Berichterstattung über Tagesereignisse ermöglicht Wiedergabe eines Manuskripts und verhindert Zensurheberrecht

Der BGH hat in zwei Entscheidungen das (befristet bestehende) Recht auf Berichterstattung über Tagesereignisse herangezogen, um Presseveröffentlichungen zu ermöglichen.

Volker Beck unterliegt im Rechtsstreit gegen »Spiegel Online«. In dem jahrelangen Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines Manuskripts über die strafrechtliche Bewertung von sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern aus den 80er Jahren hat der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck nun vor dem BGH eine Niederlage erlitten.
http://www.urheberrecht.org/news/6319/

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020045.html?nn=10690868

Carl Malamud gewinnt vor dem Obersten US-Gericht: Georgias amtlich kommentiertes Landesrecht ist nicht urheberrechtlich geschützt

https://news.bloomberglaw.com/us-law-week/georgia-loses-legal-code-copyright-clash-at-supreme-court

https://www.scotusblog.com/case-files/cases/georgia-v-public-resource-org-inc/

https://www.scotusblog.com/2020/04/opinion-analysis-sharply-divided-bench-rejects-georgias-copyright-in-annotations-of-georgia-statutes/#more-293384

Virtuelles Hausrecht bei Social-Media-Plattformen

https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20200068

OLG München: „Dem Nutzer einer Social-Media-Plattform, die nach ihrer Zweckbestimmung einen allgemeinen Informations- und Meinungsaustausch ermöglichen soll, steht aus dem Nutzungsvertrag in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB und der mittelbaren Drittwirkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gegen den Betreiber ein Anspruch darauf zu, dass eine von ihm eingestellte zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt und ihre Einstellung nicht mit Sanktionen des Betreibers belegt wird.“

Es ging um Hassrede auf Facebook in Sachen Flüchtlinge, die rechtmäßig gesperrt werden durfte.

Bundesverfassungsgericht: Presse hat Recht auf unveränderte Online-Archive

https://www.sueddeutsche.de/medien/bundesverfassungsgericht-online-archiv-recht-auf-vergessen-1.4887424

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2020 – 1 BvR 1282/17
http://www.bverfg.de/e/rk20200225_1bvr128217.html

„a) Soweit der Beschwerdeführer sich auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung stützt, ist der Schutzgehalt dieser Gewährleistung nicht berührt. Denn dieses Grundrecht schützt im Schwerpunkt vor den spezifischen Gefährdungen der von Betroffenen nicht mehr nachzuvollziehenden oder zu kontrollierenden Datensammlung und -verknüpfung (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 – 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I, Rn. 89 f.), nicht vor der Mitteilung personenbezogener Informationen im öffentlichen Kommunikationsprozess. Der diesbezügliche Schutz bleibt den äußerungsrechtlichen Schutzdimensionen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorbehalten (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 91).

b) Auch in seiner äußerungsrechtlichen Dimension ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers nicht verletzt.

aa) Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit und bietet dabei insbesondere Schutz vor einer personenbezogenen Berichterstattung und Verbreitung von Informationen, die geeignet sind, die Persönlichkeitsentfaltung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfG a.a.O., Rn. 80). Es gewährleistet jedoch nicht das Recht, öffentlich so wahrgenommen zu werden, wie es den eigenen Wünschen entspricht (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 107). Die Reichweite von Schutzansprüchen gegenüber der Verbreitung von Presseberichten im Einzelfall richtet sich nach einer Abwägung der sich gegenüberstehenden grundrechtlich geschützten Interessen unter umfassender Berücksichtigung der konkreten Umstände. Ihren Ausgangspunkt nimmt diese Abwägung im Grundsatz der Zulässigkeit wahrhafter Berichterstattung aus der Sozialsphäre (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 82). Hieran anknüpfend ist dann der jeweils in Frage stehende persönlichkeitsrechtliche Schutzbedarf, insbesondere unter Würdigung von Anlass und Gegenstand sowie Form, Art und Reichweite der Veröffentlichung und deren Bedeutung und Wirkung unter zeitlichen Aspekten zu ermitteln, in die Abwägung einzustellen und mit den Berichterstattungsinteressen in Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 108 f., 114).

Soweit nicht die ursprüngliche oder neuerliche Berichterstattung, sondern das öffentlich zugängliche Vorhalten eines Berichts, insbesondere in Pressearchiven, in Rede steht, ist dessen Zulässigkeit im Ausgangspunkt anhand einer neuerlichen Abwägung der im Zeitpunkt des jeweiligen Löschungsverlangens bestehenden gegenläufigen grundrechtlich geschützten Interessen zu beurteilen (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 115 f.). Dabei ist die ursprüngliche Zulässigkeit eines Berichts allerdings ein wesentlicher Faktor, der ein gesteigertes berechtigtes Interesse von Presseorganen begründet, diese Berichterstattung ohne erneute Prüfung oder Änderung der Öffentlichkeit dauerhaft verfügbar zu halten (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 112 f., 130). Denn in diesem Fall hat die Presse bei der ursprünglichen Veröffentlichung bereits alle für sie geltenden Maßgaben beachtet und kann daher im Grundsatz verlangen, sich nicht erneut mit dem Bericht und seinem Gegenstand befassen zu müssen (vgl. im Kontext eines Anspruchs auf Veröffentlichung einer Richtigstellung einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2018 – 1 BvR 666/17 -, Rn. 19 ff.).

Ist – wie vorliegend – die ursprüngliche rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung nicht geklärt, sind die Gerichte nicht gehindert, diese Frage offen zu lassen und hiervon unabhängig eine Abwägung vorzunehmen. Auch hierbei haben sie dann den Zeitablauf seit der Erstveröffentlichung in ihre Abwägung einzustellen. Insoweit haben die Gerichte insbesondere die Schwere der aus der trotz der verstrichenen Zeit andauernden Verfügbarkeit der Information drohenden Persönlichkeitsbeeinträchtigung (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 121), den Zeitablauf seit dem archivierten Bericht (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 101-109), das zwischenzeitliche Verhalten des Betroffenen einschließlich möglicher Reaktualisierungen (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 107, 109, 122 f.), die fortdauernde oder verblassende konkrete Breitenwirkung der beanstandeten Presseveröffentlichung (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 114, 125), die Priorität, mit der die Information bei einer Internetsuche kommuniziert wird (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 125), das generelle Interesse der Allgemeinheit an einer dauerhaften Verfügbarkeit einmal veröffentlichter Informationen (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 112 f., 121, 130) und das grundrechtliche Interesse von Inhalteanbietern an einer grundsätzlich unveränderten Archivierung und Zurverfügungstellung ihrer Inhalte (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 112 f., 130; EGMR, M. L. und W.W. v. Deutschland, Urteil vom 28. Juni 2018, Nr. 60798/10 und 65599/10, § 90) angemessen zu berücksichtigen.“

Ein Lehrer, der mit seinen Schulkassen für das Schuljahrbuch fotografiert wurde, hat keinen Anspruch auf Entfernung der Bilder

Entschied das OVG Koblenz:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-rheinland-pfalz-2a11539-19-lehrer-kein-anspruch-beseitigung-foto-schule-jahrbuch/

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland%2DPfalz&Datum=02.04.2020&Aktenzeichen=2%20A%2011539%2F19

Sind Forschungsdaten dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden schutzlos preisgegeben?

Anscheinend ja.

Unterliegen Abschlussarbeiten einem Einsichtsrecht nach den Informationsfreiheitsgesetzen?

Das VG Hamburg hat dazu einige überraschende Argumente:

https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20200056

In anderen Bundesländern sieht es anders aus:

„Demgegenüber ist nicht ersichtlich, dass der [Hamburger] Gesetzgeber auch hierüber hinaus einer Einsichtnahme in Prüfungsarbeiten und deren Bewertungen hätte vorbeugen wollen. Während vergleichbare landesgesetzliche Vorschriften ausweislich ihrer jeweiligen Begründung auch diesen selbstständigen Zweck verfolgen (vgl. etwa zu § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG Baden-Württemberg Drs. 15/7720, S. 61: „Die Ausforschung von Prüfungsunterlagen und Prüfungsergebnissen soll verhindert werden“; zu § 2 Abs. 3 IFG NRW Drs. 13/1311, S. 10: „Die Ausforschung von Prüfungsarbeiten durch interessierte Dritte soll verhindert werden“), findet sich in der Begründung zu § 5 Nr. 7 Hs. 1 Alt. 2 HmbTG keine solche Aussage, die den ansonsten eindeutig formulierten Zweck der Vorschrift erweitern würde.“

Aber da es sich vermutlich um anwendungsbezogene Forschung handelt, besteht kein Einsichtsrecht. Eigenartig berührt auch die Ausnahme der Arbeiten vom Urheberrechtsschutz. Von mir nicht geteilt wird die Ansicht, dass Abschlussarbeiten personenbezogene Daten darstellen.

„Demnach sind personenbezogene Daten nicht lediglich sensible oder private Informationen, sondern alle Arten von Informationen, die aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft sind (EuGH, a.a.O., Rn. 34 f.). Prüfungsarbeiten erfüllen diese Voraussetzung nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs u.a. insoweit, als sie einerseits den Kenntnisstand und das Kompetenzniveau des Prüflings in einem bestimmten Bereich sowie gegebenenfalls seine Gedankengänge, sein Urteilsvermögen und sein kritisches Denken widerspiegeln (EuGH, a.a.O., Rn. 37) und sich andererseits die Verwendung dieser Informationen, die insbesondere im Erfolg oder Scheitern des Prüflings der in Rede stehenden Prüfung zum Ausdruck kommt, auf dessen Rechte und Interessen auswirken, insbesondere seine Chancen, den gewünschten Beruf zu ergreifen oder die gewünschte Anstellung zu erhalten, bestimmen oder beeinflussen kann (EuGH, a.a.O., Rn. 39). All dies dürfte auf die Abschlussarbeiten der Beigeladenen im Wesentlichen ebenso zutreffen wie auf die schriftlichen Antworten in einer berufsbezogenen Prüfung.“

Anderer Ansicht war das Bundesverfassungsgericht 1999: “Durch die wörtliche Wiedergabe der Berufungsschrift werden über den Beschwerdeführer keine anderen personenbezogenen Daten preisgegeben als die Tatsache, daß er als Verteidiger Havemanns Verfasser dieses Schriftsatzes ist. Inwiefern durch die Veröffentlichung allein dieser Information das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers verletzt sein könnte, ist nicht erkennbar.”
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19991217_1bvr161199.html via https://archivalia.hypotheses.org/6651

Ärgerliches Musterschreiben für mehr Open Access

„Betreff: Helfen Sie bei der Literaturversorgung: Laden Sie Ihre Publikationen auf REPOSITORIUM hoch

Sehr geehrte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler,

wie Sie alle mitbekommen haben, sind die Bibliotheksstandorte angesichts der Corona-Krise für Besucherinnen und Besucher geschlossen; das kommende Sommersemester wird sehr wahrscheinlich mit deutlich weniger Präsenz vor Ort durchgeführt werden. Der Literaturbedarf ist davon unbetroffen – täglich erreichen uns Anschaffungswünsche von Studierenden und Forschenden und wir arbeiten auf Hochtouren, um das Angebot im Bereich der E-Books und E-Journals zu erweitern.

Auch diverse Verlage haben temporär Zugriff auf ihre Verlagsressourcen ermöglicht. Auf unseren Seiten informieren wir täglich über neu freigeschaltete Literatur:

WEBSITE UB MIT INFOS HIER VERLINKEN

Auch Sie können in dieser Situation dazu beitragen, Literatur für Forschung und Lehre frei zugänglich zu machen, indem Sie Ihr „Zweitveröffentlichungsrecht“ wahrnehmen und eine Kopie Ihrer Artikel in Zeitschriften und Sammelbänden beispielsweise auf dem institutionellen Repositorium REPOSITORIUM bereitstellen.

Damit leisten Sie nicht nur einen Beitrag zur Verbesserung der Literaturversorgung vor Ort; REPOSITORIUM garantiert die langfristige Archivierung und sorgt für die dauerhafte Auffindbarkeit und Zitierbarkeit durch die Vergabe eines persistenten Identifikators. Die Sichtbarkeit der REPOSITORIUM-Inhalte wird durch die Recherchierbarkeit im KATALOG DER UB, über wissenschaftliche Suchmaschinen (OAIster, BASE) und natürlich über kommerzielle Suchdienste wie Google oder Bing erhöht.

Auch wenn die Artikel zuvor in Nicht-Open-Access Zeitschriften oder Verlagen erschienen sind, steht dies einer Zweitveröffentlichung auf REPOSITORIUM nicht unbedingt im Weg:

· Wenn Ihre Publikation im Rahmen eines öffentlich geförderten Drittmittelprojektes entstanden und in einer Zeitschrift erschienen ist, dürfen Sie seit 2014 gemäß § 38 Absatz 4 UrhG bereits 12 Monate nach dem Erscheinen die akzeptierte Manuskriptversion (= die letzte Version vor dem Layout) zugänglich machen, sofern Sie einen Link auf das Original setzen.

· Wenn Sie Ihren Artikel in einem Open-Access-Journal und/oder unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht haben oder Sie im Verlagsvertrag nur einfache, nicht aber exklusive Nutzungsrechte an den Verlag abgetreten haben, dürfen Sie Ihre Publikation ohne Embargofristen teilen.

· Unabhängig von der Förderung gestatten viele Journals die Veröffentlichung der akzeptierten Manuskriptversion nach einem Embargo von 12-24 Monaten. Sie können die Richtlinien für Ihre Zeitschrift einfach hier überprüfen: https://v2.sherpa.ac.uk/romeo/ . Maßgeblich bleibt aber immer der individuelle Verlagsvertrag.

o Ein solches Embargo können Sie auch vor Ablauf schon in REPOSITORIUM hinterlegen. Der hochgeladene Beitrag wird dann zum entsprechenden Zeitpunkt freigeschaltet

Haben Sie das ausschließliche Nutzungsrecht für frühere Artikel oder Sammelbandbeiträge bereits an einen Verlag übertragen oder sind Sie sich bei (älteren) Printveröffentlichungen nicht sicher bezüglich einer möglichen digitalen Zweitveröffentlichung, so können Sie beim jeweiligen Verlag eine formlose Anfrage stellen, ob Sie eine Kopie auf einem Schriftenserver einstellen dürfen. Dabei können Sie bei Bedarf diese Vorlage auf Deutsch oder Englisch ODER IHRE VORLAGE HIER VERLINKEN verwenden. Oftmals sind gerade kleinere Verlage sehr kooperativ.

Wir unterstützen Sie gerne dabei zu ermitteln, ob eine Publikation nach gültigem Recht bzw. Verlagsvertrag über REPOSITORIUM frei zur Verfügung gestellt werden darf.

Neben Artikeln können Sie auf REPOSITORIUM übrigens auch andere Veröffentlichungen wie beispielweise Konferenzbeiträge (Vorträge, Poster, und Präsentationsfolien) Reports, Tagungs- oder Forschungsberichte und natürlich Qualifikationsarbeiten einstellen.

Nutzen Sie die Vorteile einer Zweitveröffentlichung, die REPOSITORIUM für Sie selbst und all diejenigen bietet, die an Ihren Beiträgen interessiert sind; es entstehen Ihnen keine Kosten und der Eigenaufwand ist übersichtlich. Es kostet Sie nicht mehr als 10 Minuten, eine Publikation in REPOSITORIUM einzustellen.

Fragen Sie uns gerne E-MAIL + TELEFON oder legen Sie gleich los unter LINK REPOSITORIUM!

Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen,

(Fachreferent*in)

(Verantwortliche*r Repository)

(Open-Access-Beauftragte*r)“

Es ist absolut unverantwortlich so zu tun, als sei § 38 Absatz 1-3 UrhG (D) abgeschafft worden.

„1) Gestattet der Urheber die Aufnahme des Werkes in eine periodisch erscheinende Sammlung, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber im Zweifel ein ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung. Jedoch darf der Urheber das Werk nach Ablauf eines Jahres seit Erscheinen anderweit vervielfältigen, verbreiten und öffentlich zugänglich machen, wenn nichts anderes vereinbart ist.
(2) Absatz 1 Satz 2 gilt auch für einen Beitrag zu einer nicht periodisch erscheinenden Sammlung, für dessen Überlassung dem Urheber kein Anspruch auf Vergütung zusteht.
(3) Wird der Beitrag einer Zeitung überlassen, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber ein einfaches Nutzungsrecht, wenn nichts anderes vereinbart ist. Räumt der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht ein, so ist er sogleich nach Erscheinen des Beitrags berechtigt, ihn anderweit zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nichts anderes vereinbart ist.“

Statt auf den praktisch bedeutungslosen Abs. 4, der eine schlimme Verschlimmbesserung darstellt, zu verweisen, sollte man in der Corona-Krise großzügiger verfahren.

Das Urheberrecht ist für mich jetzt Cura posterior.

Das folgende Flussdiagramm in Textform hält sich aber an das Gesetz.

(1) Ist das Werk ein lieferbares Buch mit normalem Verlagsvertrag?

Ja? Weiter bei (2) Nein? Weiter bei (3)

(2) Den Verlag um Erlaubnis bitten!

(3) Ist das Werk ein vergriffenes Buch mit normalem Verlagsvertrag?

Ja? Weiter bei (4) Nein? Weiter bei (5)

(4) Den Verlag unter Hinweis auf § 41 UrhG kontaktieren. Vorher https://archivalia.hypotheses.org/11083 durchlesen.

(5) Ist das Werk ein Buch, ohne dass (1) oder (3) gilt?

Ja? Weiter bei (6) Nein? Weiter bei (7)

(6) Vertrag lesen und ggf. juristische Hilfe suchen.

(7) Ist das Werk ein wissenschaftlicher Zeitschriftenartikel?

Ja? Weiter bei (8) Nein? Weiter bei (14)

(8) Ist das Erscheinen länger als ein Jahr her?

Ja? Weiter bei (9) Nein? Weiter bei (2)

(9) Sichten Sie, soweit vorhanden, Ihre Vertragsunterlagen. Finden Sie einen Verlagsvertrag, der die Online-Veröffentlichung nicht ausdrücklich erlaubt?

Ja? Weiter bei (2) Nein? Weiter bei (10)

(10) Erinnern Sie sich sicher, dass es keinen Verlagsvertrag gab?

Ja? Weiter bei (11) Nein? Weiter bei (12)

(11) Das Werk in ein Open-Access-Repositorium hochladen!

(12) Bitten Sie den Verlag, Ihnen die Vertragsunterlagen nochmals zukommen zu lassen. Hat die Bitte Erfolg?

Ja? Weiter bei (13) Nein? Weiter bei (11)

(13) Erlaubt der Verlagsvertrag die Online-Veröffentlichung nicht ausdrücklich?

Ja? Weiter bei (2) Nein? Weiter bei (11)

(14) Ist das Werk ein ohne Honorar geschriebener Beitrag in einem Sammelband?

Ja? Weiter bei (8) Nein? Auf die Fortsetzung dieses Beitrags warten 😉

Beuthelschneiderei für medizinische Ausrüstung ein bisschen aufgeweicht

Siehe auch

https://archivalia.hypotheses.org/?s=beuthelschneider&submit=Suchen

Widerlich: GEMA lässt auch jetzt nicht locker

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/musik-vom-dach-ins-netz-ist-nicht-umsonst-li.79779

„Die Gema bevorzugt in der Verteilung ganz einseitig die Spitzenverdiener unter den Mitgliedern. Schlimmer, das System ist so aufgebaut, dass auch nur diese 6.000 ordentlichen Mitglieder über die Ausschüttungen an die insgesamt 78.000 Gema-Mitglieder entscheiden können, also auch über den strittigen Verteilungsschlüssel. Oder über die exorbitanten Ausgaben für die Verwaltung. Die Gema-Einnahmen stiegen im letzten Jahrzehnt von gut 800 Millionen auf über eine Milliarde Euro, davon fließen 150 Millionen in die Verwaltung. Ursula Goebel führt den Anstieg auf die hohen Digitalisierungskosten zurück, aber hier wurde immer mit vollen Händen ausgegeben. Die Gehälter der Vorstände sind indiskutabel, der Vorstandschef verdient doppelt so viel wie die Kanzlerin. Höhere Verantwortung kann es auf keinen Fall sein, die hier belohnt wird.“

#gema

Verwaltungsgericht erlaubt Lenin-Denkmal in Gelsenkirchen

„Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen von der Stadt Gelsenkirchen verhängten Baustopp für den Bau eines Lenin-Denkmals durch die linksextremistische Partei MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) aufgehoben. “Der Eigentümer kann damit wie geplant am 14. März 2020 auf seinem Grundstück die 2,15 Meter hohe Statue des früheren russischen Politikers aufstellen”, teilte das Gericht am Donnerstag mit (Az.: 16 L 250/20).“

https://www.rnd.de/politik/lenin-statue-in-gelsenkirchen-gericht-erlaubt-linksextremer-mlpd-aufbau-GGDOBRWP4DQSENA2ST54KVFBJ4.html

https://www.welt.de/regionales/nrw/article206372003/Gerichtsentscheid-Linksextremistische-Partei-darf-Lenin-Statue-in-Gelsenkirchen-aufstellen.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gelsenkirchen-gericht-erlaubt-lenin-denkmal-16667342.html (Paywall)

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Das erste offen lizenzierte Lehrbuch zum Verwaltungsrecht ist online

Das Bundesverfassungsgericht will seine Anfangsjahre auf personelle Verflechtungen mit der NS-Zeit durchleuchten lassen

https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-ns-erbe-101.html

Um 19:23 erhielt ich eine Whatsapp von DS. Da ich noch zuende essen wollte, kann ich die Meldung erst jetzt (19:32) bringen.

Bundesarchiv B 145 Bild-F050216-0016, Willi Geiger.jpg
Verfassungsrichter Willi Geiger. Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F050216-0016 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Link

OLG Naumburg: Antijüdisches Schmährelief an Wittenberger Stadtkirche muss nicht entfernt werden

https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/antijuedisches-schmaehrelief-wittenberger-stadtkirche-muss-nicht-entfernt-werden

„Das sogenannte Judensaurelief an der Wittenberger Stadtkirche sorgt seit Jahren für Debatten und beschäftigt seit geraumer Zeit die Justiz.“

Der Kläger will vor den BGH ziehen.

Das Urteil des OLG Naumburg von heute (9 U 54/19) erhielt ich freundlicherweise per Mail. Die erste Seite mit den Angaben zum Kläger und den Rechtsanwälten ist weggelassen.

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