Staatsarchivar des Kantons Zürich: Partikulare Interessen sind für die Archive nicht verhandelbar

Beat Gnädinger widerspricht: „Kürzlich haben sich an dieser Stelle ein Jurist und eine Juristin zu einer Kernaufgabe der Archive, der sogenannten Überlieferungsbildung, geäussert: Staatsarchive seien neuerdings mit der Forderung konfrontiert, alle Unterlagen aufzubewahren. Und Personen müssten selber bestimmen können, ob Daten über sie archiviert werden (NZZ, 26. 9. 18). Beides ist Unsinn.“

Den Begriff Unsinn verwendete ich selbst:

https://archivalia.hypotheses.org/83577

Hinzuweisen ist auf eine ältere Gerichtsentscheidung von 2003 (VG Darmstadt), besprochen in meinem Beitrag „Kein Rechtsschutz gegen archivische Bewertungsentscheidung?“ (2006)

METRO verlagert sein zentrales Finanzsystem in die Google-Cloud – Datenschutz?

Auf internen Daten illustrer Unternehmen sitzt Google also auch. Haben die so viel Vertrauen in Google?

Der Handelskonzern METRO schwenkt im grossen Stil auf eine technische Infrastruktur in der Cloud um
https://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/metro-zieht-finanzanwendungen-in-die-google-cloud-1027604123

Handelskonzern Metro verlagert seine Finanzanwendungen in die Google-Cloud
Auf Googles Next ’18 hat Metro angekündigt, sein Finanzsystem in der Cloud des US-Anbieters zu betreiben. Zum Einsatz kommt außerdem SAP S/4HANA
https://www.heise.de/ix/meldung/Handelskonzern-Metro-verlagert-seine-Finanzanwendungen-in-die-Google-Cloud-4186816.html

Cloud-Anbieter: Wie steht es um den Datenschutz
https://www.heise.de/download/blog/Cloud-Anbieter-Wie-steht-es-um-den-Datenschutz-3658164

AWS, Azure oder Google Cloud: Eine ausführliche Analyse aus Management-Sicht
https://t3n.de/news/aws-azure-google-cloud-878305/2/

Einige Nutzer der Google-Cloud: Spotify, Airbus, Deutsche Börse, iPhone
Quellen:
http://www.br.de/nachrichten/google-cloud-region-deutschland-muenchen-spacenet-100.html (nicht mehr verfügbar)
https://www.computerwoche.de/a/die-google-cloud-draengt-in-die-unternehmen,3332195
https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Apple-iCloud-Daten-liegen-auch-auf-Google-Servern-3979160.html

Veröffentlichung entzogener Doktorgrade ist datenschutzrechtlich erlaubt

https://zkbw.blogspot.com/2018/10/veroffentlichung-entzogener-doktorgrade.html referiert einen FAZ-Artikel mit diesem Ergebnis. Entgangen ist Hilger die Online-Version:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/hoch-schule/hochschule/wissenschaftsliches-fehlverhalten-plagiate-muessen-erkennbar-sein-15793168.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

„So wie das Plagiat nicht verjährt, verjährt auch die Pflicht, es öffentlich zu machen, nicht.“

Fordert der Datenschutz ein Fotografierverbot auf Schulfesten?

RA Stadler kommt zum Schluss:

„Schulen und Kindergärten schießen, wenn sie das Fotografieren verbieten, […] über das Ziel hinaus. Was die Anfertigung von Fotos betrifft, hat sich die Rechtslage seitdem die DSGVO gilt, nicht verändert. Was wir hier erleben, ist lediglich eine gefühlte Verschärfung des Datenschutzrechts.“

http://www.internet-law.de/2018/08/fordert-der-datenschutz-ein-fotografierverbot-auf-schulfesten.html

In den Kommentaren schreibt RA Wenning etwas, was insbesondere der hier besserwisserisch auftretende Herr Schw. sich zu Herzen nehmen sollte:

Die Panikattacken rühren vor allem daher, dass jahrelang ein juristisch schlüssiges, aber realitätsfernes Datenschutzrecht von Juristen gepflegt und von der Praxis ignoriert wurde. Jetzt wird ignorieren als zu teuer oder risikoreich gesehen. Da das Datenschutzrecht aber realitätsfern ist und die in Brüssel versammelte Werbewirtschaft durch künstliche Weltuntergangsstimmung jede sinnvolle Diskussion im Keim erstickt hat, haben wir jetzt eine mit hohen Strafen bewährte Irrationalität. Glücklich ist das nicht.
Nun machen Anwälte und eine Horde sogenannter Datenschutzexperten aus der Angst ein Geschäft.

„Hypotheses ist eine Plattform, die sich in manchen Bereichen verhält wie Facebook“

Auf

https://tour-de-kultur.de/2018/06/17/kultur-news-kw-24-2018/

„Hypotheses ist eine Plattform, die sich in manchen Bereichen verhält wie Facebook, sprich sie machen etwas, sagen mir aber nicht was sie da machen, welche Daten sie erheben und wie, welche Plugins sie benutzen und was die denn dann wieder machen.

Deswegen habe ich alle Blogs auf Blogspot gelöscht, deshalb überlege ich auch Hypotheses zu verlassen. In Hinsicht auf das EuGH-Urteil macht nur noch selber hosten Sinn, denn nur dann habe ich wenigstens die Hoffnung auf etwas Kontrolle und auf Einfluss“

Ich finde diesen Vorwurf und den Vergleich mit Facebook äußerst unfair. Der dank Abmahnunwesen und zelotischer Datenschützer hysterische Aktionismus in Deutschland ist Frankreich fremd. Man sieht das Ganze offenkundig etwas gelassener und lässt sich in Marseille (Sitz von Hypotheses) Zeit mit der Datenschutzerklärung. Bis dahin wurde uns Bloggern vom deutschen Community-Management von Hypotheses empfohlen, ins Impressum den Abschnitt einzufügen:

Datenschutz nach DSGVO
Das Blog Archivalia wird entsprechend Artikel 26 DSGVO in Kooperation von OpenEdition und der Max Weber Stiftung erstellt. Verantwortlich für den Datenschutz ist OpenEdition. Die Benutzungsbedingungen finden sie unter https://www.openedition.org/11932, für die Datenschutzerklärung und notwendige Einwilligungen wenden Sie sich bitte an privacy@openedition.org.

Das ist nun wenig befriedigend. Aber wieso kann man nicht einfach ein wenig Geduld aufbringen???? Gibt es irgendwelche Anhaltspunkte, dass Hypotheses etwas Schlimmes mit den Daten anstellt (verarbeitet werden, abgesehen von Benutzerdaten der Autoren usw., ja nur die IP-Adressen durch das Statistik-Tool)? Hypotheses mit Facebook in einen Topf zu werfen ist schlichtweg inakzeptabel. Dafür gibt es meines Erachtens keine Entschuldigung.

Kein Kommentar-Abo mehr möglich dank DSGVO

„Das Plug-In „Subscribe to Comments“ erlaubte es Nutzerinnen und Nutzern bis dato, Antworten auf eigene Kommentare per Mail zu abonnieren. Es wurde gänzlich desaktiviert, weil diese Abonnements nicht von den Nutzerinnen und Nutzern selbst verwalten [!] werden können. Das bedeutet, dass es keine E-Mail-Benachrichtigungen über Follow-Up-Kommentare mehr geben wird. Wir suchen nach einer DSGVO-konformen Alternative und empfehlen bis dahin den entsprechenden RSS-Feed: [https://blogname.hypotheses.org/comments/feed]“ (Mitteilung von Hypotheses)

„Niedersachsen ist nun offensichtlich ein Risikogebiet für freie JournalistInnen“

Gehört die DSGVO ins ***?

Eine lange Abrechnung:

Veil: 21 Thesen zum Irrweg der DS-GVO

Sarkasmus auf Twitter:

Katastrophal: Archivfunktion der HBZ-Mailinglisten wird abgeschaltet

Am 17. Mai 2018 erreichte mich (als Bezieher der RABE-Liste) folgende Hiobsbotschaft:

„Liebe Nutzerin, lieber Nutzer von hbz-Maillinglisten,

zum 25.05.2018 erhält die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) volle Wirkkraft. Das hbz nimmt die DSGVO ernst und wird Datenschutz gemäß DSGVO gewährleisten.

Damit ist in Artikel 17 das Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden) geregelt: eine betroffene Person kann verlangen, dass die sie betreffende personenbezogenen Daten ohne unangemessene Verzögerung gelöscht werden. Dementsprechend wäre ein entsprechendes Löschkonzept für die Archivfunktion von unseren Mailinglisten zwingend notwendig. Da ein solches nur mit unverhältnismäßig hohem personellen Aufwand zu bewerkstelligen und somit nicht wirtschaftlich wäre, haben wir uns entschieden, ab sofort die Archivfunktion in unseren Mailinglisten abzuschalten.

Wir bitten um Verständnis für diese Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Nelißen
behördlicher Datenschutzbeauftragter des hbz“

Ich halte das für die Bankrotterklärung einer öffentlichen Stelle in Sachen Datenschutz vs. Kommunikationsgrundrechte/Benutzerfreundlichkeit.

1. Es ist schon zu bezweifeln, dass eine aufwändige Löschroutine nötig wäre.

In Mailinglisten werden auch jetzt schon manuell in Ausnahmefällen z.B. bei persönlichen Beleidigungen Beiträge gelöscht. Es ist nicht sachgerecht, die Löschmöglichkeiten jetzt auszuweiten, denn die Vollständigkeit des Listenarchivs wird durch die Kommunikationsgrundrechte insbesondere die Meinungsfreiheit geschützt.

Art. 17 DSGVO gibt hier zwei Ausnahmetatbestände vor:

– „zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information“

– „für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke“

Es ist nicht Sache des HBZ, durch eine einseitige Auslegung der DSGV das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information und die Archivierung auch wissenschaftlich bedeutsamer Informationen massiv zu behindern.

Mailinglistenbeiträge sind Veröffentlichungen, die unter dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit stehen (Art. 5 GG). Die bestehenden Archive haben zudem Anteil am Grundrecht der Informationsfreiheit. Damit ist zwar keine Bestandsgarantie verbunden, aber der Hinweis der DSGV auf die Informationsfreiheit zwingt eine öffentliche Stelle zu einer Abwägung.

Es heißt ausdrücklich nicht: Zwecke öffentlicher Archive. Die Beibehaltung eines öffentlichen Archivs einer bibliotheksfachlichen Mailingliste liegt sehr wohl im öffentlichen Interesse. Letztlich würde ein Verwaltungsgericht entscheiden müssen, ob diese Interpretation zutrifft.

2. Mailinglistenarchive sind für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, aber auch in wissenschaftlicher Hinsicht außerordentlich wichtige Ressourcen der Fachkommunikation.

Die wohl wichtigste betroffene Mailingliste ist die Diskussionsliste der öffentlichen Bibliotheken Forumoeb (es gibt aber noch viele andere Listen beim HBZ). Hier gab es eine kleine Diskussion, die ich relativ ausführlich zitieren muss, da der Zugriff auf die Archive demnächst nicht mehr möglich sein wird.

„Wir haben 2010 einige Mailinglisten über unser Gmailkonto abonniert, das dennoch erst zur Hälfte gefüllt ist. So können wir noch alle Listenbeiträge der letzten Jahre wiederfinden.“

„wenn das HBZ die Archivfunktion (für mich zum Teil leider verständlich) für die Mailinglisten abschaltet, verlieren die Listen völlig an Bedeutung, da gerade die Suche im Archiv eine sehr wichtige Funktion für den Alltag darstellt und ein Abspeichern ALLER Listenmails in eigenen Mailaccount nicht machbar ist.“

„Die Möglichkeit, Sachen auch Jahre später noch einmal nachschlagen zu können, war auch für mich immer unschlagbar wertvoll.“

Als Alternativen wurden vorgeschlagen ein Wiki bzw. Portal sowie ein Forum.

„die Mailinglisten haben sich bewährt und könnten m.E. bleiben, wenn wir eine Möglichkeit finden, sie um den Ort zu ergänzen, an dem praktische Ergebnisse, Erfahrungen, Tipps und Materialien thematisch sortiert gespeichert werden können.

Ein Portal für „Bibliothekspraxis“

Das wäre eine geeignete Aufgabe für Studenten in Zusammenarbeit mit den Fachstellen.

Für die dringend nötige Portalpflege könnten die Fachstellen gemeinsam eine
bibliothekarische Stelle finanzieren.“

Zum Forum wurde angemerkt (gilt sicher auch für ein Wiki):

„ein Forum ist leider keine Alternative, dieses DSGVO konform zu betreiben
ist nämlich noch komplexer als eine Website oder ein Blog. Nur mal so ein
paar Pflichten für Forenbetreiber ab dem 25. Mai…

– Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses aller
Datenverarbeitungstätigkeiten
– Dokumentationspflichten
– Neue Vorgaben für Einwilligungserklärungen online und offline
– Erweitere Vorgaben für Datenschutzerklärungen auf Webseiten
– Pflicht zur Datenportabilität
– “Recht auf Vergessenwerden” von Nutzerdaten
– Neuregelungen bei der Auftragsdatenverarbeitung
– Neuregelungen bei Mitarbeiterdaten
– privacy by design und privacy by default
– Personenbezogene Daten von Kindern
– Meldepflicht von „Datenpannen”
– Neue Haftungsregeln und höhere Bußgelder
– Lt. dieser Tage herausgegeben Positionspapier des Datenschutzkreises
(DSK), muss für alle Funktionen die Tracken oder andere Funktionen
ermöglichen, ein Opt-In eingeholt werden. Das müsste für jeden Besucher,
pro eingesetztem Tool gemacht werden. Damit würde sich jeder Besucher
erstmal durch eine Reihe von Fragen klicken müssen. Und wenn er die
verneint, dann muss er den Inhalt trotzdem sehen können.

Wer das rechtssicher betreiben möchte, dem wünsche ich viel Erfolg, aber da
hätte man dann auch die Listen weiter archivieren können….

DSGVO genervte Grüße“.

Dazu noch folgende Anmerkungen:

Die Anlage eigener Archive ist keine realistische Option. Eine Gesamtarchivierung bedeutet einen hohen Aufwand, den kaum jemand auf sich nehmen möchte. Bei einer Auswahl stellt sich das Problem, dass bei Interessensänderung die benötigten Mails fehlen. Bei dienstlichem Betrieb ist das Unterhalten eines solchen Archivs natürlich auch wieder DSGVO-relevant …

Mailinglisten sind generell wichtige wissenschaftsgeschichtliche Quellen, da sie Auskunft geben über die Nutzung einer in den 1990er Jahren neuen Technologie, also bedeutsame Quellen für die Geschichte des Internets, aber auch über die „Alltagsgeschichte“ des jeweiligen Fachs, da sie alltägliche Diskussionen und Probleme abbilden. Aufgrund ihrer (bisher stabilen) Netzarchive (beim HBZ anscheinend generell seit 2005 geführt) sind sie im Prinzip zitierfähige Veröffentlichungen, deren dauerhafter Erhalt im öffentlichen Interesse liegt. Bei enger gefassten Themen handelt es sich vielfach um anderweitig nicht vorhandene Wissens-Schätze.

Für Linked Open Data wäre beispielsweise ein dauerhafter Link auf einen Beitrag der Linked-Open-Data-Liste „lobid“ des HBZ wichtig.

Angesichts der Probleme bei der Archivierung kommerzieller Social-Media-Angebote (Facebook, Twitter) sollte man doch froh sein, dass man mit den vergleichsweise kleinen Mailinglistenarchiven eine kompakte Quellenüberlieferung zum Web 1.0 besitzt.

Grundsätzlich sollten Mailinglistenarchive öffentlich im Netz zugänglich sein. Leider sind das die meisten HBZ-Listen nicht. Das Hauptargument dagegen, man diskutiere unbefangener, kann ich aufgrund eigener Erfahrungen nicht empirisch bestätigen. Aber mit Blick auf die DSGVO macht öffentlich-nichtöffentlich ersichtlich keinen Unterschied.

3. Es ist ein Unding, dass ein Datenschutzbeauftragter eine so katastrophale Entscheidung ohne Diskussion mit den Beteiligten extrem kurzfristig mitteilt.

Rechtlich ist die Entscheidung als Grundrechtseingriff zu qualifizieren. Dies wäre natürlich von Verfassungsjuristen im Einzelnen zu belegen, hier genügt der Hinweis, dass insbesondere Medienwissenschaftler eine bedeutsame Quelle weggenommen wird.

Die von oben diktierte Entscheidung ist nach meiner festen Überzeugung alles andere als „alternativlos“, sie passt sich ein in eine – auch – von hysterischen Zügen begleitete angstgeprägte Diskussion über die DSGVO. Durch eine vermeintlich vorsichtige Haltung wird das Recht der Benutzerinnen und Benutzern von Mailinglisten auf eine effiziente Fachkommunikation mit Füßen getreten.

Alternativen können jetzt nicht in Ruhe entwickelt werden, eine vernünftige Lösung zeichnet sich auch noch nicht ab, da auch die bislang vorgeschlagenen Alternativen (Eigenarchivierung, Wiki/Portal, Forum) entweder nicht machbar sind oder vergleichbare datenschutzrelevante Probleme aufwerfen.

4. Webarchivierung und Übernahme ins Archiv können – wenn überhaupt – nur teilweise und auch im wesentlichen nur für die wissenschaftsgeschichtliche Nutzung die katastrophalen Folgen der Abschaltung der Archivfunktion abmildern.

Mit Robots.txt verhindert das HBZ, dass frühere Inhalte wenigstens im Internet Archive recherchiert werden können (Screenshot unten).

Eine Webarchivierung wie in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz existiert in NRW nicht. Da sie vom HBZ geleistet würde beisst sich die Katze hier in den eigenen Schwanz, denn die angeblich so aufwändige Löschroutine beträfe dann auch ein im Netz verfügbares Nutzungsarchiv.

Die Archivierung von Netzseiten durch die DNB verfolgt kein Konzept, das eine Nutzung im Netz durch die Allgemeinheit vorsieht.

Sollte das HBZ auf die Idee kommen, die Serverinhalte auch intern zu löschen, sei eindringlich darauf hingewiesen, dass eine vorherige Anbietung an das Landesarchiv vom Archivgesetz NRW zwingend vorgeschrieben wird. Ob die dortigen Kollegen die Mailinglisteninhalte als archivwürdig bewerten, ist – ungeachtet meiner für die Archivierung hier plädierenden – auch – archivfachlichen Stellungnahme alles andere als ausgemacht.

Unabhängig von der Existenz solcher weiterer Kopien kommt ihre (Präsenz-)Nutzung allenfalls für spezielle wissenschaftliche Fragestellungen in Betracht.

Wer mit mir der Meinung ist, dass der gravierende Eingriff in die wissenschaftliche Fachkommunikation rückgängig gemacht werden muss, schreibt bitte rasch höflich formulierte Eingaben an die Direktorin des HBZ, Frau Dr. Silke Schomburg (schomburg Klammeraffe hbz-nrw.de).

Die EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf die Archive

Präsentation von Andreas Nestl (GDA Bayern) Ende 2017:

https://www.lwl.org/waa-download/tagungen/BKK_2017/Nestl.pdf

„Zusammenfassung

– DSGVO gilt grundsätzlich auch für Archive
– Archivierung personenbezogener Daten erheblich erschwert
– Privilegierung für Archivierung im öffentlichen Interesse
– Anpassung der geltenden Rechtslage erforderlich
(Datenschutz- und Archivgesetze des Bundes und der Länder
sowie der Archivsatzungen)
– Erweiterte Kontroll- und Dokumentationspflichten v. a. bei
Übernahme und Zugänglichmachung personenbezogener
Daten
– Beibehaltung der bewährten Praxis!“

Handreichung für Bibliotheken

Kennt jemand eine Definition oder Erläuterungen, was genau im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke (§ 28 BDSG neu) sind, wenn es nicht um die üblichen öffentlichen Archive im Sinne der Archivgesetze oder anderen allgemein anerkannten (?) Gedächtnisinstitutionen geht?

Frust mit der DSGVO

https://t3n.de/news/rant-dsgvo-datenschutz-karikatur-1078247/

http://neunetz.com/2018/05/14/die-dsgvo-und-das-freie-web/

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-500-Jahre-Arbeit-stecken-in-Vorbereitung-auf-die-DSGVO-4049131.html

https://t3n.de/news/dsgvo-erste-us-unternehmen-1078319/

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/datenschutzgrundverordnung-dsgvo-wer-macht-mir-die-geileren-vorschriften-a-1206979.html

https://blog.uberspace.de/dsgvo-wir-kommen/

www.djv.de