Corona-Erlasse sind keine Umweltinformationen

http://www.urheberrecht.org/news/6366/

Die Entscheidung stellt sich als im Ergebnis verfehlt dar. Dass Niedersachsen kein Informationsfreiheitsgesetz hat, ändert nichts daran, dass Erlasse gemäß § 5 UrhG vom Urheberrechtsschutz freigestellt sind, damit sie der Öffentlichkeit ohne Schranken zugänglich gemacht werden können. Sie sollten daher auch zugänglich gemacht werden, da Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, die sie betreffenden Normen zu kennen. Unverständlich ist, wieso sich der Journalist nicht auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch berufen hat.

„Webinar“ als eingetragene Marke

Als ich das eben sah, dachte ich, da habe ich doch gerade eben etwas darüber gelesen und mich entschieden, nicht darüber zu bloggen, da das Law Blog, als dessen Beitrag es im RSS-Reader aufschlug, nicht das prominente Udo-Vetter-Blog ist.

https://www.law-blog.de/1969/eingetragene-marke-webinar-droht-abmahnung-bei-verwendung/

Statt im RSS-Reader nachzuschauen, dachte ich, das ist kein Problem, den fundierten Beitrag bei Google zu finden. Doch selbst mit

law blog webinar beschreibend gebraucht marke

fand ich es nicht. Also doch im Reader wühlen.

Der Blogbeitrag ist anscheinend nicht im Google-Index. Weniger entspannt sieht das Problem

https://www.diplomatic-council.org/index.php/de/news-and-events/news/kein-webinar

Wieso es „augenscheinlich“ schon Abmahnungen gibt, wird dort aber nicht gesagt.

1.7.2020 Vgl. schon 2019
https://www.dfn.de/fileadmin/3Beratung/Recht/1infobriefearchiv/2019/Infobrief_Recht_08-2019.pdf

Websperren in Russland laut EGMR nicht gerechtfertigt

https://heise.de/-4792872

Indispensable

Bundesverfassungsgericht verrät vorab seine Urteile einer kleinen Journalisten-Clique

https://www.tagesspiegel.de/politik/heimliche-pressearbeit-bundesverfassungsgericht-verraet-vorab-seine-urteile/25893842.html

Was der Artikel nicht verrät: Die AfD ist mit einer Klage gegen diese undemokratische Praxis gerade vor dem VG Karlsruhe gescheitert. Disclaimer: Ich habe keine Sympathien für die AfD.

https://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/6339/

Hinweis: Das Bundesverfassungsgericht besteht aus 16 ausschließlich weißen Richtern. Laut Namen hat keine/r einen Migrationshintergrund.

Open Library: Verlage verklagen Internet Archive wegen Urheberrechtsverletzungen

„Das Internet Archive verletzt mit seiner Online-Bibliothek Open Library beziehungsweise National Emergency Library Urheberrechte. Das meinen die US-Verlage Hachette Book Group, Harpercollins, John Wiley & Sons und Penguin Random House. Vor einem US-Bundesbezirksgericht in New York legen sie in einer Klage dar, das Internet Archive verletze vorsätzlich das Copyright, indem es Bücher scannt, die Digitalisate auf seine Server hochlade und auf einer öffentlich zugänglichen Website anbiete, ohne Autoren oder Verlage dafür zu bezahlen.“

https://heise.de/-4771651

Berichterstattung über Tagesereignisse ermöglicht Wiedergabe eines Manuskripts und verhindert Zensurheberrecht

Der BGH hat in zwei Entscheidungen das (befristet bestehende) Recht auf Berichterstattung über Tagesereignisse herangezogen, um Presseveröffentlichungen zu ermöglichen.

Volker Beck unterliegt im Rechtsstreit gegen »Spiegel Online«. In dem jahrelangen Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines Manuskripts über die strafrechtliche Bewertung von sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern aus den 80er Jahren hat der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck nun vor dem BGH eine Niederlage erlitten.
http://www.urheberrecht.org/news/6319/

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen kann.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020045.html?nn=10690868

Carl Malamud gewinnt vor dem Obersten US-Gericht: Georgias amtlich kommentiertes Landesrecht ist nicht urheberrechtlich geschützt

https://news.bloomberglaw.com/us-law-week/georgia-loses-legal-code-copyright-clash-at-supreme-court

https://www.scotusblog.com/case-files/cases/georgia-v-public-resource-org-inc/

https://www.scotusblog.com/2020/04/opinion-analysis-sharply-divided-bench-rejects-georgias-copyright-in-annotations-of-georgia-statutes/#more-293384

Virtuelles Hausrecht bei Social-Media-Plattformen

https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20200068

OLG München: „Dem Nutzer einer Social-Media-Plattform, die nach ihrer Zweckbestimmung einen allgemeinen Informations- und Meinungsaustausch ermöglichen soll, steht aus dem Nutzungsvertrag in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB und der mittelbaren Drittwirkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) gegen den Betreiber ein Anspruch darauf zu, dass eine von ihm eingestellte zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt und ihre Einstellung nicht mit Sanktionen des Betreibers belegt wird.“

Es ging um Hassrede auf Facebook in Sachen Flüchtlinge, die rechtmäßig gesperrt werden durfte.

Bundesverfassungsgericht: Presse hat Recht auf unveränderte Online-Archive

https://www.sueddeutsche.de/medien/bundesverfassungsgericht-online-archiv-recht-auf-vergessen-1.4887424

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2020 – 1 BvR 1282/17
http://www.bverfg.de/e/rk20200225_1bvr128217.html

„a) Soweit der Beschwerdeführer sich auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung stützt, ist der Schutzgehalt dieser Gewährleistung nicht berührt. Denn dieses Grundrecht schützt im Schwerpunkt vor den spezifischen Gefährdungen der von Betroffenen nicht mehr nachzuvollziehenden oder zu kontrollierenden Datensammlung und -verknüpfung (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 – 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I, Rn. 89 f.), nicht vor der Mitteilung personenbezogener Informationen im öffentlichen Kommunikationsprozess. Der diesbezügliche Schutz bleibt den äußerungsrechtlichen Schutzdimensionen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorbehalten (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 91).

b) Auch in seiner äußerungsrechtlichen Dimension ist das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers nicht verletzt.

aa) Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit und bietet dabei insbesondere Schutz vor einer personenbezogenen Berichterstattung und Verbreitung von Informationen, die geeignet sind, die Persönlichkeitsentfaltung erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfG a.a.O., Rn. 80). Es gewährleistet jedoch nicht das Recht, öffentlich so wahrgenommen zu werden, wie es den eigenen Wünschen entspricht (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 107). Die Reichweite von Schutzansprüchen gegenüber der Verbreitung von Presseberichten im Einzelfall richtet sich nach einer Abwägung der sich gegenüberstehenden grundrechtlich geschützten Interessen unter umfassender Berücksichtigung der konkreten Umstände. Ihren Ausgangspunkt nimmt diese Abwägung im Grundsatz der Zulässigkeit wahrhafter Berichterstattung aus der Sozialsphäre (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 82). Hieran anknüpfend ist dann der jeweils in Frage stehende persönlichkeitsrechtliche Schutzbedarf, insbesondere unter Würdigung von Anlass und Gegenstand sowie Form, Art und Reichweite der Veröffentlichung und deren Bedeutung und Wirkung unter zeitlichen Aspekten zu ermitteln, in die Abwägung einzustellen und mit den Berichterstattungsinteressen in Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 108 f., 114).

Soweit nicht die ursprüngliche oder neuerliche Berichterstattung, sondern das öffentlich zugängliche Vorhalten eines Berichts, insbesondere in Pressearchiven, in Rede steht, ist dessen Zulässigkeit im Ausgangspunkt anhand einer neuerlichen Abwägung der im Zeitpunkt des jeweiligen Löschungsverlangens bestehenden gegenläufigen grundrechtlich geschützten Interessen zu beurteilen (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 115 f.). Dabei ist die ursprüngliche Zulässigkeit eines Berichts allerdings ein wesentlicher Faktor, der ein gesteigertes berechtigtes Interesse von Presseorganen begründet, diese Berichterstattung ohne erneute Prüfung oder Änderung der Öffentlichkeit dauerhaft verfügbar zu halten (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 112 f., 130). Denn in diesem Fall hat die Presse bei der ursprünglichen Veröffentlichung bereits alle für sie geltenden Maßgaben beachtet und kann daher im Grundsatz verlangen, sich nicht erneut mit dem Bericht und seinem Gegenstand befassen zu müssen (vgl. im Kontext eines Anspruchs auf Veröffentlichung einer Richtigstellung einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2018 – 1 BvR 666/17 -, Rn. 19 ff.).

Ist – wie vorliegend – die ursprüngliche rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung nicht geklärt, sind die Gerichte nicht gehindert, diese Frage offen zu lassen und hiervon unabhängig eine Abwägung vorzunehmen. Auch hierbei haben sie dann den Zeitablauf seit der Erstveröffentlichung in ihre Abwägung einzustellen. Insoweit haben die Gerichte insbesondere die Schwere der aus der trotz der verstrichenen Zeit andauernden Verfügbarkeit der Information drohenden Persönlichkeitsbeeinträchtigung (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 121), den Zeitablauf seit dem archivierten Bericht (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 101-109), das zwischenzeitliche Verhalten des Betroffenen einschließlich möglicher Reaktualisierungen (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 107, 109, 122 f.), die fortdauernde oder verblassende konkrete Breitenwirkung der beanstandeten Presseveröffentlichung (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 114, 125), die Priorität, mit der die Information bei einer Internetsuche kommuniziert wird (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 125), das generelle Interesse der Allgemeinheit an einer dauerhaften Verfügbarkeit einmal veröffentlichter Informationen (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 112 f., 121, 130) und das grundrechtliche Interesse von Inhalteanbietern an einer grundsätzlich unveränderten Archivierung und Zurverfügungstellung ihrer Inhalte (vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 112 f., 130; EGMR, M. L. und W.W. v. Deutschland, Urteil vom 28. Juni 2018, Nr. 60798/10 und 65599/10, § 90) angemessen zu berücksichtigen.“

Ein Lehrer, der mit seinen Schulkassen für das Schuljahrbuch fotografiert wurde, hat keinen Anspruch auf Entfernung der Bilder

Entschied das OVG Koblenz:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-rheinland-pfalz-2a11539-19-lehrer-kein-anspruch-beseitigung-foto-schule-jahrbuch/

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland%2DPfalz&Datum=02.04.2020&Aktenzeichen=2%20A%2011539%2F19