Paradiesische Steuertricks

Die Süddeutsche Zeitung und viele weitere Recherchepartner (beispielsweise die New York Times) haben die Paradise Papers, ein riesiges neues Daten-Leak, ausgewertet und nun mit Veröffentlichungen (natürlich nicht der Papers) begonnen.

https://www.wikidata.org/wiki/Q42722842

Panama papers sz chat.jpg
Von Unbekannthttp://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56febff0a1bb8d3c3495adf4/_intro_imageUrl.jpg, Gemeinfrei, Link

Die Panama Papers erschütterten 2016 die Finanzwelt.

Auswärtiges Amt: Bericht zu „KZ-ähnlichen Zuständen“ in libyschen Lagern bleibt geheim

https://netzpolitik.org/2017/auswaertiges-amt-bericht-zu-kz-aehnlichen-zustaenden-in-libyschen-lagern-bleibt-geheim/

„2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht […], dass Behörden in weiten Teilen selbst entscheiden können, wann eine Herausgabe von Dokumenten zu Problemen in internationalen Beziehungen führen können. Dies sei „gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar“. Eine Abwägungspflicht zwischen öffentlichen Interesse und Auswirkungen auf auswärtige Politik gibt es nicht – der Erhalt von Beziehungen zu anderen Staaten übertrumpft damit regelmäßig das Recht auf Zugang zu Informationen.

So können die Diplomaten inzwischen recht willkürlich Dokumente zurückhalten. De facto hat sich das Auswärtige Amt eine Bereichsausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz für die Außenpolitik geschaffen. Transparenz über den diplomatischen Dienst gibt es kaum.“

Zugang zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren

BVerwG Urteil vom 30.03.2017, 7 C 19.15

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20170135

Auszug: „Nach § 3 Nr. 7 IFG besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht. Vertraulich sind solche Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Dies setzt eine Übereinkunft über die Vertraulichkeit zwischen der informationspflichtigen Stelle und dem Dritten voraus. Darüber hinaus ist ein objektiv schutzwürdiges Interesse an der Vertraulichkeit erforderlich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2013 – OVG 12 B 9.12 – juris Rn. 34; Schirmer, in: Gersdorf/Paal, Beck’scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, IFG, Stand 1. Februar 2017, § 3 Rn. 190; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 3 Rn. 323 ff.). Die Gesetzessystematik und der Zweck der Vorschrift gebieten eine in diesem Sinne einschränkende Auslegung. § 3 IFG schützt ausweislich der amtlichen Überschrift besondere öffentliche Belange. Die in den Nummern 1 bis 8 geregelten Ausschlusstatbestände sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers eng zu verstehen (BT-Drs. 15/4493 S. 9). Damit wäre nicht vereinbar, wenn bereits der Umstand, dass eine Information vertraulich erhoben oder übermittelt wird, für sich genommen ohne Hinzutreten eines objektiv anzuerkennenden Schutzbedürfnisses zum Ausschluss des Informationszugangs führte. Der Anspruch auf Informationszugang wäre zur Disposition der am Informationsaustausch Beteiligten gestellt. Einen derart weitreichenden Versagungsgrund wollte der Gesetzgeber mit § 3 Nr. 7 IFG nicht schaffen.“

BVerfG: Informationsfreiheit ist im Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 verankert

http://www.bverfg.de/e/rs20170620_1bvr197813.html

Das Virtuelle Datenschutzbüro dazu:

Das Bundesverfassungsgericht stellt hierzu fest, dass allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG alle amtlichen Informationen sind, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes oder eines Landes grundsätzlich Gegenstand eines Informationszugangsantrags sein können.

https://www.datenschutz.de/der-lange-arm-des-grundrechts-auf-informationsfreiheit/

Archivalia 2007:

https://archivalia.hypotheses.org/28255

Kein direkter, verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Informationszugang

Bedauerliche Ansicht des VGH München in einem Fall, bei dem es um eine (als nichtig erklärte) kommunale Informationsfreiheitssatzung ging. Unverantwortlich ist auch die Auffassung, dass der Informationszugang von Rechts wegen auf Gemeindeeinwohner beschränkt werden dürfe. Informationen fließen dann eben von Gemeindeeinwohnern zu anderen Interessenten.

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20170125

Niedersachsen: Landesregierung hat Ent­wurf eines Transparenzgesetzes beschlossen

„Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag den Ent­wurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen – das Niedersächsische Informationszugangsgesetz – beschlossen.“

http://www.mj.niedersachsen.de/startseite/themen/niedersaechsisches_informationszugangsgesetz_nizg/niedersaechsisches-informationszugangsgesetz-nizg-150667.html

Mit Link zum Gesetzentwurf vom 09.05.2017:
http://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_17_10000/8001-8500/17-8004.pdf

Archivalia am 11.02.2017:
http://archivalia.hypotheses.org/63020

„Die Niedersächsische Landesregierung hat am 31. Januar 2017 den Entwurf eines Informationszugangsgesetzes beschlossen“ – Pressemitteilung:

http://www.mj.niedersachsen.de/startseite/themen/niedersaechsisches_informationszugangsgesetz_nizg/niedersaechsisches-informationszugangsgesetz-nizg-150667.html

Mit Link zum (undatierten) Gesetzentwurf:
http://www.niedersachsen.de/download/114782/Gesetzentwurf_Transparenzgesetz_fuer_Niedersachsen.pdf

Rheinland-Pfalz: Keine Gebühren bei Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz

Zu https://archivalia.hypotheses.org/58957#comment-26701 der Hinweis auf die Pressemitteilung des VG Mainz:

https://vgmz.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/pressemitteilung-32017/

„Nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz, das hier noch zur Anwendung komme, seien Amtshandlungen nach diesem Gesetz zwar grundsätzlich gebührenpflichtig. Dies gelte aber ausdrücklich nicht für die Einsichtnahme in behördliche Unterlagen vor Ort. Insoweit seien der Gesetzeswortlaut und auch der Wille des Gesetzgebers eindeutig. Die Einsichtnahme voraussetzende Vorbereitungsmaßnahmen würden ebenfalls von der Gebührenfreistellung erfasst, weil es keine hinreichend bestimmten gesetzlichen Anhaltspunkte für eine Differenzierung gebe.“

Volltext der Entscheidung: PDF.

Schleswig-Holstein: Novelle des Informationszugangsgesetzes führt proaktive Veröffentlichungspflicht ein

18. Schleswig-Holsteinische Landtag, 51. Tagung:

Mit breiter Mehrheit hat der Landtag die von den Koalitionsfraktionen angeregte Novelle des Informationszugangsgesetzes verabschiedet. Damit wird unter anderem eine „aktive“ behördliche Informationspflicht festgeschrieben und ein zentrales elektronisches Informationsregister eingerichtet.
Konkret heißt das: Die Landesbehörden werden künftig wesentliche Informationen der Verwaltung wie beispielsweise Verwaltungsvorschriften oder Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne allgemein zugänglich machen und an das neu zu schaffende elektronische Informationsregister melden. Weiterhin wird festgeschrieben, dass die Landesregierung die Auswirkungen des Gesetzes mit wissenschaftlicher Unterstützung überprüfen muss. Die Ergebnisse sollen dem Parlament 2020 und 2025 in Form von Berichten vorgelegt werden. …

Eine Aussprache war nicht vorgesehen.

http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/51/debatten/oa_14.html

1. Lesung, 44. Tagung, mit Aussprache:

http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/44/debatten/18.html

Gesetz zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4400/drucksache-18-4409.pdf

Bayern/Neumarkt: Journalisten entwarfen Mustersatzung für Informationsfreiheit in Städten und Gemeinden

Das Land Bayern gehört bekanntermaßen zu den wenigen Bundesländern ohne Informationsfreiheitsgesetz, woraufhin mit dem „Bündnis Informationsfreiheit für Bayern“ eine Initiative mit dem Ziel der Selbstverpflichtung Bayerischer Kommunen entstanden war, kommunale Informationsfreiheitssatzungen einzuführen. Ca. 80 Kommunen verfügen inzwischen über eine solche Satzung:
https://informationsfreiheit.org/ubersicht/

Jüngst hat der Ortsverband Neumarkt in der Oberpfalz des Bayerischen Journalisten-Verbandes einen Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung in Städten und Gemeinden vorgelegt
http://www.informationsfreiheit-neumarkt.de/Resources/Informationsfreiheitssatzung%20der%20Gemeinde.pdf,

verbunden mit einem Appell an die Bürgermeister des Landkreises:
http://www.informationsfreiheit-neumarkt.de/offenerbrief.html.

Von dem „Bündnis Informationsfreiheit für Bayern“ steht eine Mustersatzung „zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt/Gemeinde“ vom Nov. 2014 im Netz:
https://informationsfreiheit.org/mustersatzung/.

Transparenzranking: Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze der Bundesländer im Vergleich

Ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland und von Mehr Demokratie e. V.:
http://transparenzranking.de/

Die höchste Punktzahl erreicht Hamburg mit 69 der maximal möglichen hundert Punkte. Verbesserungsbedarf besteht demnach in allen Bundesländern.
Null Punkte erreichen die Länder Sachsen, Niedersachsen, Hessen und Bayern. Sie haben kein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz.
Der Bund landet mit 38 Punkten im Mittelfeld.

Broschüre inkl. Bewertungskriterien und Punktevergabe:
https://transparenzranking.de/static/files/ifg-ranking.pdf

 

Niedersächsisches Informationszugangsgesetz (NIZG): Entwurf beschlossen

„Die Niedersächsische Landesregierung hat am 31. Januar 2017 den Entwurf eines Informationszugangsgesetzes beschlossen“ – Pressemitteilung:
http://www.mj.niedersachsen.de/startseite/themen/niedersaechsisches_informationszugangsgesetz_nizg/niedersaechsisches-informationszugangsgesetz-nizg-150667.html

Gesetzentwurf:
http://www.niedersachsen.de/download/114782/Gesetzentwurf_Transparenzgesetz_fuer_Niedersachsen.pdf

Der Entwurf ist auch betitelt mit „Transparenzgesetz“. Vgl. § 12 „Informationszugang durch Veröffentlichung“ mit schwammingen Formulierungen („möglichst viele geeignete amtliche Informationen … zugänglich machen“ sowie Kann-Bestimmungen).

Begründung zu § 12 auf S. 62. „Ein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Informationen besteht nicht.“

Begründung S. 63: Auf ein zentrales Informationsregister, wie in Bre, Thür, Hbg, RhPf vorgesehen, wird ggw. verzichtet, da die E-Akte nicht flächendeckend eingeführt ist. Die Landesregierung kann es zu einem späteren Zeitpunkt einrichten.

Gerne hätte ich nach dem Vorgang im Landtagsdokumentationssystem gesucht, aber der „Dienst ist im Moment nicht verfügbar“.
http://www.nilas.niedersachsen.de/starweb/NILAS/start.html

Nachtrag 12.02. (2. Versuch Landtagsdokumentationssystem):

Den Referentenentwurf des NIZG hat das Justizministerium im Jahr 2015 erarbeitet. Nach Auswertung der umfangreichen Stellungnahmen solle nach der Sommerpause ein überarb. Entwurf vorgelegt werden. Einbringung des Regierungsentwurfs in den Landtag für Anfang 2017 geplant.
Es ist die Rede von einem Gesetz „nach Hamburger Vorbild“.

Quelle:
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Justizministerium 10.06.2016 Drucksache 17/5910 (S.24-25)
http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F17%5F7500/5501-6000/17-5910.pdf

Im Landtag wurde der Entwurf wohl noch nicht behandelt:
http://www.landtag-niedersachsen.de/tagesordnungen_plenarsitzungen/
http://www.landtag-niedersachsen.de/beratungsergebnisse_und_protokolle/

 

Transparenz gibt es in Berlin nicht zum Nulltarif

„Dort, wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, besteht auch ein Recht der Öffentlichkeit, zu erfahren, in welchem Umfang und wie diese öffentlichen Mittel eingesetzt werden“, sagt der Berliner Kultursenator Lederer. Aber Transparenz gibts natürlich nicht umsonst: Wenn Berlin nicht von sich aus etwas mitteilt, kostet jede Anfrage mindestens 5 Euro.

Bibliothek der Humboldt-Uni: Vertuschen und abzocken

Die Bibliothek der HU will eine öffentlich in INETBIB gestellte Frage nach den einmaligen und laufenden Kosten ihres Bibliothekssystems Alma erst beantworten, wenn ich ihr eine ladungsfähige Anschrift mitteile. Die Auskunft sei gebührenpflichtig.

http://www.inetbib.de/listenarchiv/msg59908.html

Nachtrag: Nur Berlin erhebt eine Mindestgebühr von 5 Euro:
https://fragdenstaat.de/hilfe/ifg/gebuehren/

Informationsfreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Identitätsnachweis in Rheinland-Pfalz

https://netzpolitik.org/2016/informationsfreiheit-verfassungsbeschwerde-gegen-pflicht-zum-identitaetsnachweis/

„Ein weiterer Kritikpunkt der Verfassungsbeschwerde betrifft Hochschulen. Bis auf einzelne Informationen etwa über Namen von Drittmittelgebern müssen Wissenschaftseinrichtungen mit dem neuen Gesetz auf Anfragen keine Auskunft mehr geben. Damit lässt sich nicht mehr überprüfen, ob zum Beispiel durch Kooperationen mit der Industrie eine Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit droht. Gerade in Rheinland-Pfalz ist das ein akutes Thema, wie der Fall der Boehringer-Ingelheim-Stiftung zeigt, die 150 Millionen Euro an die Uni Mainz überwies und sich dafür weitgehende Einflussmöglichkeiten sicherte.

Die Verfassungsbeschwerde wurde sowohl beim Bundesverfassungsgericht als auch beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingereicht.“

Transparenzklagen

https://transparenzklagen.de/

„Nach dem Prinzip der Strategic Litigation, also der strategischen Auswahl und Führung von Prozessen, bringen wir besonders geeignete Fälle nach den Informationsfreiheitsgesetzen vor Gericht.“ Glück haben dann vermutlich die üblichen Verdächtigen wie die Mitarbeiter von netzpolitik.org.

Siehe auch http://breitband.deutschlandradiokultur.de/mms161203/

Bundesverwaltungsgericht begrenzt Abzocke bei Informationsfreiheitsgesetz

15.000 Euro für eine Behördenauskunft? Zwei Journalisten forderten Einsicht in Dokumente des Bundesinnenministeriums. Dort trieb man die Gebühren in die Höhe. Zu Unrecht, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschied.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/informationsfreiheit-journalisten-gewinnen-gegen-ministerium-a-1117597.html

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=87 (Volltext noch nicht verfügbar)

„Der Erhebung von Auslagen steht entgegen, dass die hierauf bezogenen Teile der Informationsgebührenverordnung mangels einer gesetzlichen Grundlage nichtig sind.“ So schon https://openjur.de/u/767333.html

Zehn Jahre Informationsfreiheit: Behörden brauchen zu lange für Informationsgesuche

„IFG-Anfragen sollen eigentlich in einer Frist von einem Monat bearbeitet werden. Das schaffen im Durchschnitt allerdings nur drei Behörden, wie eine Auswertung der Daten von fragdenstaat.de ergeben hat: das Bundesverfassungsgericht, das Bundespräsidialamt und das Bundesverkehrsministerium.“

https://www.datenschutz.de/zehn-jahre-informationsfreiheit-behoerden-brauchen-zu-lange-fuer-informationsgesuche/