Zensurheberrecht: MDR durfte Glyphosat-Gutachten veröffentlichen

https://meedia.de/2021/02/19/mdr-gewinnt-in-glyphosat-streit/ ohne Angabe eines Aktenzeichens. [Az.: 6 U 105/20]

1.3.2021 https://openjur.de/u/2321549.html

Das über 100 Seiten umfassende „Addendum“ ist ein Werk (§ 2 UrhG), aber kein amtliches Werk (§ 5 UrhG). Die Veröffentlichung war aber nach § 50 UrhG als Berichterstattung über Tagesereignisse zulässig, sie wurde vom Gericht „ausnahmsweise als angemessen“ gewertet. Auch die Verletzung des Erstveröffentlichungsrecht ist gerechtfertigt.

SMS und Whatsapp von Politikern müssten dringend archiviert werden

Die Europäische Union speichert jedes Jahr tausende E-Mails in ihrem Archiv, aber keine einzige SMS und keine WhatsApp-Nachricht. Das muss sich ändern, fordert die EU-Bürgerbeauftragte.

https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-frau-von-der-leyen-wann-duerfen-wir-ihre-sms-lesen/

Zum Ende von kleineAnfragen.de

https://netzpolitik.org/2021/zum-ende-von-kleineanfragen-de-die-loesung-zu-all-unseren-problemen-koennte-in-pdfs-schlummern-die-niemand-liest/

kleineAnfragen bezog die Anfragen und Antworten aus den Websites der Parlamentsdokusysteme der Landtage. Die Landtage haben immer wieder ihre Seiten umgestaltet und ihre Parlamentsdokusysteme von einem der zwei Anbieter auf dem Markt (GLOMAS und j3s) etwas aktualisieren lassen. Sie haben dabei aber nie auf Open Data und Maschinenlesbarkeit gesetzt. Teilweise haben sie die Infosysteme neu angestrichen, neue HTML-Templates gebaut, ohne den technischen Unterbau besser zu machen. Das hat dazu geführt, dass ich für jede Aktualisierung bei jedem Landtag von vorne beginnen durfte, die Scraper dafür zu bauen. Das kann ich auf Dauer nicht ehrenamtlich leisten.

Zum Heulen! Inkompetente Parlamente begreifen nicht, welchen Segen Permalinks bringen könnten.

Intransparenz: „Können Sie sagen, wie teuer es war? Nein, das möchten wir nicht bekanntgeben“

Es geht um das älteste in Frankfurt am Main gedruckte Buch aus dem Jahr 1511, das die UB Frankfurt angekauft hat.

https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/ein-lehrbuch-voller-raetsel-frankfurts-aeltester-buchdruck-17108692.html?GEPC=s3

https://fragdenstaat.de/a/207523

Supporting Julian Assange, fighting for a free press

Free Assange
Free Assange flickr photo by Antonio Marín Segovia shared under a Creative Commons (BY-NC-ND) license

Gegen die Geheimniskrämerei der Unis

„Wissenschaft lebt von Transparenz. Der öffentliche Auftrag der Hochschulen wird gefährdet, wenn Forschungsinhalte durch private Geldgeber bestimmt werden. Um eine Kontrolle und einen demokratischen Diskurs zu ermöglichen, muss öffentlich sein, wie Forschung und Lehre finanziert sind.“

https://fragdenstaat.de/blog/2020/11/25/oberverwaltungsgericht-uni-hamburg-darf-spendernamen-geheimhalten/

Bundesverwaltungsgericht segnet IFG-Abzocke ab

http://www.urheberrecht.org/news/6434/

„Der klagende Journalist wendete sich gegen einen Gebührenbescheid des Bundesministeriums des Inneren (BMI) aus dem Jahr 2016, welches für die Herausgabe der Gesprächsvorbereitung für den damaligen Bundesinnenminister de Maizière für ein Treffen mit Mark Zuckerberg bei einer Bearbeitungsdauer von knapp vier Stunden eine Gebühr von 235 € festgesetzt hatte. Das VG Berlin hat den Bescheid in der Vorinstanz noch aufgehoben (2 K 95.17).“

Solche Gebühren für das Heraussuchen eines einzigen Vorgangs sind prohibitiv, was das Gericht grundlegend verkennt.

Siehe auch https://fragdenstaat.de/blog/2020/10/13/gebuhren-klage-bundesverwaltungsgericht/

Veröffentlicht JETZT die NSU-Akten!

„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert“

„Snowden, Assange und Manning sind die ersten westlichen Dissidenten des globalen Informationszeitalters: Sie fordern Transparenz und Rechenschaft von den Regierungen und das Recht auf Privatsphäre für die Bürger. Warum also halten sich vor allem etablierte Medien so zurück bei Assanges Verteidigung, wo es doch um nichts Geringeres geht als um ihre eigene Zukunft und Freiheit? […]

Warum setzt sich keiner so vehement für Assange ein? Es ist auch das Ergebnis einer jahrelangen und beispiellosen Kampagne gegen Julian Assange.“

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-ist-unsere-freiheit?fbclid=IwAR2Y4JEuuZtEt-c57_lOk2akDGm67M4_hnSWyZS5TcvjzUBLpAcNPy6GT1E

Materialien zu den Uiguren

https://www.lexilogos.com/xinjiang.htm

Podcast zu den China Cables: https://www.sueddeutsche.de/politik/china-cables-uiguren-ueberwachung-lager-1.4699519 #audio

Urumqi.jpg
Blick auf Urumqi. Von Alexander Flühmann – Originally from de.wikipedia; description page is (was) here
first upload in de wikipedia on 10:43, 14. Nov 2004 by Xenomorph (2088 x 1392 (2.208.888 Bytes) (urumqi), CC BY-SA 3.0, Link

Schweiz will auf hohe Gebühren für Informationszugang „weitgehend“ verzichten

„16 500 Franken hätte beispielsweise eine Bürgerinitiative aus Buochs NW für einen 90-seitigen Bericht vom Bundesamt für Rüstung Armasuisse bezahlen sollen.“

Uno-Sonderberichterstatter für Folter zum Fall Assange: «Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System»

Ein sehr langes Interview:

https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

Die Erkentnisse seien „brisant, aufrüttelnd und verstörend“, urteilt mit Recht

https://bildblog.de/118285/anderer-blick-auf-den-fall-assange-binsen-profilerin-offener-dw-brief/