Kammergericht Berlin: Onlineportal »Deutsche Digitale Bibliothek« muss Embedding nicht verhindern

http://www.urheberrecht.org/news/6085/

„Anders als das LG Berlin nahm das Kammergericht die Feststellungsklage der »DDB« an und folgte im Urteil weitgehend der Argumentation der Klägerin. Im vorliegenden Fall sei nicht erkennbar, dass das von der Beklagten behauptete Interesse ihrer Mitglieder, die Kontrolle über die Nutzung ihrer Werke zu behalten und Einbußen bei den Verwertungsrechten und Beeinträchtigungen ihres Urheberpersönlichkeitsrechts zu vermeiden, es rechtfertige, die Implementierung von technischen Maßnahmen zur Verhinderung einer Verlinkung der angezeigten Vorschaubilder mittels Framing zur Bedingung für den Abschluss des im Übrigen fertig ausverhandelten Lizenzvertrages zu machen, so das Gericht. Es bedürfe »keiner Lizenz, um auf die frei zugänglichen Webinhalte zu verlinken oder diese als Framing in den eigenen Webauftritt einzubinden. Von den Lizenznehmern dürfe eine Verwertungsgesellschaft nicht verlangen, »sich einem ständigen Wettlauf mit neuen Umgehungsversuchen auszusetzen«.

Angesichts der Bedeutung der Sache hat das KG Berlin die Revision zugelassen. “

Siehe auch
https://irights.info/artikel/deutsche-digitale-bibliothek-vg-bildkunst-embedding-kg-berlin/29135

Update zu: https://archivalia.hypotheses.org/57180
https://archivalia.hypotheses.org/53786

Etappensieg fürs freie Internet

Das EU-Parlament hat gegen einen umstrittenen Entwurf zur Urheberrechts-Richtlinie gestimmt.

https://blog.wikimedia.de/2018/07/05/etappensieg-fuers-freie-internet/

https://netzpolitik.org/2018/chance-fuer-aenderung-eu-parlament-verhindert-durchwinken-von-uploadfiltern-und-leistungsschutzrecht/

https://irights.info/artikel/eu-parlament-uploadfilter-leistungsschutzrecht-urheberrecht/29132

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Copyright-Reform-EU-Parlament-weist-Upload-Filter-und-Leistungsschutzrecht-zurueck-4100485.html

Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur

Mit der „Vorentscheidung im Rechtsausschusses des Europaparlamentes drohen sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen „Linksteuer“. Die Piratenpartei ruft zu europaweiten Demonstrationen gegen dieses Vorhaben auf“.
https://berlin.piratenpartei.de/allgemein/aufruf-zur-demo-gegen-linksteuer-und-uploadfilter-am-sonntag-in-berlin/
Siehe auch
https://www.piratenpartei.de/2018/06/21/meinungsfreiheit-und-freies-internet-statt-uploadfilter-linksteuer-und-internetzensur/

Upload-Filter und Leistungsschutzrecht: Europa entkernt das Internet
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/upload-filter-und-leistungsschutzrecht-europa-entkernt-das-internet-a-1213997.html

EU-Copyright-Reform: „Drastische Folgen für Netzkultur und Meinungsfreiheit“
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-Reform-Drastische-Folgen-fuer-Netzkultur-und-Meinungsfreiheit-4088357.html

EU-Copyright-Reform: Abgeordnete stimmen für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-Reform-Abgeordnete-stimmen-fuer-Upload-Filter-und-Leistungsschutzrecht-4087028.html

EU-Urheberrecht: Weichenstellung für Upload-Filter und Presse-Leistungsschutzrecht
https://irights.info/artikel/eu-urheberrecht-weichenstellung-fuer-upload-filter-und-presse-leistungsschutzrecht/29123

„Ein trauriger Tag für das Internet und Europa“
https://www.heise.de/tp/features/Ein-trauriger-Tag-fuer-das-Internet-und-Europa-4087651.html

Lobbying für Leistungsschutzrecht
http://www.taz.de/Lobbying-fuer-Leistungsschutzrecht/!5511528/

Wikimedia:
Wir lassen uns das freie Netz nicht nehmen!
https://blog.wikimedia.de/2018/06/20/wir-lassen-uns-das-freie-netz-nicht-nehmen/

EU-Urheberrecht: Upload-Filter sind eine Schnapsidee
http://www.sueddeutsche.de/digital/urheberrecht-eu-upload-filter-kommentar-1.4023999

Selbst in der FAZ liest man:
Das EU-Parlament hat ein neues Urheberrecht verabschiedet. Es soll die großen Internetkonzerne treffen, erwischt aber vor allem Startups und andere kleine Organisationen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/so-trifft-man-google-nicht-kommentar-zum-neuen-eu-urheberrecht-15650116.html

Sind Upload-Filter eine Bedrohung für große Repositories?
https://infobib.de/2018/06/20/sind-upload-filter-eine-bedrohung-fuer-grosse-repositories/

https://aktion.digitalcourage.de/nein-zu-uploadfiltern

Dummes norwegisches Gericht

Nach meinem heutigen Kölner Gerichtstermin (Beweisbeschluss in Sachen Reproduktionsfotografie) entspanne ich mich mit der Lektüre eines Artikels über eine dumme Entscheidung zu gemeinfreien Gerichtsentscheidungen in Norwegen:

https://www.techdirt.com/articles/20180615/00411540044/norwegian-court-orders-website-public-domain-court-decisions-shut-down-with-no-due-process.shtml

http://www.wiumlie.no/2018/rettspraksis/06-11-blog.html

Welche deutschen Staatsarchive erlauben noch nicht das Fotografieren durch Benutzer?

Aus https://archivalia.hypotheses.org/69344 und neueren Internetfunden ergibt sich, dass im Prinzip die folgenden Staatsarchive das Fotografieren mit eigenen Geräten erlauben, wobei die Konditionen naturgemäß sehr variieren.

Berlin, Geheimes Staatsarchiv (Pilotprojekt 6 Monate, 2018)
Berlin, Politisches Archiv des Auswärtigen Amts (Näheres)
Bundesarchiv (nicht in Ludwigsburg und Bayreuth – Benutzungsordnung; war zunächst Pilotprojekt ab Januar 2016, Archivalia)
Hamburg, Staatsarchiv (Näheres)
Hessen, Landesarchiv, seit Anfang 2017 (Archivalia)
Mecklenburg-Vorpommern, Landesarchiv (Archivalia)
Niedersachsen, Landesarchiv (PDF)
Nordrhein-Westfalen, Landesarchiv (Archivalia)
Thüringen, Landesarchiv (PDF)

Auf der Roten Liste der Verweigerer stehen daher, wenn ich nichts übersehen habe:

Baden-Württemberg, Landesarchiv
Bayern, Staatliche Archive
Berlin, Landesarchiv
Brandenburg, Landeshauptarchiv [29.8.2018: erlaubt]
Bremen, Staatsarchiv
Rheinland-Pfalz, Landesarchivverwaltung [18.5.2018 erlaubt]
Saarland, Landesarchiv
Sachsen, Staatsarchiv
Sachsen-Anhalt, Landesarchiv
Schleswig-Holstein, Landesarchiv

EuGH-Generalanwalt möchte Position nicht-kommerzieller Nutzer stärken

https://netzpolitik.org/2018/cordoba-und-das-urheberrecht-eugh-generalanwalt-moechte-position-nicht-kommerzieller-nutzer-staerken/

„Generalanwalt Sánchez-Bordona kommt […] in seiner Empfehlung […] zum Ergebnis, dass in diesem Fall keine Verletzung von Urheberrechten durch öffentliche Wiedergabe eines Werkes vorliegt:

Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen […] dar, wenn dieses Bild bereits ohne Hinweis auf Nutzungsbeschränkungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins veröffentlicht war“.

Schränkt die Datenschutzgrundverordnung Meinungsäußerungen im Internet ein?

RA Stadler sagt ja:

http://www.internet-law.de/2018/03/schraenkt-die-datenschutzgrundverordnung-meinungsaeusserungen-im-internet-ein.html

„Die Meinungsfreiheit umfasst insbesondere das Recht, sich kritisch zu bestimmten Personen und ihrem Verhalten und Wirken zu äußern. Speziell die DSGVO postuliert das Verbot, konkrete Personen im Internet überhaupt namentlich zu nennen. Das mag für den juristischen Laien absurd klingen, entspricht aber der Rechtslage, die in Deutschland ab dem 25.05.2018 gelten wird.“

Siehe auch:

https://www.fotorecht-seiler.eu/dsgvo-und-fotografie-teil-3/
https://archivalia.hypotheses.org/70957