EuGH dienert vor Verlagslobby: Gebrauchte E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

https://heise.de/-4620018

Ein völlig verfehltes Urteil, das Verbraucher benachteiligt. Für traditionelle Bücher gilt der Erschöpfungsgrundsatz, der den Weiterverkauf ermöglicht. Da E-Books nur unwesentlich günstiger sind als Bücher, wird unzumutbar in die Eigentumsposition des Erwerbers eingegriffen.

Kein Durchbruch: 5 Jahre Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Zeitschriftenbeiträge

https://irights.info/artikel/kein-durchbruch-5-jahre-zweitveroeffentlichungsrecht-fuer-wissenschaftliche-zeitschriftenbeitraege/29822#more-29822

Anders als Thomas Hartmann würde ich sagen: Das Zweitveröffentlichungsrecht hat nix gebracht, sondern geschadet, da der nach wie vor gültige § 38 Abs. 1 UrhG in Vergessenheit gerät. Auch Hartmann geht auf ihn nicht ein. Im geisteswissenschaftlichen Bereich ist es vielfach bei Zeitschriften und Sammelbänden nach wie vor nicht üblich, mit Verlagsverträgen zu arbeiten. Dann darf nach 1 Jahr im Originalformat selbstarchiviert werden. Die Gesetzesänderung von 2014 hatte eine massive Verschlechterung gebracht, da zuvor das sofortige Posten zulässig war.

Deutscher Verwaltungsrichter: Migration tötet

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/giessen-richter-haelt-npd-slogan-teilweise-fuer-realitaet-a-1299078.html

“Im Zuge der Völkerwanderung kamen zahlreiche Einwanderer ums Leben wie auch römische Soldaten und Zivilisten, das römische Recht und die imperiale Kultur.”

“Von den europäischen Eindringlingen wurden die Indianer getötet”

Neues Museum beansprucht Urheberrecht auf 3-D-Scan der Nofretete

https://slate.com/technology/2019/11/nefertiti-bust-neues-museum-3d-printing.html

“As I wrote at the time of the original story, there is no reason to think that an accurate scan of a physical object in the public domain is protected by copyright in the United States. (More about this idea in this white paper.) Without an underlying copyright in the scan, the Neues Museum has no legal ability to impose restrictions on how people use it through a copyright license.

While the copyright status of 3D scans of public domain works is currently more complex in the EU, Article 14 of the recently passed Copyright Directive is explicitly designed to clarify that digital versions of public domain works cannot be protected by copyright. Once implemented, that rule would mean that the Neues Museum does not have the ability to use a copyright license to prevent commercial uses of the scan in the EU.”

Ohne Apokalypse kommt der publizierende Amtsrichter nicht mehr aus

Sagt Thomas Fischer:

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/justizversagen-richter-knallhart-ueber-dem-abgrund-kolumne-a-1297412.html

“Vor einigen Jahren wollten gleich mehrere Verlage mich mit folgendem (nicht erfundenen!) Angebot als Autor gewinnen: “Formulieren Sie irgendeine steile These und schreiben Sie 200 Seiten da entlang. Wir bringen das dann in Form. Das Buch können wir in drei Monaten machen.” […]

Fachleute für das “natürliche” Gerechtigkeitsempfinden gab es zu allen Zeiten und an allen Orten in großer Zahl. Wenn Richter Schleif während des Studiums ein paar der “sinnlosen” Veranstaltungen zur Rechtsgeschichte besucht hätte, wüsste er aber, dass das so eine Sache ist mit der “Natur” und der “Gerechtigkeit” und dem “Gefühl”. In der Praxis des mutigen Amtsrichters mag es zur Gerechtigkeit ausreichend erscheinen, auf das übliche Strafmaß immer 75 Prozent aufzuschlagen.”

Das Urheberrecht hat ein Problem mit Appropriation Art

https://www.tagesspiegel.de/kultur/maler-martin-eder-im-urheberrechtsstreit-ist-zitieren-doch-keine-kunst/25172338.html

“Der renommierte Berliner Maler Martin Eder soll bei einem anderen Künstler geklaut haben. Wegen des behaupteten Plagiats musste Eder sich am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Besonders folgenschwer: Es handelt sich bei Eders Arbeit um Appropriation Art.

Eine künstlerische Praxis, die mit Absicht Vorlagen Dritter aufgreift – von Fotos über Werbung bis zu Kunstwerken –, eine Form von Konzeptkunst, die vom Kopieren, Überarbeiten und Aneignen lebt.

Eders Fall ist ein geradezu klassisches Beispiel für Appropriation Art. Großflächig übernahm der Berliner Maler ein Bild, das er im Internet gefunden hatte und das der Engländer Daniel Conway für sich reklamiert. ”

Beide Bilder:

https://www.instagram.com/p/BtoQEW4Fclv/?hl=de

Der Vorwurf sei absurd, sagt

https://www.monopol-magazin.de/warum-diet-pradas-plagiatsvorwurf-gegen-martin-eder-absurd-ist

Geächtet sei die Neopubli GmbH

Sie macht mit meiner Urheberrechtsfibel Geld und weigert sich, der schlechtesten Nationalbibliothek der Welt die Genehmigung zu geben, das Pflichtexemplar gemäß der Lizenz CC-BY-SA 3.0 weltweit freizuschalten. Von der Bibliothek kam heute heute der Bescheid:

“vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23.09.2019.

Nach Prüfung des Sachverhaltes gebe ich Ihnen heute gern Antwort auf Ihre Frage.

Wie Sie selbst schon festgestellt haben, darf Ihre Publikation „Urheberrechtsfibel – nicht nur für Piraten: der Text des deutschen Urheberrechtsgesetzes, erklärt und kritisch kommentiert“ laut der vergebenen Creative Commons Lizenz CC BY-SA 4.0 von Dritten auch kommerziell weiter genutzt werden.

Einer Erweiterung der Zugriffsrechte auf die weltweit frei zugängliche Nutzung der Archivexemplare hat die Neopubli GmbH widersprochen. Die vom Ablieferungspflichtigen vorgegebene Einschränkung der Benutzung darf die Deutsche Nationalbibliothek nicht umgehen.

Eine Verweisung auf die frei verfügbaren Ausgabe in den Datensätzen der beiden beschränkt zugänglichen Versionen, können wir Ihnen leider nicht anbieten.

Nutzer, die Ihre Publikationen im DNB-Katalog suchen, haben die Möglichkeit, sich über die Suchparameter nur diejenigen Werke anzeigen zu lassen, die weltweit frei zugänglich sind.

Für weitere Auskünfte stehe ich Ihnen gern zur Verfügung, darüber hinaus erreichen Sie uns jederzeit per E-Mail unter np-info@dnb.de.”

Ich kann das nicht nachvollziehen, da die Rechte des Verlags durch die Lizenz beschränkt werden. Die DNB leistet Beihilfe zum Rechtsbruch, denn die Lizenz sagt eindeutig: “Sie dürfen keine zusätzlichen Klauseln oder technische Verfahren einsetzen, die anderen rechtlich irgendetwas untersagen, was die Lizenz erlaubt.” Im Legalcode: “Sie dürfen keine Vertrags- oder Nutzungsbedingungen anbieten oder fordern, die die Bedingungen dieser Lizenz oder die durch diese Lizenz gewährten Rechte beschränken. […] Wenn Sie den Schutzgegenstand verbreiten oder öffentlich zeigen, dürfen Sie (in Bezug auf den Schutzgegenstand) keine technischen Maßnahmen ergreifen, die den Nutzer des Schutzgegenstandes in der Ausübung der ihm durch diese Lizenz gewährten Rechte behindern können.” Da die Wiedergabe bei Amazons Blick ins Buch unvollständig ist, liegt darin ein Lizenzverstoß (die entsprechende Kürzung stellt eine Änderung dar, die explizit anzugeben wäre.)

Aus den FAQ: “Can I share CC-licensed material on password-protected sites?
Yes. This is not considered to be a prohibited measure, so long as the protection is merely limiting who may access the content, and does not restrict the authorized recipients from exercising the licensed rights. For example, you may post material under any CC license on a site restricted to members of a certain school, or to paying customers, but you may not place effective technological measures (including DRM) on the files that prevents them from sharing the material elsewhere.”

Die DRM-gestützte Lesesaalnutzung der DNB (keine elektronische Kopie, nur Papierausdrucke möglich) verstößt klar gegen die Lizenzbestimmungen. Ich werde gegen die DNB vorgehen.

Warum Partsch den Sharehoster Docplayer nicht hätte in seinem Bundesarchivgesetzkommentar verlinken dürfen

Über Docplayers Hintergründe unterrichtet ganz gut ein Blogbeitrag von 2017:

https://sijmen.ruwhof.net/weblog/1623-one-of-the-worlds-most-visited-websites-that-nobody-is-aware-of

Dieser dubiose werbegepflasterte Sharehoster will Geld einnehmen, indem er PDFs von allen möglichen Websites einsammelt und zugänglich macht und so tut, als könnten Dritte etwas hochladen. Daraus ergibt sich ein klarer Imperativ nicht nur für mäßig informationskompetente Verfasser von Bundesarchivgesetzkommentaren (ich habe den Band von 2019 zur Besprechung für eine juristische Fachzeitschrift erhalten): Zitiere Docplayer nur, wenn es nicht anders geht. Suche zuerst nach dem ursprünglichen Fundort und wenn dieser partout nicht mehr zu finden ist, kann Docplayer zitiert werden, wenn das Zitat wirklich geboten ist.

“Der Archivar im Dschungel der Gesetze” (2004) hätte Partsch (S. 258) nach

https://www.kas.de/web/wissenschaftliche-dienste-archiv/rechtsfragen

oder

http://www.kas.de/upload/ACDP/archivar_dschungel.pdf

zitieren müssen.

Meine Urheberrechtsfibel gibts für Kindle für knapp 30 Euro

Aufgrund der CC-Lizenz wird das 2009 erschienene Buch ohne mein Zutun von neobooks und epubli (2017) vermarktet:

https://www.amazon.de/Urheberrechtsfibel-deutschen-Urheberrechtsgesetzes-kommentiert-PiratK-UrhG-ebook/dp/B078N5JRMR

Das ist legal, auch wenn ich’s abscheulich finde.

Es ist auf der Website der DNB via neobooks und epubli nicht für die Öffentlichkeit einsehbar:

http://d-nb.info/1153254697

Wohl aber via SSOAR (und anderweitig im Netz):

https://d-nb.info/1192187601/34

28.10.2019 https://archivalia.hypotheses.org/104022

US: Federal judge rules for San Francisco art editor in copyright case over Picasso photos

“[T]he San Fransisco Chronicle reports that the San Francisco art editor who reprinted and sold copyrighted photos of paintings by Pablo Picasso as part of a reference book did have the right to do so under U.S. law – and that means he does not have to pay damages of $2.68 million ordered by a French court.”

https://groups.google.com/forum/?utm_medium=email&utm_source=footer#!msg/1709-copyright-blog/4Be-EMNsodw/dES_aUtTBgAJ