Bildrechte

Und § 68 UrhG (bei gemeinfreier Kunst)?

Vorzensur im Stasiunterlagenarchiv

In der eben erschienenen Ausgabe der „Zeitschrift des Forschungsverbundes SED-Staat“ (ZdF 49/2022, S. 205 – 209) beklagt Jochen Staadt die wissenschaftswidrige Praxis des seit 2021 zum Bundesarchiv gehörenden Stasiunterlagenarchivs. „Weiterhin werden Unterlagen nicht aufgefunden, erst nach Wartezeiten bis zu einem Jahr Kopien herausgegeben, und dann auch noch mit unsinnigen Schwärzungen.“ (S. 205) Am Pranger steht die Richtlinie zu § 32 StUG (Stasi-Unterlagen-Gesetz). Dort heißt es belehrend: „Ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben ist jeder ernsthafte, planmäßige Versuch eines Antragstellers zur Ermittlung der Wahrheit.“ Bundesarchiv-Präsident Michael Hollmann hatte am 4. November 2020 vor dem Bundestagsausschuss für Kultur und Medien noch diese Erklärung abgegeben: „Die Aufgabe des Bundesarchivs sollte es sein, im Rahmen einer intensiven wissenschaftlichen Nutzung der Stasi-Unterlagen den Schutz der Opfer sicherzustellen, und nicht, wissenschaftliche Forschungsprojekte zu bewerten. […] In diesem Zusammenhang wird es nicht die Aufgabe des Bundesarchivs sein, Deutungsmacht bei der Erforschung und der Beurteilung der DDR-Geschichte insgesamt zu erlangen.“

Fundstücke aus der Leihbibliothek des Internet Archive (10)

Als Sommerserie gibt es im September in Archivalia täglich ein Fundstück aus der riesigen Leihbibliothek des Internet Archive (“Books to Borrow”)

https://archive.org/details/inlibrary

Sie umfasst 3,6 Mio. Bücher, davon über 60.000 auf Deutsch – eine gewaltige Wundertüte mit Werken aus der Zeit von 1927 bis zur Gegenwart (ca. 2010). Banales oder Skurriles steht neben wissenschaftlich Wichtigem. Nach kostenloser Registrierung können die Bücher jeweils für 1 Stunde ausgeliehen werden (eine Verlängerung ist möglich). Eine kurze Anleitung veröffentlichte im April 2022 irights.info.

Die Volltexte der Bücher können durchsucht werden. Wenn man nur eine Stelle braucht, wird diese häufig angezeigt, ohne dass man das Buch ausleihen muss.

Wer selbst Fundstücke für diese Reihe beisteuern will, kann mir die Vorschläge gern zukommen lassen.

Über die Hintergründe informiert der erste Beitrag der Serie.

1980 erschien: Lachen ohne Bewährung Juristenanekdoten.

Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer unterhaltsamer Anekdotenbücher in der Leihbibliothek.

https://archive.org/details/inlibrary?query=anekdot*&and[]=languageSorter%3A%22German%22

Die juristische Fachliteratur dürfte überwiegend veraltet sein. Mit der Suche nach urheber* und Eingrenzung Deutsch gibt es nur 4 Treffer, von denen 2 laut Metadaten für das Urheberrecht relevant scheinen. Meine Urheberrechtsfibel müsste nicht ausgeliehen werden, da unter einer Creative-Commons-Lizenz verfügbar (das Internet Archive ist informiert). Der zweite Titel enthält nicht “Urheberrechtliche Aspekte der Musiknutzung im Online-Zeitalter”, sondern etwas völlig Anderes. Noch von Nutzen sein kann das Handbuch zum Fotorecht von 2003.

Dänische Studierende finden Urheberrechtsverstöße mehrheitlich akzeptabel – Lobbygruppe Rights Alliance schockiert

 

Am 8. Juni 2022 hielt die dänische Organisation RettighedsAlliancen bzw. Danish Rights Alliance, die sich dem Kampf gegen die „distribution of illegal copies on the Internet“ verschrieben hat, ihre „literature conference“ ab.[1] Weder wurde ein eigener Nachbericht zu dieser ‚Konferenz‘ veröffentlicht, noch Fotos, etwa mit den teilnehmenden „publishers, authors, bookshops, and representatives from the Danish higher educational institutions”.[2]

Doch dürfen wir uns zum Zweck der Anschaulichkeit ein fröhliches Zusammenkommen eben solcher Urheberrechtsaktivist:innen (im wörtlichen Sinne) vorstellen, bei dem munter über die jüngsten Erfolge bei der Behinderung eines freien Wissens- und Kulturgutaustausches diskutiert wurde. Die Rights Alliance rühmt sich immerhin im Jahr 2018 „as the first in the world, got a stream ripping service blocked that allowed access to convert and download music from YouTube.”[3]

Dass der Jubel der Öffentlichkeit für diese Aktion ausblieb, muss die Mitglieder der Organisation freilich nicht davon abhalten, sich gegenseitig auf die Schultern zu klopfen. Die Stimmung auf der Konferenz am 8. Juni wird dennoch einen Dämpfer erhalten haben.

Ein Highlight der Veranstaltung war die Präsentation der Ergebnisse einer neuen Untersuchung, die die Rights Alliance in Auftrag gegeben hatte.[4] Für engagierte Piratenjäger:innen müssen sich diese Ergebnisse wie ein Schlag ins Gesicht angefühlt haben, denn sie offenbaren eine erschreckende Gleichgültigkeit dänischer Studierender gegenüber den Eigentumsrechten der Verlagskonzerne.

Von 748 im Januar 2022 Befragten hatten rund 80% angegeben, digitale Lehrbücher zu nutzen. Wie in dem veröffentlichten Auszug aus der Studie geschrieben steht, bedeutet dieser Umstand auch, dass ‚die Mehrheit der Studierenden potentiell illegale Inhalte teilen kann‘.[5] Da muss man schon schlucken. Doch es wird noch schlimmer.

Ganze 48% jener Studierenden, die digitale Lehrbücher verwenden, hatten angegeben mindestens eines davon illegal bezogen zu haben. Weitere 28% hatten die Auskunft verweigert bzw. angegeben, dass sie üblicherweise ‚auf unbekanntem Weg‘ an ihre PDFs kämen. Lediglich 24% gaben an, Bücher legal zu erwerben.[6] Haben die anderen, d.h. die Campuskriminellen, wenigstens ein schlechtes Gewissen? Eher nicht.

Unglaubliche 68% der Befragten finden es gar „acceptable“, digitale Lehrbücher mit Kommiliton:innen und Freunden zu teilen.[7] Zählt man nur diejenigen Studierenden, die angegeben hatten häufig digitale Inhalte zu nutzen, sind 78% frei von Unrechtsbewusstsein bei derartigen Verbrechen.[8]

Seit langer Zeit, so klagt die Organisation, verbreite man schon Wissen über die Regeln beim Kopieren von Lehrbüchern. Die Kampagne Os Der Elsker Viden (zu Deutsch: ‚Was ist legales Kopieren?‘) war doch primär darauf ausgerichtet, Schüler:innen und Studierende zur Rechtschaffenheit zu erziehen.

Und trotz dieser Mühen so erschütternde Untersuchungsergebnisse – was konnte nur schief gehen?

Nicht nur eine eigene Kampagnenwebsite und ein Facebookprofil hat die Rights Alliance eingerichtet, um die junge Zielgruppe anzusprechen, sondern sogar zwei (warum auch immer) YouTube-Kanäle mit ansprechend aufbereiteten Videos zum Thema.[9]

‚Studierende auf der Jagd nach Lehrbüchern für das nächste Semester‘ heißt eines davon. Die Protagonistin setzt sich an ihren Laptop und erhält über einen Messengerdienst die Nachricht: ‚Hey, ich sehe, dass du nach Büchern für das 3. Semester suchst. Ich habe sie als PDF, hast du Interesse?‘ Die Protagonistin fragt zurück, was der Kommilitone dafür haben möchte und erhält sofort eine Antwort, sinngemäß etwa: ‚Ach gar nichts, ich habe sie ja ohnehin schon‘. Die Kamera schwenkt kurz auf ihr Gesicht, sodass die Irritation der unbescholtenen Studentin deutlicher wird. Ihre Verwunderung steigert sich, als eine Hand aus dem Bildschirm des Notebooks herausgreift und ihr ein Buch überreicht – gratis. Der Text ‚Wusstest du, dass es illegal ist, digitale Bücher zu verbreiten?‘ wird eingeblendet.

Mit stolzen 236 Aufrufen und einem (in Zahlen: 1) Like, die das im Juli 2018 veröffentlichte Video bislang erreichen konnte, hat die Rights Alliance also schon einen guten Teil der ca. 140.000 dänischen Studierenden (von denen dann, statistisch gesehen, 67.200 kriminell sind) informiert und einen regelrechten YouTube-Hit gelandet.

Und dennoch verstoßen so viele der dänischen Studierenden gegen das Gesetz? Warum nur? Könnte vielleicht ein weiteres Video ähnlicher Machart das Problem lösen?

Nicht ganz, schließt die Rights Alliance. Die Belehrung der Studierenden allein mittels hipper Aufklärungskampagnen wie „Os Der Elsker Viden“ sei nicht mehr genug. Denn 68% der Befragten, ebenso viele also, wie die PDF-Weitergabe für legitim oder mindestens akzeptabel halten, wüssten sehr wohl über die Illegalität solcher Handlungen Bescheid. Die Rechtslage sei ihnen vollkommen klar, nur eben einfach gleichgültig.

Kennt Dänemarks Jugend den Unterschied zwischen Gut und Böse nicht mehr? Wie ist mit diesen kriminellen Studierenden umzugehen? Die Rights Alliance will, dass härtere Seiten aufgezogen werden.

Einen “significant cultural change” bräuchte es, wenn die Studierenden ihr Verhalten ändern sollen.[10] Wir dürfen auf die praktische Umsetzung dieser Kulturrevolution gespannt sein: Zwar hatten 41% der Befragten angegeben, dass ein leichterer Zugang zu digitalen Inhalten über ihre Institutionen sie zukünftig vom illegalen Wissensaustausch abhalten könnte. Für die Rights Alliance dürfte dies aber kaum das Mittel der Wahl sein. Immerhin ist in der besagten Studie doch scharfsinnig gefolgert worden, dass der Zugang zu E-Lehrbüchern eben die Voraussetzung ist, um diese illegal zu vervielfältigen. Doch in diesem Dilemma tut sich ein Lichtblick auf: 29% der Befragten würden sich zumindest häufiger von ihrem Treiben abbringen lassen, wenn eine Geldstrafe in Aussicht steht. Eine ähnliche Abschreckungswirkung wird auch Disziplinarmaßnahmen der Bildungsinstitutionen zugesprochen. Auch geht aus der Befragung hervor, dass Haftstrafen ein effektives Mittel sein könnten.[11]

Die Bemerkung, dass es eine enge Kooperation zwischen den Bildungseinrichtungen, Verlagshäusern und Autor:innen bräuchte, erhält einen besonderen Beigeschmack, wenn man die jüngsten Anregungen u.a. des Monopolkonzerns Elsevier bedenkt, Spyware gegen Studierende und Universitätsmitarbeiter:innen einzusetzen, quasi eine virtuelle Bibliothekspolizei zu etablieren, durch die etwaige Urheberrechtsverstöße samt zugehörigen Täter:innen aufgedeckt werden können.[12]

Man wird also kreativ im Kampf gegen die freie Weitergabe von Wissen, denn mit Aufklärung allein scheint zumindest in Dänemark nichts mehr zu erreichen zu sein, zu abgestumpft sind die Studierenden.

Man könnte einwerfen, dass das oben erwähnten YouTube-Video auch lediglich behauptet, die Weitergabe von digitalen Lehrbüchern sei nicht mit dem Gesetz zu vereinbaren, aber nicht das geringste Argument geliefert wird, weshalb man solches Verhalten weniger legitim oder „acceptable“ finden sollte. Die Hilfsbereitschaft des Kriminellen und der praktische Nutzen von Solidarität unter Studierenden auch bei der Lehrmittelbeschaffung sind dagegen offensichtlich. Insofern mag das Video mehr zur Hinterfragung des Gesetzeslage anregen, als zur Abschreckung vom Dateienaustausch.

Vielleicht kann die Schwäche des Videos als Hinweis auf einen allgemeinen Mangel an Argumenten gegen Open Access, Schattenbibliotheken und die Weitergabe von PDFs unter Studierenden gedeutet werden. Doch zum Glück für Elsevier, die Rights Alliance und andere Verteidiger des geistigen Eigentums weltweit, lässt sich auf inhaltliche Argumente auch verzichten, wenn man das schlagende Argument der Staatsgewalt im Rücken hat.

[1] https://rettighedsalliancen.com/about-us/ (27.07.2022); https://rettighedsalliancen.com/danish-students-are-indifferent-to-the-illegal-sharing-of-textbooks/ (27.02.2022).

[2] Ebd.

[3] https://rettighedsalliancen.com/law-and-enforcement/ (27.07.2022).

[4] Das Programm lässt sich – auf dänisch – einsehen: https://rettighedsalliancen.dk/medlemsmoede-litteraturbranchen/ (27.07.2022). Übersetzt man dieses Einladungsschreiben mit Google, so erscheint die Betitelung „literature conference“ etwas irreführend, handelte es sich in Wirklichkeit doch um ein Seminar allein über die illegale Weitergabe von Lehrbüchern.

[5] Siehe die Überschrift auf Folie 11 der dänischsprachigen PDF-Präsentation: https://rettighedsalliancen.com/wp-content/uploads/2022/06/Epinion_Studerendes-anskaffelse-af-studieboger_RettighedsAlliancen_2022-uddrag.pdf (27.07.2022).

[6] Siehe ebd. Folie 18.

[7] https://rettighedsalliancen.com/danish-students-are-indifferent-to-the-illegal-sharing-of-textbooks/ (27.02.2022).

[8] Siehe Folie 19: https://rettighedsalliancen.com/wp-content/uploads/2022/06/Epinion_Studerendes-anskaffelse-af-studieboger_RettighedsAlliancen_2022-uddrag.pdf (27.07.2022).

[9] https://osderelskerviden.dk/ (27.02.2022); https://www.facebook.com/OsDerElskerViden/ (27.02.2022); https://www.youtube.com/channel/UC6TosDEHmKcu1XnTRhmHpBA (27.07.2022); https://www.youtube.com/channel/UCHwV6uLxS4eb54GKolnSixg (27.02.2022).

[10] https://rettighedsalliancen.com/danish-students-are-indifferent-to-the-illegal-sharing-of-textbooks/ (27.07.2022).

[11] Siehe Folie 24: https://rettighedsalliancen.com/wp-content/uploads/2022/06/Epinion_Studerendes-anskaffelse-af-studieboger_RettighedsAlliancen_2022-uddrag.pdf (27.07.2022).

[12] Siehe https://irights.info/artikel/kontroverser-vorschlag-spyware-soll-nutzerinnen-von-schattenbibliotheken-ueberwachen/30474 (27.07.2022).

Goggolori-Streit: Einseitige Parteinahme für Michael Ende

Dietz-Rüdiger Moser ergriff in seiner Hauspostille “Literatur in Bayern” 1987 Partei für Michael Ende, der sich an Otto Reuthers Goggolore bedient hatte:

https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:bvb:355-ubr09774-1#0004

https://de.wikipedia.org/wiki/Goggolori

https://de.wikisource.org/wiki/Bundesgerichtshof_-_Goggolore

#erzählforschung

Neue Judikatur zur Grabungs- und Metallsuchgenehmigungspflicht in Österreich

https://dguf.de/ausgaben-jan-2020-ff/archive/560-dguf-nerwsletter-nr-109-vom-13-05-2022#_Toc103353509

Raimund Karl folgert, “dass in Österreich die archäologische Feldforschung und die Metallsuche durch Laien an allen Stellen ohne denkmalrechtliche Genehmigung gem. § 11 Abs. 1 DMSG erlaubt ist, von denen keine konkreten Hinweise auf das Vorkommen von schutzwürdigen Denkmalen vorliegen – und zwar völlig unabhängig davon, ob der Nachforschende archäologische Funde und Befunde entdecken will oder nicht.”

WTF: Karten sind keine gemeinfreien visuellen Werke nach § 68 UrhG? Bitte Landtagspetition unterstützen!

Übergangen wird “das klare Bekenntnis des europäischen Gesetzgebers, dass an Digitalisaten gemeinfreier Werke keine neuen Schutzrechte entstehen sollen (Artikel 14 der RICHTLINIE (EU) 2019/790), das die Bundesrepublik Deutschland im Juni 2021 in § 68 UrhG umgesetzt hat.” (so die SUB Hamburg).

Ich habe soeben folgende Petition an den Landtag von Sachsen-Anhalt eingereicht. Wer mag, kann den Text ebenfalls einer eigenen Petition zugrunde legen.

“Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich den Landtag, der von der ULB Halle in einer Antwort

https://fragdenstaat.de/anfrage/bitte-um-auskunfte-zur-lizenzierung-in-den-digitalen-sammlungen-3/#nachricht-675166

geäußerten Rechtsauffassung, dass historische Karten keine gemeinfreien visuellen Werke nach § 68 UrhG sind, entgegenzutreten und sich dafür einzusetzen, dass alle Institutionen des Landes Sachsen-Anhalt vollumfänglich dem klaren Bekenntnis des europäischen Gesetzgebers, dass an Digitalisaten gemeinfreier Werke keine neuen Schutzrechte entstehen sollen (Artikel 14 der RICHTLINIE (EU) 2019/790), das die Bundesrepublik Deutschland im Juni 2021 in § 68 UrhG umgesetzt hat, umgehend Rechnung tragen und alle Digitalisate zweidimensionaler gemeinfreier Vorlagen als Public Domain zur Verfügung stellen und alle dokumentarischen Reproduktionen dreidimensionalen gemeinfreien Kulturguts unter Creative Commons Zero freigeben.

Mit freundlichen Grüßen”

Im Zweifel für den Zweifel

Ein Amtsrichter betont die Bedeutung des Zweifels:

https://www.zeit.de/zeit-verbrechen/2022/13/rechtssprechung-richter-zweifel-beweis (Paywall)

“Im Zweifel für den Angeklagten. In dubio pro reo. Mehr Latein muss kein Jurist können. Die Gerichtssprache ist sowieso Deutsch (§ 184 Gerichtsverfassungsgesetz), und die Richterbank ruht auf einem Podest, die Leute davor gucken also ohnehin von unten nach oben, egal, in welcher toten Sprache der Vorsitzende brilliert. Der Verzicht auf schillernde Latinismen zu Distinktionszwecken hat sich im Gerichtssaal etwa seit der Jahrtausendwende weitgehend durchgesetzt und macht es dann auch nicht so peinlich, wenn der Herr Vorsitzende (in dubio) mal einen Receiver mit einem Retriever verwechselt.”

Eine rechte Überzeugung fängt mit dem Zweifel an, wusste schon Ranke (GBS).

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