Bundeslöschtag im Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen

„Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will einen alten Terminkalender seines Ministers nicht herausgeben. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit schaltet sich ein – und das Ministerium löscht die Daten einfach“.

https://netzpolitik.org/2018/entwicklungsministerium-loeschen-statt-offenlegen/

Das Bundesarchivgesetz ist ein zahnloser Tiger, wie sich erneut zeigt. Wer Archivgut löscht statt es dem Bundesarchiv anzubieten müsste bestraft werden!

Urheberrecht kein Ausschlussgrund für IFG-Auskünfte

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg gewähren, teilte schon im Februar 2018 Frag den Staat mit.

https://fragdenstaat.de/blog/2018/jva-burg/

„Das Gericht entschied nun, dass das Urheberrecht einer Akteneinsicht nicht im Wege stehen kann. Zum einen erreiche der Bericht der Wirtschaftsprüfer nicht die nötige Schöpfungshöhe, um überhaupt urheberrechtlich geschützt zu sein. Zum anderen werden weder das Erstveröffentlichungsrecht noch das Vervielfältigungsrecht davon berührt, dass auf Antrag Akteneinsicht gewährt werde. Im Klartext: Selbst wenn ein Werk urheberrechtlich geschützt ist, darf es eingesehen werden – aber nicht unbedingt online veröffentlicht.

Dass das Justizministerium mit Ernst & Young Verschwiegenheit über den Inhalt des Gutachtens vereinbart hatte, ist für den Fall nicht entscheidend: Eine solche Vereinbarung kann das Recht auf Informationszugang nicht ausschalten.“

Zu IFG vs. UrhG siehe ausführlich die Übersicht der Beiträge bis 2015:

https://archivalia.hypotheses.org/356

Siehe auch die Stellungnahme für Schleswig-Holstein (2018):

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1250-IZG-SH-und-Urheberrecht.html

Ein verfehltes Urteil des OVG Münster (2017) kritisiert:

http://www.jurop.org/umweltrecht/urheberrecht-und-informationszugang-bei-wettbewerblichen-genehmigungsverfahren-zugleich-eine-auseinandersetzung-mit-ovg-muenster-urt-v-24-11-2017-15-a-690-16/

Entschließung der 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 17. Juni 2014:
Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung! (PDF, Anlage 3)

ECLAC: Übereinkommen „Access to information, participation and justice in environmental matters in Latin America and the Caribbean“ angenommen

Das Ninth meeting of the Negotiating Committee on Principle 10 of the Rio Declaration teilt mit:

On 4 March 2018, the negotiating committee adopted the final text of the regional agreement. The authentic copies of the text are being prepared and will be made public in short.
https://negociacionp10.cepal.org/9/en

 
Bereits einzusehen sind:

Text compiled by the presiding officers incorporating the language proposals from the countries on the preliminary document on the regional agreement on access to information, participation and justice in environmental matters in Latin America and the Caribbean. Eighth version. 33 S.

 
und

Access to information, participation and justice in environmental matters in Latin America and the Caribbean. Towards achievement of the 2030 Agenda for Sustainable Development (LC/TS.2017/83). 144 S.

Baden-Württemberg: Erster Tätigkeitsbericht für die Informationsfreiheit

Die nach eigenen Erfahrtungen zu schließen außerordentlich inkompetente Behörde legt ihren 1. Tätigkeitsbericht vor:

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2018/02/Erster-T%C3%A4tigkeitsbericht-f%C3%BCr-die-Informationsfreiheit.pdf

S. 39 zu restriktiv zum UrhG vs. IFG.

Via
https://www.datenschutz.de/informationszugang-ist-ein-stueck-freiheit-lfdi-bw-stellt-ersten-taetigkeitsbericht-fuer-die-informationsfreiheit-in-baden-wuerttemberg-vor/

Verwaltungsgericht Magdeburg: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für IFG-Auskünfte

https://netzpolitik.org/2018/verwaltungsgericht-urheberrecht-kein-ausschlussgrund-fuer-auskuenfte/

„Das Gericht entschied nun, das Urheberrecht dürfe einer Akteneinsicht nicht im Wege stehen. Zum einen erreiche der Bericht der Wirtschaftsprüfer nicht die nötige Schöpfungshöhe, um überhaupt urheberrechtlich geschützt zu sein. Zum anderen würden weder das Erstveröffentlichungsrecht noch das Vervielfältigungsrecht davon berührt, dass auf Antrag Akteneinsicht gewährt werde. Im Klartext: Selbst wenn ein Werk urheberrechtlich geschützt ist, darf es eingesehen werden – aber nicht unbedingt online veröffentlicht.

Dass das Justizministerium mit Ernst & Young Verschwiegenheit über den Inhalt des Gutachtens vereinbart hatte, ist für den Fall nicht entscheidend: Eine solche Vereinbarung kann das Recht auf Informationszugang nicht ausschalten.“

Urteil: https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2018/01/jva-burg-urteil.pdf

Das Thema hat mich hier des öfteren beschäftigt:

https://archivalia.hypotheses.org/356

Access for one – access for all

„Der Landtag Rheinland-Pfalz hat angekündigt, die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu beantragen. Es bleibt also abzuwarten, ob und wie die nächste Instanz entscheiden wird. Die Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes müssen aufgrund des Gesetzeswortlauts nicht proaktiv auf der Transparenzplattform (www.tpp.rlp.de) publiziert werden. Dies kann aber freiwillig erfolgen und wäre auch wünschenswert. Nach dem seit dem 1.1.2018 anwendbaren Grundsatz „access for one – access for all“ sind zudem Gutachten, die aufgrund eines Antrags im Einzelfall elektronisch zugänglich gemacht werden, auch verpflichtend auf der Transparenz-Plattform zu veröffentlichen.“ (IFG-Beauftragter RLP zur Entscheidung des VG Mainz)

Ein (in der Sache natürlich richtiger) Grundsatz, zu dem Google genau 7 weitere Ergebnisse findet:

https://www.google.de/search?q=%22access+for+one+%E2%80%93+access+for+all%22

Im RLP-Transparenzgesetz versteckt er sich in § 7 Abs. 1 Nr. 14. Die Anwendbarkeit ab 1.1.2018 dürfte sich aus § 26 Abs. 2 Satz 1 ergeben. Die Transparenzplattform enthält noch kein einziges veröffentlichungspflichtiges Dokument.

Erfolg vor Gericht: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig

https://netzpolitik.org/2018/erfolg-vor-gericht-wissenschaftliche-dienste-von-landtagen-auskunftspflichtig/

Das Verwaltungsgericht Mainz gab fragdenstaat.de gegen den Landtag von Rheinland-Pfalz Recht, der sich geweigert hatte, eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes herauszugeben (PDF des Urteils).

Paradiesische Steuertricks

Die Süddeutsche Zeitung und viele weitere Recherchepartner (beispielsweise die New York Times) haben die Paradise Papers, ein riesiges neues Daten-Leak, ausgewertet und nun mit Veröffentlichungen (natürlich nicht der Papers) begonnen.

https://www.wikidata.org/wiki/Q42722842

Panama papers sz chat.jpg
Von Unbekannthttp://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56febff0a1bb8d3c3495adf4/_intro_imageUrl.jpg, Gemeinfrei, Link

Die Panama Papers erschütterten 2016 die Finanzwelt.

Auswärtiges Amt: Bericht zu „KZ-ähnlichen Zuständen“ in libyschen Lagern bleibt geheim

https://netzpolitik.org/2017/auswaertiges-amt-bericht-zu-kz-aehnlichen-zustaenden-in-libyschen-lagern-bleibt-geheim/

„2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht […], dass Behörden in weiten Teilen selbst entscheiden können, wann eine Herausgabe von Dokumenten zu Problemen in internationalen Beziehungen führen können. Dies sei „gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar“. Eine Abwägungspflicht zwischen öffentlichen Interesse und Auswirkungen auf auswärtige Politik gibt es nicht – der Erhalt von Beziehungen zu anderen Staaten übertrumpft damit regelmäßig das Recht auf Zugang zu Informationen.

So können die Diplomaten inzwischen recht willkürlich Dokumente zurückhalten. De facto hat sich das Auswärtige Amt eine Bereichsausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz für die Außenpolitik geschaffen. Transparenz über den diplomatischen Dienst gibt es kaum.“

Zugang zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren

BVerwG Urteil vom 30.03.2017, 7 C 19.15

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20170135

Auszug: „Nach § 3 Nr. 7 IFG besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht. Vertraulich sind solche Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Dies setzt eine Übereinkunft über die Vertraulichkeit zwischen der informationspflichtigen Stelle und dem Dritten voraus. Darüber hinaus ist ein objektiv schutzwürdiges Interesse an der Vertraulichkeit erforderlich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2013 – OVG 12 B 9.12 – juris Rn. 34; Schirmer, in: Gersdorf/Paal, Beck’scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, IFG, Stand 1. Februar 2017, § 3 Rn. 190; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 3 Rn. 323 ff.). Die Gesetzessystematik und der Zweck der Vorschrift gebieten eine in diesem Sinne einschränkende Auslegung. § 3 IFG schützt ausweislich der amtlichen Überschrift besondere öffentliche Belange. Die in den Nummern 1 bis 8 geregelten Ausschlusstatbestände sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers eng zu verstehen (BT-Drs. 15/4493 S. 9). Damit wäre nicht vereinbar, wenn bereits der Umstand, dass eine Information vertraulich erhoben oder übermittelt wird, für sich genommen ohne Hinzutreten eines objektiv anzuerkennenden Schutzbedürfnisses zum Ausschluss des Informationszugangs führte. Der Anspruch auf Informationszugang wäre zur Disposition der am Informationsaustausch Beteiligten gestellt. Einen derart weitreichenden Versagungsgrund wollte der Gesetzgeber mit § 3 Nr. 7 IFG nicht schaffen.“

BVerfG: Informationsfreiheit ist im Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 verankert

http://www.bverfg.de/e/rs20170620_1bvr197813.html

Das Virtuelle Datenschutzbüro dazu:

Das Bundesverfassungsgericht stellt hierzu fest, dass allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG alle amtlichen Informationen sind, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes oder eines Landes grundsätzlich Gegenstand eines Informationszugangsantrags sein können.

https://www.datenschutz.de/der-lange-arm-des-grundrechts-auf-informationsfreiheit/

Archivalia 2007:

https://archivalia.hypotheses.org/28255

Kein direkter, verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Informationszugang

Bedauerliche Ansicht des VGH München in einem Fall, bei dem es um eine (als nichtig erklärte) kommunale Informationsfreiheitssatzung ging. Unverantwortlich ist auch die Auffassung, dass der Informationszugang von Rechts wegen auf Gemeindeeinwohner beschränkt werden dürfe. Informationen fließen dann eben von Gemeindeeinwohnern zu anderen Interessenten.

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20170125

Niedersachsen: Landesregierung hat Ent­wurf eines Transparenzgesetzes beschlossen

„Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag den Ent­wurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen – das Niedersächsische Informationszugangsgesetz – beschlossen.“

http://www.mj.niedersachsen.de/startseite/themen/niedersaechsisches_informationszugangsgesetz_nizg/niedersaechsisches-informationszugangsgesetz-nizg-150667.html

Mit Link zum Gesetzentwurf vom 09.05.2017:
http://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_17_10000/8001-8500/17-8004.pdf

Archivalia am 11.02.2017:
http://archivalia.hypotheses.org/63020

„Die Niedersächsische Landesregierung hat am 31. Januar 2017 den Entwurf eines Informationszugangsgesetzes beschlossen“ – Pressemitteilung:

http://www.mj.niedersachsen.de/startseite/themen/niedersaechsisches_informationszugangsgesetz_nizg/niedersaechsisches-informationszugangsgesetz-nizg-150667.html

Mit Link zum (undatierten) Gesetzentwurf:
http://www.niedersachsen.de/download/114782/Gesetzentwurf_Transparenzgesetz_fuer_Niedersachsen.pdf

Rheinland-Pfalz: Keine Gebühren bei Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz

Zu https://archivalia.hypotheses.org/58957#comment-26701 der Hinweis auf die Pressemitteilung des VG Mainz:

https://vgmz.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/pressemitteilung-32017/

„Nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz, das hier noch zur Anwendung komme, seien Amtshandlungen nach diesem Gesetz zwar grundsätzlich gebührenpflichtig. Dies gelte aber ausdrücklich nicht für die Einsichtnahme in behördliche Unterlagen vor Ort. Insoweit seien der Gesetzeswortlaut und auch der Wille des Gesetzgebers eindeutig. Die Einsichtnahme voraussetzende Vorbereitungsmaßnahmen würden ebenfalls von der Gebührenfreistellung erfasst, weil es keine hinreichend bestimmten gesetzlichen Anhaltspunkte für eine Differenzierung gebe.“

Volltext der Entscheidung: PDF.

Schleswig-Holstein: Novelle des Informationszugangsgesetzes führt proaktive Veröffentlichungspflicht ein

18. Schleswig-Holsteinische Landtag, 51. Tagung:

Mit breiter Mehrheit hat der Landtag die von den Koalitionsfraktionen angeregte Novelle des Informationszugangsgesetzes verabschiedet. Damit wird unter anderem eine „aktive“ behördliche Informationspflicht festgeschrieben und ein zentrales elektronisches Informationsregister eingerichtet.
Konkret heißt das: Die Landesbehörden werden künftig wesentliche Informationen der Verwaltung wie beispielsweise Verwaltungsvorschriften oder Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne allgemein zugänglich machen und an das neu zu schaffende elektronische Informationsregister melden. Weiterhin wird festgeschrieben, dass die Landesregierung die Auswirkungen des Gesetzes mit wissenschaftlicher Unterstützung überprüfen muss. Die Ergebnisse sollen dem Parlament 2020 und 2025 in Form von Berichten vorgelegt werden. …

Eine Aussprache war nicht vorgesehen.

http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/51/debatten/oa_14.html

1. Lesung, 44. Tagung, mit Aussprache:

http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/44/debatten/18.html

Gesetz zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4400/drucksache-18-4409.pdf