Münchner Erinnerungsarbeit

http://www.bverfg.de/e/rk20200908_1bvr098720.html

Der Beschwerdeführer ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die Landeshauptstadt München, betreibt ein Dokumentationszentrum über die Geschichte und Rolle Münchens und seiner Bevölkerung zur Zeit des Nationalsozialismus (im Weiteren: Dokumentationszentrum). Im Jahr 2016 veröffentlichte der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem weiteren Autor ein Buch, das die Darstellung der Haltung der Münchner Bevölkerung durch das Dokumentationszentrum als einseitig und zu pauschal verurteilend kritisierte. In dem Buch werden diverse Zeitzeugenaussagen aufgeführt, aus denen sich aus Sicht der Autoren ergibt, dass die Münchner Bevölkerung mit den Verfolgten sympathisiert und den Nationalsozialismus nur als „unabänderliche Schickung“ ertragen habe.

Nach der Veröffentlichung des Buches wandte sich ein Bürger schriftlich an den Oberbürgermeister als den für das Dokumentationszentrum verantwortlichen Vertreter der Stadt und kritisierte die Konzeption des Zentrums unter Hinweis auf die Veröffentlichung des Beschwerdeführers als wissenschaftlich unausgewogen. Dieser antwortete wie folgt:

„[Anrede],

vielen Dank für Ihr Schreiben […].

Der Inhalt der Dauerausstellung des NS-Dokumentationszentrums wurde von mehreren international renommierten Zeithistorikern erarbeitet und von einem großen wissenschaftlichen Beirat begleitet. Die von Herrn […] vorgetragenen Thesen werden von allen am Projekt beteiligten Fachleuten als falsch abgelehnt. Der beste Kenner der Materie, Prof. Dr. […], ehemaliger Direktor des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin, schreibt zur Arbeit von Herrn […], dessen Zitate seien ‚willkürlich zusammengeklaubt‘… ‚Hier werden Zitatsplitter missbraucht, um Vorurteile zu generieren.‘ Nach Prof. […] betreibt Herr […] die Geschäfte jener, ‚die das deutsche Volk von jedem Wissen und jeder Verantwortung für den Holocaust reinwaschen wollen‘… ‚Anteilnahme und Unterstützung für die verfolgten Menschen ist die absolute Ausnahme.‘

Diskussion findet am NS-Dokumentationszentrum sehr wohl statt, jedoch auf wissenschaftlich fundiertem Niveau.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Reiter“

Nachdem er von dem Inhalt des Schreibens erfahren hatte, begehrte der Beschwerdeführer vom Oberbürgermeister eine Entschuldigung und verfolgte gerichtlich einen Widerrufsanspruch gegen die Landeshauptstadt München.

Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Corona-Erlasse sind keine Umweltinformationen

http://www.urheberrecht.org/news/6366/

Die Entscheidung stellt sich als im Ergebnis verfehlt dar. Dass Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz hat, ändert nichts daran, dass Erlasse gemäß § 5 UrhG vom Urheberrechtsschutz freigestellt sind, damit sie der Öffentlichkeit ohne Schranken zugänglich gemacht werden können. Sie sollten daher auch zugänglich gemacht werden, da Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, die sie betreffenden Normen zu kennen. Unverständlich ist, wieso sich der Journalist nicht auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch berufen hat.

„Webinar“ als eingetragene Marke

Als ich das eben sah, dachte ich, da habe ich doch gerade eben etwas darüber gelesen und mich entschieden, nicht darüber zu bloggen, da das Law Blog, als dessen Beitrag es im RSS-Reader aufschlug, nicht das prominente Udo-Vetter-Blog ist.

https://www.law-blog.de/1969/eingetragene-marke-webinar-droht-abmahnung-bei-verwendung/

Statt im RSS-Reader nachzuschauen, dachte ich, das ist kein Problem, den fundierten Beitrag bei Google zu finden. Doch selbst mit

law blog webinar beschreibend gebraucht marke

fand ich es nicht. Also doch im Reader wühlen.

Der Blogbeitrag ist anscheinend nicht im Google-Index. Weniger entspannt sieht das Problem

https://www.diplomatic-council.org/index.php/de/news-and-events/news/kein-webinar

Wieso es „augenscheinlich“ schon Abmahnungen gibt, wird dort aber nicht gesagt.

1.7.2020 Vgl. schon 2019
https://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/2019/Infobrief_Recht_08-2019.pdf

Websperren in Russland laut EGMR nicht gerechtfertigt

https://heise.de/-4792872

Indispensable

Bundesverfassungsgericht verrät vorab seine Urteile einer kleinen Journalisten-Clique

https://www.tagesspiegel.de/politik/heimliche-pressearbeit-bundesverfassungsgericht-verraet-vorab-seine-urteile/25893842.html

Was der Artikel nicht verrät: Die AfD ist mit einer Klage gegen diese undemokratische Praxis gerade vor dem VG Karlsruhe gescheitert. Disclaimer: Ich habe keine Sympathien für die AfD.

https://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/6339/

Hinweis: Das Bundesverfassungsgericht besteht aus 16 ausschließlich weißen Richtern. Laut Namen hat keine/r einen Migrationshintergrund.