Vorfreude

Manchmal muss auch die #gema eine Niederlage einstecken:

https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20230015

Aus der Gerichtsentscheidung:

“Darüber hinaus setzt nach der Rechtsprechung des EuGH der Begriff der öffentlichen Wiedergabe voraus, dass sich der Nutzer gezielt an das Publikum wendet, für das die Wiedergabe vorgenommen wird, und dass das Publikum in der einen oder anderen Weise für die Wiedergabe der Aufnahme bereit ist und nicht bloß zufällig erreicht wird; daran soll es etwa bei der Wiedergabe von Musik im Wartezimmer eines Zahnarztes fehlen (EuGH GRUR 2021, 593). Es ist nicht einsichtig, warum das Publikum, das auf eine Zahnbehandlung wartet, insofern grundsätzlich anders zu bewerten sein soll als die Kundschaft, die auf Pizza wartet. Die jeweilige Vorfreude mag unterschiedlich ausgeprägt sein; im einen wie im anderen Fall werden die Wartenden aber ohne ihr Wollen und ohne Rücksicht auf ihre Aufnahmebereitschaft sozusagen zwangsläufig von der Hintergrundmusik erreicht.”

Beck-Verlag trennt sich von Maaßen

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/beck-verlag-trennt-sich-von-hans-georg-maassen-18612160.html#void (Danke an JZ)

Der Verlag C. H. Beck teilte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Anfrage mit: „Der Bereich Recht, Steuern und Wirtschaft des Verlages C.H.Beck dient dem Recht und der wissenschaftlichen Auslegung unserer Gesetze und Rechtsquellen. Rechtswissenschaft lebt vom Diskurs der verschiedenen Akteure mit den unterschiedlichsten Meinungen. Der Verlag bietet dafür ein Forum und fühlt sich hierbei zur Neutralität verpflichtet. Ein wichtiges Kriterium ist, ob diese Meinungen und die Personen, die sie vertreten, auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Diese Neutralität gebietet es auch, dass sich der Verlag nicht in die Auseinandersetzungen der Tagespolitik verstricken lässt. Zwar ist die Kommentierung von Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen im Kommentar zum Grundgesetz fachlich nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der Person und der öffentlichen Äußerungen von Dr. Maaßen entstand jedoch eine heftige Diskussion mit fortschreitender Polarisierung, bei der sich die unversöhnlichen Positionen verselbstständigt haben. Diese schadet dem Grundgesetzkommentar, an dem Herr Dr. Maaßen mitwirkte, dessen Herausgebern und dem Verlag. Wir distanzieren uns von allen extremen politischen Äußerungen von Autoren, die die Grenzen des verfassungsrechtlich Vertretbaren austesten. Da wir als Verlag diese Grenzen als unantastbar ansehen, lehnen wir derartige Äußerungen ab. Das Ansehen unseres Un­ternehmens und sein Erfolg basieren auf dem breiten Konsens einer Mehrheit in unserer Gesellschaft, die wie wir fest auf dem Boden unserer Verfassung steht. Wir haben uns daher entschlossen, unsere Möglichkeiten zu nutzen, den Verlagsvertrag mit Herrn Dr. Maaßen zu beenden. Da­raufhin hat Herr Dr. Maaßen am 17. Januar 2023 diesen selbst gekündigt.“

Mit „Libra“ etabliert sich ein staatsnahes Juristenmedium

Stellt Jochen Zenthöfer dar:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesregierung-finanziert-staatsnahes-medium-libra-18546252.html

https://www.libra-rechtsbriefing.de/

Update 9.1.2023 https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/justizministerium-macht-presse-mehr-als-330000-euro-sind-angemessen/ar-AA164COj

Bundesverfassungsgericht: Kohls Witwe unterliegt im Streit über Zitate des Ex-Kanzlers

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/helmut-kohl-maike-kohl-richter-unterliegt-im-streit-um-zitate-des-altkanzlers-a-fa9c59cf-2a77-4d26-99a7-e12fd7a50033

Die Entscheidungen:
http://www.bverfg.de/e/rk20221024_1bvr001922.html
http://www.bverfg.de/e/rk20221024_1bvr011022.html

Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

https://www.bverwg.de/de/pm/2022/76

Normen in Prüfungsordnungen, die die Einsichtnahme in eigene Prüfungsunterlagen an bestimmte Fristen binden, sind daher gegenstandslos.

Handreichung für Digitalisierungsprojekte zum Urheberrecht

Das Urheberrecht darf sich nicht als „Zensurrecht“ missbrauchen lassen

https://www.faz.net/aktuell/politik/wenn-das-urheberrecht-zum-schwert-wird-18480142.html

“Zudem bedient sich der Staat des Urheberrechts, um eine Veröffentlichung von Informationen zu verhindern, welche er nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herauszugeben verpflichtet ist. Kurzum: Der Staat nutzt das Urheberrecht zur Informationsregulierung. Die vom IFG angeordnete Transparenz wird mit Füßen getreten.”

Smartbook Grundrechte

“Meinungsfreiheit”? In Deutschland soll künftig die Verharmlosung aller Genozide und Kriegsverbrechen weltweit unter Strafe stehen

https://www.sueddeutsche.de/politik/holocaust-voelkermord-leugnung-deutschland-1.5681387

https://heise.de/-7320524

Was historische Wahrheit ist, sollte nicht der Staatsanwalt entscheiden.

Enzyklopädie Recht und Literatur

Französischer Modeschöpfer soll für Nutzung gemeinfreier Botticelli-Motive zahlen

Die Existenz von $ 68 UrhG scheint

https://www.br.de/nachrichten/kultur/botticellis-venus-uffizien-klagen-gegen-jean-paul-gaultier,TJrC3be

entgangen zu sein. Italienisches Landesrecht steht im Konflikt mit dem EU-Grundsatz, wonach Gemeinfreies bei der Vervielfältigung gemeinfrei bleiben soll. Außerhalb Italiens dürfen Gerichte einer entsprechenden Klage nicht stattgeben.

Siehe dazu vor allem meine frühere Stellungnahme mit weiteren Nachweisen:

https://archivalia.hypotheses.org/68837

Bildrechte

Und § 68 UrhG (bei gemeinfreier Kunst)?

Vorzensur im Stasiunterlagenarchiv

In der eben erschienenen Ausgabe der „Zeitschrift des Forschungsverbundes SED-Staat“ (ZdF 49/2022, S. 205 – 209) beklagt Jochen Staadt die wissenschaftswidrige Praxis des seit 2021 zum Bundesarchiv gehörenden Stasiunterlagenarchivs. „Weiterhin werden Unterlagen nicht aufgefunden, erst nach Wartezeiten bis zu einem Jahr Kopien herausgegeben, und dann auch noch mit unsinnigen Schwärzungen.“ (S. 205) Am Pranger steht die Richtlinie zu § 32 StUG (Stasi-Unterlagen-Gesetz). Dort heißt es belehrend: „Ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben ist jeder ernsthafte, planmäßige Versuch eines Antragstellers zur Ermittlung der Wahrheit.“ Bundesarchiv-Präsident Michael Hollmann hatte am 4. November 2020 vor dem Bundestagsausschuss für Kultur und Medien noch diese Erklärung abgegeben: „Die Aufgabe des Bundesarchivs sollte es sein, im Rahmen einer intensiven wissenschaftlichen Nutzung der Stasi-Unterlagen den Schutz der Opfer sicherzustellen, und nicht, wissenschaftliche Forschungsprojekte zu bewerten. […] In diesem Zusammenhang wird es nicht die Aufgabe des Bundesarchivs sein, Deutungsmacht bei der Erforschung und der Beurteilung der DDR-Geschichte insgesamt zu erlangen.“

Suche in OpenEdition Search

Sie werden weitergeleitet zur OpenEdition Search