Ein wirklicher „Knaller“ im Presserecht

ist nach Ansicht von

http://www.zpoblog.de/bverfg-937-abs-2-zpo-einstweilige-verfuegung-verfassungsbeschwerde-rechtliches-gehoer/

eine heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Denn das Bundesverfassungsgericht erklärt in dem Beschluss die gängige Praxis, einstweilige Verfügungen auch ohne besondere Dringlichkeit durch Beschluss zu erlassen, für verfassungswidrig und die Verfassungsbeschwerde gegen solche Beschlüsse im Grundsatz für statthaft.“ Betroffen war die berüchtigte Pressekammer des Landgerichts Hamburg.

Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=1%20BvR%201978%2F13

Aus dem Text der Entscheidung:

„Der Zugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstreckt sich danach allein auf amtliche Informationen, die Grundlage der staatlichen Aufgabenwahrnehmung sind oder waren, nicht aber auf solche, die zur Aufgabenwahrnehmung hätten herangezogen werden können oder müssen. […]

Damit sind die Besonderheiten der vorliegenden Konstellation indes noch nicht erfasst. Bei den von der Beschwerdeführerin begehrten Informationen soll es sich um Dokumente handeln, die im Rahmen staatlicher Aufgabenwahrnehmung angelegt worden sind und als Akten des Bundeskanzleramts geführt wurden. Durch die Übergabe an private Einrichtungen haben diese Dokumente dann den Charakter amtlicher Unterlagen nicht verloren. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Bund etwaiges Eigentum an den Dokumenten eingebüßt haben und die öffentlich-rechtliche Überformung der Akten zum amtlichen Gebrauch entfallen sein könnten. Damit wären sie dem Staat weiterhin rechtlich zugeordnet und unterlägen – auch wenn der unmittelbare Zugriff auf sie erschwert ist – grundsätzlich seiner öffentlich-rechtlichen oder zivilrechtlichen Verfügung und Verantwortung.

Es geht insoweit um die spezifische Frage, ob das Informationszugangsrecht des § 1 Abs. 1 IFG eine auch den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 GG eröffnende Wiederbeschaffungspflicht von Akten begründen kann, die bei der Behörde angefallen waren und dann in den Gewahrsam privater Dritter gelangt sind. Ob oder inwieweit das Informationsfreiheitsgesetz in solchen Fällen Informationszugang gewährt, ist fachgerichtlich noch nicht geklärt. Dass in solchen Fällen bei einer den Gesetzeszweck berücksichtigenden Auslegung ein Informationszugangsanspruch gegebenenfalls auch über eine Wiederbeschaffungspflicht begründet sein kann, ist nicht von vornherein ausgeschlossen. […]

Wenn § 1 Abs. 1 IFG den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Anspruch auf Zugangsverschaffung zu den begehrten Informationen deckt, steht dieser Informationszugang unter dem Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 GG. Sofern sich nach fachgerichtlicher Auslegung ergibt, dass vom Grundsatz her ein Aktenzugang nach § 1 Abs. 1 IFG eröffnet ist, bedarf es für die weiteren Voraussetzungen und Maßgaben des entsprechenden Anspruchs einer Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes im Lichte der grundrechtlich gewährleisteten Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 GG. Dabei ist der Bedeutung der allgemeinen Zugänglichkeit der Quellen das ihr für die Freiheitswahrnehmung des Einzelnen wie für die Kommunikation im demokratischen Verfassungsstaat zukommende Gewicht beizumessen und mit entgegenstehenden Belangen in einen vertretbaren Ausgleich zu bringen.“

Wieder zurück an den Anfang.

Wie heißt es so schön im Beschluss:

„Ungeachtet der Frage, ob der Beschwerdeführerin hinsichtlich der für den Antrag auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG zuständigen Stelle ein Hinweis hätte erteilt werden müssen“ …

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Von Onderwijsgek at nl.wikipedia, CC BY-SA 3.0 nl, Link

BVerwG: Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit ehemaliger verstorbener Ministeriumsmitarbeiter

„Das BVerwG hat mit Urteil vom 29. Juni 2017 entschieden, dass einem Journalist Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden muss, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind (Az.: 7 C 24.15 […]). Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat das Gericht hingegen verneint.“

http://www.urheberrecht.org/news/5895/

UrhWissG: es kommt – zumindest vorübergehend

Aus dem Helmholtz Open Science Newsletter vom 05.07.2017:

„Am 30. Juni 2017, dem letzten Sitzungstag des deutschen Bundestages in der laufenden Legislaturperiode, wurde das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) beschlossen. Dem ging ein zähes Ringen voraus (s. Newsletter 62), das mit dem aktuellen Beschluss nur sein vorläufiges Ende gefunden hat.

Ohne einer detaillierteren Bewertung des jetzt beschlossenen und im März 2018 in Kraft tretenden Gesetzes vorzugreifen, können einige Feststellungen getroffen werden:

Die Neuformulierung der Schrankenregelungen für Bildung und Forschung ist wesentlich besser verständlich als die bislang geltenden Regelungen und erhöht damit die Rechtssicherheit.

Die neue Regelung erfüllt die Anforderungen, die aus der Wissenschaft an eine Wissenschaftsschranke formuliert wurden, nur teilweise. Der Umfang der neu ermöglichten Nutzung geht nur geringfügig über die bestehenden Möglichkeiten hinaus. Weiterhin ausgeschlossen ist eine Nutzung von Angeboten der sogenannten Leseplätze über VPN und damit unabhängig von Zeit und Ort. Die gänzlich neue Regelung für Vervielfältigungen zum Zweck von Text- und Datamining adressiert der Kern der Problematik nicht adäquat. Jedoch muss bei dieser Kritik der durch Europarecht eingeschränkte Handlungsspielraum des deutschen Gesetzgebers berücksichtigt werden.

Auf Grundlage der Schranke können zukünftig keine Zeitungsartikel mehr genutzt werden. Diese Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht ist schwer nachvollziehbar.

Die Geltungsdauer der Neuregelung insgesamt ist auf fünf Jahre befristet. Ohne eine Verlängerung oder Entfristung durch ein weiteres Gesetz verfällt die neue Schranke nach Fristende ersatzlos. Diese Bestimmung steht einer Befriedung des Konfliktes um eine Schranke für Bildung und Wissenschaft entgegen. Die nächste Runde in diesem Konflikt wird jedoch mutmaßlich unter anderen Rahmenbedingungen ausgetragen werden, weil aktuell eine Änderung des europäischen Urheberrechtes verhandelt wird. Es wäre sogar möglich, dass die Änderungen aus Brüssel den deutschen Gesetzgeber dazu zwingen, noch vor dem Ablauf der Fünf-Jahres-Frist in der Sache erneut aktiv zu werden.“

Künftig sind Kopien aus Zeitungen in der Fernleihe ausnahmslos untersagt

So Steinhauer zum UrhWissG-Kompromiss, der Freitag beschlossen werden soll:

http://kapselschriften.blogspot.de/2017/06/zeitungsdammerung-der-kompromiss-zum.html

Ich halte das für verfassungswidrig. Da Zeitungsbände in der Fernleihe nicht mehr versandt werden, bedeutet das einen gravierenden Eingriff in Forschungs- und Informationsfreiheit. Was interessiert mich legales Datamining, wenn ein Gesetz massiv die wissenschaftliche Literaturversorgung unterminiert? So leid es mir tut, der FAZ zuzustimmen: mit der jetzigen Regelung könnte ich besser leben.

Der Kampf um das Urheberrecht und die Interessen der Wissenschaftler

Der ehemals in Darmstadt lehrende Soziologe Rudi Schmiede widerlegt auf Academia.edu und im Password Pushdienst die Argumente des Reuß-Sympathisanten Stephan Lessenich gegen den Urheberrecht-Referentenentwurf.

Zitat: „Sicherlich 90-95% der wissenschaftlichen Autoren haben keinerlei Einnahmen aus ihren Publikationen. Ich selbst habe – trotz für Fachtexte vergleichsweise hoher Auflagen von 500 – 2.000 Exemplaren – nie einen Cent an Honoraren erhalten. Die vorherrschende Praxis ist umgekehrt die der Zahlung substantieller Druckkostenzuschüsse als Vertragsbedingung. Ein leitender Mitarbeiter in einem der großen Wissenschaftsverlage erklärte mir vor Jahren vertraulich, dass die Standardkalkulation bei wissenschaftlichen Publikationen so gestaltet sei, dass durch die Druckkostenzuschüsse die Produktionskosten finanziert würden und dann die Einnahmen aus der verkauften Auflage den Verlagsgewinn darstellten. Alle Erfahrungen, die ich selbst und aus dem Kollegenkreis im Laufe der Jahrzehnte gelernt habe, bestätigen diese Aussage. Ich kann von daher keinerlei Interesse der Masse der Wissenschaftler an der mit Zugangssperren bewaffneten Verhinderung des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Quellen erkennen.“

Lösungen für verwaiste Werke: untauglich

„The costs and challenges of rights clearance activity are a significant barrier to the digitisation of cultural heritage collections. Existing literature evidences this reality, and our research – the first major UK study concerning the concept of diligent search since the introduction of the Directive and OWLS – confirms that diligent search and mass digitisation are fundamentally incompatible, however light-touch the nature of the diligent search obligation. With respect to the 16 scrapbooks created by Edwin Morgan, we estimate that it would take one researcher over 8 years to undertake the diligent search activity alone, at a cost of more than £185,000. And of course, this would not guarantee that the scrapbooks could be made available in their entirety. Known and locatable rightholders might make permission contingent on the payment of unaffordable licence fees, or might simply withhold permission on other grounds. No cultural heritage institution, however well-resourced, would ever take on such a speculative and costly venture.“

http://www.digitisingmorgan.org/Conclusion

Via
https://universityofglasgowlibrary.wordpress.com/2017/04/27/digitisation-orphan-works-copyright-new-resource-for-the-glam-sector-27417/

Die MP3 ist nicht tot, sondern frei (von Patenten)

http://neunetz.com/2017/05/16/die-mp3-ist-nicht-tot-sondern-frei-von-patenten/

„Last not least, die MP3 ist tatsächlich eine seltene deutsche digitale Erfolgsgeschichte. Welche digitalen Standards, die sich weltweit etablieren konnten, kommen noch aus Deutschland?

Umso trauriger, dass die Verantwortlichen beim Fraunhofer sich dafür entschieden haben, so zu tun als wäre die MP3 jetzt bedeutungslos, nur weil sie keine Lizenzeinnahmen mehr damit erwirtschaften können.“

Siehe auch

https://futurezone.at/digital-life/mp3-ist-nicht-tot-ganz-im-gegenteil/264.122.349

https://heise.de/-3714367

http://t3n.de/news/mp3-tot-ende-erfolgsgeschichte-822843/

Mit zwei Plagiaten zur Professur

https://www.iurratio.de/skandal-mit-zwei-plagiaten-zur-jura-professur/

https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/plagiats-vorwurf-gegen-uni-professorin-charlotte-gaitanides-id16805946.html

http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/VroniPlag_Wiki:Pressespiegel

In der FAZ vom 10. Mai 2017 las man (S. N4) las man unter der Überschrift „Trauriges Novum. Erstmals zwei Doppelplagiate gefunden“: „Die Soziologin Marina Hennig und die Juristin Charlotte Gaitanides sollen sowohl in ihren Doktorarbeiten als auch in den Habilitationsschriften massiv plagiiert haben. Dieses jeweilige Doppelplagiat wäre ein Novum in Deutschland. Beide Fälle wurden von der Plattform VroniPlag Wiki öffentlich gemacht, einer kollaborativen Gruppe von Wissenschaftlern, die Plagiate in Hochschulschriften dokumentieren. Dass die betroffenen Hochschullehrerinnen ihre Positionen verlieren können, hält der Münchner Arbeitsrechtsexperte Volker Rieble für möglich: „Betrüger genießen keinen Vertrauensschutz.“

Besonders in der Kritik steht die Mainzer Soziologin Hennig. In ihrer Doktorarbeit wurden auf 44 Prozent der Haupttextseiten Plagiate gefunden, in der Habilitation sind es 70 Prozent. Hennig erhielt mit ihrer Promotion an der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) die Venia Legendi für das Fach Soziologie. Das Werk enthält zahlreiche wörtliche und sinngemäße Textübernahmen, die nicht als solche kenntlich gemacht sind. Als Vorlage dienten, so VroniPlag Wiki, auch Seminararbeiten und eine „privat betriebene Internetseite mit heimatkundlichem Schwerpunkt, deren wissenschaftlicher Charakter nicht auf den ersten Blick ins Auge springt“.