Nazi-Verbrecher: Verfassungsschutz-Chef Maaßen will Aktenfreigabe nicht akzeptieren

Das Göttinger Tageblatt berichtet über eine „Auseinandersetzung zwischen einem „Bild“-Reporter und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Journalist hatte vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf Herausgabe von über 30 Jahre alten Akten zum inzwischen verstorbenen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner geklagt. Das Gericht hatte der Klage im Juli stattgegeben. Maaßen will das Urteil nicht anerkennen und legte Anfang September vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Revision ein. In der Mail wird Maaßen nach einem Treffen mit einem Anwalt der „Bild“ mit dem Satz zitiert: „Wenn das Urteil vom OVG Münster in Sachen Brunner vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird, werden wir dafür sorgen, dass das (Bundesarchiv-)gesetz geändert wird.““

Oberlandesgericht Frankfurt: Google gewinnt Streit über das Recht auf Vergessenwerden

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/olg-frankfurt-google-gewinnt-streit-ueber-das-recht-auf-vergessenwerden-a-1227959.html

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch nach Inkrafttreten der DS-GVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DS-GVO anerkannte „Recht auf Vergessen“ überwiegt entgegen einer Entscheidung des EuGH zum früheren Recht nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse.

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/l%C3%B6schungsanspruch-nach-der-ds-gvo-gegen-google-setzt-umfassende

Das Urteil ist NICHT rechtskräftig.

DIES ATER – Uploadfilter, Leistungsschutzrecht kommen: EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Urheberrechts

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/eu-parlament-stimmt-fuer-umstrittene-reform-des-urheberrechts-15784227.html

Zuerst las ich davon etwas in einer Mail des Startup-Verbands, der die Entscheidung beklagt:

Das Europäische Parlament hat heute für den Entwurf zur EU-Urheberrechtsreform gestimmt. Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Journalisten, Kreativen- und Künstlervereinigungen, Wissenschaftlern, Rechtsexperten, Netzaktivisten und insbesondere europäische Startups, an dem sich auch der Bundesverband Deutsche Startups (Startup-Verband) beteiligt hat, hatten zuvor eindringlich davor gewarnt den Entwurf anzunehmen. Insbesondere die im Entwurf enthaltenen Regelungen für Uploadfilter, ein europäisches Leistungsschutzrecht und das Verbot von Text- and Data- Mining für kommerzielle Nutzungen stehen in der Kritik. Die EU-Urheberrechtsreform wird immensen Schaden für den Innovations- und Investitionsstandort Europa verursachen.

Florian Nöll, Vorsitzender des Startup-Verbandes: „Der 12. September 2018 ist kein guter Tag für Europa und das freie Internet. Am Ende hat nicht die Vernunft, sondern die Partikularinteressen einiger weniger Fortschrittsverweigerer gesiegt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit der heutigen Entscheidung enormen Schaden für das freie Internet und für den Erfolg zukunftsweisender Technologien wie Künstlicher Intelligenz verursacht. Im internationalen Wettbewerb um die digitalen Pioniere und Technologien der Zukunft musste Europa mit dem heutigen Tag einen herben Schlag hinnehmen, der sich noch jahrzehntelang auswirken wird.

Diese Entscheidung ist ein Beleg dafür, wie anfällig das politische System für Fehlinformationen und Partikularinteressen einzelner, gut vernetzter Branchen ist – namentlich die Verlags- und Medienbranche. Die Kampagne, die die Vertreter dieser Branche geführt haben, hat zu diesem Ergebnis geführt. Diese Entscheidung hat das Potenzial das Internet wie wir es kennen verschwinden zu lassen. Sie wird den Aufbau und den Erfolg datengetriebener und innovativer Geschäftsmodelle in Europa deutlich erschweren. Wir dürfen nicht zulassen, dass es auch nur eine weitere Abstimmung dieser Art in Europa geben wird, wenn wir unseren zukünftigen Wohlstand nicht aufs Spiel setzen wollen.

Die wegweisenden Entscheidungen in den Bereichen Datenrecht, Internet und digitale Geschäftsmodelle werden heute in Europa getroffen. Die progressive europäische Tech-Industrie muss in Brüssel stärker ihre Interessen gegen diejenigen verteidigen, die ihre Geschäftsmodelle in das 21. Jahrhundert retten wollen, indem sie Technologie und Fortschritt über EU-Richtlinien und -Verordnungen zu verhindern versuchen!

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Von Bernd Fiedler – Wikimedia Deutschland e. V., CC BY-SA 4.0, Link

Es ist Zeit für ein Update. Rufen Sie das Europäische Parlament dazu auf, ein zeitgemäßes Urheberrecht zu schaffen!

„Am 12. September wird das Europäische Parlament über Änderungen des Urheberrechtsgesetzes abstimmen, die unsere Kommunikation im digitalen Zeitalter bestimmen. Fast zwei Jahrzehnte nach der letzten Urheberrechtsreform hat Europa die seltene Gelegenheit, das Urheberrecht zu korrigieren, indem es Regeln verabschiedet, die die Art und Weise widerspiegeln, wie Menschen heute online Inhalte schaffen und teilen, und nicht nur die einseitige Vision der Schöpfung, die derzeit im europäischen Recht verankert ist.“

https://fixcopyright.wikimedia.org

Digitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke in Archiven nach § 60f UrhG

Anknüpfend an den Beitrag zum Wissenschaftsurheberrecht vom 6. März 2018 möchte ich heute kurz auf die Frage eingehen, was sich bezüglich der früheren Leseplatzregelung (§ 52b UrhG-alt; Archivalia-Beiträge) für die Archive geändert hat.

* Ein großer Fortschritt ist, dass die frühere Beschränkung auf veröffentlichte Werke weggefallen ist. Es kann also auch genuines Archivgut digitalisiert und zugänglich gemacht werden.

§ 60f Abs. 1 UrhG: „Für Archive, Einrichtungen im Bereich des Film- oder Tonerbes sowie öffentlich zugängliche Museen und Bildungseinrichtungen (§ 60a Absatz 4), die keine unmittelbaren oder mittelbaren kommerziellen Zwecke verfolgen, gilt § 60e mit Ausnahme des Absatzes 5 entsprechend.“

Zu § 60e erläutert die amtliche Begründung (PDF), die ich für Archive umgeschrieben habe:

Kopien für Zwecke der Erhaltung erlauben den Bibliotheken [Archiven] eine umfassende Bestandssicherung. Darunter fällt insbesondere die Langzeitarchivierung von analogen und digitalen Beständen der [des] öffentlich zugänglichen Bibliothek [Archivs]. Die Vervielfältigung zum Zweck der Indexierung wird erlaubt, damit Bibliotheken [Archive] z. B. durchsuchbare pdf-Dateien erstellen dürfen. Absatz 1 regelt ausschließlich die Erlaubnis für die Vervielfältigungen als solche (zum Vervielfältigungsrecht im Allgemeinen siehe § 16 UrhG). Wofür diese Vervielfältigungen sodann eingesetzt werden dürfen, bestimmt sich nach den Absätzen 2 bis 5. Ergibt sich hieraus nicht ausdrücklich eine weitergehende Erlaubnis, dürfen die Vervielfältigungen ausschließlich bibliotheksintern [archivintern] genutzt werden.

Vervielfältigungen zum Zweck der Indexierung, Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung sind nach § 60h Absatz 2 Nummer 3 UrhG-E vergütungsfrei. Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass die Indexierung, Katalogisierung, Erhaltung und Restaurierung eines Werkes in der Regel auch im Interesse des Rechtsinhabers geschehen, da nur so die Auffindbarkeit und die dauerhafte Verfügbarkeit in öffentlich zugänglichen Bibliotheken [Archiven] gewährleistet ist. Vervielfältigungen zum Zweck der Zugänglichmachung müssen vergütet werden.

Für elektronische Übernahmen von Archivgut gilt § 60f Abs. 2: „Archive, die auch im öffentlichen Interesse tätig sind, dürfen ein Werk vervielfältigen oder vervielfältigen lassen, um es als Archivgut in ihre Bestände aufzunehmen. Die abgebende Stelle hat unverzüglich die bei ihr vorhandenen Vervielfältigungen zu löschen.“ Dazu die amtliche Begründung:

„Die Übernahme einer digitalen Kopie erfordert […] eine Vervielfältigung und berührt damit das Verwertungsrecht des Rechtsinhabers. Damit es nicht zu einer Bestandsmehrung kommt, muss die abgebende Stelle die bei ihr vorhandene Kopie löschen. Auch die Nutzungshandlungen nach § 60f UrhG-E sind gemäß § 60h Absatz 1 UrhG-E grundsätzlich vergütungspflichtig“.

* Nur ein Digitalisat, das nicht für Nutzer zugänglich ist, erfordert keine Einigung mit der zuständigen Verwertungsgesellschaft.

Wer kommunale Archivträger kennt, wird meine Befürchtung nachvollziehen können, dass ohne einen entsprechenden Rahmenvertrag keine entsprechende Nutzungsdigitalisierung erlaubt werden wird. Nicht nur Nutzervervielfältigungen (maximal 10 % je Sitzung) sind von der Vergütungspflicht erfasst, sondern auch Digitalisate, die an Terminals nach § 60e Abs. 4 zugänglich gemacht werden dürfen. Aber: Auch bei der Übernahme elektronischer Akten nach § 60f Abs. 2 kommt es zu vergütungspflichtigen Vervielfältigungen, da viele Akten – entgegen der üblichen Ansicht der Archivare – womöglich geschütztes Gebrauchsschrifttum enthalten und natürlich auch Fotos (z.B. in Personalakten), die natürlich in jedem Fall geschützt sind. Von daher muss für dieses Kerngeschäft ohnehin eine Vereinbarung mit der VG Wort gefunden werden, was die Chancen, dass auch Nutzungs-Digitalisate in eine solche Vereinbarung einbezogen werden, vermutlich etwas erhöht. Da ich aber in Fragen des Rechts der Verwertungsgesellschaften eher weniger beschlagen bin, will ich mich hier nicht festlegen.

Save your Internet – Protesttag am Sonntag gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter

ZDF: Kein Zwang zur Veröffentlichung vorformulierter Erklärung wegen falscher Formulierung hinsichtlich der Befreiung von Konzentrationslagern in Polen

Der BGH gab dem ZDF Recht:

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZB%2010/18

Zitat aus der Entscheidung:

Die Antragsgegnerin ist, wie schon gesagt, nicht berechtigt zu behaupten, dass die im heutigen Polen belegenen Konzentrationslager Majdanek und Auschwitz von Polen betrieben worden seien. Die Wertung des Gerichts des Urteilsstaates, sie habe durch die Veröffentlichung der eingangs wiedergegebenen Programmankündigung die polnische Geschichte verfälscht und die Persönlichkeitsrechte des Antragstellers, insbesondere dessen Nationalidentität, verletzt, braucht sie jedoch nicht als eigene zu übernehmen.

Ärgerliches EuGH-Urteil: Keine Bagatellklausel für nicht-kommerzielle Bildnutzung

https://irights.info/artikel/eugh-urteil-keine-bagatellklausel-fuer-nicht-kommerzielle-bildnutzung/29183

„Eine Schülerin benutzt für ein Referat ein Foto, das sie im Internet gefunden hat. Das Referat stellt sie dann auf die Schul-Homepage – und wird vom Fotografen abgemahnt. Über diesen Fall urteilte jetzt der Europäische Gerichtshof – und gab dem Fotografen recht.

Interessant an dem Fall ist, dass im Vorfeld der EuGH-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona argumentierte, dass die Nutzung des Bildes aus verschiedenen Gründen rechtens sei“.

Leonhard Dobusch kommentierte: Keine Gnade bei Schülerreferat im Netz: EuGH-Urteil verlängert Abmahnung von Bagatellen

https://netzpolitik.org/2018/keine-gnade-bei-schuelerreferat-im-netz-eugh-urteil-prolongiert-abmahnung-von-bagatellen/

Bild der spanischen Stadt Córdoba, das unter einer offenen Lizenz verfügbar ist. (Bearbeitung: Leonhard Dobusch) CC-BY 2.0 James (Jim) Gordon</a

Fordert der Datenschutz ein Fotografierverbot auf Schulfesten?

RA Stadler kommt zum Schluss:

„Schulen und Kindergärten schießen, wenn sie das Fotografieren verbieten, […] über das Ziel hinaus. Was die Anfertigung von Fotos betrifft, hat sich die Rechtslage seitdem die DSGVO gilt, nicht verändert. Was wir hier erleben, ist lediglich eine gefühlte Verschärfung des Datenschutzrechts.“

http://www.internet-law.de/2018/08/fordert-der-datenschutz-ein-fotografierverbot-auf-schulfesten.html

In den Kommentaren schreibt RA Wenning etwas, was insbesondere der hier besserwisserisch auftretende Herr Schw. sich zu Herzen nehmen sollte:

Die Panikattacken rühren vor allem daher, dass jahrelang ein juristisch schlüssiges, aber realitätsfernes Datenschutzrecht von Juristen gepflegt und von der Praxis ignoriert wurde. Jetzt wird ignorieren als zu teuer oder risikoreich gesehen. Da das Datenschutzrecht aber realitätsfern ist und die in Brüssel versammelte Werbewirtschaft durch künstliche Weltuntergangsstimmung jede sinnvolle Diskussion im Keim erstickt hat, haben wir jetzt eine mit hohen Strafen bewährte Irrationalität. Glücklich ist das nicht.
Nun machen Anwälte und eine Horde sogenannter Datenschutzexperten aus der Angst ein Geschäft.

Kammergericht Berlin: Onlineportal »Deutsche Digitale Bibliothek« muss Embedding nicht verhindern

http://www.urheberrecht.org/news/6085/

„Anders als das LG Berlin nahm das Kammergericht die Feststellungsklage der »DDB« an und folgte im Urteil weitgehend der Argumentation der Klägerin. Im vorliegenden Fall sei nicht erkennbar, dass das von der Beklagten behauptete Interesse ihrer Mitglieder, die Kontrolle über die Nutzung ihrer Werke zu behalten und Einbußen bei den Verwertungsrechten und Beeinträchtigungen ihres Urheberpersönlichkeitsrechts zu vermeiden, es rechtfertige, die Implementierung von technischen Maßnahmen zur Verhinderung einer Verlinkung der angezeigten Vorschaubilder mittels Framing zur Bedingung für den Abschluss des im Übrigen fertig ausverhandelten Lizenzvertrages zu machen, so das Gericht. Es bedürfe »keiner Lizenz, um auf die frei zugänglichen Webinhalte zu verlinken oder diese als Framing in den eigenen Webauftritt einzubinden. Von den Lizenznehmern dürfe eine Verwertungsgesellschaft nicht verlangen, »sich einem ständigen Wettlauf mit neuen Umgehungsversuchen auszusetzen«.

Angesichts der Bedeutung der Sache hat das KG Berlin die Revision zugelassen. „

Siehe auch
https://irights.info/artikel/deutsche-digitale-bibliothek-vg-bildkunst-embedding-kg-berlin/29135

Update zu: https://archivalia.hypotheses.org/57180
https://archivalia.hypotheses.org/53786

Etappensieg fürs freie Internet

Das EU-Parlament hat gegen einen umstrittenen Entwurf zur Urheberrechts-Richtlinie gestimmt.

https://blog.wikimedia.de/2018/07/05/etappensieg-fuers-freie-internet/

https://netzpolitik.org/2018/chance-fuer-aenderung-eu-parlament-verhindert-durchwinken-von-uploadfiltern-und-leistungsschutzrecht/

https://irights.info/artikel/eu-parlament-uploadfilter-leistungsschutzrecht-urheberrecht/29132

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Copyright-Reform-EU-Parlament-weist-Upload-Filter-und-Leistungsschutzrecht-zurueck-4100485.html

Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur

Mit der „Vorentscheidung im Rechtsausschusses des Europaparlamentes drohen sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen „Linksteuer“. Die Piratenpartei ruft zu europaweiten Demonstrationen gegen dieses Vorhaben auf“.
https://berlin.piratenpartei.de/allgemein/aufruf-zur-demo-gegen-linksteuer-und-uploadfilter-am-sonntag-in-berlin/
Siehe auch
https://www.piratenpartei.de/2018/06/21/meinungsfreiheit-und-freies-internet-statt-uploadfilter-linksteuer-und-internetzensur/

Upload-Filter und Leistungsschutzrecht: Europa entkernt das Internet
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/upload-filter-und-leistungsschutzrecht-europa-entkernt-das-internet-a-1213997.html

EU-Copyright-Reform: „Drastische Folgen für Netzkultur und Meinungsfreiheit“
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-Reform-Drastische-Folgen-fuer-Netzkultur-und-Meinungsfreiheit-4088357.html

EU-Copyright-Reform: Abgeordnete stimmen für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-Reform-Abgeordnete-stimmen-fuer-Upload-Filter-und-Leistungsschutzrecht-4087028.html

EU-Urheberrecht: Weichenstellung für Upload-Filter und Presse-Leistungsschutzrecht
https://irights.info/artikel/eu-urheberrecht-weichenstellung-fuer-upload-filter-und-presse-leistungsschutzrecht/29123

„Ein trauriger Tag für das Internet und Europa“
https://www.heise.de/tp/features/Ein-trauriger-Tag-fuer-das-Internet-und-Europa-4087651.html

Lobbying für Leistungsschutzrecht
http://www.taz.de/Lobbying-fuer-Leistungsschutzrecht/!5511528/

Wikimedia:
Wir lassen uns das freie Netz nicht nehmen!
https://blog.wikimedia.de/2018/06/20/wir-lassen-uns-das-freie-netz-nicht-nehmen/

EU-Urheberrecht: Upload-Filter sind eine Schnapsidee
http://www.sueddeutsche.de/digital/urheberrecht-eu-upload-filter-kommentar-1.4023999

Selbst in der FAZ liest man:
Das EU-Parlament hat ein neues Urheberrecht verabschiedet. Es soll die großen Internetkonzerne treffen, erwischt aber vor allem Startups und andere kleine Organisationen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/so-trifft-man-google-nicht-kommentar-zum-neuen-eu-urheberrecht-15650116.html

Sind Upload-Filter eine Bedrohung für große Repositories?
https://infobib.de/2018/06/20/sind-upload-filter-eine-bedrohung-fuer-grosse-repositories/

https://aktion.digitalcourage.de/nein-zu-uploadfiltern

Dummes norwegisches Gericht

Nach meinem heutigen Kölner Gerichtstermin (Beweisbeschluss in Sachen Reproduktionsfotografie) entspanne ich mich mit der Lektüre eines Artikels über eine dumme Entscheidung zu gemeinfreien Gerichtsentscheidungen in Norwegen:

https://www.techdirt.com/articles/20180615/00411540044/norwegian-court-orders-website-public-domain-court-decisions-shut-down-with-no-due-process.shtml

http://www.wiumlie.no/2018/rettspraksis/06-11-blog.html