Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

Jochen Zenthöfer macht mich auf https://www.degruyter.com/serial/VVSTL-B/html aufmerksam. Die in meiner Meldung von 2015 verlinkte Liste des VÖB-Blog ist seit kurzem wertlos, da DeGruyter bei seinem Relaunch alle bisherigen Links ins Leere laufen lässt, was ein Skandal ist.

Anonymisierung von Gerichtsurteilen

Der Verfasser eines juristischen Kommentars befürchtete, dass man ihn in einem BGH-Urteil, das jetzt veröffentlicht wurde, identifizieren könne. Seine Klage vor den Verwaltungsgerichten blieb aber erfolglos, da der Rechtsweg zu ihnen nicht eröffnet ist.

https://www.urheberrecht.org/news/6549/

https://openjur.de/u/2250118.html

Einstweilige Verfügung nicht ohne Anhörung

http://www.bverfg.de/e/rk20210111_1bvr268120.html

Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht seine neuere Rechtsprechung, dass einstweilige Verfügungen nur ausnahmsweise ohne Anhörung der beklagten Partei erfolgen dürfen.

Auch die Partei DIE LINKE konnte vor dem Gericht in Sachen Waffengleichheit einen Erfolg gegen den klagewütigen Hohenzollern-Chef erzielen, der Beschluss vom 06.02.2021 – 1 BvR 249/21 – ist vom Gericht nicht veröffentlicht worden (Kanzlei-PDF).

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1148062.volksinitiative-linke-schenkt-den-hohenzollern-nichts.html

Urheberrechtsschutz eines umfangreichen Werbetextes verneint

Bei dem Urheberrechtsschutz von Gebrauchstexten kommt es immer auf den Einzelfall an. Das LG Frankenthal befand jetzt: „Bei einem umfangreichen Werbetext mit einem Angebot und der Beschreibung von Spurhalteassistenten, ist trotz einer beachtlichen Größe des Textes nach dem Gesamteindruck die erforderliche schöpferische Eigenart für einen Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG nicht festzustellen, wenn der Text überwiegend aus kurzen Sätzen besteht, mit denen zum größten Teil lediglich die Funktion und die Vorteile eines Spurhalteassistenten unter Verwendung einfacher Formulierungen und üblicher Werbefloskeln beschrieben werden und der Text sich weder durch eine besonders ansprechende Formulierung auszeichnet, noch die teilweise falsche Orthographie eine besondere schöpferische Eigenart begründet. Vielmehr ist die einfache Aneinanderreihung von technischen Informationen zumeist begrifflich vordefiniert und eröffnet keinerlei sprachlichen Gestaltungsspielraum. Eine spezielle, von kaufpsychologischen Überlegungen getragene Anordnung der Sätze ist nicht zu erkennen. Eine „Suchmaschinenoptimierung“ des Textes im Hinblick auf die Verwendung auf Internetplattformen wurde nicht vorgetragen.“

Wikipedia-Urteil (Volltext): 8000 Euro Schmerzensgeld für „bewusst einseitige und verzerrende Darstellung“ einer Person

Landgericht Koblenz, Urteil vom 14.01.2021 – 9 O 80/20 (nicht rechtskräftig), PDF

Der Rechtsanwalt des Klägers berichtete über die Entscheidung gegen den Wikipedianer Feliks.

https://kanzleikompa.de/2021/01/15/landgericht-koblenz-wikipedia-rufmoerder-muss-schmerzengeld-zahlen/

Schon das LG Hamburg hatte im Februar 2019 die tendenziösen Edits zu Personen, die die pro-israelische Einstellung des Beklagten nicht teilen, deutlich gewertet. Die unwahren Tatsachendarstellungen zum Kläger stehen nach wie vor im Wikipedia-Artikel.

Gerichtsurteile: Verschlimmbesserung

Urheberrechtliches Rückrufrecht wegen Nichtausübung

Das EU-weit umzusetzende Recht, einem Verlag/Verwerter eingeräumte urheberrechtliche Nutzungsrechte zurückrufen zu können, ist Thema von

http://copyrightblog.kluweriplaw.com/2020/12/11/open-letter-revocation-how-authors-and-performers-can-reclaim-their-copyrights/

Zu § 41 UrhG siehe etwa

https://archivalia.hypotheses.org/11083

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Urheberrecht.pdf (Referentenentwurf Okt. 2020, S. 92)

Abgeleitete Textformate: Text und Data Mining mit urheberrechtlich geschützten Textbeständen

Christof Schöch, Frédéric Döhl, Achim Rettinger, Evelyn Gius, Peer Trilcke, Peter Leinen, Fotis Jannidis, Maria Hinzmann, Jörg Röpke: Abgeleitete Textformate: Text und Data Mining mit urheberrechtlich geschützten Textbeständen. In: Zeitschrift für digitale Geisteswissenschaften. Wolfenbüttel 2020. text/html Format. DOI: 10.17175/2020_006

Münchner Erinnerungsarbeit

http://www.bverfg.de/e/rk20200908_1bvr098720.html

Der Beschwerdeführer ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die Landeshauptstadt München, betreibt ein Dokumentationszentrum über die Geschichte und Rolle Münchens und seiner Bevölkerung zur Zeit des Nationalsozialismus (im Weiteren: Dokumentationszentrum). Im Jahr 2016 veröffentlichte der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem weiteren Autor ein Buch, das die Darstellung der Haltung der Münchner Bevölkerung durch das Dokumentationszentrum als einseitig und zu pauschal verurteilend kritisierte. In dem Buch werden diverse Zeitzeugenaussagen aufgeführt, aus denen sich aus Sicht der Autoren ergibt, dass die Münchner Bevölkerung mit den Verfolgten sympathisiert und den Nationalsozialismus nur als „unabänderliche Schickung“ ertragen habe.

Nach der Veröffentlichung des Buches wandte sich ein Bürger schriftlich an den Oberbürgermeister als den für das Dokumentationszentrum verantwortlichen Vertreter der Stadt und kritisierte die Konzeption des Zentrums unter Hinweis auf die Veröffentlichung des Beschwerdeführers als wissenschaftlich unausgewogen. Dieser antwortete wie folgt:

„[Anrede],

vielen Dank für Ihr Schreiben […].

Der Inhalt der Dauerausstellung des NS-Dokumentationszentrums wurde von mehreren international renommierten Zeithistorikern erarbeitet und von einem großen wissenschaftlichen Beirat begleitet. Die von Herrn […] vorgetragenen Thesen werden von allen am Projekt beteiligten Fachleuten als falsch abgelehnt. Der beste Kenner der Materie, Prof. Dr. […], ehemaliger Direktor des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin, schreibt zur Arbeit von Herrn […], dessen Zitate seien ‚willkürlich zusammengeklaubt‘… ‚Hier werden Zitatsplitter missbraucht, um Vorurteile zu generieren.‘ Nach Prof. […] betreibt Herr […] die Geschäfte jener, ‚die das deutsche Volk von jedem Wissen und jeder Verantwortung für den Holocaust reinwaschen wollen‘… ‚Anteilnahme und Unterstützung für die verfolgten Menschen ist die absolute Ausnahme.‘

Diskussion findet am NS-Dokumentationszentrum sehr wohl statt, jedoch auf wissenschaftlich fundiertem Niveau.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Reiter“

Nachdem er von dem Inhalt des Schreibens erfahren hatte, begehrte der Beschwerdeführer vom Oberbürgermeister eine Entschuldigung und verfolgte gerichtlich einen Widerrufsanspruch gegen die Landeshauptstadt München.

Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.