica is an independent, non-profit newsroom that produces investigative journalism in the public interest. Our work focuses exclusively on truly important stories, stories with “moral force.”

http://www.propublica.org

Die FR interviewte den Chefredakteur Paul Steiger:

http://www.fr-online.de/kultur/medien/-ich-muesste-sie-umbringen-/-/1473342/5048336/-/index.html

Herr Manfred Zielke, ehemaliger Bewohner der Gotteshütte in Kleinenbremen schrieb mich gestern an und teilte mir in bewegender Weise mit, dass er die Vier Prinzen entdeckt habe. Er habe mein Kapitel zum Schatz der Hohenzollern gelesen. Pastor Strathmann aus Kleinebremen sei ihm ein Begriff. Auch er arbeite die Vergangenheit auf. So sei auf dem Gelände in Kleinenbremen eine ehemalige Baracke für Heimkinder ausgebaut worden. Er fragt sich, ob diese Baracke im Krieg nicht für Kriegsgefangene bestimmt war, die im Bergwerk in Kleinenbremen arbeiten mussten.

Er habe eine internet Seite. Sie lautet:

http://hamburgerlagebuecher.blogspot.com

Es findet sich dort ein link

http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/einsichtnahme-in-heimakten-ehemaliger-heimkinder

Er fragte mich auch, ob ich im internet auf seinen link hinweisen könnte. Voilá !

Vierprinzen

update 26.1.2011

http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/umkehrbeweislast

Vierprinzen

sagt Erwin Pelzig nicht ganz zu unrecht:

https://www.youtube.com/watch?v=OwOp-_H3XRU

(längerer Monolog ab Minute 3:10)

“Das neuseeländische Militär hat heute hunderte zuvor klassifizierte Berichte über unidentifizierte Flugobjekte und Begegnungen mit Außerirdischen veröffentlicht.

Die Berichte aus den Jahren 1954 bis 2009 wurden heute unter dem Informationsfreiheitsgesetz freigegeben. Zuvor hatte das neuseeländische Militär Namen und persönliche Daten von Zeugen und beteiligten Personen entfernt.

Auf rund 2.000 Seiten berichten Privatpersonen, Militärangehörige und Piloten von ihren UFO-Begegnungen. Meist handelt es sich um Sichtungen von sich bewegenden Lichtern am Himmel.

Einige der Akten umfassen Zeichnungen von ‘fliegenden Untertassen’ und Beispiele von angeblich außerirdischen Schriftzeichen.

Vor der Freigabe der UFO-Akten sagte Major Kavae Tamariki, die ‘Neuseeländische Verteidigungsstreitkraft” (New Zealand Defence Force, NZDF) werde sich nicht zum Inhalt der Akten äußern.

“Wir sind nur eine Sammelstelle für die Informationen. Wir haben nichts untersucht oder Berichte verfasst. Wir haben keine Angaben darin bestätigt.”

Die Streitkräfte würden über keine Ressourcen verfügen, um UFO-Sichtungen zu untersuchen, sagte Tamariki weiter.

Die Leiterin der Forschungsgruppe UFOCUS NZ, Suzanne Hansen, sagte, sie habe mehr als zwei Jahre lang versucht, an die Akten zu gelangen.

“Als ich mit meiner Lobbyarbeit begann sagten sie, es gäbe in absehbarer Zeit keine Möglichkeit, dass die Akten freigeben würden. Sie ließen lange auf sich warten.”

Im August des letzten Jahres versuchte ‘The Press’ im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Zugriff auf die Akten zu bekommen. Das NZDF sagte, der Antrag würde “einen erheblichen Aufwand an Sortierarbeit, Forschung und Beratung erfordern, um festzustellen, ob die betreffenden Informationen freigegeben werden könnten”, und man sei “nicht in der Lage einen Mitarbeiter freizustellen, um diese Aufgabe zu übernehmen”.

Die öffentlichen Akten über UFO-Sichtungen könnten jetzt über das Neuseeländische Staatsarchiv beantragt werden.

Frau Hansen hofft nun, dass die Akten mehr Details über einige der berühmtesten Fälle aus Neuseeland, einschließlich der Kaikoura-Sichtung vom 21. Dezember 1978, enthüllen werden.

John Cordy (77) aus Wellington war in jener Nacht im Flugsicherungsturm und beharrt darauf, dass es keine logische Erklärung für die Vorfälle in dieser Nacht gebe.

Er und sein Kollege beobachteten unerklärliche Signale auf dem Radarschirm, obwohl zu diesem Zeitpunkt kein Flugzeug in der Nähe unterwegs war.

Zur gleichen Zeit berichtete die Mannschaft einer Argosy Frachtmaschine von seltsamen Lichtern rund um ihr Flugzeug. Die Lichter verfolgten die Maschine mehr als 60 Kilometer. Es gab mehrere Theorien zu diesem Vorfall, doch Herr Cody meint, keine dieser Erklärungsversuche könne den damaligen Vorfällen gerecht werden.

“Es war kein Fischerboot, es war nicht der Planet Jupiter oder die Venus und es waren nicht die Lichter des Hafens. Was es war, weiß ich nicht.”

In einem weiteren Fall, der sich zwanzig Jahre später ereignete und sich nun in den freigegebenen Akten befindet, berichtet eine Frau von einem großen, runden oder ovalem Objekt, welches rötlich geleuchtet haben soll. “Das Wetter war ruhig, trotzdem hatte die Frau ein Gefühl von ‘Lichtregen’ auf ihrem Arm”, steht in den Dokumenten.

Die Original-Dokumente, auf welchen die heute veröffentlichten Berichte basieren, bleiben im neuseeländischen Nationalarchiv unter Verschluss; einige bis 2080.”
Quelle: exonews, 22.12.2010

Warum werden eigentlich nur UFO-Akten immer mit großem Trara freigegeben?

In der FAZ.

Die Regel, gemäß deren Geheimdossiers nur aus bereits bekanntem Material zusammengestellt werden dürfen, ist essentiell für das Vorgehen der Geheimdienste – und nicht nur in diesem Jahrhundert. Es ist dieselbe Dynamik wie in einer esoterischen Buchhandlung, in der jede Neuerscheinung (über den Gral, über Templer, über die Rosenkreuzer) exakt dasselbe wiederholt, was in den vorherigen Büchern behauptet wurde. Das liegt nicht so sehr daran, dass Autoren solcher Werke nicht gerne aus unbekanntem Material recherchieren würden (wo auch immer sie über das Nicht-Existierende forschen), sondern an den Anhängern des Okkultismus: Sie glauben nämlich nur an das, was sie bereits wissen und alles bestätigt, was sie irgendwann einmal mitbekommen haben. Nach diesem Mechanismus ist der Erfolg von Dan Brown zu erklären.

Das Netzwerk Recherche, Greenpeace und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit haben heute in Berlin einen Gesetzentwurf für umfassende Behördentransparenz vorgestellt.

Text:
http://www.netzwerkrecherche.de/Projekte/Infofreiheitsgesetz-IFG/Gesetzentwurf-Buergerinformationsgesetz

Es ist seit langem bekannt, dass die archivrechtlichen Regelungen über den Informationszugang zu mindestens 10, meist jedoch 30 Jahre alten Verwaltungsakten und die Informationsfreiheitsgesetze im Konflikt miteinander stehen. Folgt man der überwiegenden Meinung, dass das Archivgesetz die lex specialis darstellt, so ist es weitgehend eine Frage des Zufalls, ob der Bürger Einsichtsrechte gegenüber der Verwaltung nach dem IFG hat (wenn die Unterlagen noch nicht ans Archiv abgegeben wurden) oder aufgrund der archivischen Sperrfrist mindestens 10-30 Jahre warten muss. Im Bundesarchivgesetz § 5 Abs. 4 heißt es dagegen:

“Gleiches gilt für Archivgut, soweit es vor der Übergabe an das Bundesarchiv oder die Archive der gesetzgebenden Körperschaften bereits einem Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz offen gestanden hat.”

Diese Vorschrift hätte ein Bürgerinformationsgesetz klarer fassen müssen: Gemeint ist, dass die Voraussetzungen gegeben waren, nicht, dass eine konkrete Einsicht stattgefunden hat.

Ein Bürgerinformationsgesetz, das den Archivbereich ganz ausklammert, greift zu kurz!

Siehe auch:
http://archiv.twoday.net/stories/4407446
http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn=urn:nbn:de:hbz:82-opus-34824 S. 68ff.

“Staatliche Archive werden immer dann in dramatischer Weise der Öffentlichkeit zugänglich, wenn ein politisches System in eine Existenzkrise gerät oder zusammenbricht …. Aber auch sonst ist seit den Veröffentlichungen bei Wikeleaks vieles anders geworden. Man muss nicht einmal mehr nach Peking fliegen, um das Verschwinden von Seiten unliebsamer Art aus dem Internet feststellen zu müssen. Die Angriffe gegen den Spitzenmann von Wikileaks erinnern an die Vorwürfe, mit denen in der Vergangenheit über angebliche „Devisenvergehen“ unliebsame Zeitgenossen mundtot gemacht werden sollten. Natürlich ist der Schutz der Rechtsordnung ein hoher Wert und auch hier muss dem vorgebeugt werden, durch den Zweck die Mittel heiligen zu lassen. Allerdings haben seit mehr als einem Jahrzehnt viele Menschen den Eindruck, dass die Rechtsordnung des demokratischen Staates von den Regierenden lediglich dazu benutzt wird, ihr nicht von den grundlegenden Werten bestimmtes Handeln abzuschirmen. Wikileaks macht über seine Veröffentlichungen nicht zuletzt deutlich, welche Gefahren für Frieden und Stabilität auf der Welt durch jene hervorgerufen werden, die genau diese Vokabeln im Munde führen.”
Quelle: Freitag 18.12.2010

http://blog.kooptech.de/?p=4098

In diesem Zusammenhang ist es auch erwähnenswert, dass der Guardian die Metadaten der Wikileaks-Cables in einer offenen Datenbank zur Auswertung frei gegeben hat – während etwa der Spiegel die Depeschen lediglich in einer von außen unzugänglichen Flash-Grafik aufbereitet hat.

Im Interview mit ihm (Hiweis VÖBBLOG)

http://science.orf.at/stories/1670699

Blicken wir etwa auf die Revolution in der Diplomatie nach dem Ersten Weltkrieg. Die beiden Revolutionsmächte der Zeit, die Vereinigten Staaten und die Bolschewiki, hatten als gemeinsame Parole den Kampf gegen die Geheimdiplomatie der alten Mächte. Woodrow Wilson war Teil einer Avantgarde im Niederreißen der Geheimdiplomatie. Man hat alle Dokumente, alles, was man herausgeben konnte, herausgegeben, also nicht anderes gemacht als WikiLeaks heute. Es sollte das Ende der Geheimdiplomatie sein, das Ende der Kabinettspolitik, der Herstellung von Öffentlichkeit und der Demokratisierung der Außenpolitik. Das wundert mich, dass das nicht thematisiert wird, dass der Kampf gegen die Geheimdiplomatie eine alte revolutionäre Haltung ist.