Meine Urheberrechtsfibel gibts für Kindle für knapp 30 Euro

Aufgrund der CC-Lizenz wird das 2009 erschienene Buch ohne mein Zutun von neobooks und epubli (2017) vermarktet:

https://www.amazon.de/Urheberrechtsfibel-deutschen-Urheberrechtsgesetzes-kommentiert-PiratK-UrhG-ebook/dp/B078N5JRMR

Das ist legal, auch wenn ich’s abscheulich finde.

Es ist auf der Website der DNB via neobooks und epubli nicht für die Öffentlichkeit einsehbar:

http://d-nb.info/1153254697

Wohl aber via SSOAR (und anderweitig im Netz):

https://d-nb.info/1192187601/34

US: Federal judge rules for San Francisco art editor in copyright case over Picasso photos

“[T]he San Fransisco Chronicle reports that the San Francisco art editor who reprinted and sold copyrighted photos of paintings by Pablo Picasso as part of a reference book did have the right to do so under U.S. law – and that means he does not have to pay damages of $2.68 million ordered by a French court.”

https://groups.google.com/forum/?utm_medium=email&utm_source=footer#!msg/1709-copyright-blog/4Be-EMNsodw/dES_aUtTBgAJ

Libraries and Archivists Are Scanning and Uploading Books That Are Secretly in the Public Domain

“A coalition of archivists, activists, and libraries are working overtime to make it easier to identify the many books that are secretly in the public domain, digitize them, and make them freely available online to everyone. The people behind the effort are now hoping to upload these books to the Internet Archive, one of the largest digital archives on the internet.

As it currently stands, all books published in the U.S. before 1924 are in the public domain, meaning they’re publicly owned and can be freely used and copied. Books published in 1964 and after are still in copyright, and by law will be for 95 years from their publication date.

But a copyright loophole means that up to 75 percent of books published between 1923 to 1964 are secretly in the public domain, meaning they are free to read and copy. The problem is determining which books these are, due to archaic copyright registration systems and convoluted and shifting copyright law.”

https://www.vice.com/en_us/article/a3534j/libraries-and-archivists-are-scanning-and-uploading-books-that-are-secretly-in-the-public-domain

Wieder Ärger mit der Panoramafreiheit

Ohne die entsprechenden Hintergründe zu beleuchten, meldet der NDR Streit wegen der Veröffentlichung von Bildern der Kunst-Installation “Blue Port” in den Social Media:

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Wirbel-um-Foto-Rechte-beim-Blue-Port,blueport266.html

Für nichtkommerzielle Nutzung ist diese nun erlaubt. Völlig unbedarft und bar jeder Kenntnis der Rechtslage ist die Aussage:

Denn die blauen Licht-Installationen sind Kunstwerke und dafür gelten die Regeln des Urheberrechts.

Normalerweise gilt für urheberrechtlich schützbare Kunstwerke, die von öffentlichen Straßen und Plätzen die Panoramafreiheit. Dank der inkompetenten Rechsprechung des BGH zum “Verhüllten Reichstag”, dem das Gericht als befristeter Kunstinstallation den Schutz ausnahmsweise zubilligte, bestehen laut Wikipedia “Abgrenzungsschwierigkeiten”. “Blue Port” ist damit vergleichbar und somit wohl geschützt (wenn man die Schöpfungshöhe bejaht …).

Geldstrafe für geteilten Link

https://www.deutschlandfunk.de/geldstrafe-fuer-geteilten-link-teilen-verboten.2907.de.html?dram:article_id=457573

“Fünf schwer bewaffnete Männer sind auf dem Foto zu sehen, ihre Gesichter maskiert mit Sturmhauben und schwarzen Tüchern. Das Bild gehört zu einem Artikel der Deutschen Welle, in dem es um Waffenlieferungen an den so genannten Islamischen Staat geht. Und tatsächlich: Wer genau hinschaut, erkennt auf zwei Mützen IS-Logos samt Schriftzug.

Mokhmad A. aus Bayern teilte den Artikel letztes Jahr auf Facebook. Dafür und für das Posten zweier Videos hat ihn das Amtsgericht Augsburg nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Der IS ist in Deutschland seit 2014 verboten, dementsprechend steht auch das Verbreiten seiner Symbole unter Strafe. Die Deutsche Welle, die das Foto online stellte, habe sich hingegen nicht strafbar gemacht. ”

Ein absurdes Urteil, das einmal mehr zeigt, wie verrottet die deutsche Justiz ist.

Facebook darf Hassrede gegen Migranten löschen

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-08/soziale-medien-facebook-hassrede-post-gerichtsurteil

Man darf zweifeln, wer unfähiger ist: die Journaille, die diese dpa-Meldung ohne Aktenzeichen verbreitet, oder das Landgericht Stuttgart, das weder eine Pressemitteilung noch einen Urteilstext bereithält. Merke: Wer Gerichtsentscheidungen ohne Aktenzeichen (wenn bekannt) verbreitet, braucht sie gar nicht zu verbreiten.

EuGH setzt reaktionäre Rechtsprechung zum Urheberrecht fort: keine Ausnahme für Afghanistan-Papiere

“Im Rechtsstreit der Bundesrepublik Deutschland gegen die hinter der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) stehende Funke-Mediengruppe über die Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen zum Afghanistankrieg hat der EuGH entschieden, dass »die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen«. Bei militärischen Lageberichten müsse das nationale Gericht jedoch vor allem prüfen, ob die Voraussetzugen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt seien, bevor es prüft, ob ihre Nutzungen unter diese Ausnahmen oder Beschränkungen fallen könne” (Az.: C-469/27 »Afghanistan-Papiere«, laut http://www.urheberrecht.org/news/6244/)

Welche Beschränkungen lässt das Archivrecht bei wissenschaftlichen Forschungsvorhaben zu national-sozialistischem Massenmord zu?

https://www.gedenkort-t4.eu/de/blog/welche-beschraenkungen-laesst-das-archivrecht-bei-wissenschaftlichen-forschungsvorhaben-zu

“Dr. Erhart Körting beschäftigt sich in diesem Beitrag mit einem Themenfeld, das viele, die zu den NS-„Euthanasie“-Verbrechen und verwandten Themen forschen, gut kennen: Archive und Datenschutz. Konkreter Anlass dafür war ein Streit einer unabhängigen Forschungseinrichtung mit einem Staatsarchiv darüber, ob es rechtmäßig sein kann, wenn das Archiv sich weigert, Kopien oder Scans anzufertigen.

Dr. Körting, von 1992 bis 1997 Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin und Senator a.D. des Landes Berlin, kommt zum Schluss, dass dies die Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht hergeben. Dieser Text ist auch interessant wegen seiner klaren Argumentation, was die Nennung von Namen von Opfern und Tätern betrifft.”

Auszug: “Zeitweise Schwierigkeiten gab es bei der Zusammenarbeit des Forschungsträgers mit dem Niedersächsischen Landesarchiv in Hannover. Der Zugang zu den Akten ist zwar vom Landesarchiv in Hannover den Wissenschaftlern gewährt worden. Ursprünglich hatte das Landesarchiv auch Reproduktionen aus den Archivalien angefertigt. Dann wurde den Wissenschaftlern mitgeteilt, dass „die Anfertigung von Reproduktionen aus Archivalien, deren Schutzfristen noch nicht abgelaufen sind“, grundsätzlich und ohne Ausnahme nicht mehr möglich ist. Später wurde auf Ziffer 14.5 Buchstabe d) der Verwaltungsvorschriften verwiesen, nach der eine Auflage gegen die Nutzer möglich ist, die Herstellung von Reproduktionen des Archivguts zu verbieten.

Seitdem erhielt der Verein vom Landesarchiv in Hannover keine Kopien mehr aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten und den gerichtlichen Strafakten, die dort archiviert sind. Die Forschungsarbeit wurde damit wesentlich erschwert und verzögert. Der niedersächsische Fall hat sich mittlerweile durch eine Vereinbarung des Landesarchivs mit der nutzenden Forschungsgruppe erledigt.”

Körting weist auf einen eigenen Beitrag hin:

„Wiederherstellung des ‚Personseins’ von Opfern der NS-Euthanasie von 1939 bis 1945“, in: Gedenken und Datenschutz, hrsg. von Andreas Nachama und Uwe Neumärker, Berlin 2017, S.19 ff.

Bundesverfassungsgericht zitiert Plagiat

Volker Rieble ist in der FAZ mutig und nennt den Namen der Plagiatorin, die zeitweilig sogar Vizepräsidentin der Uni Flensburg war:

“In seinem Bankenunionsurteil vom 30. Juli 2019 belegt das Bundesverfassungsgericht in Randnummer 139 seine Auffassung mit drei Literaturzitaten. Führend zitiert wird „Gaitanides, Das Recht der Europäischen Zentralbank, 2005, S. 199 ff“. Dumm nur: Jene im ehrwürdigen Mohr Siebeck Verlag erschienene Habilitationsschrift ist von Plagiaten durchsetzt, wie in der Dokumentation „Vroni Plag Wiki“ nachzulesen ist.

Die Autorin […] hat sich mit einem Doppelplagiat in Dissertation (unter dem Geburtsnamen) und Habilitation in Frankfurt den Zugang zur Professur in Flensburg erschwindelt. Nach Aufdeckung hat sie das Weite gesucht, auf den Lehrstuhl verzichtet, Habilitation und Privatdozentenrecht wurden von der Heimatuniversität aberkannt.

Der Schaden für die Wissenschaft bleibt: Erstens ist nun klar, dass und wie leicht man eine Professur durch Wissenschaftsbetrug erlangen kann. Zweitens bleiben die plagiatorischen, also betrügerisch-täuschenden Werke in den Bibliotheken und werden zitiert. Jede Zitation eines plagiatorischen Werkes entwertet die Vorbilder und verschafft der Plagiatorin eine Zitierehre, die nicht ihr, sondern dem primären Autor zukommt. Der vom Bundesverfassungsgericht zitierte Abschnitt lehnt sich nach den Erkenntnissen von Vroni Plag Wiki an eine Dissertation von Jan Endler an; dieser findet im Urteil fatalerweise keine Erwähnung. Das zeigt die Verdrängungsfolgewirkung des Plagiats.”

Die Autorin verfolgt “Journalisten, die über den Fall berichten – weil sie in der wahrheitsgemäßen Aufdeckung des Plagiats eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes sieht.” Auch ich erhielt in dieser Sache Post von einer Rechtsanwaltskanzlei und habe daraufhin den Namen entfernt.

Rieble weist auf ein hier noch nicht gemeldetes einschlägiges Urteil des

VG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2019 – 4 K 3092/18 (openjur)

hin: Der Entzug der Habilitation ist rechtskräftig. Ein freiwilliger Verzicht ist (anders als bei dem Titel Privatdozentin) nicht möglich.

Rieble ist zuzustimmen: “Das dem Bundesverfassungsgericht unterlaufene Missgeschick zeigt: Solange Plagiate in der Welt sind, als Bücher oder Zeitschriftenartikel ohne „Produktwarnung“ im Bibliothekskatalog vorgehalten werden, so lange wird aus ihnen zitiert. Damit wirken sie infektiös – auf das Wissenschaftssystem und hier auf die Judikatur. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist beschmutzt, weil es mit dem Plagiatzitat Autorenunrecht in das eigene, dem Recht verpflichtete Judikat aufnimmt.”

Danke an JZ.

Alle Links in diesem Beitrag wurden von mir eingefügt.

Luftaufnahme des Flensburger Campus
Beschmutzt: Uni Flensburg. Von SLOFanTemplate:Fotograf: Christian Berger im Auftrag der EUF, CC BY-SA 4.0, Link

Seit 1998 Streit über Sampling von 2-Sekunden-Sequenz

https://www.sueddeutsche.de/kultur/eugh-sampling-pelham-kraftwerk-1.4544514

“Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Streit um Musik-Sampling zwischen dem Produzenten Moses Pelham und der Gruppe Kraftwerk ein wichtiges Urteil gesprochen. Die Richter in Luxemburg teilten mit, dass Sampling zwar einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerproduzenten darstellen kann, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolge. Die Nutzung eines Audio-Fragments in geänderter, beim Hören nicht wiedererkennbarer Form, stelle jedoch auch ohne Zustimmung keinen Rechtsverstoß dar – ein Urteil zugunsten von Moses Pelham.

In dem mehr als 20 Jahre alten Rechtsstreit geht es um eine Zwei-Sekunden-Sequenz aus dem Kraftwerk-Stück “Metall auf Metall”, die der Produzent Moses Pelham für den Song “Nur mir” von Sabrina Setlur verwendet hatte.”

Ein reaktionäres Urteil, wenn man beispielsweise

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c476-17-tontraeger-sampling-kraftwerk-metall-auf-metall-moses-pelham-urheberrecht/

liest. Die freie Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG ist faktisch abgeschafft, abgesehen von der “Nutzung eines Audio-Fragments in geänderter, beim Hören nicht wiedererkennbarer Form”.

Wiener Schredder-Affäre: Rektorin der Akademie der bildenden Künste Wien sagt, dass die Unterlagen dem Österreichischen Staatsarchiv hätten angeboten werden müssen

Die Historikerin und Grünen-Politikerin Eva Blimlinger sieht die österreichische Rechtslage so wie ich die deutsche.

https://www.derstandard.at/story/2000106691635/operation-maisinger-hiafla-unter-sich

Sprachservice: Ein Hiafla ist ein Depp.

Google bekämpft Streamripper

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/google-blockiert-zugriff-von-streamrippern-auf-youtube-videos-a-1277104.html

Nach deutschem Recht darf man legal eine Privatkopie anfertigen, sofern man keinen Kopierschutz knackt und nicht gegen wirksame AGB verstößt.

“Medi­enrechts­anwalt Chris­tian Solmecke vertritt seit Jahren die Auffas­sung, dass der Down­load eines YouTube-Videos oder dessen Tonspur unter bestimmten Voraus­setzung legal ist. Für den privaten Gebrauch stellt es seiner Auffas­sung nach kein Problem dar, sofern Nutzer keinen Kopier­schutz umgehen und die herun­terge­ladene Datei nur privat nutzen. Verboten sei dagegen die Weiter­verbrei­tung und öffent­liche Auffüh­rung.

Andere Juristen wie Rechts­anwalt Thomas Stadler sind dagegen der Ansicht, es sei vermut­lich nicht legal, Musik, die vom Urheber nicht ausdrück­lich zum Down­load vorge­sehen ist, mit Hilfe von Stream­rippern herun­terzu­laden. Selbst dann nicht, wenn es ein Recht auf Privat­kopie gebe. ” (teltarif.de)

Die analoge Lücke (Aufnahme über den analogen Ausgang der Soundkarte) zu nutzen, ist legal. Dies ist die Grundlage z.B. von Recordify:

https://www.chip.de/downloads/Recordify_88545934.html

2006 stellt das LG Frankfurt fest:

Wenn der Nutzer bei bestehendem digitalen Kopierschutz eine analoge Kopie zieht, liegt jedoch keine Umgehung einer wirksamen technischen Maßnahme vor. Der technische Kopierschutz ist insoweit nicht wirksam. Das DRM-System der Antragstellerinnen zielt nicht darauf ab, analoge Kopien der Dateien zu verhindern. Dies wäre letztlich auch nicht realisierbar, weil das analoge Signal immer zumindest durch externe Geräte aufgefangen werden kann. Die Wirksamkeit hinsichtlich analoger Kopien ist deshalb nicht gegeben (Wandtke/Bullinger/Ohst, 2. Aufl., § 95a, Rn. 51). Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen macht es keinen Unterschied, ob das analoge Signal innerhalb des PC oder durch externe Geräte abgegriffen wird. Die digitale Schutzvorrichtung ist in beiden Fällen nicht wirksam.