Gegen die Geheimniskrämerei der Unis

„Wissenschaft lebt von Transparenz. Der öffentliche Auftrag der Hochschulen wird gefährdet, wenn Forschungsinhalte durch private Geldgeber bestimmt werden. Um eine Kontrolle und einen demokratischen Diskurs zu ermöglichen, muss öffentlich sein, wie Forschung und Lehre finanziert sind.“

https://fragdenstaat.de/blog/2020/11/25/oberverwaltungsgericht-uni-hamburg-darf-spendernamen-geheimhalten/

Bundesverwaltungsgericht segnet IFG-Abzocke ab

http://www.urheberrecht.org/news/6434/

„Der klagende Journalist wendete sich gegen einen Gebührenbescheid des Bundesministeriums des Inneren (BMI) aus dem Jahr 2016, welches für die Herausgabe der Gesprächsvorbereitung für den damaligen Bundesinnenminister de Maizière für ein Treffen mit Mark Zuckerberg bei einer Bearbeitungsdauer von knapp vier Stunden eine Gebühr von 235 € festgesetzt hatte. Das VG Berlin hat den Bescheid in der Vorinstanz noch aufgehoben (2 K 95.17).“

Solche Gebühren für das Heraussuchen eines einzigen Vorgangs sind prohibitiv, was das Gericht grundlegend verkennt.

Siehe auch https://fragdenstaat.de/blog/2020/10/13/gebuhren-klage-bundesverwaltungsgericht/

Veröffentlicht JETZT die NSU-Akten!

„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert“

„Snowden, Assange und Manning sind die ersten westlichen Dissidenten des globalen Informationszeitalters: Sie fordern Transparenz und Rechenschaft von den Regierungen und das Recht auf Privatsphäre für die Bürger. Warum also halten sich vor allem etablierte Medien so zurück bei Assanges Verteidigung, wo es doch um nichts Geringeres geht als um ihre eigene Zukunft und Freiheit? […]

Warum setzt sich keiner so vehement für Assange ein? Es ist auch das Ergebnis einer jahrelangen und beispiellosen Kampagne gegen Julian Assange.“

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-ist-unsere-freiheit?fbclid=IwAR2Y4JEuuZtEt-c57_lOk2akDGm67M4_hnSWyZS5TcvjzUBLpAcNPy6GT1E

Materialien zu den Uiguren

https://www.lexilogos.com/xinjiang.htm

Podcast zu den China Cables: https://www.sueddeutsche.de/politik/china-cables-uiguren-ueberwachung-lager-1.4699519 #audio

Urumqi.jpg
Blick auf Urumqi. Von Alexander Flühmann – Originally from de.wikipedia; description page is (was) here
first upload in de wikipedia on 10:43, 14. Nov 2004 by Xenomorph (2088 x 1392 (2.208.888 Bytes) (urumqi), CC BY-SA 3.0, Link

Schweiz will auf hohe Gebühren für Informationszugang „weitgehend“ verzichten

„16 500 Franken hätte beispielsweise eine Bürgerinitiative aus Buochs NW für einen 90-seitigen Bericht vom Bundesamt für Rüstung Armasuisse bezahlen sollen.“

Uno-Sonderberichterstatter für Folter zum Fall Assange: «Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System»

Ein sehr langes Interview:

https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Die Erkentnisse seien „brisant, aufrüttelnd und verstörend“, urteilt mit Recht

https://bildblog.de/118285/anderer-blick-auf-den-fall-assange-binsen-profilerin-offener-dw-brief/

Was macht eigentlich … die Informationsfreiheit in Deutschland?

Seit 2005 gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes. Von den Ländern haben immer noch kein IFG: Bayern, Niedersachsen und Sachsen.

In Bayern gibt es ein Auskunftsrecht in Art. 36 des Datenschutzgesetzes. Laut

https://informationsfreiheit.org/

haben rund 80 Kommunen durch Satzungen die Informationsfreiheit eingeführt.

In Niedersachsen wurde im März 2019 ein Gesetzentwurf eingebracht.

In Sachsen wird ein Transparenzgesetz gefordert, aber es bleibt abzuwarten, ob die Koalition dem nachkommt.

Fundstellen zu den IFG der anderen Bundesländer:

https://netzwerkrecherche.org/handwerk/informationsfreiheit-und-auskunftsrechte/ifg-guide/ifg-landesgesetze/

Für ein Berliner Transparenzgesetz

Universitäre Industriekooperation, Informationszugang und Freiheit der Wissenschaft (2019)

http://www.oapen.org/search?identifier=1005165

Open Access! „Die Fallstudie nimmt die im Jahr 2009 ins Leben gerufenen und seitdem fortgeführten Kooperationsbeziehungen der Universität Mainz mit der Boehringer Ingelheim Stiftung in den verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Blick.“

Informationsfreiheit: Es reicht nicht, sich per eigener Satzung für geheim zu erklären