Katastrophal: Archivfunktion der HBZ-Mailinglisten wird abgeschaltet

Am 17. Mai 2018 erreichte mich (als Bezieher der RABE-Liste) folgende Hiobsbotschaft:

„Liebe Nutzerin, lieber Nutzer von hbz-Maillinglisten,

zum 25.05.2018 erhält die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) volle Wirkkraft. Das hbz nimmt die DSGVO ernst und wird Datenschutz gemäß DSGVO gewährleisten.

Damit ist in Artikel 17 das Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden) geregelt: eine betroffene Person kann verlangen, dass die sie betreffende personenbezogenen Daten ohne unangemessene Verzögerung gelöscht werden. Dementsprechend wäre ein entsprechendes Löschkonzept für die Archivfunktion von unseren Mailinglisten zwingend notwendig. Da ein solches nur mit unverhältnismäßig hohem personellen Aufwand zu bewerkstelligen und somit nicht wirtschaftlich wäre, haben wir uns entschieden, ab sofort die Archivfunktion in unseren Mailinglisten abzuschalten.

Wir bitten um Verständnis für diese Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Nelißen
behördlicher Datenschutzbeauftragter des hbz“

Ich halte das für die Bankrotterklärung einer öffentlichen Stelle in Sachen Datenschutz vs. Kommunikationsgrundrechte/Benutzerfreundlichkeit.

1. Es ist schon zu bezweifeln, dass eine aufwändige Löschroutine nötig wäre.

In Mailinglisten werden auch jetzt schon manuell in Ausnahmefällen z.B. bei persönlichen Beleidigungen Beiträge gelöscht. Es ist nicht sachgerecht, die Löschmöglichkeiten jetzt auszuweiten, denn die Vollständigkeit des Listenarchivs wird durch die Kommunikationsgrundrechte insbesondere die Meinungsfreiheit geschützt.

Art. 17 DSGVO gibt hier zwei Ausnahmetatbestände vor:

– „zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information“

– „für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke“

Es ist nicht Sache des HBZ, durch eine einseitige Auslegung der DSGV das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information und die Archivierung auch wissenschaftlich bedeutsamer Informationen massiv zu behindern.

Mailinglistenbeiträge sind Veröffentlichungen, die unter dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit stehen (Art. 5 GG). Die bestehenden Archive haben zudem Anteil am Grundrecht der Informationsfreiheit. Damit ist zwar keine Bestandsgarantie verbunden, aber der Hinweis der DSGV auf die Informationsfreiheit zwingt eine öffentliche Stelle zu einer Abwägung.

Es heißt ausdrücklich nicht: Zwecke öffentlicher Archive. Die Beibehaltung eines öffentlichen Archivs einer bibliotheksfachlichen Mailingliste liegt sehr wohl im öffentlichen Interesse. Letztlich würde ein Verwaltungsgericht entscheiden müssen, ob diese Interpretation zutrifft.

2. Mailinglistenarchive sind für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, aber auch in wissenschaftlicher Hinsicht außerordentlich wichtige Ressourcen der Fachkommunikation.

Die wohl wichtigste betroffene Mailingliste ist die Diskussionsliste der öffentlichen Bibliotheken Forumoeb (es gibt aber noch viele andere Listen beim HBZ). Hier gab es eine kleine Diskussion, die ich relativ ausführlich zitieren muss, da der Zugriff auf die Archive demnächst nicht mehr möglich sein wird.

„Wir haben 2010 einige Mailinglisten über unser Gmailkonto abonniert, das dennoch erst zur Hälfte gefüllt ist. So können wir noch alle Listenbeiträge der letzten Jahre wiederfinden.“

„wenn das HBZ die Archivfunktion (für mich zum Teil leider verständlich) für die Mailinglisten abschaltet, verlieren die Listen völlig an Bedeutung, da gerade die Suche im Archiv eine sehr wichtige Funktion für den Alltag darstellt und ein Abspeichern ALLER Listenmails in eigenen Mailaccount nicht machbar ist.“

„Die Möglichkeit, Sachen auch Jahre später noch einmal nachschlagen zu können, war auch für mich immer unschlagbar wertvoll.“

Als Alternativen wurden vorgeschlagen ein Wiki bzw. Portal sowie ein Forum.

„die Mailinglisten haben sich bewährt und könnten m.E. bleiben, wenn wir eine Möglichkeit finden, sie um den Ort zu ergänzen, an dem praktische Ergebnisse, Erfahrungen, Tipps und Materialien thematisch sortiert gespeichert werden können.

Ein Portal für „Bibliothekspraxis“

Das wäre eine geeignete Aufgabe für Studenten in Zusammenarbeit mit den Fachstellen.

Für die dringend nötige Portalpflege könnten die Fachstellen gemeinsam eine
bibliothekarische Stelle finanzieren.“

Zum Forum wurde angemerkt (gilt sicher auch für ein Wiki):

„ein Forum ist leider keine Alternative, dieses DSGVO konform zu betreiben
ist nämlich noch komplexer als eine Website oder ein Blog. Nur mal so ein
paar Pflichten für Forenbetreiber ab dem 25. Mai…

– Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses aller
Datenverarbeitungstätigkeiten
– Dokumentationspflichten
– Neue Vorgaben für Einwilligungserklärungen online und offline
– Erweitere Vorgaben für Datenschutzerklärungen auf Webseiten
– Pflicht zur Datenportabilität
– “Recht auf Vergessenwerden” von Nutzerdaten
– Neuregelungen bei der Auftragsdatenverarbeitung
– Neuregelungen bei Mitarbeiterdaten
– privacy by design und privacy by default
– Personenbezogene Daten von Kindern
– Meldepflicht von „Datenpannen”
– Neue Haftungsregeln und höhere Bußgelder
– Lt. dieser Tage herausgegeben Positionspapier des Datenschutzkreises
(DSK), muss für alle Funktionen die Tracken oder andere Funktionen
ermöglichen, ein Opt-In eingeholt werden. Das müsste für jeden Besucher,
pro eingesetztem Tool gemacht werden. Damit würde sich jeder Besucher
erstmal durch eine Reihe von Fragen klicken müssen. Und wenn er die
verneint, dann muss er den Inhalt trotzdem sehen können.

Wer das rechtssicher betreiben möchte, dem wünsche ich viel Erfolg, aber da
hätte man dann auch die Listen weiter archivieren können….

DSGVO genervte Grüße“.

Dazu noch folgende Anmerkungen:

Die Anlage eigener Archive ist keine realistische Option. Eine Gesamtarchivierung bedeutet einen hohen Aufwand, den kaum jemand auf sich nehmen möchte. Bei einer Auswahl stellt sich das Problem, dass bei Interessensänderung die benötigten Mails fehlen. Bei dienstlichem Betrieb ist das Unterhalten eines solchen Archivs natürlich auch wieder DSGVO-relevant …

Mailinglisten sind generell wichtige wissenschaftsgeschichtliche Quellen, da sie Auskunft geben über die Nutzung einer in den 1990er Jahren neuen Technologie, also bedeutsame Quellen für die Geschichte des Internets, aber auch über die „Alltagsgeschichte“ des jeweiligen Fachs, da sie alltägliche Diskussionen und Probleme abbilden. Aufgrund ihrer (bisher stabilen) Netzarchive (beim HBZ anscheinend generell seit 2005 geführt) sind sie im Prinzip zitierfähige Veröffentlichungen, deren dauerhafter Erhalt im öffentlichen Interesse liegt. Bei enger gefassten Themen handelt es sich vielfach um anderweitig nicht vorhandene Wissens-Schätze.

Für Linked Open Data wäre beispielsweise ein dauerhafter Link auf einen Beitrag der Linked-Open-Data-Liste „lobid“ des HBZ wichtig.

Angesichts der Probleme bei der Archivierung kommerzieller Social-Media-Angebote (Facebook, Twitter) sollte man doch froh sein, dass man mit den vergleichsweise kleinen Mailinglistenarchiven eine kompakte Quellenüberlieferung zum Web 1.0 besitzt.

Grundsätzlich sollten Mailinglistenarchive öffentlich im Netz zugänglich sein. Leider sind das die meisten HBZ-Listen nicht. Das Hauptargument dagegen, man diskutiere unbefangener, kann ich aufgrund eigener Erfahrungen nicht empirisch bestätigen. Aber mit Blick auf die DSGVO macht öffentlich-nichtöffentlich ersichtlich keinen Unterschied.

3. Es ist ein Unding, dass ein Datenschutzbeauftragter eine so katastrophale Entscheidung ohne Diskussion mit den Beteiligten extrem kurzfristig mitteilt.

Rechtlich ist die Entscheidung als Grundrechtseingriff zu qualifizieren. Dies wäre natürlich von Verfassungsjuristen im Einzelnen zu belegen, hier genügt der Hinweis, dass insbesondere Medienwissenschaftler eine bedeutsame Quelle weggenommen wird.

Die von oben diktierte Entscheidung ist nach meiner festen Überzeugung alles andere als „alternativlos“, sie passt sich ein in eine – auch – von hysterischen Zügen begleitete angstgeprägte Diskussion über die DSGVO. Durch eine vermeintlich vorsichtige Haltung wird das Recht der Benutzerinnen und Benutzern von Mailinglisten auf eine effiziente Fachkommunikation mit Füßen getreten.

Alternativen können jetzt nicht in Ruhe entwickelt werden, eine vernünftige Lösung zeichnet sich auch noch nicht ab, da auch die bislang vorgeschlagenen Alternativen (Eigenarchivierung, Wiki/Portal, Forum) entweder nicht machbar sind oder vergleichbare datenschutzrelevante Probleme aufwerfen.

4. Webarchivierung und Übernahme ins Archiv können – wenn überhaupt – nur teilweise und auch im wesentlichen nur für die wissenschaftsgeschichtliche Nutzung die katastrophalen Folgen der Abschaltung der Archivfunktion abmildern.

Mit Robots.txt verhindert das HBZ, dass frühere Inhalte wenigstens im Internet Archive recherchiert werden können (Screenshot unten).

Eine Webarchivierung wie in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz existiert in NRW nicht. Da sie vom HBZ geleistet würde beisst sich die Katze hier in den eigenen Schwanz, denn die angeblich so aufwändige Löschroutine beträfe dann auch ein im Netz verfügbares Nutzungsarchiv.

Die Archivierung von Netzseiten durch die DNB verfolgt kein Konzept, das eine Nutzung im Netz durch die Allgemeinheit vorsieht.

Sollte das HBZ auf die Idee kommen, die Serverinhalte auch intern zu löschen, sei eindringlich darauf hingewiesen, dass eine vorherige Anbietung an das Landesarchiv vom Archivgesetz NRW zwingend vorgeschrieben wird. Ob die dortigen Kollegen die Mailinglisteninhalte als archivwürdig bewerten, ist – ungeachtet meiner für die Archivierung hier plädierenden – auch – archivfachlichen Stellungnahme alles andere als ausgemacht.

Unabhängig von der Existenz solcher weiterer Kopien kommt ihre (Präsenz-)Nutzung allenfalls für spezielle wissenschaftliche Fragestellungen in Betracht.

Wer mit mir der Meinung ist, dass der gravierende Eingriff in die wissenschaftliche Fachkommunikation rückgängig gemacht werden muss, schreibt bitte rasch höflich formulierte Eingaben an die Direktorin des HBZ, Frau Dr. Silke Schomburg (schomburg Klammeraffe hbz-nrw.de).

Die EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf die Archive

Präsentation von Andreas Nestl (GDA Bayern) Ende 2017:

https://www.lwl.org/waa-download/tagungen/BKK_2017/Nestl.pdf

„Zusammenfassung

– DSGVO gilt grundsätzlich auch für Archive
– Archivierung personenbezogener Daten erheblich erschwert
– Privilegierung für Archivierung im öffentlichen Interesse
– Anpassung der geltenden Rechtslage erforderlich
(Datenschutz- und Archivgesetze des Bundes und der Länder
sowie der Archivsatzungen)
– Erweiterte Kontroll- und Dokumentationspflichten v. a. bei
Übernahme und Zugänglichmachung personenbezogener
Daten
– Beibehaltung der bewährten Praxis!“

Handreichung für Bibliotheken

Kennt jemand eine Definition oder Erläuterungen, was genau im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke (§ 28 BDSG neu) sind, wenn es nicht um die üblichen öffentlichen Archive im Sinne der Archivgesetze oder anderen allgemein anerkannten (?) Gedächtnisinstitutionen geht?

Frust mit der DSGVO

https://t3n.de/news/rant-dsgvo-datenschutz-karikatur-1078247/

http://neunetz.com/2018/05/14/die-dsgvo-und-das-freie-web/

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-500-Jahre-Arbeit-stecken-in-Vorbereitung-auf-die-DSGVO-4049131.html

https://t3n.de/news/dsgvo-erste-us-unternehmen-1078319/

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/datenschutzgrundverordnung-dsgvo-wer-macht-mir-die-geileren-vorschriften-a-1206979.html

https://blog.uberspace.de/dsgvo-wir-kommen/

www.djv.de

Schränkt die Datenschutzgrundverordnung Meinungsäußerungen im Internet ein?

RA Stadler sagt ja:

http://www.internet-law.de/2018/03/schraenkt-die-datenschutzgrundverordnung-meinungsaeusserungen-im-internet-ein.html

„Die Meinungsfreiheit umfasst insbesondere das Recht, sich kritisch zu bestimmten Personen und ihrem Verhalten und Wirken zu äußern. Speziell die DSGVO postuliert das Verbot, konkrete Personen im Internet überhaupt namentlich zu nennen. Das mag für den juristischen Laien absurd klingen, entspricht aber der Rechtslage, die in Deutschland ab dem 25.05.2018 gelten wird.“

Siehe auch:

https://www.fotorecht-seiler.eu/dsgvo-und-fotografie-teil-3/
https://archivalia.hypotheses.org/70957

Das Ende der freien Veröffentlichung von Personenbildnissen

http://www.cr-online.de/blog/2018/03/09/das-ende-der-freien-veroeffentlichung-von-personenbildnissen-fuer-die-meisten-von-uns/

„Das Recht auch Fotoaufnahmen im Rahmen der allgemeinen Meinungsfreiheit verbreiten und veröffentlichen zu dürfen, dient […] nicht lediglich dem Informationsinteresse der Informationsgesellschaft, sondern stellt das Öl im Getriebe einer Demokratie dar. Gerade dieses Recht droht jedoch durch die drohende Untätigkeit des Gesetzgebers im Lichte der vorrangigen Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ab dem 25. Mai 2018 stark eingeschränkt und für den größten Teil der Bevölkerung faktisch abgeschafft zu werden. Denn Ausnahmen von der vorrangigen Geltung der DSGVO gegenüber dem KUG sind bislang nur für die institutionalisierte Presse vorgesehen. Der Segelclub oder der Ortsverein, der mit Fotos von seiner Jahresfeier auf die Vereinstätigkeit aufmerksam machen möchte, aber auch der Landrat, der ungestellte Bilder von Spielplätzen mit Kindern auf seine Homepage stellt, um für seinen Landkreis zu werben, verhalten sich ab dem 25. Mai 2018 im Zweifel datenschutz- und damit rechtswidrig.“

Tätigkeitsberichte des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit veröffentlicht

https://www.tlfdi.de/mam/tlfdi/presse/12._tb_oeffent._webversion_tlfdi_.pdf (über 700 Seiten, IFG nicht berücksichtigt)

Mit Registerstichwort Archiv.

Via
https://www.datenschutz.de/taetigkeitsberichte-des-thueringer-landesbeauftragten-fuer-den-datenschutz-und-die-informationsfreiheit-veroeffentlicht/

Datenbank zum Jüdischen Leben in Minden wieder online

http://juedisches-leben.kommunalarchiv-minden.de/

Aus der Ankündigung:

„Dem Landesdatenschutzbeauftragten wurde daraufhin Mitte 2015 nochmals die abweichende Rechtsauffassung der Stadt Minden dargelegt und ein Treffen mit den sich gegen die Datenbank wendenden Hinterbliebenen angeboten. Aufgrund von Umstrukturierungen im Hause des LDI NRW und weiteren Verzögerungen kam dieses Gespräch allerdings erst Anfang November 2016 zustande.

Bei diesem Termin erklärte sich der Landesdatenschutzbeauftragte unter bestimmten Auflagen mit einem Neustart der Datenbank einverstanden: 1.) Das Internetangebot wird in »Jüdisches Leben in Minden und Umgebung« umbenannt. 2.) Die eigentliche Datenbank (mit allen greifbaren Daten) wird nur noch über einen archivinternen Server für dienstliche und wissenschaftliche Zwecke innerhalb des Kommunalarchivs Minden zugänglich sein. 3.) Für das Internet wird daraus regelmäßig händisch eine separate Datenbank erzeugt, die ausschließlich Daten enthält, die nach Archiv- und Datenschutzrecht frei zugänglich sind. 4.) Engen Angehörigen (Kindern und Ehegatten) wird die Möglichkeit eingeräumt, die Daten Ihrer verstorbenen Angehörigen aus der Internet-Datenbank entfernen zu lassen. Allen entsprechenden Anliegen wird ohne weitere Nachfragen des Kommunalarchivs Minden umgehend entsprochen.

Eine seitens der Stadt Minden nachgesuchte schriftliche Bestätigung dieser Übereinkunft steht aber weiter aus. Dem Landesdatenschutzbeauftragten wurde daher Anfang November 2017 der Neustart der Datenbank unter Einhaltung der genannten Punkte angekündigt. Dieses Schreiben des Mindener Bürgermeisters Michael Jäcke blieb bislang ohne Antwort.“

Daraus geht die Kompetenz des Landesdatenschutzbeauftragten wohl hinreichend hervor.

Fehler 404 beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Das Programm der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde mit dem 11. September 2017 überarbeitet. Bitte Aktualisieren Sie bitte Ihren Link,
Zurück zur Startseite.

Aus „https://www.datenschutz-berlin.de/content/Ver%C3%B6ffentlichungen“ wurde
https://www.datenschutz-berlin.de/veroeffentlichungen.html
musste das sein?

404 bei Links z. B. seitens
der EZB: http://ezb.uni-regensburg.de/?2684423,
der DNB: http://d-nb.info/1026389194,
des VOEBB: https://www.voebb.de/aDISWeb/app?service=direct/0/Home/$DirectLink&sp=SPROD00&sp=SAK13452282 (dort unter Ausg. als E-Journal).

Die Dokumente zu Datenschutz und Informationsfreiheit, früher in einer eigenen Rubrik, findet man jetzt bei den Jahresberichten, allerdings erst ab 2004. Bis 2001 zurück reicht das Angebot der ZLB:
https://digital.zlb.de/viewer/metadata/15526600/1/LOG_0000/, http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-7752166
Die Ausg. 1998 und 1999, noch u. d. T. Dokumente zum Datenschutz, sind online nicht mehr auffindbar – von der waybackmachine abgesehen.

Der Jahresbericht 2016, im April bei Archivalia verlinkt
http://archivalia.hypotheses.org/64352,
steht jetzt unter
https://www.datenschutz-berlin.de/pdf/publikationen/jahresbericht/BlnBDI-Jahresbericht-2016-Web.pdf

Baden-Württemberg: LfDI erwägt, die bisherige strikte Ablehnung der Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Stellen zu überdenken

https://www.datenschutz.de/landesbeauftragter-begruesst-offenlegung-der-ueberlegungen-des-bundesverfas-sungsgerichts-zur-nutzung-sozialer-medien/

Anlass sind Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts. „Dem praktischen Bedürfnis nach einer offenen, an der Lebenswirklichkeit der Bürger orientierten Information und Kommunikation öffentlicher-Stellen kann mit einer umsichtigen, (selbst-)kritischen Nutzung sozialer Plattformen wohl besser Rechnung getragen werden als durch das bisherige strikte Verbot – zumal sich viele öffentliche Stellen nicht daran hielten und dieses Verbot auch praktisch kaum durchsetzbar war.“

26. Tätigkeitsbericht der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

https://datenschutz.saarland.de/fileadmin/tberichte/tb26.pdf

Völliger Unfug die Ausführungen über Dorfchroniken (S. 185f.): “ Dem Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit kann das Persönlichkeitsrecht Betroffener, denen unter Umständen eine Veröffentlichung der damaligen Geschehnisse unangenehm sein könnte, entgegenstehen“. Hier gilt das Gleiche wie heute: Nur ausnahmsweise kann gegen die Veröffentlichungen wahrer Tatsachen aus der Sozialsphäre vorgegangen werden; das postmortale Persönlichkeitsrecht ist kein wirksamer Hebel, mit der solche Zensur- „Empfindungen“ durchgesetzt werden können.

Wie der Verein für Computergenealogie den Schwanz einzieht, wenn ein saarländischer Ortsvorsteher etwas möchte, zeigt das folgende Zitat:

In einer Prüfung des Sachverhaltes konnte festgestellt werden, dass die Internetveröffentlichung von Grabsteinfotos grundsätzlich keinen Verstoß gegen den Datenschutz darstellt. Diese Ansicht wird auch durch ein Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 16. Juni 2015 – 25 C 384/14 – bekräftigt, das entschied:

Die Veröffentlichung von Grabsteinfotografien mit dem Namen des Verstorbenen
auf einem Internetportal ist – auch nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG – datenschutzrechtlich zulässig und verletzt nicht das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen.

Ungeachtet dessen erwirkte der Ortsvorsteher mittels schriftlicher Eingabe beim Verein für Computergenealogie e.V., dass dieser alle Grabsteinfotos des betroffenen
Friedhofs von der Internetseite entfernte

Via
https://www.datenschutz.de/uebergabe-des-26-taetigkeitsberichts-der-saarlaendischen-landesbeauftragten-fuer-datenschutz-und-informationsfreiheit/