Rheinland-Pfalz: Keine Gebühren bei Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz

Zu https://archivalia.hypotheses.org/58957#comment-26701 der Hinweis auf die Pressemitteilung des VG Mainz:

https://vgmz.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/pressemitteilung-32017/

„Nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz, das hier noch zur Anwendung komme, seien Amtshandlungen nach diesem Gesetz zwar grundsätzlich gebührenpflichtig. Dies gelte aber ausdrücklich nicht für die Einsichtnahme in behördliche Unterlagen vor Ort. Insoweit seien der Gesetzeswortlaut und auch der Wille des Gesetzgebers eindeutig. Die Einsichtnahme voraussetzende Vorbereitungsmaßnahmen würden ebenfalls von der Gebührenfreistellung erfasst, weil es keine hinreichend bestimmten gesetzlichen Anhaltspunkte für eine Differenzierung gebe.“

Volltext der Entscheidung: PDF.

Schleswig-Holstein: Novelle des Informationszugangsgesetzes führt proaktive Veröffentlichungspflicht ein

18. Schleswig-Holsteinische Landtag, 51. Tagung:

Mit breiter Mehrheit hat der Landtag die von den Koalitionsfraktionen angeregte Novelle des Informationszugangsgesetzes verabschiedet. Damit wird unter anderem eine „aktive“ behördliche Informationspflicht festgeschrieben und ein zentrales elektronisches Informationsregister eingerichtet.
Konkret heißt das: Die Landesbehörden werden künftig wesentliche Informationen der Verwaltung wie beispielsweise Verwaltungsvorschriften oder Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne allgemein zugänglich machen und an das neu zu schaffende elektronische Informationsregister melden. Weiterhin wird festgeschrieben, dass die Landesregierung die Auswirkungen des Gesetzes mit wissenschaftlicher Unterstützung überprüfen muss. Die Ergebnisse sollen dem Parlament 2020 und 2025 in Form von Berichten vorgelegt werden. …

Eine Aussprache war nicht vorgesehen.

http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/51/debatten/oa_14.html

1. Lesung, 44. Tagung, mit Aussprache:

http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/archiv/wp18/44/debatten/18.html

Gesetz zur Änderung des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein:

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4400/drucksache-18-4409.pdf

Bayern/Neumarkt: Journalisten entwarfen Mustersatzung für Informationsfreiheit in Städten und Gemeinden

Das Land Bayern gehört bekanntermaßen zu den wenigen Bundesländern ohne Informationsfreiheitsgesetz, woraufhin mit dem „Bündnis Informationsfreiheit für Bayern“ eine Initiative mit dem Ziel der Selbstverpflichtung Bayerischer Kommunen entstanden war, kommunale Informationsfreiheitssatzungen einzuführen. Ca. 80 Kommunen verfügen inzwischen über eine solche Satzung:
https://informationsfreiheit.org/ubersicht/

Jüngst hat der Ortsverband Neumarkt in der Oberpfalz des Bayerischen Journalisten-Verbandes einen Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung in Städten und Gemeinden vorgelegt
http://www.informationsfreiheit-neumarkt.de/Resources/Informationsfreiheitssatzung%20der%20Gemeinde.pdf,

verbunden mit einem Appell an die Bürgermeister des Landkreises:
http://www.informationsfreiheit-neumarkt.de/offenerbrief.html.

Von dem „Bündnis Informationsfreiheit für Bayern“ steht eine Mustersatzung „zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt/Gemeinde“ vom Nov. 2014 im Netz:
https://informationsfreiheit.org/mustersatzung/.

Transparenzranking: Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze der Bundesländer im Vergleich

Ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland und von Mehr Demokratie e. V.:
http://transparenzranking.de/

Die höchste Punktzahl erreicht Hamburg mit 69 der maximal möglichen hundert Punkte. Verbesserungsbedarf besteht demnach in allen Bundesländern.
Null Punkte erreichen die Länder Sachsen, Niedersachsen, Hessen und Bayern. Sie haben kein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz.
Der Bund landet mit 38 Punkten im Mittelfeld.

Broschüre inkl. Bewertungskriterien und Punktevergabe:
https://transparenzranking.de/static/files/ifg-ranking.pdf

 

Niedersächsisches Informationszugangsgesetz (NIZG): Entwurf beschlossen

„Die Niedersächsische Landesregierung hat am 31. Januar 2017 den Entwurf eines Informationszugangsgesetzes beschlossen“ – Pressemitteilung:
http://www.mj.niedersachsen.de/startseite/themen/niedersaechsisches_informationszugangsgesetz_nizg/niedersaechsisches-informationszugangsgesetz-nizg-150667.html

Gesetzentwurf:
http://www.niedersachsen.de/download/114782/Gesetzentwurf_Transparenzgesetz_fuer_Niedersachsen.pdf

Der Entwurf ist auch betitelt mit „Transparenzgesetz“. Vgl. § 12 „Informationszugang durch Veröffentlichung“ mit schwammingen Formulierungen („möglichst viele geeignete amtliche Informationen … zugänglich machen“ sowie Kann-Bestimmungen).

Begründung zu § 12 auf S. 62. „Ein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Informationen besteht nicht.“

Begründung S. 63: Auf ein zentrales Informationsregister, wie in Bre, Thür, Hbg, RhPf vorgesehen, wird ggw. verzichtet, da die E-Akte nicht flächendeckend eingeführt ist. Die Landesregierung kann es zu einem späteren Zeitpunkt einrichten.

Gerne hätte ich nach dem Vorgang im Landtagsdokumentationssystem gesucht, aber der „Dienst ist im Moment nicht verfügbar“.
http://www.nilas.niedersachsen.de/starweb/NILAS/start.html

Nachtrag 12.02. (2. Versuch Landtagsdokumentationssystem):

Den Referentenentwurf des NIZG hat das Justizministerium im Jahr 2015 erarbeitet. Nach Auswertung der umfangreichen Stellungnahmen solle nach der Sommerpause ein überarb. Entwurf vorgelegt werden. Einbringung des Regierungsentwurfs in den Landtag für Anfang 2017 geplant.
Es ist die Rede von einem Gesetz „nach Hamburger Vorbild“.

Quelle:
Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Antwort Niedersächsisches Justizministerium 10.06.2016 Drucksache 17/5910 (S.24-25)
http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F17%5F7500/5501-6000/17-5910.pdf

Im Landtag wurde der Entwurf wohl noch nicht behandelt:
http://www.landtag-niedersachsen.de/tagesordnungen_plenarsitzungen/
http://www.landtag-niedersachsen.de/beratungsergebnisse_und_protokolle/

 

Transparenz gibt es in Berlin nicht zum Nulltarif

„Dort, wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, besteht auch ein Recht der Öffentlichkeit, zu erfahren, in welchem Umfang und wie diese öffentlichen Mittel eingesetzt werden“, sagt der Berliner Kultursenator Lederer. Aber Transparenz gibts natürlich nicht umsonst: Wenn Berlin nicht von sich aus etwas mitteilt, kostet jede Anfrage mindestens 5 Euro.

Bibliothek der Humboldt-Uni: Vertuschen und abzocken

Die Bibliothek der HU will eine öffentlich in INETBIB gestellte Frage nach den einmaligen und laufenden Kosten ihres Bibliothekssystems Alma erst beantworten, wenn ich ihr eine ladungsfähige Anschrift mitteile. Die Auskunft sei gebührenpflichtig.

http://www.inetbib.de/listenarchiv/msg59908.html

Nachtrag: Nur Berlin erhebt eine Mindestgebühr von 5 Euro:
https://fragdenstaat.de/hilfe/ifg/gebuehren/

Informationsfreiheit: Verfassungsbeschwerde gegen Pflicht zum Identitätsnachweis in Rheinland-Pfalz

https://netzpolitik.org/2016/informationsfreiheit-verfassungsbeschwerde-gegen-pflicht-zum-identitaetsnachweis/

„Ein weiterer Kritikpunkt der Verfassungsbeschwerde betrifft Hochschulen. Bis auf einzelne Informationen etwa über Namen von Drittmittelgebern müssen Wissenschaftseinrichtungen mit dem neuen Gesetz auf Anfragen keine Auskunft mehr geben. Damit lässt sich nicht mehr überprüfen, ob zum Beispiel durch Kooperationen mit der Industrie eine Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit droht. Gerade in Rheinland-Pfalz ist das ein akutes Thema, wie der Fall der Boehringer-Ingelheim-Stiftung zeigt, die 150 Millionen Euro an die Uni Mainz überwies und sich dafür weitgehende Einflussmöglichkeiten sicherte.

Die Verfassungsbeschwerde wurde sowohl beim Bundesverfassungsgericht als auch beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eingereicht.“

Transparenzklagen

https://transparenzklagen.de/

„Nach dem Prinzip der Strategic Litigation, also der strategischen Auswahl und Führung von Prozessen, bringen wir besonders geeignete Fälle nach den Informationsfreiheitsgesetzen vor Gericht.“ Glück haben dann vermutlich die üblichen Verdächtigen wie die Mitarbeiter von netzpolitik.org.

Siehe auch http://breitband.deutschlandradiokultur.de/mms161203/

Bundesverwaltungsgericht begrenzt Abzocke bei Informationsfreiheitsgesetz

15.000 Euro für eine Behördenauskunft? Zwei Journalisten forderten Einsicht in Dokumente des Bundesinnenministeriums. Dort trieb man die Gebühren in die Höhe. Zu Unrecht, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschied.

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/informationsfreiheit-journalisten-gewinnen-gegen-ministerium-a-1117597.html

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=87 (Volltext noch nicht verfügbar)

„Der Erhebung von Auslagen steht entgegen, dass die hierauf bezogenen Teile der Informationsgebührenverordnung mangels einer gesetzlichen Grundlage nichtig sind.“ So schon https://openjur.de/u/767333.html

Zehn Jahre Informationsfreiheit: Behörden brauchen zu lange für Informationsgesuche

„IFG-Anfragen sollen eigentlich in einer Frist von einem Monat bearbeitet werden. Das schaffen im Durchschnitt allerdings nur drei Behörden, wie eine Auswertung der Daten von fragdenstaat.de ergeben hat: das Bundesverfassungsgericht, das Bundespräsidialamt und das Bundesverkehrsministerium.“

https://www.datenschutz.de/zehn-jahre-informationsfreiheit-behoerden-brauchen-zu-lange-fuer-informationsgesuche/

Journalistenverband begrüßt Entwurf zum Presseauskunftsgesetz des Bundes

„Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, den Gesetzentwurf der Grünen- Fraktion zum Presseauskunftsgesetz in der heutigen ersten Lesung grundsätzlich zu unterstützen. „Es ist notwendig und erfreulich, dass der Bundestag jetzt endlich das Presseauskunftsgesetz für Bundesbehörden in Angriff nimmt“, kommentiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall das Vorhaben. „Wir fordern seit mehreren Jahren einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Auskunftsansprüche der Journalistinnen und Journalisten gegenüber den Bundesbehörden.“

In dem vorliegenden Gesetzentwurf heißt es: „Vertreterinnen und Vertreter der Medien haben gegenüber den Behörden des Bundes im Rahmen von deren jeweiliger Zuständigkeit ein Recht auf Auskunft. Das Auskunftsrecht umfasst zu ermittelnde oder zu beschaffende Informationen, sofern diese mit zumutbarem Aufwand bereitgestellt werden können. Die Auskünfte sind kostenlos, vollständig und unverzüglich zu erteilen.“ Der DJV-Vorsitzende sieht hier zwar noch „Nachbesserungsbedarf in den Details“, wertet die Absicht des Gesetzentwurfs aber als „Schritt in die richtige Richtung“.

Die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Regelungen zu den Auskunftsansprüchen von Journalisten ergebe sich darüber hinaus auch daraus, dass in anderen Gesetzen Transparenz einschränkende Regelungen geschaffen würden. So werde derzeit eine Neufassung des Bundesarchivgesetzes von der Bundesregierung vorbereitet, die die Verweigerung von Auskünften aus Geheimdienstakten vorsehe, wenn der Bundesnachrichtendienst widerspreche. Überall: „Geheimdiensten und anderen Bundesbehörden ist gemein, dass sie wenig Interesse an der Herausgabe von Informationen für die Öffentlichkeit haben. Diese Blockadehaltung lässt sich nur durch klar definierte Ansprüche der Journalistinnen und Journalisten aufbrechen.““ (DJV, Hervorhebung von mir).

Bild-Reporter Hans-Wilhelm Saure hat jetzt durchgesetzt, dass vier seiner Beschwerden wegen verweigerter Auskünfte und Akteneinsicht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kommen

http://meedia.de/2016/07/01/pressefreiheit-bild-reporter-bringt-vier-auskunftsklagen-vor-den-europaeischen-gerichtshof/

Bild-Anwalt Christoph Partsch sagt zur Zulassung der Beschwerden vor dem EGMR: „Mit der Annahme von vier Beschwerden zeigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass er die Versuche von Verwaltung und Bundesverwaltungsgericht, die Rechte der Presse leerlaufen zu lassen, im Lichte des Rechts auf Informationsfreiheit nach Artikel 10 Europäischer Menschenrechtskonvention prüfen will. Die Verweigerung der Auskunft zu den NS-Mitarbeitern oder der Akte Eichmann beim BND, den Stasi-Richtern in Brandenburg oder auch zur causa Barschel zeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht und die betroffenen Verwaltungen aus der deutschen Geschichte nichts bis wenig gelernt haben. Jeder Fall ist ein Skandal, den der EGMR hoffentlich als Verletzung von Artikel 10 EMRK erkennt.“

Siehe auch:

http://www.bild.de/politik/inland/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte/entscheidet-ueber-stasi-richter-und-barschel-akten-46590012.bild.html

Archive und Menschenrechte

Vortrag anlässlich des International Archives Day 2016 am Universitätsarchiv Bayreuth und zuvor bereits am 10. Mai in leicht veränderter Form an der University of Applied Sciences Hof. Der Text enthält eine allgemeine Einleitung, Beispiele aus aller Welt auf der Grundlage der Nachrichten der Human Rights Working Group im ICA sowie eine eingehendere Darstellung des Archivs des International Tracing Service in Bad Arolsen und einen Ausblick auf virtuelle Forschungsumgebungen am Beispiel der European Holocaust Research Infrastructure (EHRI).

https://archive20.hypotheses.org/3307

Dreist: Von Ball geleitete ETH-Bibliothek will von Gutknecht für Auskunft zu Lizenzzahlungen 3600 Euro

http://www.inetbib.de/listenarchiv/msg58315.html

„Die Subskriptionskosten von über 200 Verlagen aller finnischen Universitäten
und weiteren Forschungsinsitutionen von 2010-2015 sind ab sofort in einer
Datenbank frei zugänglich:
https://wisspub.net/2016/06/13/finnland-transparenz-von-subskriptionskosten/

Währenddessen geht der Kampf in der Schweiz um nur ein Bruchteil dieser Daten
zu erhalten zäh weiter. Nachdem bei einigen Bibliotheken klar ist, dass sie die
Transparenz rechtlich nicht verhindern können, wird versucht den Zugang mittels
exzessiver Gebühren zu verhindern. So verlangt die ETH-Bibliothek von mir 4000
CHF (~ 3650 EUR) damit Sie die Zahlungen an weitere 11 grosse Verlage
öffentlich macht:
https://wisspub.files.wordpress.com/2016/06/2016-06-07-kosten-anfrage-2.pdf

Für etwas Geld zu verlangen, dass man schon einmal bezahlt hat nennt man in der
Open Access Welt Double Dipping. Ich hätte nie gedacht, dass man diesen Begriff
nun auch auf Bibliotheken anwenden muss.“

Zu Finnland siehe auch
https://wisspub.net/2016/06/13/finnland-transparenz-von-subskriptionskosten/

Neues allgemeines Auskunftsrecht in Bayern – seit 117 Tagen unbekannt

https://www.datenschutz.de/baylfd-neues-allgemeines-auskunftsrecht-seit-117-tagen-unbekannt/

Jedenfalls an mir ist das völlig vorbeigegangen. Realisiert wurde eine Art „Informationsfreiheit light“ nur bei berechtigtem Interesse.

https://www.datenschutz-bayern.de/nav/1303.html

„Jeder hat das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird und bei personenbezogenen Daten eine Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen zulässig ist und Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt werden“.

Siehe auch
http://informationsfreiheit.org/