Urheberrecht: Geschmack lässt sich nicht schützen

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-urteil-zu-urheberrecht-geschmack-laesst-sich-nicht-schuetzen-15888300.html

„Der Geschmack eines Lebensmittels kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht urheberrechtlich geschützt werden. Geschmack könne nicht als „Werk“ eingestuft werden, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag.

Das aber sei für den Urheberschutz notwendig. Dieser gelte für geistige Schöpfungen und Ausdrucksformen, aber nicht für Verfahren oder Arbeitsweisen. Eine „präzise und objektive Identifizierung“ von Geschmack sei nicht möglich, da dieser subjektiv sei, argumentierte das EU-Gericht (Rechtssache C-310/17).“

LG Berlin zu Sorgfaltspflichten: Wiki­pedia, ein Schwarm von Jour­na­listen

„Wie nun bekannt wurde, war im August ein Karlsruher Informatik-Professor mit einer Unterlassungsklage gegen die Betreiberin vor dem Landgericht (LG) Berlin erfolgreich, weil sein Eintrag unrichtige Tatsachenbehauptungen enthielt (Urt. v. 28.08.2018, Az. 27 O 12/17). In dem Urteil kam das Gericht zu dem Schluss, Wikipedia-Autoren müssten die gleichen Sorgfaltspflichten beachten, wie Journalisten. Geschehe das nicht, müsse der Eintrag korrigiert werden.“

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-27o12-17-wikipedia-eintrag-falsch-korrektur-stoerer-unterlassung/

https://foundation.wikimedia.org/wiki/File:Urteil_im_Fall_Waibel.pdf

https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Alexander_Waibel

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar genießt ein schlichter militärischer Lagebericht keinen Urheberrechtsschutz

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180161de.pdf

Erstens erfüllten solche Berichte nicht die Anforderungen an ein urheberrechtlich schutzfähiges
Werk, und zweitens wäre ihr Schutz eine ungerechtfertigte Beschränkung der freien
Meinungsäußerung.

Siehe auch

https://archivalia.hypotheses.org/67849

Bleibt zu hoffen, dass der EuGH sich wie meistens auf die Seite des Generalanwalts schlägt.

Das UrhWissG und seine Auswirkungen auf die bibliothekarische Arbeit

http://doi.org/10.1515/bd-2018-0081 (TA)

Die beiden Autorinnen haben auf ein aussagekräftiges Abstract verzichtet. Es zeigt das ganze Elend des wissenschaftlichen/fachlichen Publizierens, dass Herausgeber generell nicht willens sind, für solche unverzichtbare Beigaben zu sorgen.

Der Aufsatz geht am Thema vorbei: von der Praxis ist keine Rede. Erläutert wird das Gesetz (samt amtlicher Begründung) ggf. im Licht der juristischen Literatur. Die konkreten Probleme gehen im üblichen juristischen Geschreibsel unter.

Erheblich besser erscheinen mir meine eigenen Stellungnahmen:

https://archivalia.hypotheses.org/70886 (zu § 60e UrhG)

https://archivalia.hypotheses.org/80298 (§ zu 60f UrhG)

Ist irgendetwas NENNENSWERTES durch die Novellierung im Bibliotheksbereich besser geworden?


NEIN, denn es gibt bedeutende Verschlechterungen.

a) Die aus meiner Sicht mit Art. 5 GG unvereinbare Ausnahme für Zeitungsartikel und Kioskzeitschriften, die diese aus der Fernleihe komplett ausnimmt.

Dazu Anm. 30 des Aufsatzes:  Schack bezeichnet diese Ausnahme für Lehre und Wissenschaft als „so widersinnig wie skandalös. Hier ist der Gesetzgeber erneut vor dem Druck der Presseverleger eingeknickt. Den Einsatz ausgerechnet von tagesaktuellen Medien in Unterricht und Lehre zu behindern, ist absurd […]“ Schack in: ZUM 2017, S. 802, S. 804.

Dem Ausweg bei älteren Zeitungsartikeln, diese als vergriffene Werke zu sehen, schieben die Autorinnen in Anm. 19 einen Riegel vor.

b) Der an sich nun mögliche elektronische Versand via Fernleihe lässt auf sich warten; ich habe als Endnutzer noch keinen einzigen Artikel elektronisch erhalten.

Nach wie vor gibt es den gravierenden Kollateralschaden bei gemeinfreien Werken: Auch diese erhält der Nutzer nur auf Papier, selbst wenn sie elektronisch übermittelt wurden.

c) Gewerbliche Nutzer werden von der Fernleihe und Direktlieferdiensten ganz generell ausgesperrt (S. 685).

Das ist ein Unding und meines Erachtens nicht mit Art. 5 GG vereinbar. Soweit gemeinfreie Artikel betroffen sind (für diese gilt das UrgG NICHT), ist eine Verweigerung der Lieferung offenkundig rechtswidrig, wenn wahrheitsgemäß ein gewerblicher Zweck angegeben wird.

d) Bei Campuslieferdiensten sind Probleme absehbar (S. 685).

e) Bei der Terminalnutzung (S. 684) ist noch zu viel unklar.

Man liest nichts über Anschlussnutzungen des Digitalisats durch die Bibliothek. Einen Nachweis in Verbundkatalogen, wo welche Werke der Terminalnutzung (elektronische Leseplätze) zugänglich sind, gibt es nicht, obwohl der für den mobileren Teil der Bevölkerung von großem Nutzen wäre. Eine Verpflichtung, nur registrierten Nutzern Zugang zu gewähren, sieht der Gesetzgeber nicht vor, aber die Liebe der wissenschaftlichen Bibliotheken zum Kujonieren externer Benutzer wird da sicher einen Ausgleich schaffen …

Ist irgendein Leser oder eine Leserin wirklich der Ansicht, dass irgendein deutlicher Fortschritt im Bibliotheksbereich, der womöglich die gravierenden Nachteile kompensieren könnte, in der Praxis sichtbar ist?

(Katholisches) Staatslexikon: Erster Band (bis E) ist online

https://www.staatslexikon-online.de/

Zitierlink nicht als Permalink ausgewiesen. Online-Nachweise und Weblinks fehlen nicht nur in „Abendland“. Keine Nachnutzung (also kein libre OA). Keine Normdaten (GND). Keine Bilder. Keine Links zum Abkürzungsverzeichnis. Keine Verweise im Inhaltsverzeichnis, wenn es sich um einen bloßen Querverweis handelt: man klickt auf Adveniat und sieht erst dann, dass Katholische Hilfswerke noch nicht kostenlos online ist.

E wie Elend: Die beiden einzigen Links in E-Government funktionieren nicht mehr!

Via
https://zkbw.blogspot.com/2018/10/staatslexikon-erster-band-ist-online.html

Rechtssituation bei der Bereitstellung von digitalisiertem Archivgut im Internet. Die Akten der Kunsthalle Mannheim (2013)

http://othes.univie.ac.at/29806/

Im Zentralkatalog Schleswig-Holstein ist meine Urheberrechtsfibel (ohne Bestand) verzeichnet, aber nicht bei den einzelnen Bibliotheken. Die weiteren Suchen rechts führen bei Google Scholar zu einer Sicherheitswarnung. Streicht man das WWW, findet man, dass obige Masterarbeit von Luisa Schürmann meine Arbeit rezipiert.

Urheberrecht kein Ausschlussgrund für IFG-Auskünfte

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt muss Einsicht in ein Gutachten von Ernst & Young zur Privatisierung der Justizvollzugsanstalt Burg gewähren, teilte schon im Februar 2018 Frag den Staat mit.

https://fragdenstaat.de/blog/2018/jva-burg/

„Das Gericht entschied nun, dass das Urheberrecht einer Akteneinsicht nicht im Wege stehen kann. Zum einen erreiche der Bericht der Wirtschaftsprüfer nicht die nötige Schöpfungshöhe, um überhaupt urheberrechtlich geschützt zu sein. Zum anderen werden weder das Erstveröffentlichungsrecht noch das Vervielfältigungsrecht davon berührt, dass auf Antrag Akteneinsicht gewährt werde. Im Klartext: Selbst wenn ein Werk urheberrechtlich geschützt ist, darf es eingesehen werden – aber nicht unbedingt online veröffentlicht.

Dass das Justizministerium mit Ernst & Young Verschwiegenheit über den Inhalt des Gutachtens vereinbart hatte, ist für den Fall nicht entscheidend: Eine solche Vereinbarung kann das Recht auf Informationszugang nicht ausschalten.“

Zu IFG vs. UrhG siehe ausführlich die Übersicht der Beiträge bis 2015:

https://archivalia.hypotheses.org/356

Siehe auch die Stellungnahme für Schleswig-Holstein (2018):

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1250-IZG-SH-und-Urheberrecht.html

Ein verfehltes Urteil des OVG Münster (2017) kritisiert:

http://www.jurop.org/umweltrecht/urheberrecht-und-informationszugang-bei-wettbewerblichen-genehmigungsverfahren-zugleich-eine-auseinandersetzung-mit-ovg-muenster-urt-v-24-11-2017-15-a-690-16/

Entschließung der 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland vom 17. Juni 2014:
Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung! (PDF, Anlage 3)

Nazi-Verbrecher: Verfassungsschutz-Chef Maaßen will Aktenfreigabe nicht akzeptieren

Das Göttinger Tageblatt berichtet über eine „Auseinandersetzung zwischen einem „Bild“-Reporter und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Journalist hatte vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf Herausgabe von über 30 Jahre alten Akten zum inzwischen verstorbenen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner geklagt. Das Gericht hatte der Klage im Juli stattgegeben. Maaßen will das Urteil nicht anerkennen und legte Anfang September vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Revision ein. In der Mail wird Maaßen nach einem Treffen mit einem Anwalt der „Bild“ mit dem Satz zitiert: „Wenn das Urteil vom OVG Münster in Sachen Brunner vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird, werden wir dafür sorgen, dass das (Bundesarchiv-)gesetz geändert wird.““

Oberlandesgericht Frankfurt: Google gewinnt Streit über das Recht auf Vergessenwerden

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/olg-frankfurt-google-gewinnt-streit-ueber-das-recht-auf-vergessenwerden-a-1227959.html

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch nach Inkrafttreten der DS-GVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DS-GVO anerkannte „Recht auf Vergessen“ überwiegt entgegen einer Entscheidung des EuGH zum früheren Recht nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse.

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/l%C3%B6schungsanspruch-nach-der-ds-gvo-gegen-google-setzt-umfassende

Das Urteil ist NICHT rechtskräftig.

DIES ATER – Uploadfilter, Leistungsschutzrecht kommen: EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Urheberrechts

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/eu-parlament-stimmt-fuer-umstrittene-reform-des-urheberrechts-15784227.html

Zuerst las ich davon etwas in einer Mail des Startup-Verbands, der die Entscheidung beklagt:

Das Europäische Parlament hat heute für den Entwurf zur EU-Urheberrechtsreform gestimmt. Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Journalisten, Kreativen- und Künstlervereinigungen, Wissenschaftlern, Rechtsexperten, Netzaktivisten und insbesondere europäische Startups, an dem sich auch der Bundesverband Deutsche Startups (Startup-Verband) beteiligt hat, hatten zuvor eindringlich davor gewarnt den Entwurf anzunehmen. Insbesondere die im Entwurf enthaltenen Regelungen für Uploadfilter, ein europäisches Leistungsschutzrecht und das Verbot von Text- and Data- Mining für kommerzielle Nutzungen stehen in der Kritik. Die EU-Urheberrechtsreform wird immensen Schaden für den Innovations- und Investitionsstandort Europa verursachen.

Florian Nöll, Vorsitzender des Startup-Verbandes: „Der 12. September 2018 ist kein guter Tag für Europa und das freie Internet. Am Ende hat nicht die Vernunft, sondern die Partikularinteressen einiger weniger Fortschrittsverweigerer gesiegt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit der heutigen Entscheidung enormen Schaden für das freie Internet und für den Erfolg zukunftsweisender Technologien wie Künstlicher Intelligenz verursacht. Im internationalen Wettbewerb um die digitalen Pioniere und Technologien der Zukunft musste Europa mit dem heutigen Tag einen herben Schlag hinnehmen, der sich noch jahrzehntelang auswirken wird.

Diese Entscheidung ist ein Beleg dafür, wie anfällig das politische System für Fehlinformationen und Partikularinteressen einzelner, gut vernetzter Branchen ist – namentlich die Verlags- und Medienbranche. Die Kampagne, die die Vertreter dieser Branche geführt haben, hat zu diesem Ergebnis geführt. Diese Entscheidung hat das Potenzial das Internet wie wir es kennen verschwinden zu lassen. Sie wird den Aufbau und den Erfolg datengetriebener und innovativer Geschäftsmodelle in Europa deutlich erschweren. Wir dürfen nicht zulassen, dass es auch nur eine weitere Abstimmung dieser Art in Europa geben wird, wenn wir unseren zukünftigen Wohlstand nicht aufs Spiel setzen wollen.

Die wegweisenden Entscheidungen in den Bereichen Datenrecht, Internet und digitale Geschäftsmodelle werden heute in Europa getroffen. Die progressive europäische Tech-Industrie muss in Brüssel stärker ihre Interessen gegen diejenigen verteidigen, die ihre Geschäftsmodelle in das 21. Jahrhundert retten wollen, indem sie Technologie und Fortschritt über EU-Richtlinien und -Verordnungen zu verhindern versuchen!

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Von Bernd Fiedler – Wikimedia Deutschland e. V., CC BY-SA 4.0, Link

Es ist Zeit für ein Update. Rufen Sie das Europäische Parlament dazu auf, ein zeitgemäßes Urheberrecht zu schaffen!

„Am 12. September wird das Europäische Parlament über Änderungen des Urheberrechtsgesetzes abstimmen, die unsere Kommunikation im digitalen Zeitalter bestimmen. Fast zwei Jahrzehnte nach der letzten Urheberrechtsreform hat Europa die seltene Gelegenheit, das Urheberrecht zu korrigieren, indem es Regeln verabschiedet, die die Art und Weise widerspiegeln, wie Menschen heute online Inhalte schaffen und teilen, und nicht nur die einseitige Vision der Schöpfung, die derzeit im europäischen Recht verankert ist.“

https://fixcopyright.wikimedia.org

Digitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke in Archiven nach § 60f UrhG

Anknüpfend an den Beitrag zum Wissenschaftsurheberrecht vom 6. März 2018 möchte ich heute kurz auf die Frage eingehen, was sich bezüglich der früheren Leseplatzregelung (§ 52b UrhG-alt; Archivalia-Beiträge) für die Archive geändert hat.

* Ein großer Fortschritt ist, dass die frühere Beschränkung auf veröffentlichte Werke weggefallen ist. Es kann also auch genuines Archivgut digitalisiert und zugänglich gemacht werden.

§ 60f Abs. 1 UrhG: „Für Archive, Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes sowie öffentlich zugängliche Museen und Bildungseinrichtungen (§ 60a Absatz 4), die keine unmittelbaren oder mittelbaren kommerziellen Zwecke verfolgen, gilt § 60e mit Ausnahme des Absatzes 5 entsprechend.“

Zu § 60e erläutert die amtliche Begründung (PDF), die ich für Archive umgeschrieben habe:

Kopien für Zwecke der Erhaltung erlauben den Bibliotheken [Archiven] eine umfassende Bestandssicherung. Darunter fällt insbesondere die Langzeitarchivierung von analogen und digitalen Beständen der [des] öffentlich zugänglichen Bibliothek [Archivs]. Die Vervielfältigung zum Zweck der Indexierung wird erlaubt, damit Bibliotheken [Archive] z. B. durchsuchbare pdf-Dateien erstellen dürfen. Absatz 1 regelt ausschließlich die Erlaubnis für die Vervielfältigungen als solche (zum Vervielfältigungsrecht im Allgemeinen siehe § 16 UrhG). Wofür diese Vervielfältigungen sodann eingesetzt werden dürfen, bestimmt sich nach den Absätzen 2 bis 5. Ergibt sich hieraus nicht ausdrücklich eine weitergehende Erlaubnis, dürfen die Vervielfältigungen ausschließlich bibliotheksintern [archivintern] genutzt werden.

Vervielfältigungen zum Zweck der Indexierung, Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung sind nach § 60h Absatz 2 Nummer 3 UrhG-E vergütungsfrei. Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass die Indexierung, Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung eines Werkes in der Regel auch im Interesse des Rechtsinhabers geschehen, da nur so die Auffindbarkeit und die dauerhafte Verfügbarkeit in öffentlich zugänglichen Bibliotheken [Archiven] gewährleistet ist. Vervielfältigungen zum Zweck der Zugänglichmachung müssen vergütet werden.

Für elektronische Übernahmen von Archivgut gilt § 60f Abs. 2: „Archive, die auch im öffentlichen Interesse tätig sind, dürfen ein Werk vervielfältigen oder vervielfältigen lassen, um es als Archivgut in ihre Bestände aufzunehmen. Die abgebende Stelle hat unverzüglich die bei ihr vorhandenen Vervielfältigungen zu löschen.“ Dazu die amtliche Begründung:

„Die Übernahme einer digitalen Kopie erfordert […] eine Vervielfältigung und berührt damit das Verwertungsrecht des Rechtsinhabers. Damit es nicht zu einer Bestandsmehrung kommt, muss die abgebende Stelle die bei ihr vorhandene Kopie löschen. Auch die Nutzungshandlungen nach § 60f UrhG-E sind gemäß § 60h Absatz 1 UrhG-E grundsätzlich vergütungspflichtig“.

* Nur ein Digitalisat, das nicht für Nutzer zugänglich ist, erfordert keine Einigung mit der zuständigen Verwertungsgesellschaft.

Wer kommunale Archivträger kennt, wird meine Befürchtung nachvollziehen können, dass ohne einen entsprechenden Rahmenvertrag keine entsprechende Nutzungsdigitalisierung erlaubt werden wird. Nicht nur Nutzervervielfältigungen (maximal 10 % je Sitzung) sind von der Vergütungspflicht erfasst, sondern auch Digitalisate, die an Terminals nach § 60e Abs. 4 zugänglich gemacht werden dürfen. Aber: Auch bei der Übernahme elektronischer Akten nach § 60f Abs. 2 kommt es zu vergütungspflichtigen Vervielfältigungen, da viele Akten – entgegen der üblichen Ansicht der Archivare – womöglich geschütztes Gebrauchsschrifttum enthalten und natürlich auch Fotos (z.B. in Personalakten), die natürlich in jedem Fall geschützt sind. Von daher muss für dieses Kerngeschäft ohnehin eine Vereinbarung mit der VG Wort gefunden werden, was die Chancen, dass auch Nutzungs-Digitalisate in eine solche Vereinbarung einbezogen werden, vermutlich etwas erhöht. Da ich aber in Fragen des Rechts der Verwertungsgesellschaften eher weniger beschlagen bin, will ich mich hier nicht festlegen.

Save your Internet – Protesttag am Sonntag gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

ZDF: Kein Zwang zur Veröffentlichung vorformulierter Erklärung wegen falscher Formulierung hinsichtlich der Befreiung von Konzentrationslagern in Polen

Der BGH gab dem ZDF Recht:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%2010/18

Zitat aus der Entscheidung:

Die Antragsgegnerin ist, wie schon gesagt, nicht berechtigt zu behaupten, dass die im heutigen Polen belegenen Konzentrationslager Majdanek und Auschwitz von Polen betrieben worden seien. Die Wertung des Gerichts des Urteilsstaates, sie habe durch die Veröffentlichung der eingangs wiedergegebenen Programmankündigung die polnische Geschichte verfälscht und die Persönlichkeitsrechte des Antragstellers, insbesondere dessen Nationalidentität, verletzt, braucht sie jedoch nicht als eigene zu übernehmen.

Ärgerliches EuGH-Urteil: Keine Bagatellklausel für nicht-kommerzielle Bildnutzung

https://irights.info/artikel/eugh-urteil-keine-bagatellklausel-fuer-nicht-kommerzielle-bildnutzung/29183

„Eine Schülerin benutzt für ein Referat ein Foto, das sie im Internet gefunden hat. Das Referat stellt sie dann auf die Schul-Homepage – und wird vom Fotografen abgemahnt. Über diesen Fall urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof – und gab dem Fotografen recht.

Interessant an dem Fall ist, dass im Vorfeld der EuGH-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona argumentierte, dass die Nutzung des Bildes aus verschiedenen Gründen rechtens sei“.

Leonhard Dobusch kommentierte: Keine Gnade bei Schülerreferat im Netz: EuGH-Urteil verlängert Abmahnung von Bagatellen

https://netzpolitik.org/2018/keine-gnade-bei-schuelerreferat-im-netz-eugh-urteil-prolongiert-abmahnung-von-bagatellen/

Bild der spanischen Stadt Córdoba, das unter einer offenen Lizenz verfügbar ist. (Bearbeitung: Leonhard Dobusch) CC-BY 2.0 James (Jim) Gordon</a

Fordert der Datenschutz ein Fotografierverbot auf Schulfesten?

RA Stadler kommt zum Schluss:

„Schulen und Kindergärten schießen, wenn sie das Fotografieren verbieten, […] über das Ziel hinaus. Was die Anfertigung von Fotos betrifft, hat sich die Rechtslage seitdem die DSGVO gilt, nicht verändert. Was wir hier erleben, ist lediglich eine gefühlte Verschärfung des Datenschutzrechts.“

http://www.internet-law.de/2018/08/fordert-der-datenschutz-ein-fotografierverbot-auf-schulfesten.html

In den Kommentaren schreibt RA Wenning etwas, was insbesondere der hier besserwisserisch auftretende Herr Schw. sich zu Herzen nehmen sollte:

Die Panikattacken rühren vor allem daher, dass jahrelang ein juristisch schlüssiges, aber realitätsfernes Datenschutzrecht von Juristen gepflegt und von der Praxis ignoriert wurde. Jetzt wird ignorieren als zu teuer oder risikoreich gesehen. Da das Datenschutzrecht aber realitätsfern ist und die in Brüssel versammelte Werbewirtschaft durch künstliche Weltuntergangsstimmung jede sinnvolle Diskussion im Keim erstickt hat, haben wir jetzt eine mit hohen Strafen bewährte Irrationalität. Glücklich ist das nicht.
Nun machen Anwälte und eine Horde sogenannter Datenschutzexperten aus der Angst ein Geschäft.