Widerlich: GEMA lässt auch jetzt nicht locker

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/musik-vom-dach-ins-netz-ist-nicht-umsonst-li.79779

“Die Gema bevorzugt in der Verteilung ganz einseitig die Spitzenverdiener unter den Mitgliedern. Schlimmer, das System ist so aufgebaut, dass auch nur diese 6.000 ordentlichen Mitglieder über die Ausschüttungen an die insgesamt 78.000 Gema-Mitglieder entscheiden können, also auch über den strittigen Verteilungsschlüssel. Oder über die exorbitanten Ausgaben für die Verwaltung. Die Gema-Einnahmen stiegen im letzten Jahrzehnt von gut 800 Millionen auf über eine Milliarde Euro, davon fließen 150 Millionen in die Verwaltung. Ursula Goebel führt den Anstieg auf die hohen Digitalisierungskosten zurück, aber hier wurde immer mit vollen Händen ausgegeben. Die Gehälter der Vorstände sind indiskutabel, der Vorstandschef verdient doppelt so viel wie die Kanzlerin. Höhere Verantwortung kann es auf keinen Fall sein, die hier belohnt wird.”

#gema

Verwaltungsgericht erlaubt Lenin-Denkmal in Gelsenkirchen

“Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen von der Stadt Gelsenkirchen verhängten Baustopp für den Bau eines Lenin-Denkmals durch die linksextremistische Partei MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) aufgehoben. “Der Eigentümer kann damit wie geplant am 14. März 2020 auf seinem Grundstück die 2,15 Meter hohe Statue des früheren russischen Politikers aufstellen”, teilte das Gericht am Donnerstag mit (Az.: 16 L 250/20).”

https://www.rnd.de/politik/lenin-statue-in-gelsenkirchen-gericht-erlaubt-linksextremer-mlpd-aufbau-GGDOBRWP4DQSENA2ST54KVFBJ4.html

https://www.welt.de/regionales/nrw/article206372003/Gerichtsentscheid-Linksextremistische-Partei-darf-Lenin-Statue-in-Gelsenkirchen-aufstellen.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gelsenkirchen-gericht-erlaubt-lenin-denkmal-16667342.html (Paywall)

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Das erste offen lizenzierte Lehrbuch zum Verwaltungsrecht ist online

Das Bundesverfassungsgericht will seine Anfangsjahre auf personelle Verflechtungen mit der NS-Zeit durchleuchten lassen

https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-ns-erbe-101.html

Um 19:23 erhielt ich eine Whatsapp von DS. Da ich noch zuende essen wollte, kann ich die Meldung erst jetzt (19:32) bringen.

Bundesarchiv B 145 Bild-F050216-0016, Willi Geiger.jpg
Verfassungsrichter Willi Geiger. Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F050216-0016 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Link

OLG Naumburg: Antijüdisches Schmährelief an Wittenberger Stadtkirche muss nicht entfernt werden

https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/antijuedisches-schmaehrelief-wittenberger-stadtkirche-muss-nicht-entfernt-werden

“Das sogenannte Judensaurelief an der Wittenberger Stadtkirche sorgt seit Jahren für Debatten und beschäftigt seit geraumer Zeit die Justiz.”

Der Kläger will vor den BGH ziehen.

Das Urteil des OLG Naumburg von heute (9 U 54/19) erhielt ich freundlicherweise per Mail. Die erste Seite mit den Angaben zum Kläger und den Rechtsanwälten ist weggelassen.

PDF

Wieso kriegt JurPC das mit den DOIs nicht hin?

Tausende Journals verwenden Permalinks des DOI-Typs korrekt. Wieso nicht auch JurPC (es ist nicht das erste Mal, dass mir das auffällt)?

https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20200013

Das gleiche Bild auch bei dem Dezember-Aufsatz und bei dem jüngsten Urteil. Einen funktionierenden DOI habe ich immerhin bei meinem Kurztest gefunden.

EuGH dienert vor Verlagslobby: Gebrauchte E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

https://heise.de/-4620018

Ein völlig verfehltes Urteil, das Verbraucher benachteiligt. Für traditionelle Bücher gilt der Erschöpfungsgrundsatz, der den Weiterverkauf ermöglicht. Da E-Books nur unwesentlich günstiger sind als Bücher, wird unzumutbar in die Eigentumsposition des Erwerbers eingegriffen.

Kein Durchbruch: 5 Jahre Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Zeitschriftenbeiträge

https://irights.info/artikel/kein-durchbruch-5-jahre-zweitveroeffentlichungsrecht-fuer-wissenschaftliche-zeitschriftenbeitraege/29822#more-29822

Anders als Thomas Hartmann würde ich sagen: Das Zweitveröffentlichungsrecht hat nix gebracht, sondern geschadet, da der nach wie vor gültige § 38 Abs. 1 UrhG in Vergessenheit gerät. Auch Hartmann geht auf ihn nicht ein. Im geisteswissenschaftlichen Bereich ist es vielfach bei Zeitschriften und Sammelbänden nach wie vor nicht üblich, mit Verlagsverträgen zu arbeiten. Dann darf nach 1 Jahr im Originalformat selbstarchiviert werden. Die Gesetzesänderung von 2014 hatte eine massive Verschlechterung gebracht, da zuvor das sofortige Posten zulässig war.

Deutscher Verwaltungsrichter: Migration tötet

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/giessen-richter-haelt-npd-slogan-teilweise-fuer-realitaet-a-1299078.html

“Im Zuge der Völkerwanderung kamen zahlreiche Einwanderer ums Leben wie auch römische Soldaten und Zivilisten, das römische Recht und die imperiale Kultur.”

“Von den europäischen Eindringlingen wurden die Indianer getötet”