Neue Judikatur zur Grabungs- und Metallsuchgenehmigungspflicht in Österreich

https://dguf.de/ausgaben-jan-2020-ff/archive/560-dguf-nerwsletter-nr-109-vom-13-05-2022#_Toc103353509

Raimund Karl folgert, “dass in Österreich die archäologische Feldforschung und die Metallsuche durch Laien an allen Stellen ohne denkmalrechtliche Genehmigung gem. § 11 Abs. 1 DMSG erlaubt ist, von denen keine konkreten Hinweise auf das Vorkommen von schutzwürdigen Denkmalen vorliegen – und zwar völlig unabhängig davon, ob der Nachforschende archäologische Funde und Befunde entdecken will oder nicht.”

WTF: Karten sind keine gemeinfreien visuellen Werke nach § 68 UrhG? Bitte Landtagspetition unterstützen!

Übergangen wird “das klare Bekenntnis des europäischen Gesetzgebers, dass an Digitalisaten gemeinfreier Werke keine neuen Schutzrechte entstehen sollen (Artikel 14 der RICHTLINIE (EU) 2019/790), das die Bundesrepublik Deutschland im Juni 2021 in § 68 UrhG umgesetzt hat.” (so die SUB Hamburg).

Ich habe soeben folgende Petition an den Landtag von Sachsen-Anhalt eingereicht. Wer mag, kann den Text ebenfalls einer eigenen Petition zugrunde legen.

“Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich den Landtag, der von der ULB Halle in einer Antwort

https://fragdenstaat.de/anfrage/bitte-um-auskunfte-zur-lizenzierung-in-den-digitalen-sammlungen-3/#nachricht-675166

geäußerten Rechtsauffassung, dass historische Karten keine gemeinfreien visuellen Werke nach § 68 UrhG sind, entgegenzutreten und sich dafür einzusetzen, dass alle Institutionen des Landes Sachsen-Anhalt vollumfänglich dem klaren Bekenntnis des europäischen Gesetzgebers, dass an Digitalisaten gemeinfreier Werke keine neuen Schutzrechte entstehen sollen (Artikel 14 der RICHTLINIE (EU) 2019/790), das die Bundesrepublik Deutschland im Juni 2021 in § 68 UrhG umgesetzt hat, umgehend Rechnung tragen und alle Digitalisate zweidimensionaler gemeinfreier Vorlagen als Public Domain zur Verfügung stellen und alle dokumentarischen Reproduktionen dreidimensionalen gemeinfreien Kulturguts unter Creative Commons Zero freigeben.

Mit freundlichen Grüßen”

Im Zweifel für den Zweifel

Ein Amtsrichter betont die Bedeutung des Zweifels:

https://www.zeit.de/zeit-verbrechen/2022/13/rechtssprechung-richter-zweifel-beweis (Paywall)

“Im Zweifel für den Angeklagten. In dubio pro reo. Mehr Latein muss kein Jurist können. Die Gerichtssprache ist sowieso Deutsch (§ 184 Gerichtsverfassungsgesetz), und die Richterbank ruht auf einem Podest, die Leute davor gucken also ohnehin von unten nach oben, egal, in welcher toten Sprache der Vorsitzende brilliert. Der Verzicht auf schillernde Latinismen zu Distinktionszwecken hat sich im Gerichtssaal etwa seit der Jahrtausendwende weitgehend durchgesetzt und macht es dann auch nicht so peinlich, wenn der Herr Vorsitzende (in dubio) mal einen Receiver mit einem Retriever verwechselt.”

Eine rechte Überzeugung fängt mit dem Zweifel an, wusste schon Ranke (GBS).

Äußerungsrecht: Bundesverfassungsgericht droht dem OLG Hamburg

Das Bundesverfassungsgericht gab dem SPIEGEL Recht:

“Nach erfolgloser Abmahnung erließ das OLG Hamburg eine einstweilige Verfügung auf Antrag einer Reederei, ohne das Portal vorher angehört zu haben.

Darin sah das BVerfG nun eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Das OLG Hamburg hätte Spiegel Online über den Antrag und die zwischenzeitliche Antragsänderungen in Kenntnis setzen müssen. Wiederholte Verstöße des OLG Hamburgs gegen den Grundsatz der Waffengleichheit gaben darüber hinaus laut BVerfG »Anlass, auf die rechtliche Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinzuweisen.« Künftig wolle das Gericht bei weiteren Verstößen gegen diesen Grundsatz durch den Pressesenat des OLG Hamburg ein Feststellungsinteresse »gemäß § 32 BVerfGG stets als gegeben ansehen«.”

https://www.urheberrecht.org/news/6816/

Da ich auch schon einmal eine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung kassiert habe, begrüße ich die konsequente Haltung des Bundesverfassungsgerichts.

Update: Urheberrecht.org hat schlampig formuliert. Das Feststellungsinteresse bezieht sich auf “eine Verfassungsbeschwerde oder einen Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 32 BVerfGG”, der Paragraph 32 betrifft nur die einstweilige Anordnung, während Urheberrecht.org fälschlich den Eindruck erweckt, dieser sei eine Rechtsnorm zum Feststellungsinteresse.

Anne-Frank-Ausgabe: Niederländisches Gericht stärkt Wissenschaftsfreiheit

https://www.huygens.knaw.nl/anne-frank-stichting-en-knaw-winnen-kort-geding-over-online-wetenschappelijke-editie-geschriften-anne-frank/

https://deeplink.rechtspraak.nl/uitspraak?id=ECLI:NL:RBAMS:2022:328

Die wissenschaftliche Ausgabe der Schriften von Anne Frank für diejenigen Länder, in denen Anne Frank gemeinfrei ist (leider nicht: die Niederlande), darf online bleiben. Geoblocking “schützt” niederländische Nutzer vor der Einsicht. Die Klage der Anne-Frank-Stiftung wurde zurückgewiesen.

Zur Rechtslage (niederländisches Übergangsrecht): https://archivalia.hypotheses.org/53159

Keine Publikationsgängelei mehr: die neuen Grabungsrichtlinien der westfälischen Landesarchäologie

Aus dem heutigen Newsletter der Deutschen Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte:

“Wesentlich verändert wurden die Bestimmungen in Kap. 4 zur Veröffentlichung von Grabungsergebnissen. In den im Mai 2021 veröffentlichten Grabungsrichtlinien “Stand 2020” hieß es dazu noch: “Bei allen auf vorliegender Genehmigung nach § 13 DSchG NRW beruhenden Ausgrabungen, gleich ob vom Genehmigungsinhaber oder von Dritten unter der Verantwortung der LWL-Archäologie für Westfalen (im Folgenden LWL-AfW) durchgeführt, sind alle sich hieran anschließenden Veröffentlichungen des Genehmigungsinhabers (sei es in Wort, Bild oder Schrift, in gedruckter Form oder elektronisch) zuvor mit der LWL-AfW einvernehmlich abzustimmen; das Urheberrecht bleibt davon unberührt (s. Anhang 4.1). Ausgenommen von dieser Regelung sind die fachlich besetzten Kommunalarchäologien in Westfalen-Lippe.” Sprich: den (nicht-staatlichen) Ausgräbern wurden alle autonomen Nutzungs- und Publikationsrechte an den von ihnen geleiteten Ausgrabungen genommen – dauerhaft, exklusiv und ohne jede Bezahlung. An den Beitrag von Anonymus (2021a) und Karl (2021) sowie den Fachaufsatz von Eric Biermann (2021) zum Thema Nutzungsrechte – wenn auch bezogen auf das Bundesland Hessen – schloss sich auf Bitten von DGUF-Mitgliedern ein Schriftwechsel der DGUF mit dem NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und anschließend mit dem Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) an, insbes. mit der Frage, was denn die Rechtsgrundlage für die unbefristete und exklusive Übertragung der Nutzungsrechte an Grabungsdokumentationen an die Landesarchäologie sei. Eine klar und wiederholt gestellte Frage, die von beiden Adressaten unbeantwortet blieb – was nichts anderes heißt, als dass es diese Rechtsgrundlage nicht gibt. Das Ergebnis der DGUF-Bemühungen sind nun die neuen Bestimmungen der LWL-Grabungsrichtlinien (2022, Kap. 4): “Für die Veröffentlichung von Grabungsergebnissen bietet die LWL-AfW ihre Unterstützung an. Dazu zählt auch die Möglichkeit, in den hauseigenen Reihen und Zeitschriften zu publizieren. Geplante externe Veröffentlichungen sollen im Vorfeld mit der LWL-AfW abgestimmt werden. Mit der Abgabe der Dokumentation erhält die LWL-AfW auch das Recht zur Nutzung für sämtliche analoge und digitale Daten der Maßnahme, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.” Welch’ neuer Tonfall! Unterstützung wird angeboten – es gibt aber keine Muss-Bestimmung. Die Landesarchäologie erhält Nutzungsrechte (ohne das Wörtchen “exklusiv”), und zwar “soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist” – also stark eingeschränkt. Und dass “sollen … abgestimmt werden” (LWL-Richtlinien 2022) etwas anderes ist als “alle Veröffentlichungen … sind einvernehmlich abzustimmen” (LWL-Richtlinien 2021) ist Lesern auch ohne den Besuch eines juristischen Proseminars verständlich: Ab sofort sind wiss. Grabungsleiter in Westfalen frei, ihre Grabungsdokumentationen autonom und auch jenseits der Publikationsgefäße der LWL-Archäologie zu veröffentlichen. Damit haben bedachte Hinweisgeber und mutige Autoren in den Archäologischen Informationen und im 100. DGUF-Newsletter sowie das beharrliche Nachhaken der DGUF zu einer Neuregelung der Bestimmungen für Westfalen geführt. Dies stärkt insbesondere die Stellung der für die privatwirtschaftliche Archäologie tätigen Kolleginnen und Kollegen wesentlich, räumt ihnen weitaus mehr wissenschaftliche Möglichkeiten als bisher ein. Das kann gewiss auch Signalwirkung über Westfalen hinaus entfalten.”

In welchen deutschen Ländern gibt es Bürgerbeauftragte?

Als Ergänzung zum Petitionsrecht existieren in einigen Ländern sogenannte Bürgerbeauftragte, die zwischen der Verwaltung und den Bürger*innen vermitteln sollen.

Mecklenburg-Vorpommern informiert in leichter Sprache:

“Der Bürger-Beauftragte informiert und berät:

Der Bürger-Beauftragte informiert die Menschen, wenn sie Frage haben. Er informiert über Gesetze. Er informiert über Sozialleistungen. Er informiert über Rechte von Bürgern.

Der Bürger-Beauftragte spricht mit allen Menschen. Jeder darf sich an den Bürger-Beauftragten wenden.

Er gibt Tipps für Menschen mit und ohne Behinderung.

Der Bürger-Beauftragte arbeitet für gleiche Rechte für Menschen mit und ohne Behinderung.

Er erklärt, wie man Menschen mit Behinderung unterstützen kann. Und warum das wichtig ist.

Der Bürger-Beauftragte spricht mit den Abgeordneten des Landtages über die Probleme der Menschen.

Der Bürger-Beauftragte spricht mit der Regierung, wenn es um Menschen mit Behinderung geht.

Der Bürger-Beauftragte spricht mit Gruppen, die sich für eine Sache einsetzen.

Er spricht

mit Schülern
mit Verbänden
mit Organisationen.
So kennt der Bürger-Beauftragte die Probleme der Menschen. Er kennt auch die Wünsche und Forderungen der Menschen.

Er informiert hierüber den Landtag.”

Rheinland-Pfalz hat schon lange (seit 1974) eine Bürgerbeauftragte.

Baden-Württemberg hat ebenfalls eine Bürgerbeauftragte.

Thüringen hat einen Bürgerbeauftragten, ebenso Bayern.

Bremen hat Beauftragte für die einzelnen Ressorts.

Nur in sozialen Angelegenheiten wird in Schleswig-Holstein geholfen.

Alle Behörden in Sachsen müssen Bürgerbeauftragte bestellen, die aber nur allgemeine Auskünfte geben und nicht in Konflikten vermitteln.

In Hessen ist die gesetzlich seit 2020 vorgesehene Stelle des oder der Bürger- und Polizeibeauftragten nach Absage von Rafael Behr im Oktober 2021 noch unbesetzt.

Rückblick: Juristisches in Archivalia 2021

https://archivalia.hypotheses.org/category/archivrecht [60+ Beinträge]

Am 26. Dezember machte ich auf auch archivrechtlich brisante, für die Praxis der Informationsfreiheit unerfreuliche Verwaltungsgerichtsurteile zum Verhältnis Informationsfreiheit und Urheberrecht aufmerksam: Urheberrechtsgesetz sticht Informationsfreiheit.

Ein besonderes Anliegen ist es mir, immer wieder auf das viel zu wenig bekannte Petitionsrecht, das in der Tradition des frühneuzeitlichen Supplikationswesens steht, hinzuweisen:

Petitionsrecht auf kommunaler Ebene nicht in allen Bundesländern
BVerfG zum Petitionsrecht (Art. 17 GG

Etwas Erfreuliches zum Thema Reproduktionsfotografie: Neuer § 68 UrhG: Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke sind nicht schützbar. Siehe auch:

Nutzungsbedingungen der Digitalisate der deutschen Landesarchivverwaltungen
Die Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg stellt Digitalisate gemeinfreier Werke unter die Public Domain Mark
Copyfraud

Etwas Unerfreuliches zur Lizenzierung nicht mehr verfügbarer (früher: vergriffener) Werke: Seit 7. Juni 2021 besteht für Digitalisierungen ohne Zustimmung des Rechteinhabers eine Zwangspause, und es sieht nicht danach aus, dass dank unerträglich träger DNB die Verhandlungen zu § 61d UrhG vorankommen.

Rechtsgeschichte

https://archivalia.hypotheses.org/?s=%23rechtsgeschichte (20+ Beiträge 2021)

Zum Thema digitale Bibliotheken hebe ich hervor: Iurisprudentia: über 350.000 im Volltext durchsuchbare Digitalisate rechtsgeschichtlicher Materialien.

Datenschutz

https://archivalia.hypotheses.org/category/datenschutz (10+ Beiträge)

Urheberrechtsgesetz sticht Informationsfreiheit

Das Hamburgische OVG muss der üblen Saat eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von 2019 folgen und höhlt in inakzeptabler Weise die Informationsfreiheit aus. Zugleich werden am Beispiel eines Anwaltsschriftsatzes die Anforderungen an den urheberrechtsschutz von wissenschaftlichen und Gebrauchstexten in unerfreulicher Weise reduziert.

Dass die Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks im Rahmen von Regelungen zur Informationsfreiheit gegen das Erstveröffentlichungsrecht des Urhebers verstößt, kann katastrophale Auswirkungen auf das Archivrecht haben, da ich nicht sehe, wie für diejenigen Archivgesetze, die kein berechtigtes Interesse mehr vorschalten, die Berufung auf die Entscheidung “Jüdische Friedhöfe” (OLG Zweibrücken) weiter tragfähig sein kann. Archivierende müssten also alles sperren, was unveröffentlicht und urheberrechtlich geschützt ist.

Zum Thema UrhG vs. IFG

https://archivalia.hypotheses.org/85005
https://archivalia.hypotheses.org/356

Legal Affairs: #wannlandetlisa

Wer sich für Medienrecht interessiert, wird womöglich die spannende ARD-Anwaltsserie Legal Affairs schätzen, in der es um medienrechtliche Internet-Probleme geht. Grandiose Hauptdarstellerin ist Lavinia Wilson. Produzent war der berühmt-berüchtigte Medienanwalt Schertz. Eine Medienrechtlerin attestierte der Serie in der LTO einen hohen Realitätsgehalt.

In der Episode 6 #wannlandetlisa geht es um eine junge Frau, die ihr Leben durch einen unbedachten Tweet zum Thema AIDS zu zerstören droht. Offenkundig war der Fall Justine Sacco aus dem Jahr 2013 das Vorbild. “Leichtsinnig hatte die 30-jährige von London aus getwittert, sie sei auf dem Weg nach Afrika. Und weiter: „Hoffentlich bekomme ich kein AIDS. Ich mach nur Spaß. Ich bin weiß.“ In Kapstadt gelandet, kursierte ihr – vermeintlich rassistischer – Tweet bereits tausendfach im Internet. Erst kam ein Sturm der Entrüstung, mit ihm Beschimpfungen und Morddrohungen, dann verlor die PR-Frau ihren Job. Sacco, die nur einen Witz hatte machen wollen: am Boden zerstört” (DLF; Update 2021 zum Leben Saccos nach dem Shitstorm: The Sun).

Großartige Einfachheit der spätgotischen Hallenkirche betont

“CELLE. In dem Rechtsstreit über den Einbau des von Prof. Lüpertz entworfenen sog. Reformationsfensters haben sich der Erbe des Architekten Prof. Oesterlen und die Marktkirchengemeinde vor dem Oberlandesgericht Celle geeinigt (Az. 13 U 1/21).

Das Landgericht Hannover hatte den Einbau durch Urteil vom 14. Dezember 2020 (Az. 18 O 74/19) als urheberrechtlich zulässig erklärt. Gegen dieses Urteil hatte der Sohn des Architekten Berufung eingelegt, über die der u.a. für das Urheberrecht zuständige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle in der Sitzung am 30. November 2021 verhandelt hat. In dieser Sitzung führte der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Matthias Wiese zunächst in die Sach- und Rechtslage ein und unterbreitete den Parteien vor dem Hintergrund der vorläufigen Rechtsauffassung des Senats einen Vergleichsvorschlag, den der Sohn des Architekten und die Marktkirchengemeinde angenommen haben.

In diesem Vergleich haben sich die Parteien u.a. darauf geeinigt, dass in der Nähe des noch einzubauenden Reformationsfensters ein Hinweisschild angebracht wird, mit dem durch einen zwischen den Parteien im Wortlaut vereinbarten Text u.a. darauf aufmerksam gemacht wird, dass das besagte Fenster nicht zu dem von Prof. Oesterlen geschaffenen Werk gehöre, dem es „in bemerkenswerter Weise gelungen“ sei, die „großartige Einfachheit der spätgotischen Hallenkirche zu betonen“. Auf dem Hinweisschild sollen alle Besucherinnen und Besucher der Marktkirche eingeladen werden, sich den durch das Reformationsfenster hergestellten „Kontrast bewusst zu machen und gezielt die schlichte Gestaltung des übrigen Innenraums auf sich wirken zu lassen“ und so „die Großartigkeit des von Prof. Oesterlen geschaffenen Werks in besonderer Weise“ zu erfassen.

Durch den Vergleichsabschluss ist der Rechtsstreit beendet.”

https://oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/hannoveraner-marktkirche-bekommt-das-reformationsfenster-206452.html

Hannover Marktkirche Innen.jpg
Von Rabanus_Flavus, Gemeinfrei, Link

BGH: Kohl-Witwe kassiert keine Million wegen Buchzitaten

Die Witwe des Altkanzlers hat im Streit mit dem Memoirenschreiber Heribert Schwan um Buchzitate keinen Anspruch auf eine Zahlung.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-vizr25818-vizr24818-helmut-kohl-persoenlichkeitsrecht-buch-vermaechtnis-kohl-protokolle-keine-entschaedigung-witwe-unterlassung-verlag/

Im Streit um den Abdruck von Zitaten befand das Gericht:

“Der Unterlassungsanspruch besteht laut BGH auch gegen den Verlag, beschränke sich dabei wie schon das OLG entschied auf Fehlzitate und nun aber auch auf die indirekte Wiedergabe solcher Fehlzitate, da nur dadurch das Persönlichkeitsrecht verletzt würde. Im Übrigen bestünde keine Unterlassungspflicht für den Verlag. Eine solche folge “insbesondere nicht daraus, dass der vormalige Kläger einer Veröffentlichung einiger Aussagen schon im Rahmen der Memoirengespräche ausdrücklich widersprochen hatte (‘Sperrvermerkszitate’), noch daraus, dass die Wiedergabe wörtlicher Zitate eine unzulässige ‘bildnisgleiche’ bzw. ‘intensive’ Verdinglichung seiner Person darstellte”, führt der BGH aus. Was Kohl tatsächlich so gesagt habe, dürfe der Verlag auch drucken – auch wenn Kohl das ursprünglich nicht gewollt habe. Ein Verstorbener sei davor aber nicht mehr geschützt, erklärte der Vorsitzende BGH-Richter Stephan Seiters.” (LTO)

Siehe auch die Pressemitteilung.

Am 30. Mai 2022 wird sich der BGH mit den vorausgegangen Urteilen in Dessau und Naumburg zur Wittenberger Judensau beschäftigen

Die Mitteilung zum jetzt anberaumten Termin für die mündliche Verhandlung verdanke ich WHD. Zur früheren Berichterstattung:

https://archivalia.hypotheses.org/?s=judensau

BGH über die AGB von Facebook

https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20210150 (DOI geht nicht)

“2. Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist grundsätzlich berechtigt, den Nutzern seines Netzwerks in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einhaltung objektiver, überprüfbarer Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Er darf sich das Recht vorbehalten, bei Verstoß gegen die Kommunikationsstandards Maßnahmen zu ergreifen, die eine Entfernung einzelner Beiträge und die Sperrung des Netzwerkzugangs einschließen.

3. Der Anbieter des sozialen Netzwerks hat sich jedoch in seinen Geschäftsbedingungen zu verpflichten, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest unverzüglich nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegendarstellung einzuräumen, an die sich eine Neubescheidung anschließt, mit der die Möglichkeit der Wiederzugänglichmachung des entfernten Beitrags einhergeht. Fehlt eine entsprechende Bestimmung in den Geschäftsbedingungen, sind diese gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.”

Fallensteller*innen im Internet: nur vermeintlich kostenlose Bildnutzung

https://mmm.verdi.de/beruf/urheberrecht-verletzt-oder-ein-copy-trick-77071

Was für ein Schwachsinn von Flickr: “Wenn Sie Inhalte auf Flickr verwenden möchten, müssen Sie zunächst den Kontoinhaber kontaktieren, um seine Erlaubnis einzuholen”. Selbstverständlich ist das bei CC-Fotos nicht erforderlich. Üblicherweise, formulierte die Amtliche Begründung zu § 31a Abs. 1 UrhG (PDF), “sind die Open-Source- bzw. Open-Access-Lizenzen unmittelbar mit dem Werk verbunden, so dass Lizenzgeber und Lizenznehmer nicht in unmittelbaren Kontakt treten”. Davon geht der Gesetzgeber aus. Daher kann es nicht sein, dass man sich sicherheitshalber bei CC-Lizenzen jedesmal versichern muss, ob sie tatsächlich besteht. Das Risiko kann man bei Flickr übrigens begrenzen, wenn man nur auf Wikimedia Commons gespiegelte Medien verwendet, denn auf Commons wird das Bestehen der CC-Lizenz dokumentiert.