Welche deutschen Staatsarchive erlauben noch nicht das Fotografieren durch Benutzer?

Aus https://archivalia.hypotheses.org/69344 und neueren Internetfunden ergibt sich, dass im Prinzip die folgenden Staatsarchive das Fotografieren mit eigenen Geräten erlauben, wobei die Konditionen naturgemäß sehr variieren.

Berlin, Geheimes Staatsarchiv (Pilotprojekt 6 Monate, 2018)
Berlin, Politisches Archiv des Auswärtigen Amts (Näheres)
Bundesarchiv (nicht in Ludwigsburg und Bayreuth – Benutzungsordnung; war zunächst Pilotprojekt ab Januar 2016, Archivalia)
Hamburg, Staatsarchiv (Näheres)
Hessen, Landesarchiv, seit Anfang 2017 (Archivalia)
Mecklenburg-Vorpommern, Landesarchiv (Archivalia)
Niedersachsen, Landesarchiv (PDF)
Nordrhein-Westfalen, Landesarchiv (Archivalia)
Thüringen, Landesarchiv (PDF)

Auf der Roten Liste der Verweigerer stehen daher, wenn ich nichts übersehen habe:

Baden-Württemberg, Landesarchiv
Bayern, Staatliche Archive
Berlin, Landesarchiv
Brandenburg, Landeshauptarchiv
Bremen, Staatsarchiv
Rheinland-Pfalz, Landesarchivverwaltung [18.5.2018 erlaubt]
Saarland, Landesarchiv
Sachsen, Staatsarchiv
Sachsen-Anhalt, Landesarchiv
Schleswig-Holstein, Landesarchiv

EuGH-Generalanwalt möchte Position nicht-kommerzieller Nutzer stärken

https://netzpolitik.org/2018/cordoba-und-das-urheberrecht-eugh-generalanwalt-moechte-position-nicht-kommerzieller-nutzer-staerken/

„Generalanwalt Sánchez-Bordona kommt […] in seiner Empfehlung […] zum Ergebnis, dass in diesem Fall keine Verletzung von Urheberrechten durch öffentliche Wiedergabe eines Werkes vorliegt:

Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen […] dar, wenn dieses Bild bereits ohne Hinweis auf Nutzungsbeschränkungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins veröffentlicht war“.

Schränkt die Datenschutzgrundverordnung Meinungsäußerungen im Internet ein?

RA Stadler sagt ja:

http://www.internet-law.de/2018/03/schraenkt-die-datenschutzgrundverordnung-meinungsaeusserungen-im-internet-ein.html

„Die Meinungsfreiheit umfasst insbesondere das Recht, sich kritisch zu bestimmten Personen und ihrem Verhalten und Wirken zu äußern. Speziell die DSGVO postuliert das Verbot, konkrete Personen im Internet überhaupt namentlich zu nennen. Das mag für den juristischen Laien absurd klingen, entspricht aber der Rechtslage, die in Deutschland ab dem 25.05.2018 gelten wird.“

Siehe auch:

https://www.fotorecht-seiler.eu/dsgvo-und-fotografie-teil-3/
https://archivalia.hypotheses.org/70957

Rechtsstreit um den Domainnamen „wir-sind-afd.de“

Alternative für Deutschland (AfD) vs. Nathan Mattes: Rechtsstreit um den Domainnamen „wir-sind-afd.de“. Urteil. Schwitanski, Bausch, Lerach. Landgericht Köln. 9 S.

https://wir-sind-afd.de/Urteil_AfD_Mattes.pdf

Auch unter:

http://recht-energisch.de/wp-content/uploads/2018/02/3630457_Unterlassungsti-Kopie.pdf

AfD gewinnt vorm LG Köln gegen Blogger auf Herausgabe der Domain „wir-sind-afd.de“. Nathan Mattes, Miriam Vollmer

https://wir-sind-afd.de/PM_Urteil.pdf

dejure.org:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20K%F6ln&Datum=06.02.2018&Aktenzeichen=33%20O%2079%2F17

Blog des Stadtarchivs Darmstadt verbreitet Unsinn über neues Wissenschaftsurheberrecht

„Zum 1. März 2018 ist das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG) in Kraft getreten.“ Soweit ist die Darstellung des Stadtarchivs Darmstadt zutreffend. Hilfreich ist auch, auf die Darstellung der Änderungen durch irights.info aufmerksam zu machen. Entscheidend ist neben dem Wortlaut des Gesetzes die amtliche Begründung, also der Gesetzentwurf der Bundesregierung (DS 18/12329, PDF) mit Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats (DS 18/12378, PDF) und die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (DS 18/13014, PDF), in dem die von der Verlegerlobby für die Zeitungen durchgedrückten Änderungen, die ich mit Art. 5 GG für unvereinbar halte, begründet werden.

Was auch immer die Absicht des inkompetenten Darmstädter Artikels ist, hilfreich ist er weder für die Fachdiskussion noch für die Nutzer, die im Stadtarchiv Darmstadt einer völlig überflüssigen Bevormundung und Kontrolle unterworfen werden.

Richtig ist allerdings: Keine Änderungen ergeben sich bei der Benutzung von Zeitungen vor Ort. Zeitungen und Zeitungsausschnittsammlungen dürfen im Original oder in einer Mikroform nach wie vor Nutzern vorgelegt werden.

Verhältnis zum § 49 UrhG

Irreführend ist der Hinweis auf § 49 UrhG, der aus meiner Sicht nicht geeignet ist, die bei Zeitungsartikeln insbesondere in § 53 UrhG für Wissenschaft und Bildung aufgerissene Lücke zu schließen. Bei § 49 UrhG geht es um Übernahmen in Zeitungen und anderen lediglich Tagesinteressen dienenden (gedruckten) Informationsblättern, aber auch um sogenannte interne Pressespiegel, die VG Wort bezeichnet ihn deshalb auch als Pressespiegelparagraph (Merkblatt). Traditionelle Pressespiegel können sich nach Ansicht des BGH auf § 49 berufen. Da immer nur einzelne Artikel aus einer Zeitung übernommen werden dürfen, sehe ich nicht, wie die Informationsbedürfnisse der Wissenschaft mit einer Pressespiegel-Konstruktion abgedeckt werden können.

Nicht jeder Zeitungsartikel ist urheberrechtlich geschützt

Falsch ist es daher, wenn das Stadtarchiv Darmstadt behauptet: „Jeder einzelne Artikel einer Zeitung stellt nach dem neuen Recht ein eigenes geschütztes Werk nach § 2 UrhG dar, das den urheberrechtlichen Schranken unterliegt“. Richtig ist: Geschützte Zeitungsartikel gelten als eigene Werke und unterliegen als solche den Quotenregelungen (§ 60a 15 % eines Zeitungsartikels dürfen in einen elektronischen Semesterapparat aufgenommen werden; § 60b 10 %; § 60c 15 % für ein Forschungsteam, 75 % für die eigene wissenschaftliche Forschung; § 60e 10 % auf Einzelbestellung).

Jeder Zeitungsartikel muss Schöpfungshöhe besitzen, soll er geschützt sein. Das ist regelmäßig der Fall, behauptet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags 2017 (PDF; so auch Dreier/Schulze, UrhG, 5. Auflage, 2015 § 2 Rz. 92). Aber ein Artikel, der vor allem auf Vorveröffentlichungen beruht und jagdliche Fachausdrücke verwendet, genießt keinen Urheberrechtsschutz (LG München I 2006).

Vermischte Nachrichten tatsächlichen Inhalts und Tagesneuigkeiten dürfen nach § 49 UrhG vergütungsfrei genutzt werden. Die wohl herrschende Meinung (Dreier/Schulze § 49 Rz. 13) bezieht das auch auf Meldungen mit Schöpfungshöhe. Es darf allerdings keine inhaltliche Erläuterung und keine Meinung vorhanden sein (ebd.). In jeder Ausgabe einer Tageszeitung gibt es solche einfachen Kurzmeldungen (oder Artikelzusammenfassungen), die nach Belieben kopiert und weiterverbreitet werden dürfen.

Bei der folgenden Meldung aus der NGZ (es wird fingiert, dass sie aus der gedruckten Ausgabe stammt) ist nicht nur die Schöpfungshöhe fraglich, es handelt sich eindeutig um eine Tagesneuigkeit im Sinne des § 49 UrhG, die auf Kommentierung und Erläuterung verzichtet.

Keine Gesamtkopie von Zeitungsartikeln für wissenschaftliche Zwecke mehr

Falschdarstellung des Stadtarchivs Darmstadt: „Zeitungsartikel aus Archivbeständen dürfen vollständig nur noch für den privaten Gebrauch reproduziert, also kopiert oder gescannt, werden (§ 53 UrhG). Die Einsichtnahme im Lesesaal ist weiterhin für alle kostenfrei möglich, doch es dürfen für nichtprivate Zwecke, das umfasst auch Forschung und Lehre, von einzelnen Artikeln nur noch 15% des Textes reproduziert werden (§60a UrhG)“.

Richtig ist: § 53 UrhG ermöglicht nach wie vor den sonstigen eigenen Gebrauch, nur die Wissenschaft und die Bildung bleibt außen vor. Steinhauer hat das so zusammengefasst:

Ein Wissenschaftler oder auch eine Schülerin dürfen künftig für die nichtkommerziellen Zwecke von Schule und Hochschule KEINEN einzigen Zeitungsartikel mehr kopieren.

Da aber sowohl die Privatkopie als auch der sonstige eigene Gebrauch in § 53 UrhG unverändert erhalten bleiben, dürfte unsere Schülerin einen Zeitungsartikel für die Vorbereitung eines Referates zwar nicht kopieren, um aber den gleichen Artikel ihrer blinden Oma am Nachmittag im Altenheim vorzulesen schon.

Der sonstige eigene Gebrauch gestattet ausdrücklich Kopien auch für gewerbliche und kommerzielle Zwecke. Ein Rechtsanwalt dürfte also für die Ausübung eines Mandates einen Zeitungsartikel kopieren, eine Professorin aber nicht, wenn sie über juristische Zeitgeschichte wissenschaftlich arbeitet.

In gleicher Weise wird an einer Technischen Universität eine mit Industriemitteln forschende Wissenschaftlerin Zeitungsartikeln vervielfältigen dürfen, während ihr Kollege aus der Grundlagenforschung sich einen interessanten Beitrag aus der Naturwissenschaftsseite der FAZ nicht ablichten darf.

§ 60a ist nur für die Semesterapparate relevant, in die nur 15 % eines Zeitungsartikels aufgenommen werden dürfen. Die Kopie zur eigenen wissenschaftlichen Forschung darf nach § 60c Abs. 2 UrhG 75 % des Artikels umfassen. Wie gesagt: Ich halte diese Benachteiligung der Wissenschaft für mit Art. 5 GG nicht vereinbar.

Sie betrift auch das Exzerpieren, nicht nur das Kopieren und Scannen!

Bei alten verwaisten Zeitungsausgaben, bei denen kein Rechteinhaber ermittelbar ist, führt das dazu, dass wissenschaftliche Arbeit unmöglich ist, da keine Lizenz erhältlich ist. Auch ein fremdsprachiger Zeitungsartikel darf nicht als Ganzes abgeschrieben werden, um ihn zu Hause zu bearbeiten.

Es ist an der Zeit, endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass die von dem Bibliotheksjuristen Klaus Peters überzeugend begründete Vervielfältigungsbefugnis zur Ermöglichung des Zitatrechts (§ 51 UrhG) aus praktischen Gründen unabweisbar ist (Urheberrechtsfibel S. 112, PDF). Selbstverständlich ist es möglich, auch ganze Zeitungsartikel zu wissenschaftlichen Zwecken zu zitieren (z.B. wenn eine intensive Kommentierung des gesamten Inhalts erfolgt).

Implikationen für die archivische Praxis der Zeitungsbenutzung

Es ist nicht die Aufgabe von Archiven, durch besonders restriktive Auslegung gesetzlicher Vorgaben diese ad absurdum zu führen. Bürgerarchive sollten Bürgerinnen und Bürgern so weit wie möglich entgegenkommen.

Es genügt, wenn Archive ihre Nutzer über die Änderung der urheberrechtlichen Vorschriften mit einem zur Kenntnis zu nehmenden Merkblatt unterrichten. Die Nutzer sollten die Möglichkeit haben, Zeitungsartikel selbst zu fotografieren. Angesichts der aufgezeigten legalen Möglichkeiten verbietet sich eine individuelle Kontrolle, was genau abgelichtet wird. Auch Bibliotheken sind zu individuellen Kontrollen nicht verpflichtet.

Es ist ohne weiteres möglich, ein Archiv sowohl wissenschaftlich als auch privat zu nutzen. Das Gebührenprivileg der wissenschaftlichen Nutzung in den meisten kommunalen Archiven sollte auch für die im Rahmen einer solchen Doppelnutzung erstellten Zeitungs-Kopien gelten.

Bei der Abgabe von Zeitungs-Kopien sind wissenschaftliche Nutzer auf die Möglichkeit, Kopien zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (ggf. auch zur Ausübung des Zitatrechts) zu erhalten, aufmerksam zu machen.

Dass lokale Zeitungsverlage geneigt sind, Archiven die Abgabe von Artikeln an wissenschaftliche Nutzer weiterhin zu gestatten, erscheint zweifelhaft.

An der Praxis der Erstellung von „Geburtstagszeitungen“ ändert sich nichts (jedenfalls, wenn diese vor Ort in Auftrag gegeben werden), da es sich um private Zwecke handelt.

Lieferung von Zeitungsartikeln

Fernleihe und Direktlieferdienste können nach § 60e UrhG keine Zeitungsartikel mehr liefern, auch wenn sich SUBITO um entsprechende Lizenzen bemühen will. Der dbv informiert:

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben in Zukunft also keine legale Möglichkeit,
Presseartikel zu bekommen, zu denen es keine passenden Lizenzangebote gibt – was gerade bei historischen Zeitungen und Zeitschriften häufig der Fall sein dürfte.

Nebenbei zur Frage der Belieferung kommerzieller Kunden durch Direktlieferdienste: „Da das neue UrhWissG nicht genau regelt, wie und unter welchen Bedingungen Bibliotheken kommerzielle Nutzer weiterbeliefern dürfen, hat subito in den letzten Monaten für seine kommerziellen Nutzer separate Regelungen mit der VG-Wort und dem Börsenverein ausgehandelt“. Auch die TIB liefert an kommerzielle Kunden.

Unklar ist, was das Fehlen von § 60e Abs. 5 in dem für die Archive geltenden § 60f bedeutet. Es ist zweifelhaft, dass Archive gescannte oder kopierte Zeitungsartikel liefern können. Aber wenn man § 60e Abs. 5 als abschließende Regelung für die Kulturinstitutionen ansieht, wird klar, dass die Einschränkung auf erschienene Werke es verhindern würde, auf Einzelbestellung irgendein geschütztes unveröffentlichtes Archivale (Foto, Tonaufnahme, Akte mit Schöpfungshöhe usw.) abzugeben!

Einen ausführlichen Beitrag zur alten Regelung § 53a aF UrhG schrieb ich 2007:

https://archivalia.hypotheses.org/27424

Ich halte an meiner seinerzeitigen Rechtsauffassung fest.

Der VdA ist aufgerufen, sich dringend um die Sache zu kümmern und bei der in vier Jahren anstehenden Evaluierung des Gesetzes für die Wissenschaftsfreiheit auch bei Zeitungen zu kämpfen.

Fehlentscheidung des LG Frankfurt: US-Project Gutenberg blockt alle deutschen Nutzer

„Thomas Mann geht offline“, heißt es irreführend in einer kurzen Meldung im gedruckten SPIEGEL 10/2018, S. 67. Richtig ist: Alle deutschen IPs können den Gesamtbestand des nicht mit dem deutschen „Projekt Gutenberg“ zu verwechselnden US-Angebots

www.gutenberg.org

nicht mehr benutzen. Grund ist eine unsinnige Entscheidung des LG Frankfurt, das dem S. Fischer Verlag Recht gab, der als Rechteinhaber der Werke von Thomas Mann es nicht hinnehmen wollte, dass diese im Gutenberg-Project frei zur Verfügung stehen.

Kommentar: Als Gegner des bestehenden Urheberrechts bejahe ich ein Recht auf Bildung durch Online-Klassiker-Lektüre. Der S. Fischer Verlag hatte genug Zeit, viel Geld mit Thomas Mann zu verdienen. IP-Sperren kann man z.B. durch einen US-Proxy leicht umgehen. Solange es kein globales Urheberrecht gibt, muss man eben damit leben, dass im einen Land ein Autor gemeinfrei ist und im anderen nicht.

Urteil und Hintergrundinfos:

https://cand.pglaf.org/germany/index.html

https://www.borncity.com/blog/2018/03/03/project-gutenberg-blockt-alle-deutschen-nutzer/

BGH: Wann setzt die Prüfungspflicht für Betreiber von Internet-Suchmaschinen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ein?

http://www.cr-online.de/51358.htm

Volltext liegt noch nicht vor.

„Dabei wurden in Bezug auf die Kläger Worte gebraucht wie etwa „Arschkriecher“, „Schwerstkriminelle“, „kriminelle Schufte“, „Terroristen“, „Bande“, „Stalker“, „krimineller Stalkerhaushalt“. […] Die beanstandeten Bezeichnungen der Kläger waren zwar ausfallend scharf und beeinträchtigten ihre Ehre. Ihr ehrbeeinträchtigender Gehalt stand aber nicht von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes.“

Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let’s go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!

Das LG München I hielt diese Textzeile nicht für urheberrechtlich geschützt:

http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20180031

3.3.2018
https://www.wbs-law.de/urheberrecht/die-orsons-song-schwung-in-die-kiste-verletzt-keine-persoenlichkeits-und-urheberrechte-76369/

Verwaltungsgericht Magdeburg: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für IFG-Auskünfte

https://netzpolitik.org/2018/verwaltungsgericht-urheberrecht-kein-ausschlussgrund-fuer-auskuenfte/

„Das Gericht entschied nun, das Urheberrecht dürfe einer Akteneinsicht nicht im Wege stehen. Zum einen erreiche der Bericht der Wirtschaftsprüfer nicht die nötige Schöpfungshöhe, um überhaupt urheberrechtlich geschützt zu sein. Zum anderen würden weder das Erstveröffentlichungsrecht noch das Vervielfältigungsrecht davon berührt, dass auf Antrag Akteneinsicht gewährt werde. Im Klartext: Selbst wenn ein Werk urheberrechtlich geschützt ist, darf es eingesehen werden – aber nicht unbedingt online veröffentlicht.

Dass das Justizministerium mit Ernst & Young Verschwiegenheit über den Inhalt des Gutachtens vereinbart hatte, ist für den Fall nicht entscheidend: Eine solche Vereinbarung kann das Recht auf Informationszugang nicht ausschalten.“

Urteil: https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2018/01/jva-burg-urteil.pdf

Das Thema hat mich hier des öfteren beschäftigt:

https://archivalia.hypotheses.org/356

Münchner Note vertritt nur Interessen der VG Bild-Kunst

Birgit Joss wirbt in der Archivliste für die „Münchner Note“: „Museen, Bibliotheken und Archive sind als bestandshaltende Einrichtungen an einen demokratischen Bildungsauftrag gebunden, der gegenwärtig im digitalen Raum aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen nur eingeschränkt wahrgenommen werden kann.

So kann etwa die gesamte Moderne sowie Gegenwartskunst aufgrund der Einschränkungen die durch das Urheberrecht gelten, nicht präsentiert werden. Das Urheberrecht selbst und alle mit dem Urheberrecht verbundenen Rechte erlöschen gemäß §64 UrhG erst siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers. Dieses Thema ist auch für die Archivwelt von Bedeutung, indem etwa Archive wie das documenta archiv, das Bilder und Archivalien ab 1955 verwahrt, ihre Bestände zu einem sehr großen Teil nicht sichtbar machen können.

Gemeinsam mit der VG Bild-Kunst und anderen kulturguthaltenden Institutionen wurde ein Weg erarbeitet, wie diese Institutionen ihre Werke, die nicht gemeinfrei sind, im digitalen Raum nutzen und präsentieren können. Nur durch gemeinsames Agieren mit der VG Bild-Kunst sowie mit europäischen und deutschen Gesetzgebern kann es zur zeitgemäßen Anpassung geltenden Rechtes und zur Vereinfachung bzw. Angleichung der darauf basierenden Nutzungskonditionen der VG Bild-Kunst an die Erfordernisse der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts kommen. Die bestandshaltenden Einrichtungen benötigen zur Erfüllung ihres Bildungsauftrages eine vereinfachte gesetzliche Rahmenregelung, die ihnen unbürokratisch Rechtssicherheit verschafft und zugleich die Rechteinhaber angemessen berücksichtigt. Das ist nur durch eine Schrankenregelung erreichbar, die verwertungsgesellschaftenpflichtig ausgestaltet und gesichert ist, dass auch Außenseiter (Nichtmitglieder der Verwertungsgesellschaften) erfasst werden.

Die Münchner Note ist ein offenes Dokument. Sie finden sie hier: https://www.pinakothek.de/sites/default/files/downloadable/2018-02/Endfassung_Munchner%20Note%20_1.pdf. Kultur- und Gedächtnisinstitutionen können sich jederzeit anschließen. Bei Interesse kann ein Logo sowie Name und Funktion der jeweiligen Institution unterzeichnenden Person an presse@pinakothek.de geschickt werden.

Es wäre von großer Wirkkraft und großem Interesse, wenn sich auch viele Archive dieser Note anschließen würden“.

Ich bin dagegen. Die schamlosen Verwertungsinteressen der VG Bild-Kunst dürfen nicht unterstützt werden! Es sollte bei der bisherigen Rechtsprechung zum Framing bleiben, damit jedermann urheberrechtlich geschützte Bilder durch Einbetten der rechtmäßigen Originalveröffentlichung nutzen kann. Die VG-Bild-Kunst muss gezwungen werden, Institutionen das Zeigen der Bilder auch ohne Verhinderung des Framings zu erlauben (Rechtsstreit der DDB dazu läuft).

Siehe dazu:
https://archivalia.hypotheses.org/1100
https://archivalia.hypotheses.org/57180