Das Ende der freien Veröffentlichung von Personenbildnissen

http://www.cr-online.de/blog/2018/03/09/das-ende-der-freien-veroeffentlichung-von-personenbildnissen-fuer-die-meisten-von-uns/

“Das Recht auch Fotoaufnahmen im Rahmen der allgemeinen Meinungsfreiheit verbreiten und veröffentlichen zu dürfen, dient […] nicht lediglich dem Informationsinteresse der Informationsgesellschaft, sondern stellt das Öl im Getriebe einer Demokratie dar. Gerade dieses Recht droht jedoch durch die drohende Untätigkeit des Gesetzgebers im Lichte der vorrangigen Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 stark eingeschränkt und für den größten Teil der Bevölkerung faktisch abgeschafft zu werden. Denn Ausnahmen von der vorrangigen Geltung der DSGVO gegenüber dem KUG sind bislang nur für die institutionalisierte Presse vorgesehen. Der Segelclub oder der Ortsverein, der mit Fotos von seiner Jahresfeier auf die Vereinstätigkeit aufmerksam machen möchte, aber auch der Landrat, der ungestellte Bilder von Spielplätzen mit Kindern auf seine Homepage stellt, um für seinen Landkreis zu werben, verhalten sich ab dem 25. Mai 2018 im Zweifel datenschutz- und damit rechtswidrig.”

Tätigkeitsberichte des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit veröffentlicht

https://www.tlfdi.de/mam/tlfdi/presse/12._tb_oeffent._webversion_tlfdi_.pdf (über 700 Seiten, IFG nicht berücksichtigt)

Mit Registerstichwort Archiv.

Via
https://www.datenschutz.de/taetigkeitsberichte-des-thueringer-landesbeauftragten-fuer-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit-veroeffentlicht/

Datenbank zum Jüdischen Leben in Minden wieder online

http://juedisches-leben.kommunalarchiv-minden.de/

Aus der Ankündigung:

“Dem Landesdatenschutzbeauftragten wurde daraufhin Mitte 2015 nochmals die abweichende Rechtsauffassung der Stadt Minden dargelegt und ein Treffen mit den sich gegen die Datenbank wendenden Hinterbliebenen angeboten. Aufgrund von Umstrukturierungen im Hause des LDI NRW und weiteren Verzögerungen kam dieses Gespräch allerdings erst Anfang November 2016 zustande.

Bei diesem Termin erklärte sich der Landesdatenschutzbeauftragte unter bestimmten Auflagen mit einem Neustart der Datenbank einverstanden: 1.) Das Internetangebot wird in »Jüdisches Leben in Minden und Umgebung« umbenannt. 2.) Die eigentliche Datenbank (mit allen greifbaren Daten) wird nur noch über einen archivinternen Server für dienstliche und wissenschaftliche Zwecke innerhalb des Kommunalarchivs Minden zugänglich sein. 3.) Für das Internet wird daraus regelmäßig händisch eine separate Datenbank erzeugt, die ausschließlich Daten enthält, die nach Archiv- und Datenschutzrecht frei zugänglich sind. 4.) Engen Angehörigen (Kindern und Ehegatten) wird die Möglichkeit eingeräumt, die Daten Ihrer verstorbenen Angehörigen aus der Internet-Datenbank entfernen zu lassen. Allen entsprechenden Anliegen wird ohne weitere Nachfragen des Kommunalarchivs Minden umgehend entsprochen.

Eine seitens der Stadt Minden nachgesuchte schriftliche Bestätigung dieser Übereinkunft steht aber weiter aus. Dem Landesdatenschutzbeauftragten wurde daher Anfang November 2017 der Neustart der Datenbank unter Einhaltung der genannten Punkte angekündigt. Dieses Schreiben des Mindener Bürgermeisters Michael Jäcke blieb bislang ohne Antwort.”

Daraus geht die Kompetenz des Landesdatenschutzbeauftragten wohl hinreichend hervor.

Fehler 404 beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Das Programm der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde mit dem 11. September 2017 überarbeitet. Bitte Aktualisieren Sie bitte Ihren Link,
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Aus “https://www.datenschutz-berlin.de/content/Ver%C3%B6ffentlichungen” wurde
https://www.datenschutz-berlin.de/veroeffentlichungen.html
musste das sein?

404 bei Links z. B. seitens
der EZB: http://ezb.uni-regensburg.de/?2684423,
der DNB: http://d-nb.info/1026389194,
des VOEBB: https://www.voebb.de/aDISWeb/app?service=direct/0/Home/$DirectLink&sp=SPROD00&sp=SAK13452282 (dort unter Ausg. als E-Journal).

Die Dokumente zu Datenschutz und Informationsfreiheit, früher in einer eigenen Rubrik, findet man jetzt bei den Jahresberichten, allerdings erst ab 2004. Bis 2001 zurück reicht das Angebot der ZLB:
https://digital.zlb.de/viewer/metadata/15526600/1/LOG_0000/, http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-7752166
Die Ausg. 1998 und 1999, noch u. d. T. Dokumente zum Datenschutz, sind online nicht mehr auffindbar – von der waybackmachine abgesehen.

Der Jahresbericht 2016, im April bei Archivalia verlinkt
http://archivalia.hypotheses.org/64352,
steht jetzt unter
https://www.datenschutz-berlin.de/pdf/publikationen/jahresbericht/BlnBDI-Jahresbericht-2016-Web.pdf

Baden-Württemberg: LfDI erwägt, die bisherige strikte Ablehnung der Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Stellen zu überdenken

https://www.datenschutz.de/landesbeauftragter-begruesst-offenlegung-der-ueberlegungen-des-bundesverfas-sungsgerichts-zur-nutzung-sozialer-medien/

Anlass sind Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts. “Dem praktischen Bedürfnis nach einer offenen, an der Lebenswirklichkeit der Bürger orientierten Information und Kommunikation öffentlicher-Stellen kann mit einer umsichtigen, (selbst-)kritischen Nutzung sozialer Plattformen wohl besser Rechnung getragen werden als durch das bisherige strikte Verbot – zumal sich viele öffentliche Stellen nicht daran hielten und dieses Verbot auch praktisch kaum durchsetzbar war.”

26. Tätigkeitsbericht der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

https://datenschutz.saarland.de/fileadmin/tberichte/tb26.pdf

Völliger Unfug die Ausführungen über Dorfchroniken (S. 185f.): ” Dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit kann das Persönlichkeitsrecht Betroffener, denen unter Umständen eine Veröffentlichung der damaligen Geschehnisse unangenehm sein könnte, entgegenstehen”. Hier gilt das Gleiche wie heute: Nur ausnahmsweise kann gegen die Veröffentlichungen wahrer Tatsachen aus der Sozialsphäre vorgegangen werden; das postmortale Persönlichkeitsrecht ist kein wirksamer Hebel, mit der solche Zensur- “Empfindungen” durchgesetzt werden können.

Wie der Verein für Computergenealogie den Schwanz einzieht, wenn ein saarländischer Ortsvorsteher etwas möchte, zeigt das folgende Zitat:

In einer Prüfung des Sachverhaltes konnte festgestellt werden, dass die Internetveröffentlichung von Grabsteinfotos grundsätzlich keinen Verstoß gegen den Datenschutz darstellt. Diese Ansicht wird auch durch ein Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 16. Juni 2015 – 25 C 384/14 – bekräftigt, das entschied:

Die Veröffentlichung von Grabsteinfotografien mit dem Namen des Verstorbenen
auf einem Internetportal ist – auch nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG – datenschutzrechtlich zulässig und verletzt nicht das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen.

Ungeachtet dessen erwirkte der Ortsvorsteher mittels schriftlicher Eingabe beim Verein für Computergenealogie e.V., dass dieser alle Grabsteinfotos des betroffenen
Friedhofs von der Internetseite entfernte

Via
https://www.datenschutz.de/uebergabe-des-26-taetigkeitsberichts-der-saarlaendischen-landesbeauftragten-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit/

Datenschutzbehörden bewerten Einsatz von Skype und zeitversetzten Video-Interviews in Personalauswahlverfahren grundsätzlich als unzulässig

http://www.socialmediarecht.de/2017/04/28/datenschutzbehoerden-bewerten-einsatz-von-skype-und-zeitversetzten-video-interviews-in-personalauswahlverfahren-grundsaetzlich-als-unzulaessig/

Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.

Jahresbericht 2016 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

PDF

Via
https://www.datenschutz.de/jahresbericht-2016-der-berliner-beauftragten-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit/

Unter anderem mit Ausführungen zu:

Rechtliche Grenzen des Outsourcings von Patientendaten im Krankenhausbereich am Beispiel der Digitalisierung und Archivierung von Patientenakten

Onleihe (S. 98f.)

“Eine Zuständigkeit unserer Behörde für Veröffentlichungen auf wikipedia.org
ist nicht gegeben.” (S. 173)

Wie üblich, nur eine Mini-Sektion über die Informationsfreiheit (S. 175-185).

Wieso schafft es der Bayerische Datenschutzbeauftragte nicht, seinen Tätigkeitsbericht bei der Vorstellung online bereitzuhalten? (Korrektur: Tut er doch)

Seit vielen Jahren vermelde ich hier – überwiegend anhand von Hinweisen wie jetzt

https://www.datenschutz.de/baylfd-27-taetigkeitsbericht-20152016/ – die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden. Bisher konnten diese unmittelbar verlinkt werden; ich erinnere mich nicht, dass auf Landesebene ein PDF noch nicht bereitstand – wie jetzt in Bayern:

https://www.lda.bayern.de/de/taetigkeitsberichte.html

Korrektur: Das PDF ist online. Da meine Quelle datenschutz.de ärgerlicherweise keinen Link angab, bin ich versehentlich auf die Seite des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht geraten, das auch Tätigkeitsberichte herausgibt. Entschuldigung.

UK: Investigatory Powers Bill. Draft

UK: Investigatory Powers Bill. Draft. Presented to Parliament by the Secretary of State for the Home Department on Command of Her Majesty. 296 S.
The bill “will govern the use and oversight of investigatory powers by law enforcement and the security and intelligence agencies”.
https://www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/473770/Draft_Investigatory_Powers_Bill.pdf

Via:
https://www.gov.uk/government/publications/draft-investigatory-powers-bill

Related documents:
https://www.gov.uk/government/collections/draft-investigatory-powers-bill

Analyse: London segnet härtestes Überwachungsgesetz einer Demokratie ab. Von Hendrik Obelöer
https://netzpolitik.org/2016/analyse-london-segnet-haertestes-ueberwachungsgesetz-einer-demokratie-ab/

Gerichtsurteil gegen Recht auf Vergessen in Japan

http://www.japantimes.co.jp/news/2016/10/28/national/crime-legal/japan-court-rejects-removal-arrest-record-google-search-results/#.WBZjoC3hDct

“The Tokyo District Court has dismissed a convict’s demand to have Google Inc. remove records of his fraud case from over a decade ago from its internet search results.

“Leaving the fact of the arrest known at low cost serves the public interest,” presiding Judge Katsuhiko Okazaki said in Friday’s ruling.

The man, who led a fraud group based on cash withdrawals, received a suspended prison term, lives in Tokyo and runs a company. His lawyer plans to appeal.

Google welcomed the decision, which clashes with European and other legislation that protects “the right to be forgotten.””

Italien: Löschpflicht für Nachrichtenseiten

https://heise.de/-3327871

“Das Recht darauf, Informationen zu verbreiten, habe also ein Ablaufdatum wie Milch oder Joghurt, fasste L’Espresso zusammen. Dieses Haltbarkeitsdatum sei in dem Fall vom Richter festgelegt worden, ohne dass es dafür irgendeine gesetzliche Grundlage gebe. Laut dem obersten italienische Gericht hätten die zwei Jahre zwischen der Veröffentlichung der ersten Artikel und der Bitte um Löschung ausgereicht, um das öffentliche Interesse zu befriedigen.”