Das Urheberrecht hat ein Problem mit Appropriation Art

https://www.tagesspiegel.de/kultur/maler-martin-eder-im-urheberrechtsstreit-ist-zitieren-doch-keine-kunst/25172338.html

“Der renommierte Berliner Maler Martin Eder soll bei einem anderen Künstler geklaut haben. Wegen des behaupteten Plagiats musste Eder sich am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Besonders folgenschwer: Es handelt sich bei Eders Arbeit um Appropriation Art.

Eine künstlerische Praxis, die mit Absicht Vorlagen Dritter aufgreift – von Fotos über Werbung bis zu Kunstwerken –, eine Form von Konzeptkunst, die vom Kopieren, Überarbeiten und Aneignen lebt.

Eders Fall ist ein geradezu klassisches Beispiel für Appropriation Art. Großflächig übernahm der Berliner Maler ein Bild, das er im Internet gefunden hatte und das der Engländer Daniel Conway für sich reklamiert. ”

Beide Bilder:

https://www.instagram.com/p/BtoQEW4Fclv/?hl=de

Der Vorwurf sei absurd, sagt

https://www.monopol-magazin.de/warum-diet-pradas-plagiatsvorwurf-gegen-martin-eder-absurd-ist

Geächtet sei die Neopubli GmbH

Sie macht mit meiner Urheberrechtsfibel Geld und weigert sich, der schlechtesten Nationalbibliothek der Welt die Genehmigung zu geben, das Pflichtexemplar gemäß der Lizenz CC-BY-SA 3.0 weltweit freizuschalten. Von der Bibliothek kam heute heute der Bescheid:

“vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23.09.2019.

Nach Prüfung des Sachverhaltes gebe ich Ihnen heute gern Antwort auf Ihre Frage.

Wie Sie selbst schon festgestellt haben, darf Ihre Publikation „Urheberrechtsfibel – nicht nur für Piraten: der Text des deutschen Urheberrechtsgesetzes, erklärt und kritisch kommentiert“ laut der vergebenen Creative Commons Lizenz CC BY-SA 4.0 von Dritten auch kommerziell weiter genutzt werden.

Einer Erweiterung der Zugriffsrechte auf die weltweit frei zugängliche Nutzung der Archivexemplare hat die Neopubli GmbH widersprochen. Die vom Ablieferungspflichtigen vorgegebene Einschränkung der Benutzung darf die Deutsche Nationalbibliothek nicht umgehen.

Eine Verweisung auf die frei verfügbaren Ausgabe in den Datensätzen der beiden beschränkt zugänglichen Versionen, können wir Ihnen leider nicht anbieten.

Nutzer, die Ihre Publikationen im DNB-Katalog suchen, haben die Möglichkeit, sich über die Suchparameter nur diejenigen Werke anzeigen zu lassen, die weltweit frei zugänglich sind.

Für weitere Auskünfte stehe ich Ihnen gern zur Verfügung, darüber hinaus erreichen Sie uns jederzeit per E-Mail unter np-info@dnb.de.”

Ich kann das nicht nachvollziehen, da die Rechte des Verlags durch die Lizenz beschränkt werden. Die DNB leistet Beihilfe zum Rechtsbruch, denn die Lizenz sagt eindeutig: “Sie dürfen keine zusätzlichen Klauseln oder technische Verfahren einsetzen, die anderen rechtlich irgendetwas untersagen, was die Lizenz erlaubt.” Im Legalcode: “Sie dürfen keine Vertrags- oder Nutzungsbedingungen anbieten oder fordern, die die Bedingungen dieser Lizenz oder die durch diese Lizenz gewährten Rechte beschränken. […] Wenn Sie den Schutzgegenstand verbreiten oder öffentlich zeigen, dürfen Sie (in Bezug auf den Schutzgegenstand) keine technischen Maßnahmen ergreifen, die den Nutzer des Schutzgegenstandes in der Ausübung der ihm durch diese Lizenz gewährten Rechte behindern können.” Da die Wiedergabe bei Amazons Blick ins Buch unvollständig ist, liegt darin ein Lizenzverstoß (die entsprechende Kürzung stellt eine Änderung dar, die explizit anzugeben wäre.)

Aus den FAQ: “Can I share CC-licensed material on password-protected sites?
Yes. This is not considered to be a prohibited measure, so long as the protection is merely limiting who may access the content, and does not restrict the authorized recipients from exercising the licensed rights. For example, you may post material under any CC license on a site restricted to members of a certain school, or to paying customers, but you may not place effective technological measures (including DRM) on the files that prevents them from sharing the material elsewhere.”

Die DRM-gestützte Lesesaalnutzung der DNB (keine elektronische Kopie, nur Papierausdrucke möglich) verstößt klar gegen die Lizenzbestimmungen. Ich werde gegen die DNB vorgehen.

Warum Partsch den Sharehoster Docplayer nicht hätte in seinem Bundesarchivgesetzkommentar verlinken dürfen

Über Docplayers Hintergründe unterrichtet ganz gut ein Blogbeitrag von 2017:

https://sijmen.ruwhof.net/weblog/1623-one-of-the-worlds-most-visited-websites-that-nobody-is-aware-of

Dieser dubiose werbegepflasterte Sharehoster will Geld einnehmen, indem er PDFs von allen möglichen Websites einsammelt und zugänglich macht und so tut, als könnten Dritte etwas hochladen. Daraus ergibt sich ein klarer Imperativ nicht nur für mäßig informationskompetente Verfasser von Bundesarchivgesetzkommentaren (ich habe den Band von 2019 zur Besprechung für eine juristische Fachzeitschrift erhalten): Zitiere Docplayer nur, wenn es nicht anders geht. Suche zuerst nach dem ursprünglichen Fundort und wenn dieser partout nicht mehr zu finden ist, kann Docplayer zitiert werden, wenn das Zitat wirklich geboten ist.

“Der Archivar im Dschungel der Gesetze” (2004) hätte Partsch (S. 258) nach

https://www.kas.de/web/wissenschaftliche-dienste-archiv/rechtsfragen

oder

http://www.kas.de/upload/ACDP/archivar_dschungel.pdf

zitieren müssen.

Meine Urheberrechtsfibel gibts für Kindle für knapp 30 Euro

Aufgrund der CC-Lizenz wird das 2009 erschienene Buch ohne mein Zutun von neobooks und epubli (2017) vermarktet:

https://www.amazon.de/Urheberrechtsfibel-deutschen-Urheberrechtsgesetzes-kommentiert-PiratK-UrhG-ebook/dp/B078N5JRMR

Das ist legal, auch wenn ich’s abscheulich finde.

Es ist auf der Website der DNB via neobooks und epubli nicht für die Öffentlichkeit einsehbar:

http://d-nb.info/1153254697

Wohl aber via SSOAR (und anderweitig im Netz):

https://d-nb.info/1192187601/34

28.10.2019 https://archivalia.hypotheses.org/104022

US: Federal judge rules for San Francisco art editor in copyright case over Picasso photos

“[T]he San Fransisco Chronicle reports that the San Francisco art editor who reprinted and sold copyrighted photos of paintings by Pablo Picasso as part of a reference book did have the right to do so under U.S. law – and that means he does not have to pay damages of $2.68 million ordered by a French court.”

https://groups.google.com/forum/?utm_medium=email&utm_source=footer#!msg/1709-copyright-blog/4Be-EMNsodw/dES_aUtTBgAJ

Libraries and Archivists Are Scanning and Uploading Books That Are Secretly in the Public Domain

“A coalition of archivists, activists, and libraries are working overtime to make it easier to identify the many books that are secretly in the public domain, digitize them, and make them freely available online to everyone. The people behind the effort are now hoping to upload these books to the Internet Archive, one of the largest digital archives on the internet.

As it currently stands, all books published in the U.S. before 1924 are in the public domain, meaning they’re publicly owned and can be freely used and copied. Books published in 1964 and after are still in copyright, and by law will be for 95 years from their publication date.

But a copyright loophole means that up to 75 percent of books published between 1923 to 1964 are secretly in the public domain, meaning they are free to read and copy. The problem is determining which books these are, due to archaic copyright registration systems and convoluted and shifting copyright law.”

https://www.vice.com/en_us/article/a3534j/libraries-and-archivists-are-scanning-and-uploading-books-that-are-secretly-in-the-public-domain

Wieder Ärger mit der Panoramafreiheit

Ohne die entsprechenden Hintergründe zu beleuchten, meldet der NDR Streit wegen der Veröffentlichung von Bildern der Kunst-Installation “Blue Port” in den Social Media:

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Wirbel-um-Foto-Rechte-beim-Blue-Port,blueport266.html

Für nichtkommerzielle Nutzung ist diese nun erlaubt. Völlig unbedarft und bar jeder Kenntnis der Rechtslage ist die Aussage:

Denn die blauen Licht-Installationen sind Kunstwerke und dafür gelten die Regeln des Urheberrechts.

Normalerweise gilt für urheberrechtlich schützbare Kunstwerke, die von öffentlichen Straßen und Plätzen die Panoramafreiheit. Dank der inkompetenten Rechsprechung des BGH zum “Verhüllten Reichstag”, dem das Gericht als befristeter Kunstinstallation den Schutz ausnahmsweise zubilligte, bestehen laut Wikipedia “Abgrenzungsschwierigkeiten”. “Blue Port” ist damit vergleichbar und somit wohl geschützt (wenn man die Schöpfungshöhe bejaht …).

Geldstrafe für geteilten Link

https://www.deutschlandfunk.de/geldstrafe-fuer-geteilten-link-teilen-verboten.2907.de.html?dram:article_id=457573

“Fünf schwer bewaffnete Männer sind auf dem Foto zu sehen, ihre Gesichter maskiert mit Sturmhauben und schwarzen Tüchern. Das Bild gehört zu einem Artikel der Deutschen Welle, in dem es um Waffenlieferungen an den so genannten Islamischen Staat geht. Und tatsächlich: Wer genau hinschaut, erkennt auf zwei Mützen IS-Logos samt Schriftzug.

Mokhmad A. aus Bayern teilte den Artikel letztes Jahr auf Facebook. Dafür und für das Posten zweier Videos hat ihn das Amtsgericht Augsburg nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Der IS ist in Deutschland seit 2014 verboten, dementsprechend steht auch das Verbreiten seiner Symbole unter Strafe. Die Deutsche Welle, die das Foto online stellte, habe sich hingegen nicht strafbar gemacht. ”

Ein absurdes Urteil, das einmal mehr zeigt, wie verrottet die deutsche Justiz ist.

Facebook darf Hassrede gegen Migranten löschen

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-08/soziale-medien-facebook-hassrede-post-gerichtsurteil

Man darf zweifeln, wer unfähiger ist: die Journaille, die diese dpa-Meldung ohne Aktenzeichen verbreitet, oder das Landgericht Stuttgart, das weder eine Pressemitteilung noch einen Urteilstext bereithält. Merke: Wer Gerichtsentscheidungen ohne Aktenzeichen (wenn bekannt) verbreitet, braucht sie gar nicht zu verbreiten.

EuGH setzt reaktionäre Rechtsprechung zum Urheberrecht fort: keine Ausnahme für Afghanistan-Papiere

“Im Rechtsstreit der Bundesrepublik Deutschland gegen die hinter der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) stehende Funke-Mediengruppe über die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen zum Afghanistankrieg hat der EuGH entschieden, dass »die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen«. Bei militärischen Lageberichten müsse das nationale Gericht jedoch vor allem prüfen, ob die Voraussetzugen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt seien, bevor es prüft, ob ihre Nutzungen unter diese Ausnahmen oder Beschränkungen fallen könne” (Az.: C-469/27 »Afghanistan-Papiere«, laut http://www.urheberrecht.org/news/6244/)

Welche Beschränkungen lässt das Archivrecht bei wissenschaftlichen Forschungsvorhaben zu national-sozialistischem Massenmord zu?

https://www.gedenkort-t4.eu/de/blog/welche-beschraenkungen-laesst-das-archivrecht-bei-wissenschaftlichen-forschungsvorhaben-zu

“Dr. Erhart Körting beschäftigt sich in diesem Beitrag mit einem Themenfeld, das viele, die zu den NS-„Euthanasie“-Verbrechen und verwandten Themen forschen, gut kennen: Archive und Datenschutz. Konkreter Anlass dafür war ein Streit einer unabhängigen Forschungseinrichtung mit einem Staatsarchiv darüber, ob es rechtmäßig sein kann, wenn das Archiv sich weigert, Kopien oder Scans anzufertigen.

Dr. Körting, von 1992 bis 1997 Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin und Senator a.D. des Landes Berlin, kommt zum Schluss, dass dies die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht hergeben. Dieser Text ist auch interessant wegen seiner klaren Argumentation, was die Nennung von Namen von Opfern und Tätern betrifft.”

Auszug: “Zeitweise Schwierigkeiten gab es bei der Zusammenarbeit des Forschungsträgers mit dem Niedersächsischen Landesarchiv in Hannover. Der Zugang zu den Akten ist zwar vom Landesarchiv in Hannover den Wissenschaftlern gewährt worden. Ursprünglich hatte das Landesarchiv auch Reproduktionen aus den Archivalien angefertigt. Dann wurde den Wissenschaftlern mitgeteilt, dass „die Anfertigung von Reproduktionen aus Archivalien, deren Schutzfristen noch nicht abgelaufen sind“, grundsätzlich und ohne Ausnahme nicht mehr möglich ist. Später wurde auf Ziffer 14.5 Buchstabe d) der Verwaltungsvorschriften verwiesen, nach der eine Auflage gegen die Nutzer möglich ist, die Herstellung von Reproduktionen des Archivguts zu verbieten.

Seitdem erhielt der Verein vom Landesarchiv in Hannover keine Kopien mehr aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten und den gerichtlichen Strafakten, die dort archiviert sind. Die Forschungsarbeit wurde damit wesentlich erschwert und verzögert. Der niedersächsische Fall hat sich mittlerweile durch eine Vereinbarung des Landesarchivs mit der nutzenden Forschungsgruppe erledigt.”

Körting weist auf einen eigenen Beitrag hin:

„Wiederherstellung des ‚Personseins’ von Opfern der NS-Euthanasie von 1939 bis 1945“, in: Gedenken und Datenschutz, hrsg. von Andreas Nachama und Uwe Neumärker, Berlin 2017, S.19 ff.