Foschepoth: KPD-Verbotsverfahren war verfassungswidrig

https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/spannende-wuehlen-in-geheimakten-zum-kpd-verfahren-8795751.html

„Foschepoth stützte sich auf zwar nicht neue, sehr wohl aber nie zuvor wissenschaftlich ausgewertete Originaldokumente, die den Stempel „Geheim“ tragen und unter Verschluss waren. Foschepoth sichteten sie im Rahmen eines Forschungsprojektes zuerst – jetzt sind sie im Bundesarchiv öffentlich verfügbar.

„Die Recherche in den Akten waren der Höhepunkt meines Historikerlebens“, sagte Foschepoth, der noch heute ein Geheimnisträger ist. „Über einiges, was ich sah, darf ich auch heute nicht sprechen.“ […]

Es sind teilweise schockierende Zusammenhänge und juristisch untragbare Vorgehensweisen: Mehrere gesetzliche Grundlagen wurden verletzt, Grundgesetzartikel ausgehebelt. Deshalb das Urteil von Foschepoth zum Urteil aus 1956 nach 55 Monaten Dauer: Das Verfahren war verfassungswidrig.

Ungleich vor Gericht

Dafür steht eine informelle Ungleichbehandlung der beteiligten Parteien, also Bundesregierung und KPD, vor dem Verfassungsgericht, ein höchstrichterlich gefälschtes Vernehmungsprotokoll und die versuchte Einflussnahme von Bundesregierung auf das Bundesverfassungsgericht, das sich deshalb lange vor einem Urteil sträubte, es hinauszögerte.“

Siehe auch
https://foschepoth.wordpress.com/2017/09/27/die-neuerscheinung-des-herbstes-verfassungswidrig-das-kpd-verbot-im-kalten-buergerkrieg-goettingen-2017/

https://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot

Konstanzer Open-Access-Satzung: Verwaltungsgerichthof legt sie dem Bundesverfassungsgericht vor

https://irights.info/artikel/verfassungsgericht-prueft-open-access-pflicht/28820

Die kompetenzrechtlichen Bedenken kann ich nicht nachvollziehen. Soweit beispielsweise Landesinformationsfreiheitsgesetze den Zugang zu Unveröffentlichtem veröffentlichen, liegt darin ein urheberrechtlicher Eingriff.

EGMR: Online-Archive sind bedeutend für Bildung und Forschung

„Am 19.10.2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in zwei Urteilen die in vielen Verlagen übliche Praxis, alte Artikel in Online-Archiven öffentlich zur Verfügung zu stellen, bestätigt. Die Archive seien leicht und meist kostenlos zugänglich und daher für Bildungswesen und Forschung eine Quelle von hoher Relevanz.“ (CRonline)

Berüchtigtes und häufig unfähiges LG Hamburg: Zitate aus E-Mail-Korrespondenz verletzen allgemeines Persönlichkeitsrecht

http://www.urheberrecht.org/news/5944/

„Der Kläger ist ein deutscher Historiker, Professor für Geschichte Osteuropas an der H.-Universität zu B., Verfasser zahlreicher Bücher und anderer Schriften und u.a. Träger des Preises der Leipziger Buchmesse.“

Darf man fremde Emails veröffentlichen? Dazu ausführlich (mit Urteilen, die mehr Verständnis für die Meinungsfreiheit zeigen) hier 2015: https://archivalia.hypotheses.org/491

Was gemeinfrei ist, muss gemeinfrei bleiben

http://www.lwl.org/waa-download/archivpflege/heft87/Heft_87_2017.pdf

Unter diesem Titel plädieren Paul Klimpel/Fabian Rack in der neuen „Archivpflege“ S. 39ff. für den Verzicht auf Nutzungsgebühren bei Gemeinfreiem: „Im Ergebnis sollten Archive sich daher auf die Erhebung von Entgelten für die Bereitstellung sowie die Digitalisierung beschränken. Beiden Entgelten steht eine klare und
nachvollziehbare Gegenleistung gegenüber. Bei gemeinfreien Digitalisaten dagegen sollte sie hingegen auf ein vertraglich vereinbartes Entgelt für die bloße Nutzung verzichten“. Leider wird frühere Literatur zum Thema von ihnen ignoriert, etwa

Klaus Graf: Die Public Domain und die Archive, in: Archive im digitalen Zeitalter. Überlieferung – Erschließung – Präsentation. 79. Deutscher Archivtag in Regensburg (=
Tagungsdokumentationen zum Deutschen Archivtag 14), Fulda 2010, S. 177-185, vgl.
https://archivalia.hypotheses.org/18809

Sogenannte elektronische Bun­desamtsakte entspricht keiner ordnungsgemäßen Verwaltungsfüh­rung

So das VG Wiesbaden zur Aktenführung in Asylsachen:

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20170146

„Das Fehlen einfachgesetzlicher Möglichkeiten des Gerichts, die Verwaltung z.B. durch vollstreckbare Anordnungen zur Aktenvorlage zu zwingen, geht von der Überlegung des Gesetzgebers aus, dass die Verwaltung sich rechtmäßig verhält. Andernfalls wäre die Möglichkeit geschaffen worden, z.B. durch Hausdurchsuchungen und dergleichen auf Anordnung des Gerichts (wie dies im Strafverfahren möglich ist) diese zu beschaffen. Geht aber der Gesetzgeber von einer „gesetzestreuen“ Verwaltung aus, so hat diese nach dem Rechtsstaatsprinzip eine zügige und vollständige Erfüllung der Aktenvorlage­pflicht zu gewährleisten.“ (VG Wiesbaden, Urteil vom 07.04.2017, Az. 6 K 429/17.WI.A – rechtskräftig).

Dies gilt auch für eine ordnungsgemäße Aktenführung. Denn die Gewährleistung einer arbeitsfähigen Verwaltung führt dazu, dass eine fortlaufende Kenntnis aller für sie maß­geblichen Umstände gewährleistet sein muss. Dies bedeutet, dass auch ein neuer Be­diensteter, der kein eigenes Wissen über die Vorgeschichte besitzt, mit der Bearbeitung der Sache weiter betraut werden kann. Die Grundlage einer fortwährenden Funktions­fähigkeit der Verwaltung, die auf konkretisierende Informationen angewiesen ist, kann deshalb nur durch eine ordnungsgemäße und vollständige Aktenführung gesichert wer­den (Grundmann/Greve, a.a.O.; VG Wiesbaden, Urteil vom 07.04.2017, Az.: 6 K 429/17.WI.A – rechtskräftig).

Insoweit ist die Behörde verpflichtet, ihre Akte vollständig und wahrheitsgetreu zu führen (Grundmann/Greve, a.a.O. m.w.N.; VG Wiesbaden, Ur­teil vom 28.12.2016, Az.: 6 K 332/16.WI; Urteil vom 07.04.2017, Az.: 6 K 429/17.WI.A). Dies bedeutet, dass die Behörde, gleich, ob die Akte manuell oder elektronisch geführt wird, sicherzustellen hat, dass die Akten vollständig und wahrheitsgetreu geführt werden und vollständig gem. § 99 VwGO dem Gericht vorgelegt werden.

Diesem Anforderungsprofil kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nach.“

Im weiteren noch weit derbere Watschn für die Verwaltung …

GDZ gab Domain auf, nun spammt Sicherheit 34a den einstigen RSS-Feed des VD 18 zu

Wie man dem Genwiki entnimmt, gehörte die Domain gdz-cms.de dereinst dem Göttinger Digitalisierungszentrum. Einen RSS-Feed des VD 18 hat jetzt der derzeitige Domaininhaber wieder aktiviert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Irreführung des Nutzers (der frühere Titel des Feeds besteht ja noch) mit deutschem Wettbewerbsrecht vereinbar ist.

Freedom of panorama: would it hurt architects? Wikimedia-Survey among Italian-based architects says NO

http://the1709blog.blogspot.de/2017/10/freedom-of-panorama-would-it-hurt.html

„First, the facts: only one respondent stated to have every received payment for a photograph taken of their work.

More generally, over 70% of those surveyed stated that they are not aware that permission is required to make reproductions of works of architecture, sculptures et sim permanently located on public display. Nearly 60% thinks that it would not be reasonably possible for, eg, a photographer to locate and contact relevant rightholders to seek permission.“

Filmen im Kölner Dom verboten?

Seit der unsäglichen Sanssouci-Rechtsprechung des BGH wagen sich auch unwichtigere Gerichte wie Ratten aus ihren Löchern und bejahen leichtfertig eine Eigentumsstörung durch Fotografieren. Die Meldung

http://www.urheberrecht.org/news/5931/

ist in doppelter Hinsicht irreführend. Erstens ist „Filmaufnahmen vom Kölner Dom“ denkbar ungenau, denn es ging nur um Innenaufnahmen, und zweitens ist die Entscheidung NICHT RECHTSKRÄFTIG (so juris).

Zugang zu allen Vorgängen im Zusammenhang mit einem Gesetzgebungsverfahren

BVerwG Urteil vom 30.03.2017, 7 C 19.15

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20170135

Auszug: „Nach § 3 Nr. 7 IFG besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht bei vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht. Vertraulich sind solche Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Dies setzt eine Übereinkunft über die Vertraulichkeit zwischen der informationspflichtigen Stelle und dem Dritten voraus. Darüber hinaus ist ein objektiv schutzwürdiges Interesse an der Vertraulichkeit erforderlich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2013 – OVG 12 B 9.12 – juris Rn. 34; Schirmer, in: Gersdorf/Paal, Beck’scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, IFG, Stand 1. Februar 2017, § 3 Rn. 190; Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 3 Rn. 323 ff.). Die Gesetzessystematik und der Zweck der Vorschrift gebieten eine in diesem Sinne einschränkende Auslegung. § 3 IFG schützt ausweislich der amtlichen Überschrift besondere öffentliche Belange. Die in den Nummern 1 bis 8 geregelten Ausschlusstatbestände sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers eng zu verstehen (BT-Drs. 15/4493 S. 9). Damit wäre nicht vereinbar, wenn bereits der Umstand, dass eine Information vertraulich erhoben oder übermittelt wird, für sich genommen ohne Hinzutreten eines objektiv anzuerkennenden Schutzbedürfnisses zum Ausschluss des Informationszugangs führte. Der Anspruch auf Informationszugang wäre zur Disposition der am Informationsaustausch Beteiligten gestellt. Einen derart weitreichenden Versagungsgrund wollte der Gesetzgeber mit § 3 Nr. 7 IFG nicht schaffen.“