Geheimakten

United States Immigration and Customs Enforcement (ICE): Judge stops ICE from destroying records of abuse

https://www.citizensforethics.org/news/press-releases/ice-records-destruction-victory/

„ICE cannot destroy records of sexual abuse and assault, death reviews, detainee segregation files and other records it planned to dispose of, a federal judge ordered today in a case brought by Citizens for Responsibility and Ethics in Washington, American Historical Association and the Society for Historians of American Foreign Relations.

The three groups sued the National Archives and Records Administration for approving ICE’s plan to destroy records without addressing significant public comments, disregarding NARA’s own policies and failing to consider accountability and research interests in preserving the records permanently.“

Zensurheberrecht: MDR durfte Glyphosat-Gutachten veröffentlichen

https://meedia.de/2021/02/19/mdr-gewinnt-in-glyphosat-streit/ ohne Angabe eines Aktenzeichens. [Az.: 6 U 105/20]

1.3.2021 https://openjur.de/u/2321549.html

Das über 100 Seiten umfassende „Addendum“ ist ein Werk (§ 2 UrhG), aber kein amtliches Werk (§ 5 UrhG). Die Veröffentlichung war aber nach § 50 UrhG als Berichterstattung über Tagesereignisse zulässig, sie wurde vom Gericht „ausnahmsweise als angemessen“ gewertet. Auch die Verletzung des Erstveröffentlichungsrecht ist gerechtfertigt.

SMS und Whatsapp von Politikern müssten dringend archiviert werden

Die Europäische Union speichert jedes Jahr tausende E-Mails in ihrem Archiv, aber keine einzige SMS und keine WhatsApp-Nachricht. Das muss sich ändern, fordert die EU-Bürgerbeauftragte.

https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-frau-von-der-leyen-wann-duerfen-wir-ihre-sms-lesen/

Zum Ende von kleineAnfragen.de

https://netzpolitik.org/2021/zum-ende-von-kleineanfragen-de-die-loesung-zu-all-unseren-problemen-koennte-in-pdfs-schlummern-die-niemand-liest/

kleineAnfragen bezog die Anfragen und Antworten aus den Websites der Parlamentsdokusysteme der Landtage. Die Landtage haben immer wieder ihre Seiten umgestaltet und ihre Parlamentsdokusysteme von einem der zwei Anbieter auf dem Markt (GLOMAS und j3s) etwas aktualisieren lassen. Sie haben dabei aber nie auf Open Data und Maschinenlesbarkeit gesetzt. Teilweise haben sie die Infosysteme neu angestrichen, neue HTML-Templates gebaut, ohne den technischen Unterbau besser zu machen. Das hat dazu geführt, dass ich für jede Aktualisierung bei jedem Landtag von vorne beginnen durfte, die Scraper dafür zu bauen. Das kann ich auf Dauer nicht ehrenamtlich leisten.

Zum Heulen! Inkompetente Parlamente begreifen nicht, welchen Segen Permalinks bringen könnten.

Intransparenz: „Können Sie sagen, wie teuer es war? Nein, das möchten wir nicht bekanntgeben“

Es geht um das älteste in Frankfurt am Main gedruckte Buch aus dem Jahr 1511, das die UB Frankfurt angekauft hat.

https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/ein-lehrbuch-voller-raetsel-frankfurts-aeltester-buchdruck-17108692.html?GEPC=s3

https://fragdenstaat.de/a/207523

Supporting Julian Assange, fighting for a free press

Free Assange
Free Assange flickr photo by Antonio Marín Segovia shared under a Creative Commons (BY-NC-ND) license

Gegen die Geheimniskrämerei der Unis

„Wissenschaft lebt von Transparenz. Der öffentliche Auftrag der Hochschulen wird gefährdet, wenn Forschungsinhalte durch private Geldgeber bestimmt werden. Um eine Kontrolle und einen demokratischen Diskurs zu ermöglichen, muss öffentlich sein, wie Forschung und Lehre finanziert sind.“

https://fragdenstaat.de/blog/2020/11/25/oberverwaltungsgericht-uni-hamburg-darf-spendernamen-geheimhalten/

Bundesverwaltungsgericht segnet IFG-Abzocke ab

http://www.urheberrecht.org/news/6434/

„Der klagende Journalist wendete sich gegen einen Gebührenbescheid des Bundesministeriums des Inneren (BMI) aus dem Jahr 2016, welches für die Herausgabe der Gesprächsvorbereitung für den damaligen Bundesinnenminister de Maizière für ein Treffen mit Mark Zuckerberg bei einer Bearbeitungsdauer von knapp vier Stunden eine Gebühr von 235 € festgesetzt hatte. Das VG Berlin hat den Bescheid in der Vorinstanz noch aufgehoben (2 K 95.17).“

Solche Gebühren für das Heraussuchen eines einzigen Vorgangs sind prohibitiv, was das Gericht grundlegend verkennt.

Siehe auch https://fragdenstaat.de/blog/2020/10/13/gebuhren-klage-bundesverwaltungsgericht/