„Wikileaks ermöglicht großartigen Journalismus“

Wir lesen im Perlentaucher:

Wikileaks hat „durch Transparenz und Zugänglichkeit zu den Quellen die Glaubwürdigkeit von Journalismus gestärkt. Bis dahin saß die Branche auf einem ganz schön hohen Ross, was den exklusiven Umgang mit Quellen anging“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, zum 15. Geburtstag von Wikileaks im FR-Gespräch mit Bascha Mika. Mit dem Fall Julian Assange soll ein „Signal der Einschüchterung“ gesendet werden, fährt er fort: „Zum einen kämen die USA dann mit der Anschuldigung durch, dass die Veröffentlichungen von Assange und Wikileaks nichts mit Journalismus zu tun haben. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, denn diese Arbeit ist ja eine großartige Leistung für den Journalismus gewesen. Zum anderen: Wenn diese Praxis Schule macht, könnte sich jedes Land, das sich durch eine Veröffentlichung in einem anderen Land beleidigt fühlt, auf Assanges‘ Auslieferung berufen. Das würde Pressefreiheit und Journalismus grundsätzlich schwächen. Deshalb geht es hier um einen Präzedenzfall.“ Er fordert deshalb eine völkerrechtliche Konvention zum Schutz von Whistleblowern.

Millionen Dokumente unter Verschluss

https://netzpolitik.org/2021/staatliche-transparenz-millionen-dokumente-unter-verschluss/

„Wie viele behördlich verwaltete Informationen unter Verschluss stehen, war bisher nicht bekannt. Doch nun hat die Bundesregierung zum ersten Mal Zahlen vorgelegt. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen ergibt sich, dass allein im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) seit 2008 190.020 Verschlusssachen registriert wurden. Die Zahlen sind auch für nachgeordnete Behörden des BMI aufgeschlüsselt. So hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr als acht Millionen, das Bundeskriminalamt 90.260 und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immerhin 4.166 Verschlusssachen registriert.“

Skandal oder Alltag im Denkmalschutz?

Seit mehr als sieben Jahren steht ein als Kulturdenkmal geschütztes, 200 Jahre altes Gerbhaus mit offenem Dach in der Stadt Bacharach. Der Denkmalschutz hat es in dieser Zeit nicht geschafft, das Dach zu schliessen. Sollen wir diese „Arbeit“ im Fall des Bachracher Gerbhauses so bezeichnen, wie wir sie empfinden — als skandalös? Oder ist das Vorgehen der Behörde so normal, dass man es schlicht als alltägliches Versagen unserer Verwaltung einstufen muss?

Bacharach, Dach des gefährdeten GerbhausesAufmerksam geworden durch AktivistInnen im romantischen Bacharach haben wir, die Initiative zur Rettung historischer Bauten (IRHB)¹ versucht, die Hintergründe zu begreifen: Wieso kann ein als Denkmal eingetragenes Gebäude so verfallen?

Der Weg: Transparenz

Auch für uns war das unbekanntes Terrain: Dank der Möglichkeiten des rheinland-pfälzischen Transparenzgesetzes haben wir eine Kopie der Denkmalakte zum gefährdeten Gerbhaus erhalten. Der Anspruch auf Akteneinsicht ist eine grossartige Möglichkeit, das zivilgesellschaftliche Engagement von BürgerInnen zu stärken — und für uns kam diese Möglichkeit gerade recht, denn Transparenz ist einer unserer Leitgdanken.²

Bis dahin hatten wir von Behörden und aus der Stadt Bacharach per eMail und Telefon lediglich allgemeine und hinhaltende Aussagen bekommen. Der Sachverhalt wurden behandelt, als wenn es um ein gut geschütztes Staatsgeheimnis ginge, von dem Wohl und Wehe einer Nation abhingen. Wie absurd diese Geheimniskrämerei war, sollte sich wenige Wochen später zeigen — denn vieles „Verschwiegene“ würde dann als Kopie in unserem Briefkasten stecken.

Einblicke

Akte Gerbhaus: die Kopie der DenkmalakteNun lag sie also vor uns, die Kopie der Denkmalakte. Ob alles komplett war? Es steht zu befürchten, dass uns manche Teile nicht zugänglich gemacht wurden — wir haben Kenntnis von einer Anfrage, die in unserer Kopie nicht auftauchte. Ganz offensichtlich fehlen zudem einige Zustellungsurkunden. Was sonst noch? Wir wissen es nicht. Aufgrund der eher als unstrukturiert zu bezeichnenden Aktenführung ist es nicht auszuschliessen, dass weitere Blätter fehlen. Warum diese Akten so geführt werden, ist ein anderes Thema.3,4

Aber auch so waren die Informationen … — tja, was ist der passende Begriff dafür? „Sprengstoff“ wäre sicher übertrieben, denn es interessieren sich kaum Menschen für solche Dinge: Der Denkmalschutz hat eine eher kleine und viel zu versprengte Lobby, um diesen Begriff zu rechtfertigen.5

Vielleicht passt „erhellend“ ganz gut? Ja, die Informationen in der Akte erhellten tatsächlich die Gründe, warum dieses Kulturdenkmal über Jahre hinweg so vernachlässigt wurde. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Man meinte zwar, sich gekümmert zu haben, aber es waren weitgehend keine oder lediglich Alibi-Massnahmen zu finden.

Die Dokumentation

Was kann man machen mit solchen Informationen? Die Akte einfach ins Internet zu stellen, erschien uns der falsche Weg, denn: Nicht alles ist auf Anhieb verständlich.

Akte Gerbhaus: mediale AufbereitungUnsere Idee war es deshalb, Unter dem Titel „Akte Gerbhaus“ die Informationen aufzubereiten und in verdaulichen Happen zu präsentieren. Wir haben uns für eine Darstellung in Kapiteln entschieden. Die einzelnen Schritte sollten als redaktionelle Texte veröffentlicht und mit den passenden Kopien aus der Akte belegt werden.6

Ein zusätzlicher Anspruch war: Lesbar sollte es sein, und auch — wenn möglich — ein wenig unterhaltend. Ein Schmunzeln kann ja durchaus ein Grund sein, einen Text weiter zu lesen. Nicht zuletzt hatten wir auch die sozialen Netzwerke im Fokus, die eine bildhafte Darstellung erfordern.

Unser Ziel

Das vorrangige Ziel ist selbstverständlich, das Gerbhaus zu retten.7 Zugleich geht es uns aber darum, diesen Fall auch dafür zu nutzen, die Lobby für gefährdete historische Bauten generell zu stärken.

Hierzu kommt dieser Fall gerade recht: Der Einblick in die Denkmalakte ermöglicht einen qualitativen Fortschritt unserer Arbeit. Deshalb stösst die Akte Gerbhaus auch einen Lernprozess für unsere Organisation an, um sich mit den erweiterten Informationsmöglichkeiten vertraut zu machen, die die Landesinformationsgesetze bieten.

So besteht die berechtigte Hoffnung, in weiteren Fällen ebenso gut gerüstet eine Kampagne zu starten, wie es uns in diesem Fall möglich war. Die Akte Gerbhaus hat das Potential, anderen engagierten Menschen als Motivation für die Rettung historischer Bauten zu dienen.

Wir hoffen, dass ein mögliches gutes Ende für das Gerbhaus uns unserer Idee etwas näher kommen lassen wird.

Frank Jermann, Initiative zur Rettung historischer Bauten (IRHB)


  1. Jermann, Transparenz — oder besser selber mauscheln?, https://irhb.de/transparenz-beim-retten-von-bauten/ (26.7.2021)
  2. Die Initiative zur Rettung historischer Bauten ist eine bundesweit tätige Organisation, die auf nicht-kommerzieller Basis AktivistInnen vor Ort Hilfe bei der Rettung gefährdeter Bauten anbietet.
  3. „Die Aktenführung dient dazu, das Verwaltungshandeln nachvollziehbar zu dokumentieren. Die Bearbeitung eines Vorganges durch die Verwaltung soll also in der Akte so dokumentiert werden, dass ein mit der Sache nicht vertrauter Leser der Akte nachvollziehen kann, wie und warum es zu der konkreten Verwaltungsentscheidung oder den konkreten Verwaltungsentscheidungen gekommen ist.“
    aus Discher, Akten in der Verwaltung, https://justiz-und-recht.de/akten-in-der-verwaltung/#Vollstaendigkeit_der_Akten (26.7.2021)
  4. Beispielsweise ist Paginierung ein Mittel für eine erhöhte Manipulationssicherheit.
  5. Die IRHB baut seit einiger Zeit ein „Rettungsnetzwerk“ auf, um den Gedanken des Vernetzens mit konkretem Inhalt zu füllen. Siehe auch: https://irhb.de/irhb-rettungsnetzwerk/
  6. Die Online-Dokumentation „Akte Gerbhaus“ ist unter diesem Link zu finden: https://irhb.de/akte-gerbhaus/
  7. Neben anderen Massnahmen ist die Online-Petition ein wichtiges Mittel: https://www.openpetition.de/bacharach

Geheimakten

United States Immigration and Customs Enforcement (ICE): Judge stops ICE from destroying records of abuse

https://www.citizensforethics.org/news/press-releases/ice-records-destruction-victory/

„ICE cannot destroy records of sexual abuse and assault, death reviews, detainee segregation files and other records it planned to dispose of, a federal judge ordered today in a case brought by Citizens for Responsibility and Ethics in Washington, American Historical Association and the Society for Historians of American Foreign Relations.

The three groups sued the National Archives and Records Administration for approving ICE’s plan to destroy records without addressing significant public comments, disregarding NARA’s own policies and failing to consider accountability and research interests in preserving the records permanently.“

Zensurheberrecht: MDR durfte Glyphosat-Gutachten veröffentlichen

https://meedia.de/2021/02/19/mdr-gewinnt-in-glyphosat-streit/ ohne Angabe eines Aktenzeichens. [Az.: 6 U 105/20]

1.3.2021 https://openjur.de/u/2321549.html

Das über 100 Seiten umfassende „Addendum“ ist ein Werk (§ 2 UrhG), aber kein amtliches Werk (§ 5 UrhG). Die Veröffentlichung war aber nach § 50 UrhG als Berichterstattung über Tagesereignisse zulässig, sie wurde vom Gericht „ausnahmsweise als angemessen“ gewertet. Auch die Verletzung des Erstveröffentlichungsrecht ist gerechtfertigt.

SMS und Whatsapp von Politikern müssten dringend archiviert werden

Die Europäische Union speichert jedes Jahr tausende E-Mails in ihrem Archiv, aber keine einzige SMS und keine WhatsApp-Nachricht. Das muss sich ändern, fordert die EU-Bürgerbeauftragte.

https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-frau-von-der-leyen-wann-duerfen-wir-ihre-sms-lesen/

Zum Ende von kleineAnfragen.de

https://netzpolitik.org/2021/zum-ende-von-kleineanfragen-de-die-loesung-zu-all-unseren-problemen-koennte-in-pdfs-schlummern-die-niemand-liest/

kleineAnfragen bezog die Anfragen und Antworten aus den Websites der Parlamentsdokusysteme der Landtage. Die Landtage haben immer wieder ihre Seiten umgestaltet und ihre Parlamentsdokusysteme von einem der zwei Anbieter auf dem Markt (GLOMAS und j3s) etwas aktualisieren lassen. Sie haben dabei aber nie auf Open Data und Maschinenlesbarkeit gesetzt. Teilweise haben sie die Infosysteme neu angestrichen, neue HTML-Templates gebaut, ohne den technischen Unterbau besser zu machen. Das hat dazu geführt, dass ich für jede Aktualisierung bei jedem Landtag von vorne beginnen durfte, die Scraper dafür zu bauen. Das kann ich auf Dauer nicht ehrenamtlich leisten.

Zum Heulen! Inkompetente Parlamente begreifen nicht, welchen Segen Permalinks bringen könnten.

Intransparenz: „Können Sie sagen, wie teuer es war? Nein, das möchten wir nicht bekanntgeben“

Es geht um das älteste in Frankfurt am Main gedruckte Buch aus dem Jahr 1511, das die UB Frankfurt angekauft hat.

https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/ein-lehrbuch-voller-raetsel-frankfurts-aeltester-buchdruck-17108692.html?GEPC=s3

https://fragdenstaat.de/a/207523

Supporting Julian Assange, fighting for a free press

Free Assange
Free Assange flickr photo by Antonio Marín Segovia shared under a Creative Commons (BY-NC-ND) license

Gegen die Geheimniskrämerei der Unis

„Wissenschaft lebt von Transparenz. Der öffentliche Auftrag der Hochschulen wird gefährdet, wenn Forschungsinhalte durch private Geldgeber bestimmt werden. Um eine Kontrolle und einen demokratischen Diskurs zu ermöglichen, muss öffentlich sein, wie Forschung und Lehre finanziert sind.“

https://fragdenstaat.de/blog/2020/11/25/oberverwaltungsgericht-uni-hamburg-darf-spendernamen-geheimhalten/

Bundesverwaltungsgericht segnet IFG-Abzocke ab

http://www.urheberrecht.org/news/6434/

„Der klagende Journalist wendete sich gegen einen Gebührenbescheid des Bundesministeriums des Inneren (BMI) aus dem Jahr 2016, welches für die Herausgabe der Gesprächsvorbereitung für den damaligen Bundesinnenminister de Maizière für ein Treffen mit Mark Zuckerberg bei einer Bearbeitungsdauer von knapp vier Stunden eine Gebühr von 235 € festgesetzt hatte. Das VG Berlin hat den Bescheid in der Vorinstanz noch aufgehoben (2 K 95.17).“

Solche Gebühren für das Heraussuchen eines einzigen Vorgangs sind prohibitiv, was das Gericht grundlegend verkennt.

Siehe auch https://fragdenstaat.de/blog/2020/10/13/gebuhren-klage-bundesverwaltungsgericht/