Veröffentlicht JETZT die NSU-Akten!

„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert“

„Snowden, Assange und Manning sind die ersten westlichen Dissidenten des globalen Informationszeitalters: Sie fordern Transparenz und Rechenschaft von den Regierungen und das Recht auf Privatsphäre für die Bürger. Warum also halten sich vor allem etablierte Medien so zurück bei Assanges Verteidigung, wo es doch um nichts Geringeres geht als um ihre eigene Zukunft und Freiheit? […]

Warum setzt sich keiner so vehement für Assange ein? Es ist auch das Ergebnis einer jahrelangen und beispiellosen Kampagne gegen Julian Assange.“

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-ist-unsere-freiheit?fbclid=IwAR2Y4JEuuZtEt-c57_lOk2akDGm67M4_hnSWyZS5TcvjzUBLpAcNPy6GT1E

Materialien zu den Uiguren

https://www.lexilogos.com/xinjiang.htm

Podcast zu den China Cables: https://www.sueddeutsche.de/politik/china-cables-uiguren-ueberwachung-lager-1.4699519 #audio

Urumqi.jpg
Blick auf Urumqi. Von Alexander Flühmann – Originally from de.wikipedia; description page is (was) here
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Schweiz will auf hohe Gebühren für Informationszugang „weitgehend“ verzichten

„16 500 Franken hätte beispielsweise eine Bürgerinitiative aus Buochs NW für einen 90-seitigen Bericht vom Bundesamt für Rüstung Armasuisse bezahlen sollen.“

Uno-Sonderberichterstatter für Folter zum Fall Assange: «Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System»

Ein sehr langes Interview:

https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Die Erkentnisse seien „brisant, aufrüttelnd und verstörend“, urteilt mit Recht

https://bildblog.de/118285/anderer-blick-auf-den-fall-assange-binsen-profilerin-offener-dw-brief/

Was macht eigentlich … die Informationsfreiheit in Deutschland?

Seit 2005 gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes. Von den Ländern haben immer noch kein IFG: Bayern, Niedersachsen und Sachsen.

In Bayern gibt es ein Auskunftsrecht in Art. 36 des Datenschutzgesetzes. Laut

https://informationsfreiheit.org/

haben rund 80 Kommunen durch Satzungen die Informationsfreiheit eingeführt.

In Niedersachsen wurde im März 2019 ein Gesetzentwurf eingebracht.

In Sachsen wird ein Transparenzgesetz gefordert, aber es bleibt abzuwarten, ob die Koalition dem nachkommt.

Fundstellen zu den IFG der anderen Bundesländer:

https://netzwerkrecherche.org/handwerk/informationsfreiheit-und-auskunftsrechte/ifg-guide/ifg-landesgesetze/

Für ein Berliner Transparenzgesetz

Universitäre Industriekooperation, Informationszugang und Freiheit der Wissenschaft (2019)

http://www.oapen.org/search?identifier=1005165

Open Access! „Die Fallstudie nimmt die im Jahr 2009 ins Leben gerufenen und seitdem fortgeführten Kooperationsbeziehungen der Universität Mainz mit der Boehringer Ingelheim Stiftung in den verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Blick.“

Informationsfreiheit: Es reicht nicht, sich per eigener Satzung für geheim zu erklären

Der Bundesnachrichtendienst muss grundsätzlich Auskunft auf Basis des Umweltinformationsgesetzes geben

„Punktsieg für mehr Informationsfreiheit beim notorisch verschlossenen Bundesnachrichtendienst (BND): Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Auslandsgeheimdienst mehr Transparenz verschrieben. Der BND müsse fortan zumindest Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) erteilen, erklärte das Transparenzportal FragDenStaat jetzt unter Verweis auf eine einschlägige Ansage der Leipziger Richter vom Mittwoch.“

https://heise.de/-4436555

Bundeslöschtag im Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen

„Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will einen alten Terminkalender seines Ministers nicht herausgeben. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit schaltet sich ein – und das Ministerium löscht die Daten einfach“.

https://netzpolitik.org/2018/entwicklungsministerium-loeschen-statt-offenlegen/

Das Bundesarchivgesetz ist ein zahnloser Tiger, wie sich erneut zeigt. Wer Archivgut löscht statt es dem Bundesarchiv anzubieten müsste bestraft werden!

Urheberrecht kein Ausschlussgrund für IFG-Auskünfte

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg gewähren, teilte schon im Februar 2018 Frag den Staat mit.

https://fragdenstaat.de/blog/2018/jva-burg/

„Das Gericht entschied nun, dass das Urheberrecht einer Akteneinsicht nicht im Wege stehen kann. Zum einen erreiche der Bericht der Wirtschaftsprüfer nicht die nötige Schöpfungshöhe, um überhaupt urheberrechtlich geschützt zu sein. Zum anderen werden weder das Erstveröffentlichungsrecht noch das Vervielfältigungsrecht davon berührt, dass auf Antrag Akteneinsicht gewährt werde. Im Klartext: Selbst wenn ein Werk urheberrechtlich geschützt ist, darf es eingesehen werden – aber nicht unbedingt online veröffentlicht.

Dass das Justizministerium mit Ernst & Young Verschwiegenheit über den Inhalt des Gutachtens vereinbart hatte, ist für den Fall nicht entscheidend: Eine solche Vereinbarung kann das Recht auf Informationszugang nicht ausschalten.“

Zu IFG vs. UrhG siehe ausführlich die Übersicht der Beiträge bis 2015:

https://archivalia.hypotheses.org/356

Siehe auch die Stellungnahme für Schleswig-Holstein (2018):

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1250-IZG-SH-und-Urheberrecht.html

Ein verfehltes Urteil des OVG Münster (2017) kritisiert:

http://www.jurop.org/umweltrecht/urheberrecht-und-informationszugang-bei-wettbewerblichen-genehmigungsverfahren-zugleich-eine-auseinandersetzung-mit-ovg-muenster-urt-v-24-11-2017-15-a-690-16/

Entschließung der 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 17. Juni 2014:
Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung! (PDF, Anlage 3)