Extrem ärgerlich: Pixabay wechselt von Creative-Commons-Freigabe zu selbstgestrickter Lizenz

https://irights.info/artikel/pixabay-wechselt-von-creative-commons-freigabe-zu-selbstgestrickter-lizenz/29410

“Die einst offene Plattform Pixabay ist keine empfehlenswerte Quelle mehr für unbedenklich nachnutzbare Inhalte, sondern ein Lizenzierungsshop mit selbstgestrickten, widersprüchlichen Nutzungsbedingungen und sehr uneinheitlicher Ware.”

Da kann es nur heißen: Finger weg!

Illegales Streamen bleibt zu einfach verfügbar

“Zentral ist etwa, dass in den allermeisten Fällen weder Rechteinhaber noch Ermittlungsbehörden herausbekommen, welcher Nutzer über welche IP-Adresse illegal Fußball schaute. Die Server der illegalen Anbieter stehen meistens fernab der deutschen Gerichtsbarkeit und haben kein gesteigertes Interesse, die Adressen länger als nötig zu speichern. Dazu kommt, dass sich nach Ansicht von Bohne eine Abmahnung beim Streaming kaum lohnen würde – als Schadensersatz könnte man hier nur den tatsächlichen Gegenwert eines Fußballabos oder einer Kinokarte einfordern.

Legaler wird das Streamen auf dubiosen Seiten dadurch auf keinen Fall. Riskant bleibt es sowieso: Viele Anbieter spielen neben dem geklauten Signal noch Viren oder Spionagesoftware auf den Computer. Manche Kriminelle locken ahnungslose Streamingkunden in ein teures Abo, ohne irgendwelche Inhalte bereitzustellen, warnte die Verbraucherzentrale Brandenburg im vergangenen Herbst.”

https://www.zeit.de/digital/internet/2019-02/illegales-streaming-filesharing-netflix-urheberrecht/komplettansicht

AG Tübingen: Facebook muss Meinungsfreiheit respektieren

http://www.taz.de/Urteil-im-Prozess-gegen-Facebook/!5564760/

“Facebook hat zu Unrecht den Account einer schwäbischen Nutzerin gesperrt, nachdem diese Rechtsextreme als „Vollpfosten“ bezeichnete […].

Mit der Sperrung des Accounts von Jörger habe Facebook seine Pflichten verletzt. Facebook habe sich vertraglich verpflichtet, eine Kommunikationsplattform bereitzustellen und Inhalte der Kunden zu veröffentlichen. Eine Sperrung sei nur möglich, wenn die Gemeinschaftsstandards verletzt wurden – was das Gericht im Fall von Jörger aber verneinte.

Die Bezeichnung Vollpfosten sei zwar herabwürdigend, sie bedeute nichts anderes als „Dummkopf“. Es handele sich aber nicht um Hassrede, sondern nur um einen „überspitzten, polemischen“ Kommentar. Dieser sei noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, die mittelbar auch Facebook im Verhältnis zu den Kunden in Deutschland binde. Ein Mobbing liege, so Häcker, auch deshalb nicht vor, weil Facebook unter Mobbing nur die Herabwürdigung von „Privatpersonen“ versteht. Die C-Star-Crew habe aber nicht privat gehandelt, sondern gerade auf öffentliche Wahrnehmung abgezielt.”

Schweizer Museumsverband lehnt Urheberrechtsschutz für alle Fotos ab

http://blog.museum-aktuell.de/categories/5-Aktuelles-zur-CULTURA-SUISSE

Besonders problematisch ist aus Sicht der Museen, dass der Schutz rückwirkend eintreten soll. Sämtliche Fotos, deren Herstellung noch keine 50 Jahre zurückliegt, würden erfasst. Sollen sie verwendet werden, müsste dies zukünftig genehmigt und vergütet werden, auch wenn ihre Herstellung damals bereits bezahlt worden war. Bei den Museen wären davon beispielsweise Objektfotografien oder Aufnahmen historischer Ereignisse in den Archiven der Museen betroffen. Ebenso wären aber mit einem Schlag Aufnahmen dreidimensionaler Objekte aus der Verwaltung, Wissenschaft und Forschung, von Vereinen, Unternehmen und aller Privatpersonen urheberrechtlich geschützt. Sollen diese Fotos verwendet werden, etwa für ein Firmenjubiläum, müssten die Fotografen nun aufwendig ermittelt und um Erlaubnis gefragt werden. Wer jedoch vor Jahrzehnten ein Foto geschossen hat, lässt sich meist nicht mehr recherchieren. Fotos unbekannter Fotografen, zumal wenn sie bisher unveröffentlicht blieben, könnten kaum mehr verwendet werden.

Hilft die EU-Urheberrechtsreform gegen den BGH?

https://netzpolitik.org/2019/public-domain-day-diese-werke-sind-seit-neujahr-gemeinfrei/

“Der aktuelle Verhandlungsstand sieht vor, dass es keinen Schutz für bloße Reproduktionen von gemeinfreien Werken geben soll. Damit wäre die jüngste BGH-Entscheidung hinfällig.”

From our perspective the most positive development is the fact that based on an amendment proposed by the European Parliament, the negotiators have provisionally agreed to include a Public Domain clause in Article 5 of the Directive. This clause intended to ensure that reproductions of works in the public domain can no longer be protected by copyright or neighbouring rights (as it is currently the case in a number of EU member states such as Germany and Spain). This is not only welcome because it would solve a real problem or because it would turn one of the recommendations of our Public Domain Manifesto into law, but also because it will be the first ever mention of Public Domain in EU copyright framework!

https://www.communia-association.org/2018/12/21/copyright-reform-still-stalled-good-news-public-domain/

Zum Ende des Gemeinfreitags dank BGH:

https://archivalia.hypotheses.org/94590

Die Umsetzung des UrhWissG bei subito – ein kurzer Blick in den Maschinenraum

https://dx.doi.org/10.3205/mbi000418

“Mit dem neuen Vertrag stellte subito die nicht-kommerziellen Lieferungen auf die gesetzlichen Schrankenregelungen um. Die VG-Wort-Tantiemen erhöhten sich bei den wichtigen Nutzergruppen, also Studenten, Akademikern und Library Service, zwar teils deutlich, nichtsdestotrotz gewährleisteten sie, dass subito seinen Nutzern innerhalb Deutschlands einen für einen Expresslieferdienst halbwegs moderaten Preis anbieten konnte. Mit der Umstellung aller Zeitschriftenlieferungen an nicht-kommerzielle Nutzer auf die gesetzliche Schranke einhergehend wurde auch der DRM-Schutz für diese abgestellt, wodurch eine Verbesserung des Service eintrat. Die teuren Lizenzpreise existieren für nicht-kommerzielle Nutzer ab dem 1. März 2018 nicht mehr. Anders sieht es aus bei den kommerziellen Nutzern aus: Diese mussten aufgrund der um 5,50 Euro gestiegenen VG-Wort-Tantieme eine Preiserhöhung von 21,00 Euro auf 26,50 Euro verschmerzen. Gleichzeitig werden kommerzielle Nutzer ebenfalls weiterhin auf der Basis von Lizenzverträgen beliefert; insofern bleibt auch der DRM-Schutz bestehen. […]

Zeitungsbestellungen werden nicht mehr ausgeführt, auch wenn es sich um gemeinfreie Zeitungen handelt: “Herausgekommen ist eine Blacklist mit ca. 80.000 Zeitungen und sonstigen Presseerzeugnissen, die nicht mehr ausgeliefert werden – dies entspricht etwa einem Anteil von knapp 5% der in der ZDB nachgewiesenen Zeitschriften. […] Alles, was als Zeitung oder Publikumszeitschrift gilt, wird bis heute grundsätzlich nicht mehr ausgeliefert. Historikern oder Politologen, für deren Arbeit etwa Zeitungen als Quellen enorm wichtig sind, werden künstliche Schranken vorgesetzt. Dies bedeutet nichts anderes, als dass sie in ihrer wissenschaftlichen Arbeit behindert werden. Hier wird subito alsbald beginnen, wenigstens wieder die historischen, gemeinfreien Zeitungen auszuliefern.”

Am 1. Januar war Public Domain Tag

“Kein deutsches Medium hat sich”, mosert der Perlentaucher mit eigenartiger Definition von Medium (siehe unseren Beitrag), “so weit das durch Recherchen bei Google News und Twitter ersichtlich ist, mit dem “Public Domain Day” in Deutschland und Europa befasst – Die Werke von 1948 gestorbenen Autoren, Musikern und Künstlern sind seit 1. Januar gemeinfrei. Zu den deutschen Autoren und Künstlern gehören laut der Seite gestorben.am Kurt Schwitters und Egon Erwin Kisch”.

Über die erstmalige Freigabe von Werken in den USA berichtet Vice.com:

https://motherboard.vice.com/en_us/article/qvq99b/how-to-download-the-books-that-just-entered-the-public-domain

Ein Nutzer hat den über Crossref recherchierbaren Bestand an wissenschaftlichen Artikeln, die nachträglich einen DOI erhalten haben, vor 1909 bzw. 1923 ins Internet Archive hochgeladen. Man muss den DOI kennen, um das wenig benutzerfreundliche Angebot nutzen zu können.

https://www.reddit.com/r/DataHoarder/comments/abld5g/800_gib_torrents_with_1500k_public_domain/

Happy Public Domain Day!

(Ärgerlicherweise nur mit US-Proxy nutzbar)

Schnapsidee der Schweiz: Jeder Schnappschuss ist künftig vom Urheberrecht geschützt

Völlig unsinnige Gesetzesänderung, die das Arbeiten mit freien Inhalten erschwert:

https://www.nzz.ch/schweiz/jeder-schnappschuss-kuenftig-vom-urheberrecht-geschuetzt-ld.1444436

https://heise.de/-4252141

Gegenargumente:

https://medienwoche.ch/2018/12/04/gegen-einen-lichtbildschutz-unnoetiges-regulierungsmonster/

“Wenn ein Museum das Fotografieren von Werken verbietet – beispielsweise weil das Blitzlicht den Kunstwerken schadet – so können heute bei Werken, deren Schutz abgelaufen ist, die davon existierenden Abbildungen frei verwendet werden. Werden diese Abbildungen nun mit einem Lichtbildschutz versehen, so kann das eigentlich gemeinfreie Werk nicht mehr abgebildet werden. Damit würde die gewünschte Zugänglichkeit von gemeinfreien Werken unterlaufen.”

https://www.nzz.ch/meinung/bezahlschranken-fuer-fotos-ld.1433968

Laut Entwurf gilt das Gesetz nur für dreidimensionale Objekte:

https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/693.pdf

Keine Gräfin von und zu Vollpfosten

“Eine Frau hat sich in Großbritannien selbst einen Adelstitel zugelegt; diesen wollte sie sich auch in Deutschland anerkennen lassen. Der BGH hat dies abgewiesen. Demnach dürfe sich niemand in Deutschland selbst, und sei es nur namensmäßig, in den Adelsstand erheben”.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/namensrecht-keine-graefin-von-und-zu-vollpfosten-1.4256603

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-xiizb292-15-adelstitel-ausland-eintragung-deutschland-versagt/

https://www.google.com/search?q=Silke+Nicole+f%C3%BCrstenstein+london

Pressemitteilung:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&nr=90494&pos=2&anz=190

“Die bloße Abschaffung des Adels als rechtlicher Institution hat auch mehrere Generationen nach dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung noch nichts daran geändert, dass den funktionslos gewordenen Adelsbezeichnungen im Namen in der Vorstellung breiter Bevölkerungskreise weiterhin eine besondere soziale und gesellschaftliche Bedeutung beigemessen wird. Zwar können in Deutschland Namen mit Adelsbezeichnungen aufgrund familienrechtlicher Vorgänge weitergegeben werden, was eine notwendige Folge der Herabstufung der früheren Adelstitel zu einem bloßen Namensbestandteil ist. Gleichwohl entspricht dem Gebot staatsbürgerlicher Gleichheit, wenn der Staat dem darüber hinaus gehenden Bestreben Einzelner, sich durch eine isolierte Änderung ihres Namens den Anschein einer gegenüber anderen Bürgern herausgehobenen sozialen oder gesellschaftlichen Stellung zu geben, seine Mitwirkung verweigert.”

BGH - Palais 2.JPG
BGH. Von ComQuatEigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Quod licet Jovi non licet bovi

Das Bundesarchiv, das einen Nutzer gnadenlos gerichtlich von der Nutzung ausschloss, weil er die Liste der Euthanasieopfer veröffentlichte, hat nun selbst eine Liste ins Netz gestellt:

https://www.bundesarchiv.de/DE/Content/Downloads/Aus-unserer-Arbeit/liste-patientenakten-euthanasie.pdf?__blob=publicationFile

Siehe auch

https://archivalia.hypotheses.org/?s=euthanasie&submit=Suchen

14.12.2018
https://www.zwangspsychiatrie.de/2018/09/bundesarchiv-veroeffentlicht-30-000-namen-der-opfer-des-systematischen-medizinischen-massenmordes-1939-41/

Die Open Knowledge Foundation wird auf dem Portal OffeneGesetze.de künftig sämtliche Bundesgesetzblätter frei als offene Daten bereitstellen

https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-streit-um-urheberrecht-stiftung-veroeffentlicht-alle-bundesgesetze/23740910.html?ticket=ST-15271-CwBST9CPOtSW9olRfM3R-ap3

“In Deutschland treten Gesetze der Bundesrepublik erst dann in Kraft, wenn sie im Bundesgesetzblatt erscheinen. Herausgeber ist der Bundesanzeiger Verlag, der zur Kölner Verlagsgruppe Dumont gehört. Bürger können die Gesetzestexte auf dem Portal www.bgbl.de einzeln kostenlos ansehen. “Sie können aber nicht gedruckt, durchsucht oder kopiert werden”, beklagt die Stiftung. Der Bundesanzeiger Verlag verbiete die Weiterverwendung. “Wer die Gesetzblätter des Staates nutzen will, muss dem privaten Verlag Abo-Gebühren zahlen.”

Die Open Knowledge Foundation werde nun alle Gesetzesblätter auf OffeneGesetze.de frei zugänglich machen. Die Stiftung forderte, der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass private Verlage nicht Rechte an staatlichen Dokumenten beanspruchen dürften. “Amtliche Dokumente müssen kostenfrei und uneingeschränkt online für die Öffentlichkeit zugänglich sein.” Das Urheberrecht müsse geändert werden, damit zentrale Dokumente der Demokratie offen bereitstünden.

Die Open-Data-Aktivisten schließen rechtliche Konsequenzen nicht aus: “Es ist möglich, dass der Verlag die Open Knowledge Foundation wegen Verletzung des Urheberrechts abmahnt, was eine grundsätzliche Klärung dieser Frage ermöglichen würde”, erklärte ein Sprecher.”

Via
https://www.univie.ac.at/voeb/blog/?p=47892

Nachtrag:
https://www.sueddeutsche.de/digital/offene-daten-aktivisten-stellen-alle-bundesgesetzblaetter-ins-netz-1.4246682