Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Spahn verschleppte die Aufklärung der CDU-Maskenaffäre – rechtlich wohl unzulässig

https://www.tagesspiegel.de/politik/falsche-transparenz-vorstellung-spahn-verschleppte-die-aufklaerung-der-cdu-maskenaffaere-rechtlich-wohl-unzulaessig/27620366.html

BGH schwächt einmal mehr die digitale Allmende

Die bekannt reaktionären Richter haben gegen die Deutsche Digitale Bibliothek entschieden: „Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift.“ Die faulen S*** haben wie üblich erst einmal nur eine Pressemitteilung entweichen lassen.

Aber Influencerinnen müssen Schleichwerbung nicht kennzeichnen …

VG München: Wer Kulturgut nach Deutschland einführt, muss nachweisen, wann es den Herkunftsstaat rechtmäßig verlassen hat

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-muenchen-strenge-nachweispflichten-fuer-einfuhr-von-kulturgut

VG München Urteil v. 22.4.2021 – 30 K 19.6111, BeckRS 2021, 21446

Urheberrechtsnovelle: Parodiefreiheit nur gegen Gebühr

https://verfassungsblog.de/grundrechte-gegen-gebuehr/

„Am 1. August tritt das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) in Kraft. Mit ihm halten nicht nur algorithmische Filtersysteme – die umstrittenen Uploadfilter – Einzug in das deutsche Urheberrecht. Das Gesetz normiert auch eine Vergütungspflicht für Parodien, Karikaturen und Pastiches: Kunst- und Meinungsfreiheit werden auf Plattformen künftig kosten. Das ist verfassungsrechtlich wie rechtspolitisch bedenklich“.

VG Dresden unterstützt Kampf des polnischen Regimes gegen die Abtreibung

https://www.urheberrecht.org/news/6667/

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/kunststreit-installation-abtreibung-polen-100.html

Die Beziehungen der Stadt Görlitz zu Polen würden natürlich riesigen Schaden nehmen, wenn eine Konzeptkünstlerin für Frauenrechte in Polen mit ihrem Kunstwerk öffentlich protestieren dürfte.

Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen: Stagnation seit 50 Jahren

https://www.lto.de/recht/justiz/j/studie-veroeffentlichung-gerichtsentscheidungen-deutschland-transparenz-justiz/

„Eine neue Studie dokumentiert, dass in Deutschland weniger als ein Prozent der ergangenen Gerichtsentscheidungen veröffentlicht werden. Dies hat katastrophale Folgen für Recht und Digitalisierung, meint Hanjo Hamann.“

Von Transparenz seiner eigenen Studie in der Juristenzeitung hält der Autor ersichtlich wenig: Paywall.

Korrektur: Herr Hamann hält, wie er freundlicherweise mitteilt, tatsächlich viel von Open Access und hat die Daten seiner Studie zugänglich gemacht

https://doi.org/10.17176/20210506-123319-0

BVerfG zum Petitionsrecht (Art. 17 GG)

http://www.bverfg.de/e/rk20210608_2bvr130620.html

Gerichte und Vollzugsanstalten kennen das Grundrecht offenkundig nicht. Das Bundesverfassungsgericht äußert sich vergleichsweise selten dazu. Das ist auch aus dem Zitat aus dem Bd. 2 der Entscheidungssammlung ersichtlich, bei der es um eine Entscheidung aus dem Jahr 1953 ging.

„Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, dass die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zumindest die Art der Erledigung schriftlich mitteilt (vgl. BVerfGE 2, 225 ). Das Petitionsrecht und die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG stehen – gleichsam konkurrenzlos – nebeneinander: Art. 19 Abs. 4 GG verbürgt gerichtlichen Rechtsschutz, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten – etwa auch in seinem Recht aus Art. 17 GG – verletzt wird (vgl. H. H. Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 17 Rn. 136 ). Beiden Grundrechten ist gemeinsam, dass sie die Durchführung eines Verfahrens, nicht jedoch die Durchsetzung des von ihrem Initiator verfolgten Anliegens verbürgen. Bloße Mitteilungen, Belehrungen, Vorwürfe oder auch Anerkennungen, also Eingaben, die bloße Hinweise enthalten oder Ansichten äußern, ohne dass ein konkretes Begehren erkennbar wäre, unterfallen nicht dem Schutzbereich des Art. 17 GG (vgl. Brocker, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, Art. 17 Rn. 7 ).“

„Darüber hinaus hat das Oberlandesgericht Bedeutung und Tragweite des Art. 17 GG verkannt, wenn es ausführt, dass es sich bei dem ursprünglichen Schreiben vom 19. Februar 2019 um ein Beschwerdeschreiben im Sinne von § 86 Abs. 1 HmbSVVollzG handele, jedoch den damit verbundenen Anspruch des Beschwerdeführers auf Verbescheidung seiner Eingabe außer Acht lässt. Dem Beschwerdeführer steht insoweit nach dem Rechtsgedanken der Art. 17 und Art. 19 Abs. 4 GG ein einklagbares Recht zu.“

Portal für vergriffene Werke

https://euipo.europa.eu/out-of-commerce/#/

Die neue Datenbank ist lächerlich leer, gut 70 literarische Werke sind enthalten. Wie

https://blog.arthistoricum.net/beitrag/2021/06/29/neues-portal-fuer-verwaiste-werke

dazu kommt, verwaiste Werke zu übersetzen, ist mir schleierhaft. Die für verwaiste Werke zuständige Orphan Works Database enthält auch nur 4000+ literarische Titel:

https://euipo.europa.eu/orphanworks/

Neuer § 68 UrhG: Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke sind nicht schützbar

„Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke werden nicht durch verwandte Schutzrechte nach den Teilen 2 und 3 geschützt.“

Dazu:

https://dserver.bundestag.de/btd/19/274/1927426.pdf (Amtliche Begründung S. 104-106)

https://commons.wikimedia.org/w/index.php?title=Commons_talk:Copyright_rules&oldid=567861349 (Probleme: „Werke“ müssen immer Schöpfungshöhe haben; Vorschrift gilt wohl nicht für Manuskripte)

https://eu-copyright-implementation.info/studie/artikel-14-gemeinfreie-werke-der-bildenden-kunst/

https://haerting.de/wissen/ausblick-urheberrecht-wird-die-gemeinfreiheit-bald-noch-freier/

https://www.wikimedia.de/wp-content/uploads/2020/11/Wikimedia-Deutschland_Stellungnahme-zur-Urheberrechtsreform_RefE-des-BMJV_Teil-1.pdf

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2020/Downloads/073120_Stellungnahme_KLA_RefE_Urheberrecht-II.pdf?__blob=publicationFile&v=2

https://kunsthistoriker.org/meldungen/stellungnahme-zum-diskussionsentwurf-fuer-ein-zweites-gesetz-zur-anpassung-des-urheberrechts-an-den-digitalen-binnenmarkt/

Nun ist die Nutzung legal

Retweeten eines Fotos keine Urheberrechtsverletzung

Amtsgericht Köln, 111 C 569/19 (nicht rechtskräftig?)

„Der Kläger ist Journalist und arbeitet beim H. Der Beklagte ist ebenfalls Journalist. Die Parteien besitzen jeweils einen Account bei der Internetplattform Twitter. Bei Twitter handelt es sich um eine Kommunikationsplattform. Auf Twitter können angemeldete Nutzer telegrammartige Kurznachrichten verbreiten. Die Nachrichten werden „Tweets“ genannt. Retweets dienen dazu, den Tweet eines anderen Nutzers mit den eigenen Followern zu teilen. Der Ausgangstweet kann beim Retweeten auch kommentiert werden. Der Kläger ließ von dem Zeugen D. ein Porträtbild von sich erstellen. Dieses Porträtbild verwendete der Kläger ausweislich eines als Anlage B 2 vorgelegten Screenshots des Twitter-Accounts des Klägers (Bl.27 d.A.) auf seinem Twitter-Account als Profilbild. Am 26.10.2019 twitterte der Pressesprecher der Bundestagsfraktion X Herr T. unter der URL https://A. einen Text und lud hierzu dieses Porträtfoto des Klägers hoch. Dieses baute der Beklagte in einen Tweet am 31.10.2019 auf seinem Twitter-Account unter der URL https://B. ein. Der Tweet wurde mehrfach retweetet. Eine ausdrückliche Einwilligung zur Nutzung des Lichtbildes hat der Kläger nicht erteilt. Der Kläger ließ den Beklagten am 04.11.2019 durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten auffordern, es zu unterlassen das bezeichnete Lichtbildwerk bzw. Lichtbild zu bearbeiten und/oder zu vervielfältigen und/oder zum Abruf bereit zu halten. Der Beklagte gab eine entsprechende Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers in Höhe von 571,44 EUR zahlte der Beklagte nicht. […]

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. […]

Das Retweeten stellt bereits keine Verbreitung dar. Ob die Verbreitung von Beiträgen auf Social Media Plattformen der Zustimmung des Urhebers bedarf, richtet sich nach der rechtlichen Einordnung der jeweiligen Handlung. Ein Retweet auf Twitter stellt eine Nutzungshandlung dar. Werden Beiträge auf Twitter retweetet, liegt ein Fall des sogenannten „Embeddings“ vor. Beim Embedding werden fremde Inhalte nicht kopiert sondern bestehende Inhalte in das eigene Social-Media-Profil eingebunden. In einem solchen Fall liegt daher weder eine Vervielfältigung im Sinne des §16 UrhG noch eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des §19 UrhG vor. Auch ist in der Wiedergabe des fremden Beitrages auf der eigenen Profilseite im Rahmen des Retweetens keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 Abs. 2 UrhG zu sehen. […]

Die Nutzung des Bildes in einem Retweet ist zudem nicht rechtswidrig, da sie mit Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgte. Der Kläger hat zwar nicht ausdrücklich zugestimmt. Es ist jedoch eine konkludente Zustimmung des Klägers darin zu sehen, dass der Kläger das streitgegenständliche Profilbild selbst auf Twitter hochgeladen hat. Eine Einwilligung muss nicht ausdrücklich erklärt werden vielmehr genügt eine konkludente Einwilligung. Wer Texte und Fotos auf Social-Media-Plattformen wie Instagram und Twitter hoch lädt und sie im Profil öffentlich stellt, willigt konkludent in deren Weiterverbreitung auf der jeweiligen Plattform ein. Es entspricht der gängigen Praxis von Twitter, dass Inhalte und Bilder geteilt bzw. retweetet werden. Bei Twitter werden Bilder täglich retweetet. Jeder Nutzer von Twitter kann daher davon ausgehen, dass die anderen Nutzer ebenfalls in diese Verwendungspraxis eingewilligt haben und mit dem retweeten ihrer eingestellten Inhalte einverstanden sind. Innerhalb der Funktionalitäten einer Plattform sind die urheberrechtlichen Nutzungshandlungen daher von einer konkludenten Einwilligung des einstellenden Nutzers gedeckt. Die konkludente Einwilligung folgt auch aus dem Wesen der Social-Media-Plattformen. Diese sind darauf ausgelegt, dass ihre Nutzer mit ihren Äußerungen und Bildern größtmögliche Breitenwirkung erzielen wollen. Wer diese Plattform nutzt und Inhalte darauf stellt muss wissen und damit rechnen, dass andere Nutzer von den Möglichkeiten, die die jeweilige Plattform bietet, Gebrauch machen. Stellt man Inhalte auf eine Social-Media-Plattform muss nach dem allgemeinen Empfängerhorizont im Sinne der §§ 133, 157 BGB davon ausgegangen werden, dass sich der Nutzer zuvor mit der Funktionalität und den Verwendungen dieser Plattform auseinander gesetzt hat. Werden Inhalte daraufhin bewusst eingestellt, darf dies von den anderen Nutzern als Zustimmung gewertet werden, dass diese Inhalte wie die anderen Inhalte der Plattform im Rahmen ihrer Funktionalität genutzt werden dürfen. Vorliegend war das Werk mit Zustimmung des Klägers der Öffentlichkeit frei zugänglich, denn der Kläger hat das streitgegenständliche Porträtbild selbst auf Twitter veröffentlicht. Dieses hat der Beklagte im Rahmen der Funktionalität von Twitter weiterverwendet (hier: retweetet).“

Urheberrecht: Weil Christian Jott Jenny alte Zürich-Lieder der heutigen Zeit anpasste, zerrt ihn ein Staatsanwalt vor Gericht

https://www.nzz.ch/zuerich/christian-jott-jenny-vor-gericht-da-er-zuerich-songs-anpasste-ld.1615152

https://www.suedostschweiz.ch/aus-dem-leben/2021-05-03/gemeindepraesident-von-st-moritz-in-zuerich-vor-gericht

Dass die Strafjustiz in Sachen Urheberpersönlichkeitsrecht tätig wird, ist höchst ungewöhnlich.

Schluss mit Lustig: Die Lizenzierung vergriffener Werke ist ab dem 7. Juni 2021 in der bisherigen Form nicht länger möglich

Mit dem neuen Urheberrechtsgesetz sollten die bisherigen Vorschriften zu den vergriffenen Werken gelockert werden, was ja an sich erfreulich ist. Aber statt einen sanften Übergang zuzulassen, geht jetzt wieder alles auf Anfang. Es müssen langwierige Verhandlungen geführt werden, die unendlich träge und unfähige DNB muss einen neuen Workflow entwickeln, usw. Für Monate oder Jahre wird es ab Juni keine Möglichkeit geben, vergriffene Werke ins Netz zu stellen. Schon jetzt ein herzliches DANKE FÜR NICHTS an den Gesetzgeber.

https://www.dnb.de/DE/Professionell/Services/VW-LiS/vwlisAb20210607.html