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Fürstliches Schloss Gefängnis für den König von Belgien ?

Leopold III König von Belgien und Schloss Bückeburg
Wenn man den Memoiren des nationalsozialistischen Präsidenten der Landesregierung des Freistaates Schaumburg Lippe, Karl Dreier, Glauben schenken darf, so sollte im Juni 1940 der “Kriegsgefangene” Leopold III König von Belgien zwangsweise in Schloss Bückeburg untergebracht werden (S. 118). Speer soll den Plan verworfen haben, weil die Einrichtung einer gut funktionierenden Sanitär- und Heizungsanlage zu aufwändig gewesen wäre. An diesen Vorgängen waren unter anderen, Dr. Otto Meissner (Präsidialkanzlei des Führers) , Rohrssen (ehemaliger Schlossinspektor und dann Hausintendent bei Goebbels), Karl Dreier und Wolrad Prinz zu Schaumburg Lippe beteiligt. Meine Ausführungen auf S. 165 unten, 166 ud 167 in Vier Prinzen gewinnen

http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000000100

damit eine Erklärung.

http://vierprinzen.blogspot.com

Vermögensloser Fürst wird von Baron Kurt von Behr ausspioniert

Ein Herr von Behr zeigte Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe Mitte Juni 1934 an.

siehe S. 261 unter

http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000000100

Das Dokument hier:

http://www.politikkritik.info/Gestapo_Fuerst_Adolf.pdf

Die Mitteilung der Denunziation unter Bezugnahme auf ACHT Berichte/Anlagen durch Herrn von Behr ging an das Auswärtige Amt in Berlin und wurde vom Reichsminister von Neurath persönlich eingesehen. Der Eingangsstempel des Auswärtigen Amtes datiert vom 16 Juni 1934. Wo sind die Berichte ? Nicht auffindbar.

Und jetzt ein merkwürdiger Zufall:

Am 14./15. Juni 1934 fand das erste Treffen zwischen Mussolini und Adolf Hitler in Venedig statt. Mit dabei: Konstantin von Neurath.

Hat dieser Herr von Behr in Venedig Belastungsmaterial gegen den auf Brioni (Inselgruppe die damals zur Region Venedig gehörte) residierenden Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe persönlich an Herrn von Neurath übergeben ? Das ist sehr wahrscheinlich, weil von Behr zum Stützpunkt Venedig der Nsdap AO in Italien gehörte. Vom 3.2.1932 bis August 1934 war Landesgruppenleiter in Italien mit Sitz in Venedig Heinrich Brand (siehe Schreiben vom 20.2.1935 des Adjutanten von Hitler, Wiedemann, BARCH NS 10, 268, Bl. 33). Aufsichtsstelle des Stützpunktes Venedig war der Stab des Stellvertreters des Führers, Der Leiter der Auslandsorganisation der NSDAP, Anschrift: Ernst Wilhelm Bohle, Hamburg 13, Harvesterhuderweg 22. Der Stabsleiter hiess Bormann. Die Aufsicht über die Landesgruppe Italien wurde schliesslich wegen der Entfernung nach München (Braunes Haus) verlegt. In jedem Fall lag die Kontrolle über die NSDAP in Italien direkt bei der Reichsleitung. Die Bespitzelung und Bewachung von Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe geschah mit Wissen und Wollen der Reichsleitung; Hitler, Bormann und Hess.

-***update 29.10.2010: S.119, das Amt und die Vergangenheit, Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik, 2010, (Conze, Frei, Hayes und Zimmermann):
“Bereits 1933 war mit Friedrich Franz Erbgrossherzog von Mecklenburg ein Spross aus dem Hochadel in die Auslandsabteilung, den Vorläufer der AO, eingetreten.” S. 315: “Legationssekretär Friedrich Franz .., ein Neffe der Königin von Dänemark war seit 1931 in der NSDAP und noch vor der Machtergreifung in die SS eingetreten; gegenwärtig (1943) diene er auf Anordnung Himmlers bei eienr Einheit der Waffen-SS.” Zur Konzentration von nahestehenden hochadeligen Personen in der SS verweise ich auf meinen Beitrag
Hans Kammler und Ingeborg Alix Prinzessin zu Schaumburg Lippe
http://archiv.twoday.net/stories/8371822

update Ende.

Nach dem Tod von Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe wird am 3.3.1939 die Stiftung Biologisches Krankenhaus, das persönliche Domizil des letzten regierenden Fürsten zu Schaumburg Lippe, die Villa Belle Maison in Pullach, kaufen. Dort werden sich erholen Bormann und Hess. Siehe S. 199

http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000000100

Am 4. Juli 1934 hatte das Auswärtige Amt die Denunziation durch von Behr an das Gestapa in der Prinz Albrechtstrasse 8 in Berlin verschickt.

Wenig Unterlagen soll es zu von Behr aus der Zeit vor 1940 geben.

Im Bundesarchiv (ehem Berlin Document Center) befindet sich die Mitgliedskarteikarte der NSDAP Gaukartei von Kurt von Behr. Wo war Kurt von Behr seit dem 1.7.1933 gemeldet ? In Venedig Anschrift San Samuele 3348. Ortsgruppe Italien. Gau Ausl. Abteilung.

Wer war dieser Herr von Behr ? Geboren wurde er am 1.3.1890 in Hannover. Am 7 August 1924 heiratete er eine Frau Guzmann Chake geboren in Britisch Indien am 16.2.1896. Diese Angaben ergeben sich aus den Sterbeurkunden des Ehepaars. Vorname der Ehefrau Johanna !.

Zur Identität der Ehefrau aber noch folgender Hinweis aus Axis History:

in dem Buch “Soldier Sailor and Airman Too”, by AB Woodhall soll es den Hinweis auf einen Artikel der Times geben: “The Times (London) had his announcement on August 8, 1924: ‘The marriage of Baron Kurt von Behr of Munich, and Joy Clarke, daughter of Mrs Godfrey Clarke, of Venice, took place in London on August 7, from the home of her aunt, Miss de Guzman Youl'”

Die Sterbeurkunde schreibt “Guzman” mit zwei n, was falsch ist, und Clarke wurde zu “Chake”. und der Vorname Joy wurde zu Johanna, damit die NS Grössen sich über das Deutschtum freuen könnten. Damit war Joy Guzman Clarke eingedeutscht zu Johanna Gutzmann Chake.

Diese Miss de Guzman Youl entstammte einer Familie aus Melbourne (Australien).

Interessant somit, dass Kurt von Behrs Schwiegermutter in Venedig residierte…

Verstorben ist das Ehepaar in Schloss Banz am 19 April 1945 gegen 17 Uhr, Selbstmord. In der Sterbeurkunde des Standesamtes Bad Staffelstein heisst die verstorbene Ehefrau Johanna Baronin von Behr.

Es handelte sich bei dem Denunzianten Herrn von Behr um den späteren Leiter der Abteilung Bildende Kunst des ERR (Einsatzstab Reichsleiter Rosenberg), Rauborganisation des Dritten Reiches während des Zweiten Weltkrieges, die unter der Leitung des NS-Parteiideologen Alfred Rosenberg und dem von ihm geführten Außenpolitischen Amt der NSDAP (APA) stand, bei dem später einige Gemälde Adolfs “landeten”.

hier kann der ALIU Bericht nach dem Namen von Behr durchsucht werden

http://www.lootedart.com/aliu-long

Über ihn schrieb die Reichsleitung der NSDAP am 14.7.1943: “Pg. Kurt von Behr hat sich insbesondere um die Sicherstellung von Kunstwerken …verdient gemacht. Es handelt sich dabei um Millionenwerte, die im wesentlichen durch die geschickte Verhandlungstaktik und durch das schnelle Zugreifen des Obengenannten aus jüdischem Besitz rechtzeitig für die NSDAP sichergestellt werden konnten.”

Hinter der Anzeige des Herrn von Behr steckte Hermann Göring der damalige Leiter der Gestapa, dem Wolrad Prinz zu Schaumburg Lippe 1936 Treuebekundungen schrieb, als neuer “Fürst”. War Göring nicht von Anfang an auf die Kunst aus, die Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe besass ?

1941 liess von Behr Möbel und Kunst der jüdischen Bevölkerung in die “besetzten Ostgebieten” abtransportieren (sogenannte M-Aktion). Wolrad Prinz zu Schaumburg Lippe war in den besetzten Ostgebieten Nachschubführer. Transportierte er in Zusammenarbeit mit von Behr jüdischen Besitz ?

siehe Kapitel Die Monatsberichte der OFK 365 (Seite 112 ff.) in:

http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000000100

Arthur Seehof (Autor von “Das Braune Netz. Wie Hitlers Agenten im Auslande arbeiten und den Krieg vorbereiten Paris 1935”) erwähnte (in der sozialistischen Warte S. 473, Fussnote 3) einen Herrn von Behr als Vertrauensmann der Gestapo auf Mallorca. Er soll emigrierte Deutsche ausspioniert haben. Das tat er 1934 schon in Italien. Die Gestapozentrale in Spanien befand sich 1935 getarnt in den Geschäftsräumen der Aktiengesellschaft Baquera, Kusche y Martin S.A, mit vielen Dependancen. Kurios: dieser Gesellschaftsname wird zum “red flag” Namen bei

http://www.lootedart.com/aliu-long

Viele Affinitäten zwischen Gestapo und Kurt von Behr und Baquera Kusche y Martin S.A….

Wortlaut:Fussnote 3 Seite 473:”Dieser Mann in Zivil war der deutsche Staatsangehörige Förster aus Hamm in Westfalen. Er ist von Beruf Lehrer…Sein Bruder, von Beruf Arzt, unterhält enge freundschaftliche Beziehungen zu Dr. Göbbels…Förster arbeitete ständig im besten Einvernehmen mit dem speziellen Vertrauensmann der Gestapo in Palma de Mallorca: von Behr…er konnte sich genaue Listen der Deutschen beschaffen, die bei ihrem Weggehen von Mallorca keine deutschen Schiffe benutzt haben.”

in der Pariser Tageszeitung sticht ein Artikel hervor, Titel:
Naziorganisation in Mallorca arbeitet fuer die Rebellen
Pariser Tageszeitung, Jg. 1. 1936, Nr. 57 (07.08.1936), S. 2

http://deposit.ddb.de/online/exil/exil.htm

Mallorca 6. August: “Die Hitler – Agenten in Spanien beschäftigen sich bekanntlich seit langem mit dem Projekt auf Mallorca,…einen deutschen Flotten- und Flugzeugstützpunkt anzulegen. Seit einem Jahr hat der Baron Kurt von Behr, der vorher als Gestapo-Agent in London tätig war, von der Stadt Palma auf Mallorca aus die Verhandlungen mit den spanischen Faschisten eingeleitet und um sich einen Stab von Nazi-Agenten gesammelt, zu denen u.a. ein Dr. Adler (Leiter der deutschen Schule), Frau Norget.., der Kaufmann Tischner und die Leiterin der nationalsozialistischen Frauenschaft Frau Luecken gehören. …In dem Nachbarort Terrino (richtig Terreno, Stadtteil von Palma) wurde auf Denunziation des Herrn von Behr ein spanischer Arzt verhaftet und, angeblich wegen des Besitzes eines Feindsenders erschossen…Seitdem die regierungstreuen Flugzeuge…mit dem täglichen Luftbombardement begonnen haben, haben die Nazis dort ihre Versammlungen in der deutschen Schule und der Vertretung des Deutschen Roten Kreuzes , als dessen Leiter Herr von Behr offiziell figuriert, aufgegeben….”

Im Bestand des International Institute of Social History in Amsterdam befindet sich in der Akte FAI archive, no 3, Blatt 6
eine handschriftliche Liste mit Namen von Agenten in Spanien aus dem Jahre 1936, darunter ‘Baron v.Behr, Mallorca. Pg. http://A.A.Berlin

Mit dabei auf der Liste: ganz oben: Hans Hellermann, Landesgruppenleiter seit April 1936; Burbach, Auslandskommissar; Walter Zuchristian, Siemens Werke Madrid; Carl Cords, Hafendienstleiter Madrid, Siemens; Otto Philippi; Dede, Konsul, Mallorca und andere.

Wer hat noch Zweifel daran, dass Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe von Kurt von Behr ausspioniert und denunziert worden war ? Adolf lebte auf Brioni. Brioni gehörte 1934 zur Region Venedig. Der Stützpunkt Venedig war somit zuständig für Brioni. In Meyers Reisebücher, Norditailien, 12. Auflage, 1933 heisst es, dass Brioni von Venedig aus mit dem Wasserflugzeug erreicht werden kann. Wann reichte Kurt von Behr, aus Hannover, erstmalig Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe auf Brioni lächelnd die Hand ?

Hier ist das Gesicht Kurt von Behrs:

http://www.jmberlin.de/raub-und-restitution/en/glossar_b.php

Kurt von Behr war Mitglied des Aussenpolitischen Amtes der NSDAP (siehe: Spione und Verschwörer in Spanien: nach offiziellen nationalsozialistischen Dokumenten / / Spielhagen, Franz . – Paris : Ed. du Carrefour, 1936, S. 152 und 153):

S. 152:”Das Aussenpolitische Amt Rosenbergs hat der Insel Mallorca besondere Aufmerksamkeit zugewandt…Vertreter des Aussenpolitischen Amtes war Baron von Behr, über den der Landesgruppenleiter (Hans Willi, hinzugefügt) Hellermann in seinem Brief vom 29 Juni 1936 folgendes erzählt: Der Hauptorganisator des wohlgelungenen Sonnenwendfestes war ein Partigenosse Baron v. Behr, der mir gleich mitteilte, dass er nicht zum Stützpunkt Palma gehöre, sondern zum Aussenpolitischen Amt. Diese Mit- (weiter S. 153):
teilung machte mich anfänglich sehr misstrauisch, doch belegte mir Pg. v. Behr auf Aufforderung seine Zugehörigkeit zum A.P.A. durch eine Mitgliedskarte…Pg. v. Behr erzählte mir, dass er Adjutant bei Herrn v. Papen war und zeigte mir auch Fotografien, wo er in Begleitung von Göring und von Papen sichtbar ist… In dem Brief wird weiter berichtet, dass Behr durch seine Frau, die eine geborene Engländerin ist, über die Vorgänge in der englischen Kolonie sehr gut unterrichtet ist…Er hat mit Hilfe der Phalangisten blutige Jagden auf Emigranten veranstaltet. Ein deutscher Arzt und der deutsche Pazifist Kraschutzki sind ihm zum Opfer gefallen.

Heinz Kraschutzki verbrachte 9 Jahre im spanischen Gefängnis. 1936 meldete die spanische Zeitung ABC fälschlicherweise seine Erschiessung. Erwähnt wird im Artikel, dass von Behr der Chef der Gestapo auf Mallorca war.

http://hemeroteca.abc.es/nav/Navigate.exe/hemeroteca/madrid/abc/1936/10/31/008.html

Zu Hans Willi Hellermann kann vorerst auf diesen Artikel hingewiesen werden:

http://coordinadoravictimas.blogspot.com/2008/12/los-nazis-alentaron-franco.html

Interessant ist, dass Hans Hellermann später am 28 Februar 1942 als Spion in Méxiko festgenommen werden wird (NARA, R.G. 226, 0SS, 12007, March 1942; Strategy, Security and Spies, Maria Emilia Paz, Pennsylvania State Univ., 1997 S. 158). Seine Vernehmung ergab:

Hellermann war ab 1938 Leiter der Gestapo in Mexiko.
Hellerman war nicht nur Nazi Agent sondern auch militärischer Ausbilder der Falange in Mexiko. Hellermann erhielt Anweisungen vom Ibero-Amerikanischen Institut in Berlin (Leiter General von Faupel). Hellermann war 1936 Landesgruppenleiter der NSDAP in Spanien gewesen. Zuvor war er Ortsgruppenleiter in Barcelona. Er kam 1933 nach Spanien.

Für die Klärung der Identität des Herrn von Behr möchte ich auch dem Autor und Journalisten Herrn Dr. Christian Buckard danken. Sein Beitrag (dritter Absatz) und Hinweise brachten mich auch auf die richtige Spur:

http://www.freitag.de/2006/28/06282301.php

Das AA (Politisches Archiv) hatte mir am 25.4.2004 (vor 5 Jahren !) geschrieben: “Wenn Sie mir eine persönliche Einschätzung gestatten wollen, so halte ich es für unmöglich, dass sich zu dem von Ihnen angenommenen Mordkomplott gegen Ihren Onkel hier Dokumente werden finden lassen. Der Vorgang an sich und eine Beteiligung des Auswärtigen Amtes im besonderen wäre doch zu sensationell,um der Forschung, die seit annähernd 50 Jahren die Akten aus der NS-Zeit intensiv bearbeitet, und besonders auch der internationalen Historikerkommission, die in jahrzehntelanger Arbeit die o.g. Edition erstellt hat, entgangen zu sein.” (siehe S. 261 Vier Prinzen).

Sehr akribisch und intensiv hat die Forschung nicht recherchiert. Dass die Anzeige von Kurt von Behr erstattet wurde sollte bis heute nicht ausgeleuchtet werden. Informationen über von Behr aus der Zeit vor 1940 sind kaum auffindbar. Bei dessen historischer Bedeutung ist das sehr befremdlich.

Zu gern wüsste ich welches Interesse Kurt von Behr, Göring und die NS-Befürworter in der Familie an der Lebenserhaltung Adolfs plus Ehefrau haben konnten. Ich kann mir Adolf nicht bei Hans Frank in Krakau vorstellen, ebensowenig als Nachschubführer der OFK 365 oder als Adjutant von Goebbels oder beim SD. Eigentlich eine wertlose, wahrscheinlich hinderliche Figur für die NS Riege. Er hätte auch keine Untertageverlagerungen in Bad Eilsen oder Straflager des Straflagers Lahde im Steinbruch Steinbergen befürwortet. Als Emigrant auf Brioni war er nicht sicher. Es ist auch eigentlich gleichgültig aus welchem Grund Kurt von Behr Adolf denunzierte. Damit waren er und seine Frau für den Abschuss freigegeben.

Noch ein Zufall: Stephan Prinz zu Schaumburg Lippe wird unmittelbar nach dem Tod seines Bruders Adolf 1936 auf “wärmste Empfehlung” Bormanns hin befördert. Er kommt als Gesandtschaftsrat zur deutschen Botschaft in Rom. Durchschlag der Empfehlung geht an Bohle (AO). Ein sehr deutlicher Trennungsstrich durchzieht die Familie.

Kurt von Behr und Schaumburg Lippe werden später gemeinsam in der gleichen Akte auftauchen: Regest 17249, Akten der Partei-Kanzlei der NSDAP; Ausführungsbestimmungen zum Führererlass über die Fernhaltung international gebundener Männer von massgebenden Stellen in Staat, Partei und Wehrmacht.

136/325: http://5.Name Prinz zu Schaumburg Lippe, Amt Ministerialrat Dienststelle Propagandaminister, Bemerkung Träger des Ehrenzeichens, Propagandaminister bezweifelt internationale Gebundenheit.

136/326: 12. DRK-Oberstführer von Behr, Amt im Ostministerium, Dienststelle Ostminister, Bemerkung: Reichshauptstellenleiter der NSDAP, Frau gebürtige Engländerin, Mitglied der NSDAP.

136/338: Geheim ! An den Herrn Reichsminister für Volksaufklärung und Popaganda (Eigenhändig!). Auf das Schreiben vom 18 Januar 1944: Der Führer hat entschieden, dass sein Erlass vom 19 Mai 1943 auf den Ministerialrat Prinz zu Schaumburg Lippe keine Anwendung findet.

136/341: Geheim ! An den Herrn Reichsminister für die besetzten Ostgebiete (Eigenhändig!). Gegen die weitere Verwendung des DRK-Oberstführers von Behr bestehen, wie ich Ihnen nach Vortrag beim Führer mitteile, keine Bedenken.

Für die Übersendung des letztgenannten Materials bedanke ich mich bei der Bibliothek des Instituts für Zeitgeschichte in München.

Am 22.5.09 erhielt ich folgende aufmunternde email:

“Many thanks for the most recent article and for your very helpful response. Now I understand (better).

It is so striking how our research experiences and our books are similar. I too endeavored to clarify whether there was a murder plot (in the case of the Hessens, of Christoph Prinz von Hessen, whose plane crashed near Forli after seemingly heading off course in October 1943, as he attempted to return to Germany and find out what had happened to his family). I could not resolve the issue, but an assassination by the SS seems a distinct possibility.

Thank you for keeping me informed about your work.

All the best,
Jonathan Petropoulos
John V. Croul Professor of European History
Claremont McKenna College
850 Columbia Avenue
Claremont, CA 91711
Tel.: 909-XXXXXX
Fax: 909-XXXXXX”

Die Chronologie der Ereignisse ist verblüffend:

15 Januar 1934 es ergeht Görings “Erlass des Preussischen Ministerpräsidenten-Geheime Staatspolizei”- vom 15.Januar 1934-II F 264/4-2. Rückwanderung deutscher Emigranten aus dem Auslande

http://www.politikkritik.info/Erlass_Goering1934.pdf

(Quelle: Internationaal Instituut voor Sociale Geschiedenis, Akte FAI PE 22 C 1 , Amsterdam von mir persönlich dort eingesehen); FAI= Federación Anarquista Internacional: Im Juli 1936 erbeuteten die Anarchisten in Spanien sämtliche Unterlagen des deutschen Generalkonsulats in Barcelona, darunter der hier einsehbare Erlass Görings. Gruppe 3 findet sich in der Ermittlungsakte wieder)

Darin heisst es unter anderem: “Marxistische Zersetzer und Verbrecher in führenden Stellungen, die ihr Vaterland von jeher gewissenlos geschädigt haben …dürfen jemals wieder deutschen Boden betreten..Die Kreise dieser Volksfeinde sollen damit rechnen, dass ihre Hetzarbeit einer dauernden Beobachtung unterliegt,…Sie müssen gewärtig sein, dass auf jede ihrer Niederträchtigkeiten hin alle möglchen Repressalien persönlicher und vermögensrechtlicher Natur unnachsichtig ergriffen werden…Von allen Staatspolizeistellen sind ..Listen aufzustellen …. und dem Geheimen Staatspolizeiamt bis 15. Februar 1934 vorzulegen…Göring.

Ab Juni 1934 ermittelt die Gestapo gegen den auf Brioni (Italien) lebenden Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe der als Eigentümer grosser Besitzungen in den Grundbüchern persönlich eingetragen ist. Vermerk auf den Ermittlungsvorgängen: “die Vermögensverhältnisse des Fuersten sollen nicht geregelt sein.”

im Juni 1935 wird das erste Gesetz zur Vereinheitlichung der Fideikommissauflösung erlassen.

im Juli 1935 werden ohne Mitwirkung Adolfs dessen Vermögenspositionen in den Grundbüchern auf das “Fürstliche Haus” umgeschrieben. Am 23.10.1935 werden die Vries Skulpturen (Venus und Adonis sowie Proserpina) auf der Schlossbrücke abmontiert und nach Berlin verbracht. In seinen Memoiren dementiert der ehemalige Präsident der Landesregierung des Freistaates Schaumburg Lippe, Karl Dreier, dass Göring im Frühjahr 1935 diese Figuren Hitler am 20.4.1935 zum Geburtstag schenken wollte, (S. 40 der Memoiren). Nein, es sei ganz anders gewesen. Valentin Graf Henckel von Donnersmarck habe sie teuer an Göring verkaufen wollen.

Lese heute die Zeitungszeugen Nummer 41, Berliner Morgenpost vom 16 November 1938, erste Seite: “Geschenk Balbos an Göring. Am Dienstag vormittag wurde Generalfeldmarschall Göring …im Auftrag des Marschalls Balbo die marmorene Statue der Venus aus Leptis überbracht…” Sammelte Göring Venus Figuren ? Die Statue der Venus von Leptis Magna wurde in der Festhalle in Carinhall aufgestellt.

Am 26. März 1936 ereignet sich der Flugzeugabsturz. Das kinderlose Ehepaar stirbt gleichzeitig.

NEW YORK TIMES vom 27.3.1936, Freitag berichtete auf der Titel- und Seite 17 wie folgt über den Flugzeugabsturz bei dem Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe mit Ehefrau in Mexiko verstarb:

Amecameca, 26. März 1936

Heard engines miss fire

Observers in this little town of Amecameca, watched the giant air kiner falter as the pilots sought altitude to fly over the pass. Then they heard the engines miss fire (Fehlzündung kann einen Knall hervorrufen, aber auch eine kleine Bombe). A few minutes later, after the plane had circled the little mountain twice its pilot pointed toward Mexiko D.F, but slithered down among the rocky crap of the saddle bewtween the two volcanoes.” Weiter S. 17: “The plane said a witness, of the accident, passed over the town of Amecameca flying low when it was between the volcanoes it apparently developed engine trouble, for it circled as if the pilot intended to return to the landing field. Suddenly the ship became enveloped in smoke and it crashed with great speed to the earth and burned completely.” Aus dieser Berichterstattung vom 26.3. ergibt sich eindeutig ein Motorenproblem und Rauchentwicklung vor dem Absturz. Die mexikanische Presse berichtete

(siehe Vier Prinzen S. 37):

http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000000100

schon am 28 März, dass am 26 März die Motore vergraben wurden. Genau das ist aber verdächtig nachdem Augenzeugen am Absturztag berichtet haben, dass es Fehlzündungsgeräusche gab. Die Motoren hätten auf jeden Fall untersucht werden sollen. Sie wurden aber sofort beseitigt, obwohl es 14 Todesopfer zu beklagen gab. NYT Titel lautete: “14 Die in Worst Mexican Air Crash”.

Das Interessante ist dass am 27.3.1936 Compañia Mexicana de Aviacion (Filiale von Panamerican) die Windstosstheorie in Umlauf brachte die in Deutschland verbreitet wurde. Die NYT Berichterstattung war aber die erste Berichterstattung. Diario de Yucatan und Excelsior sprachen von Windstoss oder ungeklärte Ursache. Kein Wort über Fehlzündung oder engine trouble. Compañia Mexicana de Aviacion liess sofort die Motoren beseitigen.

Was wurde aus dem Generalvertreter des “vermögenslosen” Fürsten Adolf und Testamentsvollstrecker ? Valentin Graf Henckel Donnersmarck und seine Sekretärin wurden bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Es handelte sich um ein Verfahren wegen Vergehens gegen das sogenannte Volksverratsgesetz geführt. (S.129 Horst R. Sassin, Liberale im Widerstand;Karl Dreiers Memoiren, S. 41). Er war der Testamentsvollstrecker Adolfs und das Testament ist bis heute “verschwunden”.

Valentin Graf Henckel von Donnersmarck starb am 22 Mai 1940 in Berlin Halensee.

Aus meiner Sicht ist dies die Vollendung einer von Wolrad und seinen Verbündeten eingefädelten rechtswidrigen Wegnahme Adolfs Eigentum. Josias von Waldecks Schwägerin Ingeborg Alix Herzögin von Oldenburg formulierte in ihrem Tagebuch so: “Namhafte Anwälte wurden aufgeboten, um ihm (Adolf) das Verfügungsrecht über den riesigen Besitz und vor allem das Hausvermögen zu entziehen…” siehe Seite 278 in

http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000000100

Dankenswerterweise erhielt ich vom Standesamt Bad Staffelstein die Sterbeurkunden des Ehepaars von Behr. Diese sowie neue Erkenntnisse sandte ich Herrn Prof. Dr. Petropoulos der mir am 7.10.09 schrieb:

Dear Alexander vom Hofe,

Many thanks for the interesting documents and for keeping me informed about your blog…..

I am especially interested in the issue of archival access (or lack of access). Best wishes for your important work.

Sincerely,

Jonathan P.

Jonathan Petropoulos
John V. Croul Professor of European History
Claremont McKenna College
850 Columbia Avenue
Claremont, CA 91711
Tel.: 909-6XXX
Fax: 909-XXXX

http://vierprinzen.blogspot.com

Dresdner Bank Aufarbeitung und Transparenz ?

Die Dresdner Bank hat ein immenses Historisches Archiv. Dresdner Bank, ein label der Commerzbank. An der Commerzbank ist der Bund zu 25 % plus einige Aktien beteiligt. Dresdner Bank ehemals Bank der SS, vormals eine Bank dessen Aufsichtsrat mehrheitlich von jüdischen Personen besetzt war. So weit so gut.

Am 17.12.2009 erklärte das Historische Archiv der Dresdner Bank: Unterlagen zu der von mir genannten Thematik (Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe Aufsichtsratsmitglied, Konten, Kunstpfändungen usw.) lägen in Frankfurt im Archiv vor. Gern könne ich diese Unterlagen im Archiv einsehen. Ich müsste nur die Berechtigung zur Einsichtnahme nachweisen (gegebenenfalls durch eine Kopie des Erbscheins nach Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe sowie meinen amtlichen Lichtbildausweis). Umgehend legte ich diese Belege vor. Am 22.12.2009 antwortete das Historische Archiv sinngemäss: Frühestens Ende Februar 2010 könnte eine Akteneinsicht stattfinden. Begründung: Umbauten und Verschmelzung Dresdner mit Commerzbank. Am 8 Januar 2010 teilte das Historische Archiv der Dresdner Bank mit: die Unterlagen werden unter der Bedingung ausgehändigt, so die Rechtsabteilung, dass sämtliche Miterben von Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe ebenfalls Kopien der Unterlagen bekämen. Ich sollte nur die Anschriften der Miterben benennen. Das tat ich am 11.1.10. Heute, am 26 März 2010 fragte ich erneut nach: Der Vorgang befindet sich noch immer in der Rechtsabteilung…………..Zum wiederholten Male wies ich darauf hin, dass ich die Unterlagen dringend benötige um sie dem Verwaltungsgericht Greifswald vorzulegen. Heute erfahre ich telefonisch, dass die Rechtsabteilung das Bankgeheimnis ins Feld zieht und ausserdem erklärt, es ginge bei den Unterlagen um einen ganz “anderen Stamm”. Drei mal darf man raten, wer den Alleinanspruch geltend gemacht haben kann…Ein liberaler Demokrat ? Bevor ich es vergesse: Telefonisch teilte mir das Historische Archiv mit, ich dürfe auch deshalb keine Unterlagen sehen, weil sich aus den Unterlagen ergäbe, dass ein damaliger Bankdirektor unterschlagen habe.. Ich frage mich, wie jemand bei einer vermögenslosen Person etwas unterschlagen haben kann.

siehe auch
http://archiv.twoday.net/stories/3810499

Vielleicht geht es um etwas ganz anderes das vertuscht werden muss:

STIFTUNG PREUSSISCHER KULTURBESITZ BODE MUSEUM (VRIES SKULPTUREN)
In Berlin bei der Stiftung Preussischer Kulturbesitz (Bode Museum) befinden sich Bronzefiguren von Adriaen de Vries (Venus und Adonis und der Raub der Proserpina). Diese Figuren wurden im Morgengrauen des 22 Oktober 1935 von der Schlossbrücke in Bückeburg abmontiert und durch Kopien ersetzt. Die “Hofkammer” will sie an das Staatliche Museum in Berlin verkauft haben.

Sie sollen Pfandgut der Dresdner Bank gewesen sein. Zum Vergleich: Die Reiterstatue des Herzogs Heinrich Julius von Braunschweig, ein Meisterwerk der Zeit um 1600 von Adriaen de Vries wird auf acht bis zehn Millionen Euro geschätzt. Die Stiftung Preussischer Kulturbesitz gab an, vollständige und lückenlose Belege zum Erwerb der Figuren nicht zu besitzen. Siehe auch S. 148 von http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000000100.

und jetzt die Frage: Wer war die Hofkammer ?

Es ist sehr leicht den Lügner zu enttarnen. Zum Beispiel am Begriff Fürstliche Hofkammer.

Georg Fürst zu Schaumburg Lippe erliess am 14. März 1911 das Gesetz betreffend rechtliche Stellung der Hofkammer. Das Gesetz lautete in seinem einzigen Artikel: “Unsere Hofkammer hat die Rechte einer öffentlichen Behörde”.

Artikel 109 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 besagte:

(1) Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich. Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes sind aufzuheben. Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden.
(3) Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie ein Amt oder einen Beruf bezeichnen; akademische Grade sind hierdurch nicht betroffen.
(4) Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nicht verliehen werden.
(5) Kein Deutscher darf von einer ausländischen Regierung Titel oder Orden annehmen.

Somit hatte die “Hofkammer” keinerlei Befugnisse einer Behörde mehr.

Im Gesetz betreffend Aufhebung des Gesetzes vom 14. März 1911 über die rechtliche Stellung der Hofkammer vom 30 Juni 1923 hiess es:
“Das Gesetz betreffend die rechtliche Stellung der Hofkammer vom 14. März 1911 wird aufgehoben.”

http://www.politikkritik.info/Schaumburg-Lippe.html

Somit dürfte jedem klar sein, dass es eine Hofkammer mit Befugnissen einer Behörde seit 1918 nicht mehr gibt. Die “Fürstliche Hofkammer” verlor mit der Abdankung von Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe im Jahr 1918 ihre Rechtspersönlichkeit.

STIFTUNG PREUSSISCHER KULTURBESITZ GEMÄLDEGEALERIEN BERLIN

Zum Vorgang Vries Skulpturen gehört auch die damalige gleichzeitige Verbringung (Wegnahme) von zwei Gemälden von Ziesenis (Portraits des Grafen Wilhelm zu Schaumburg Lippe und Ehefrau). In Schloss Bückeburg verblieben Kopien, die Originale wanderten nach Berlin. Die Stiftung Preussischer Kulturbesitz stellt sich bei lostart als Sucherin ein und beschreibt die Provenienz wie folgt: Objektklasse Museum
Künstler Ziesenis, Johann Georg
Geburtsdatum 1716
Geburtsort Kopenhagen
Todesdatum 04.03.1776
Todesort Hannover
Erwähnungsort Frankfurt (Main); Mannheim; Zweibrücken; Braunschweig; Den Haag

Titel Bildnis des Grafen Wilhelm Friedrich Ernst zu Schaumburg-Lippe
Objektart Malerei
Abmessungen Höhe: 153,00 cm Breite: 126,00 cm
Material / Technik Leinwand /
Inventarnummer 2102
Beschreibung Tafelmalerei: Bild:
Provenienz (frühere) Verwaltung: Berlin; (öffentliche) Sammlung; Staatliche Museen; Gemäldegalerie; Inv. Nr. 2102; Zugangsart: Überweisug; Zugangsdatum: 1936; Auslagerungsort: Berlin; Friedrichshain; Flakturm Friedrichshain; Besitzzeit: bis 1945; Zugangsart: Auslagerung; Zugangsdatum: 1941/1942; Vorbesitzer: (private) Sammlung: Dresdner Bank; Besitzzeit: bis 1936; Zugangsart: Pfändung. Ehemaliges Pfandgut der Dresdner Bank, welches 1936 vom Ministerium für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung der Berliner Galerie übergeben wurde. [Ministerielle Überweisung
Verlustgeschichte Berlin (Flakturm Friedrichshain) 1945
Verlustgeschichte Leiturm des Flakbunkers; Friedrichshain

Titel Bildnis der Gräfin Maria Barbara Eleonore von Lippe-Biesterfeld vor dem Jagdschloß Baum bei Bückeburg
Objektart Malerei
Abmessungen Höhe: 153,00 cm Breite: 126,00 cm
Material / Technik Leinwand /
Inventarnummer 2103
Beschreibung Tafelmalerei: Bild: Jagdsitz, Jagdhütte, Jagdschloß; rendez-vous de chasse;
Provenienz (frühere) Verwaltung: Berlin; (öffentliche) Sammlung; Staatliche Museen; Gemäldegalerie; Inv. Nr. 2103; Zugangsart: Überweisung; Zugangsdatum: 1936; Auslagerungsort: Berlin; Friedrichshain; Flakturm Friedrichshain; Besitzzeit: bis 1945; Zugangsart: Auslagerung; Zugangsdatum: 1941/1942; Vorbesitzer: (private) Sammlung: Dresdner Bank; Besitzzeit: bis 1936; Zugangsart: Pfändung. Ehemaliges Pfandgut der Dresdner Bank, welches 1936 vom Ministerium für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung der Berliner Galerie übergeben wurde. [Ministerielle Überweisung
Verlustgeschichte Berlin (Flakturm Friedrichshain) 1945
Verlustgeschichte Leiturm des Flakbunkers; Friedrichshain

Die Dresdner Bank hatte (angeblich) Vries Skulpturen und die Gemälde die im Eigentum des verfolgten und emigrierten letzten regierenden Fürsten zu Schaumburg Lippe standen, pfänden lassen, um sie dem späteren Goebbelsministerium zu übergeben. Warum erteilen weder die SPK noch die Dresdner Bank den Erben Adolfs und der Öffentlichkeit umfassende Auskunft und Information über den gesamten Vorgang ? Was steckte hinter der Pfändung durch die Dresdner Bank ? Weil der Staat fremdes Eigentum beansprucht. Und die Dresdner Bank war Gehilfin. Und was wird heute gespielt ?

update:

Sind das Kopien ?

http://goo.gl/8QFCQ

http://vierprinzen.blogspot.com

SS Mörder Boere zu lebenslanger Haft verurteilt

http://FAZ.net vom 23. März 2010: In einem der letzten NS-Kriegsverbrecherprozesse hat das Landgericht Aachen am Dienstag einen 88 Jahre alten früheren SS-Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Ex-Bergmann Heinrich Boere hatte sich in dem Verfahren wegen dreier Morde in den Niederlanden verantworten müssen. Boere hatte gestanden, 1944 als Mitglied eines SS-Sonderkommandos drei Zivilisten erschossen zu haben. Der heute in einem Altenheim bei Aachen lebende Angeklagte hatte sich aber auf einen Befehlsnotstand berufen: Bei Befehlsverweigerung habe ihm die Todesstrafe oder die Einlieferung in ein Konzentrationslager gedroht.”

Bei dieser Gelegenheit fällt mir Henrikus Maria Vierling ein, ein 23 Jahre alter Holländer der im Steinbruch Steinbergen zusammen mit 36 weiteren Strafgefangenen ermordet wurde. Es ist mir bis heute nicht gelungen, über ihn oder seine Familie irgend etwas zu erfahren. Ich weiss nur, dass er am 19.5.1920 in Brandreng (?) geboren sein soll. Er verstarb angeblich am 28.12.1943, der Meldebericht über seinen Tod wurde erst am 18 April 1944 erstellt.
Dazu Kapitel 18, Seite 149 ff (152) in:

http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000000100

http://vierprinzen.blogspot.com

Reichstagsbrand und Ernst Torgler

Liest man den Lebenslauf von Ernst Torgler, ebenso den von Hinrich Wilhelm Kopf und den von Friedrich Christian Prinz zu Schaumburg Lippe so ergeben sich markante Überschneidungen.

Torglers Lebenslauf wird in der website des dgb dargestellt.

http://www.niedersachsen.dgb.de/themen/arbeitergeschichte/hakenkreuz_hannover.pdf.

Im Reichstagsbrandprozess wurde er von RA Dr. Alfons Sack vertreten, ein NS Staranwalt.

zu Kopf:

http://archiv.twoday.net/stories/6250553

zu Friedrich Christian Prinz zu Schaumburg Lippe:

Der Adjutant von Goebbels Friedrich Christian Prinz zu Schaumburg Lippe verlieh Geld an Robert Ley zwecks Finanzierung von Druckereien. Die Tilgung des Darlehens sollte durch die Übergabe eines Gutes in Posen erfolgen. Zitat aus Sonne im Nebel Seite 69, 70, Verfasser Friedrich Christian Prinz zu Schaumburg Lippe: “Der anständige Mann, über den diese Angelegenheit bei der Treuhandstelle Ost laufen sollte und den ich daher damals kennen und auch schätzen lernte, hiess Hinrich Kopf. Er war nach dem Kriege viele Jahre hindurch der sehr geachtete Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Er bot mir in den fünfziger Jahren an, in Schaumburg Lippe Landrat zu werden.Aber auch das musste ich leider ablehnen, weil ich fürchtete, dadurch mit dem Fürstlichen Haus Schaumburg – Lippe in Interessenkollision zu kommen. Aber Hinrich Kopf- der auch Mitglied des Bundesvorstandes der Sozialdemokratischen Partei war-blieb mir doch, bis zu seinem Tode, ein treuer Freund.”

Weiter S. 204 und 205:

“Ernst Torgler und ich trafen uns dann in Bonn während der Sitzungsperioden des Bundestages. Er war Abgeordneter der SPD geworden. Die Begegnungen mit diesem Mann…waren zustandegekommen, weil er während des Krieges mit der Treuhandstelle Ost, in der auch Hinrich Kopf arbeitete, nach Bückeburg evakuiert wurde…”

Der Reichstagsbrand fand am 28.2.1933 statt.
Am 1.4.1933 wurde Friedrich Christian Prinz zu Schaumburg Lippe Adjutant von Goebbels.
Das am 13. März 1933 gegründete Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda unter Joseph Goebbels war im März/April 1933 noch im Aufbau begriffen. Goebbels lässt am 9. Mai durch seinen persönlichen Adjutanten Friedrich Christian Prinz Schaumburg-Lippe seine Bereitschaft erklären, am 10. Mai in Berlin die „Feuerrede“ zur Bücherverbrennung zu halten. Feuerrede: Wieder ist Feuer Protagonist.

http://www.hdbg.de/buecher/Frames/text2.htm

Ernst Torgler arbeitet 1940 für das Propagandaministerium. Ernst Torgler war verdächtigt worden den Reichstag in Brand gesetzt zu haben. Feuer als Propagandamittel ?

Mal zur Dramatisierung der Reinigung von bösartigen Schriften (Bücherverbrennung).

Mal zur Inszenierung eines bösartigen Angriffs gegen staatliche Institutionen (Reichstagsbrand).

Mal zur Inszenierung des Angriffs gegen das Judentum (Reichspogromnacht).

Ein Faible für´s Gokeln attestiert Friedrich Christian Prinz zu Schaumburg Lippe “entschlossenen Männern” hier:

http://archiv.twoday.net/stories/5596336

Torgler wird von Friedrich Christian Prinz zu Schaumburg Lippe, dem Adjutanten von Goebbels, der die Feuerrede ankündigt geschätzt. Torgler arbeitet für die HTO und wird gegen 1945 mit der HTO Ausweichstelle ausgerechnet nach Bückeburg evakuiert. Lernten sich Torgler, Kopf und Schaumburg Lippe wirklich erst 1940 kennen ?

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Torgler ein undercover Agent der Nazis war und als solcher in Wahrheit am Reichstagsbrand beteiligt gewesen war. Mit diesem Ansatz könnte die Alleintäterthese zum Reichstagsbrand widerlegt werden. Torglers Freispruch ebnete den Weg für die Alleintäterthese. Torgler als unechter KPDler liefert propagandastisch durch seine Selbstverdächtigung das Alibi für die Kommunistenhetze. Ferner wird das Verfassungsorgan der Weimarer Republik physisch und rechtlich vernichtet. Ganz im Sinne eines Grossteils des ehemaligen Hochadels (womit wir wieder beim Prinzen zu Schaumburg Lippe sind), dessen Bruder an Karl Dreier, Landespräsident Schaumburg Lippes , “als Nationalsozialist seiner Sippe” schreiben wird: “…wenn ich nicht ALLES täte, um meinem Hause die Eigentumsrechte wieder zu verschaffen, die ihm von der seinerzeitigen marxistisch beeinflussten Regierung unter Ausserachtlassung der Rechtslage und unter dem Druck einer gefälschten öffentlichen Meinung zu Unrecht genommen sind” (S. 54 der Vier Prinzen).

http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000000100

Die Lebenstabellen von Torgler und Kopf sind in höchstem Grad undurchsichtig. Sie weisen jedoch erhebliche Parallelen auf: die HTO, die nach Bückeburg verlegt wird. Beide finden sich später in der SPD wieder. Und sowohl die Briten als auch die niedersächssische Landesregierung tun alles, damit über die Tätigkeiten von Torgler und Kopf fast gar nichts bekannt wird. Kopfs Berichte zum Auslieferungsverfahren werden 1948 im Eilverfahren vernichtet. Willy Brandt rettet Kopf vor der Auslieferung an Polen. Noch heute lasten auf den britischen Akten sogenannte green card Vermerke (Sperre auf Dauer).

Zu klären wäre, ob es sich bei Kopf und Torgler in Wahrheit um stramme Nationalsozialisten handelte. So sieht es doch aus. Und wieso sollte Torgler nicht als “agent provocateur” beim Reichstagsbrand gehandelt haben ?

Zu Kopf noch ein Hinweis:

FAZ vom 27 März 2010 Seite 33. Artikel: “Die Welt als Willy und Vorstellung”, von Martin Otto: “Mit der ironischen Einführung “Ich bin kein Brandt-Experte, nur verwandt” (Einführung in die zehnbändige Berliner Ausgabe von Reden, Artikeln und Briefen Brandts) betonte dagegen der Historiker Peter Brandt (Hagen), Willy Brandts 1948 geborener Sohn, dass sch alle Parteien der frühen Bundesrepublik um die “kleinen Nazis” bemüht hätten. Waren Kopf und Torgler “kleine Nazis” ? Eigentlich egal, denn sie waren Nazis. Nur Nazis dürfen in der HTO arbeiten, das wird doch jedem einleuchten. Ergebnis: Torgler, ein Nazi ist in den Reichstagsbrandvorgang verstrickt und weil er Nazi ist, wird er freigesprochen. Sein Auftritt im Prozess, verkleidet als KPDler.

Eine Klärung der Frage ob kleine oder grosse Nazis verhinderten und verhindern diejenigen die die polnischen Berichte vernichtet haben oder unter Verschluss halten, insbesondere das Foreign Office, aber auch die Niedersächssische Staatskanzlei.

Dies als kleine Skizze. Vielleicht ist diese Option von namhaften Historikern schon längst widerlegt worden. Sollte es so sein, dann bitte ich um eine entsprechende Fundstelle.

http://vierprinzen.blogspot.com

Hinrich Wilhelm Kopf: Kein Kriegsverbrecher dank Willy Brandt ?

in meinem Buch Vier Prinzen beschrieb ich auf

S. 222 ff. in:
http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000000100

das Auslieferungsverfahren gegen Hinrich Wilhelm Kopf.
Er sollte wegen Kriegsverbrechen an Polen im Jahr 1948 ausgeliefert werden. Er war der erste Ministerpräsident Niedersachsens (SPD). Details hatte ich vor 5 Jahren recherchiert. Eine heutige Anfrage nach diesem Vorgang veranlasste mich dazu, heute erneut die britischen Akten durchzugehen. Interessant war dabei folgende Passage die mir damals entgangen war:

FO 1049/1132 206253 BLATT 711/49/48

16.3.48
Control Commission for Germany
Incoming Top Secret Telegram

Subject Herr Kopf
“All necessary action is in hand. Kopf´s rebuttal and witness statements etc. are being prepared by counsel and Chief Judge is giving all assistance.” Willy Brandt übergab die Zeugenaussage Koch, wonach Kopf Opfer einer kommunistischen Hetzkampagne gewesen sein soll.

FO 1032/1885 204193
8. April 1948
Subject: War Crimes Charge against Herr Kopf.

“The Chief Judge wished me to inform you that, although as stated there was no case for extradition on the charges and evidence produced, in the opinion of the Chief Judge there is more than a suspicion that there is some substance in the allegations. For example it is established that Kopf was head of the German organisation “Treuhandstelle” in East Poland, which it is understood was the Nazi looting organisation. The Chief Judge suggests that no comment on this prouncments should be made”. Wenn Justiz und Politik zusammentreffen zieht die Justiz damals wie heute immer den Kürzeren.

Dieser Aktenauszug ist aussagekräftiger als

http://books.google.de/books?id=vsk9eEZTStEC&pg=PA197

weil der Autor des Buches die britischen Akten nicht eingesehen hat.

zu Willy Brandt noch dieser Hinweis: FAZ vom 27 März 2010 Seite 33. Artikel: “Die Welt als Willy und Vorstellung”, von Martin Otto: “Mit der ironischen Einführung “Ich bin kein Brandt-Experte, nur verwandt” (Einführung in die zehnbändige Berliner Ausgabe von Reden, Artikeln und Briefen Brandts) betonte dagegen der Historiker Peter Brandt (Hagen), Willy Brandts 1948 geborener Sohn, dass sch alle Parteien der frühen Bundesrepublik um die “kleinen Nazis” bemüht hätten. War Kopf ein “kleiner Nazi” ?

?p=27566#comments

update 25.10.2010

FAZ online
Steinmeier kritisiert Willy Brandt
„Ein eher betrübliches Kapitel“
Frank-Walter Steinmeier hat Willy Brandt für seine Amtsführung als Leiter des Auswärtigen Amtes kritisiert. Steinmeier reagiert auf den Historikerbericht, der zeigt, wie Brandt sich in seiner Zeit als Außenminister für die ehrenvolle Verabschiedung nationalsozialistisch kompromittierter Diplomaten einsetzte”.

Wen wundert es ?

http://vierprinzen.blogspot.com

BND legt einige geheime Akten frei

http://FAZ.net vom 17.3.10 berichtet, dass “der Bundesnachrichtendienst erstmals geheime Akten freigegeben hat, die belegen sollen, in welchem Umfang sich der Auslandsgeheimdienst bis in die siebziger Jahre ehemaliger Handlanger des nationalsozialistischen Terrorapparats bedient hat. Zugleich wurden einzelne Akten und Berichte über eine dienstinterne Säuberung zugänglich gemacht, mit der dieses Treiben beschränkt wurde.

Einen ausführlichen Bericht über die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit durch den Bundesnachrichtendienst soll in der F.A.Z. vom Donnerstag, dem 18. März erscheinen.”

Hier findet sich der angekündigte Artikel:

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EE10E30E33EE74A63AE71676C68A03D14~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Vierprinzen

Weitere Ohrfeige für die Bundesregierung: Nicht wirklich Datenschutz

FAZ 09. März 2010 Die Datenschützer der deutschen Bundesländer sind aus Sicht der Europäischen Union nicht unabhängig genug. Da die Datenschutzstellen der Länder unter staatlicher Aufsicht stünden, könnten sie nicht in „völliger Unabhängigkeit“ arbeiten, entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag.
Damit gaben die Luxemburger Richter einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen einer Vertragsverletzung statt. Nach Ansicht des Gerichts hat die Bundesregierung die europäische Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr fehlerhaft in deutsches Recht umgesetzt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz. Peter Schaar: „Jedes Risiko einer Einflussnahme muss vermieden werden”
Die Richtlinie soll durch die Harmonisierung der nationalen Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten den freien Verkehr dieser Daten zwischen Mitgliedstaaten gewährleisten, der für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist. Sie hat außerdem das Ziel, in der EU bei der Verarbeitung personenbezogener Daten „ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten“.
Die Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten die Einrichtung von Kontrollstellen vor, deren Einrichtung als ein wesentliches Element des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gilt. Diese Stellen müssen demnach ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen. Sie soll es ihnen ermöglichen, ihre Aufgaben ohne äußere Einflussnahme wahrzunehmen. Diese Unabhängigkeit schließe nicht nur jegliche Einflussnahme seitens der kontrollierten Stellen aus, sondern auch jede Anordnung und jede sonstige äußere Einflussnahme, sei sie unmittelbar oder mittelbar, durch die in Frage gestellt werden könnte, dass die Kontrollstellen ihre Aufgabe erfüllen. Die staatliche Aufsicht, der die zuständigen Kontrollstellen in Deutschland unterworfen seien, sei mit dieser Anforderung der Unabhängigkeit nicht vereinbar (Rechtssache C-518/07).
Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, hob hervor, dass damit nicht nur die „organisatorische“ Einbindung knapp der Hälfte der Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich in den Innenministerien, sondern auch die Aufsicht der Landesregierungen über die Datenschutzbehörden europarechtswidrig seien. Auch wenn sich die Entscheidung auf die Aufsichtsbehörden der Länder beziehe, werde zu untersuchen sein, „welche weiteren Konsequenzen sich für die anderen Stellen ergeben, die über den Datenschutz wachen“. Nunmehr sei klar, dass „jedes Risiko einer Einflussnahme auf die objektive und unabhängige Entscheidung der Datenschutzaufsichtsbehörden vermieden werden muss“.

Vierprinzen

Archivsperren und (oder besser wegen) “Schaumburger Nationalsozialisten”

Schaumburger Nationalsozialisten: Täter, Komplizen, Profiteure, ISBN 978-3895347375.
Eine Einladung zur Präsentation des von Frank Werner herausgegeben Buches mit dem Titel: Schaumburger Nationalsozialisten: Täter, Komplizen, Profiteure
im Staatsarchiv Bückeburg nahm ich am 16.11.2009 gerne wahr.

Im Nachhinein bin ich jedoch über die Einladung verwundert, weil mein Buch zwar häufiger in dem vorzustellenden Werk zitiert und erwähnt wurde, allerdings nicht sehr wohlwollend. Zum Beispiel so:

Auf Seite 28 vermerkt Herr Werner provokativ: “Eher am närrischen Rand der Forschung bewegt sich Alexander vom Hofe mit seinen quellenreichen, aber abseitigen Komplott-Theorien zum Fürstenhaus…”

Thomas Riechmann der seinen Beitrag Friedrich Christian zu Schaumburg Lippe widmet zitiert mehrfach mein Buch, sagt aber dann auf Seite 476 in Fussnote 114 “Alexander vom Hofe hat in einem kaum ernstzunehmenden Buch, das eine Mischung aus kruder Anklageschrift und chaotischer Quellensammlung (ohne
genaue Quellenhinweise zu geben) darstellt, versucht, einen fragwürdigen Zusammenhang zwischen dem NS- Engagement der Brüder und dem Unfalltod des Fürsten Adolf zu konstruieren, um eine Erbschaftsverschwörung nachzuweisen.”

Der von mir aufrichtig geschätzte Herr Dr. Stefan Brüdermann (Archivleiter in Bückeburg) erklärt in seinem Beitrag über Alfred Meyer auf Seite 57 Fussnote 110: “vgl. über diese Streitigkeiten und ihre vermuteten Hintergründe mit einem von privatem Interesse geleiteten Zugang und höchst spekulativer Argumentantion…”

zur Dimension der Verstrickungen die bewusst ausgeblendet werden sei auf meinen Beitrag hingewiesen:

http://archiv.twoday.net/stories/8371822

Ob in dem Buch “Schaumburger Nationalsozialisten” ein privates Interesse festgestellt werden kann überlasse ich den Historikern. Ich vermag ein solches zu erkennen. Zum Beispiel an nachfolgender Stelle, wobei diese Feinheit wohl eher einem Juristen auffallen wird:

Vor Monaten wurde der Beitrag von Frau Dr. Seegers wie folgt angekündigt:

“Der Steinbruchbesitzer Walter Schmidt, in: Frank Werner (Hg.), Frank Werner (Hg.), Schaumburger Nationalsozialisten. Täter, Komplizen,Profiteure, Bielefeld 2009 (im Erscheinen)”

damals und heute noch (26.11.09) unter http://www.uni-giessen.de/erinnerungskulturen/home/profil-lseegers.html

Ich habe den Beitrag von Frau Dr. Lu Seegers nun gelesen. Der Kolumnentitel im Beitrag lautet jetzt “Walter Schmidt Eigentümer der Schaumburger Steinbrüche”. Ein Besitzer wird Eigentümer. Dies ist objektiv falsch, weil Walter Schmidt niemals Eigentümer eines Steinbruchs war. Der Kolumnentitel suggeriert, dass er Eigentümer (nicht mehr Besitzer) des Grundstücks war, auf dem Zwangsarbeiter ermordet wurden. Er war Gesellschafter einer Gesellschaft mit ähnlichem Firmennamen, nämlich “Schaumburger Steinbrüche Steinbergen (SSS)”. Somit ist die Angabe Eigentümer der Schaumburger Steinbrüche mit oder ohne Anführungszeichen irreführend und höchst unwissenschaftlcih. Wem gehörte der Steinbruch und die Ahrensburg in der die Strafgefangenen einquartiert wurden ? Am Anfang des Beitrags wird erwähnt dass der Steinbruch der “Fürstlichen Hofkammer” gehörte. Das ist juristisch und historisch falsch. Die “Fürstliche Hofkammer” hat keinerlei Rechtspersönlichkeit seit 1918. Wird der Frage nachgegangen wem der Steinbruch gehörte ? Nein. Es ist davon auszugehen, dass die Verfasserin weiss, wem der Steinbruch gehörte, insbesondere wenn mein Buch in der Literaturliste aufgeführt wird. Schmidts Firma war Pächterin. Seit wann ist ein Pächter Eigentümer ? Wer verpachtete ? Diese Strukturen habe ich herausgearbeitetet.

siehe Kapitel 18 in:

http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000000100

Können diese Strukturen unter den Tisch fallengelassen werden ? Ich erkenne Partikularinteressen (was ja grundsätzlich legitim ist, aber wie ist es wenn ein Buchprojekt mit öffentlichen Geldern gefördert wird ?).

Eine Untersuchung zu Wolrad, Stephan und Heinrich Prinz zu Schaumburg Lippe fehlt in dem Band. Zugang zum Familienarchiv wird zu diesem Thema nach wie vor verweigert. Kurioserweise lobt Frank Werner den “Fürsten Alexander” für den grosszügigen Zugang zum Familienarchiv (in Sachen Friedrich Christian).

So ist mein Eindruck folgender:

Das Buch stellt durchaus eine Bereicherung dar. Es ist aber leider, was auch nicht anders zu erwarten war, mainstream geblieben. Brisante Zusammenhänge werden nicht mal ansatzweise angeschnitten. Wirkungskreise des “Fürstenhauses” und der “Hofkammer” werden vollständig ausgeblendet. Wer es wagt diese “Sphäre” zu untersuchen gilt bei den Autoren als Phantast oder Spinner oder Narr.

Das hat vermutlich zwei Gründe die ich nachvollziehen kann:
zum einen eine gewisse Zurückhaltung bei der Untersuchung der Verstrickung von wirklichen “Lokalgrössen” und der nach wie vor verweigerte Zugang zu den einschlägigen Primärquellen. Beide Gründe kann ich mit dem Verstand nachvollziehen. Wie von mir an anderer Stelle bereits erwähnt: “Es ist alles eine Frage der Machtverhältnisse”.

Solange die Archive verschlossen bleiben, werden die Forschungsergebnisse kaum vollwertig sein. Mein Beitrag hier sollte daher nicht Archivsperren UND Schaumburger Nationalsozialisten, sondern Archivsperren WEGEN Schaumburger Nationalsoziisten lauten.

Wer erfahren möchte worüber das Buch nicht berichtet, der sollte hier reinschauen:

?p=27566
http://archiv.twoday.net/stories/8408666

Die Lokalzeitung musste wieder (wie 2006) den Schaumburgern klar machen, dass der “Fürst” meine Person ablehnen muss. Versteckt hinter dem Foto von Herrn Edathy ein weiteres Foto (Nummer 2)…

http://www.schaumburger-zeitung.de/portal/lokales/sz-heute/landkreis_Besuch-aus-Spanien-und-Baeren-in-Russland-_arid,194327.html

Wie unabhängig ist die Presse in Schaumburg ? Wer kritisiert dort die Archivsperrenpraxis ?

hierzu siehe auch hier:

http://archiv.twoday.net/stories/6307303

http://vierprinzen.blogspot.com

Friedrich Christian Prinz zu Schaumburg Lippe und die Attentatskörper

aus dem Tagebuch des Adjutanten von Goebbels, 11 Januar 1934:
“Dieser gewisse G…wohnte in seinem Arsenal explosiver Attentatskörper. Ein ganzes Archiv davon besass dieser Mann. Der Führer hatte es einmal besichtigt, als er ihn-hier in Berlin-aufsuchte. Da sah er die erstaunlichsten Dinge. Federhalter und Bleistifte, in denen Zünder eingebaut waren. Die also nach einer ganz bestimmten Zeit explodierten und in der Lage waren, den verheerendsten Schaden anzurichten…Er hatte da solche stehen, die auf Monate, und solche die auf Jahre eingestellt waren….Der Führer erzählte, er sei damals in den Zimmern dieses Herrn gewesen….Was aber hatte unser Führer mit diesem Mann zu tun ? Nun, es war damals in den ersten Jahren unserer Bewegung so, dass alle wirklich zum Widerstand entschlossenen Männer einander suchten…” (aus Als die goldene Abendsonne, Tagebücher 1933 – 1937 F.C. Prinz zu Schaumburg Lippe, 1971, S. 55 und 56)

Am 26 März 1936 zerschellte in Mexiko in der Nähe des Vulkans Popocatepetl aus unerklärlichen Gründen ein Flugzeug. An Bord unter anderen der von der Gestapa im Juli 1934 in Italien beschattete Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe nebst Ehefrau und der restlichen Reisebegleitung. Niemand überlebte (dies ist mein Hinweis, A. vom Hofe).

NEW YORK TIMES vom 27.3.1936, Freitag berichtete auf der Titel- und Seite 17 wie folgt: “Heard engines miss fire. Observers in this little town of Amecamca, watched the giant air kiner falter as the pilots sought altitude to fly over the pass. Then they heard the engines miss fire (Fehlzündung kann einen Knall hervorrufen, aber auch eine kleine Bombe kann den Knall verursacht haben). A few minutes later, after the plane had circled the little mountain twice its pilot pointed toward Mexiko D.F, but slithered down among the rocky crap of the saddle bewtween the two volcanoes.” Weiter S. 17: “The plane said a witness, of the accident, passed over the town of Amecameca flying low when it was between the volcanoes it apparently developed engine trouble, for it circled as if the pilot intended to return to the landing field. Suddenly the ship became enveloped in smoke and it crashed with great speed to the earth and burned completely.” Aus dieser Berichterstattung ergibt sich eindeutig ein Motorenproblem vor dem Absturz. Die mexikanische Presse berichtete (siehe Vier Prinzen S. 37) schon am 28 März, dass am 27 März die Motore vergraben wurden. Genau das ist aber verdächtig nachdem Augenzeugen berichtet haben, dass es Fehlzündungsgeräusche gab. Die Motoren hätten auf jeden Fall untersucht werden sollen, da sie ursächlich waren. Sie wurden aber sofort beseitigt.

S.204 Fussnote: “Hier hört – mitten im Text – der 5. Band im Jahr 1934 auf. Es folgen zwei Seiten vom 31 Mai 1935 und die Fortsetzung im April 1936..Seiten wurden auch herausgeschnitten, ….Ich weiss heute nicht, was das alles zu bedeuten hatte. Vermutlich war die Ursache meine damalige Absicht, das Tagebuch zu veröffentlichen, was aber Dr. Goebbels verbot.”

Zur Tradition der Attentate auf Flugzeuge sei auf Seite 59 dieses Buches verwiesen (Faupel zur Ermordung von Yenken an von Merkatz).

http://constitucionweb.blogspot.com/2010/04/tecnica-de-una-traicion-silvano.html

Seltsam, dass Friedrich Christian, Halbbruder des letzten regierenden Fürsten zu Schaumburg Lippe nie über dessen Tod schrieb, obwohl er viele Bücher veröffentlichte.

Kurioses Zitat aus seinem Tagebuch: “Montag, den 9 April soll ich meinen Dienst wieder antreten. Während dieser Ferien, am 26 März, war es ein Jahr her, dass ich in den Dienst des Reiches übernommen wurde. Ich hatte mich seinerzeit brieflich dem “Doktor” für sein eben eingerichtetes Ministerium zur Verfügung gestellt….” (a.a.O. S. 124). Weiter S. 125: “Zum ersten Mal Flottenparade, Reichsparteitag in Nürnberg, Reichsbauerntag am Bückeberg, Mit dem “Doktor” (Goebbels) beim Völkerbund in Genf. …Vorher schon mit dem “Doktor” in Italien, Rom, Mussolini, Balbo u.s.w…”

Und S.138 a.a.O.: “2 Mai 1934: (Hitler) Er lädt mich ein, abends zum Essen zu ihm zu kommen…auch der “Doktor”, Frau Goebbels, Fräulein Goebbels, Brückner, Schaub, Stenger, Himmler und andere sind da…”

http://de.wikipedia.org/wiki/Julius_Schaub

http://de.wikipedia.org/wiki/Helmuth_Brückner

Am 20 April 1934 wurde Heydrich Chef der Gestapa in Berlin, Himmler Inspekteur. Göring blieb nominell Leiter.

Unter dem Aktenzeichen III 3. 1424/34 ermittelte am 11 Juni 1934 das Geheime Staatspolizeiamt Berlin, Prinz Albrecht-Strsasse 8 gegen die damals auf Brioni (Italien) lebenden Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe und Ehefrau. Zuträger und Gestapo Agent: Kurt von Behr.

siehe:

?p=27566#comments

Der Vorgang kann hier eingesehen werden:

http://www.politikkritik.info

Der Gestapo Agent Kurt von Behr lieferte Belastungsmaterial. Im Bundesarchiv (ehem Berlin Document Center) befindet sich die Mitgliedskarteikarteikarte der NSDAP Gaukartei von Kurt von Behr. Wo war Kurt von Behr 1934 gemeldet ? In Venedig. Ortsgruppe Italien.

Der Geschäftsverteilungsplan des Gestapa datiert vom 22 Januar 1934. Man müsste dort prüfen, ob III.3 ein Dezernat, eine Abteilung oder ein Referat darstellt. Das Geheime Staatspolizeiamt war in neun Dezernate gegliedert, darunter Dezernate mit Zuständigkeiten für Sprengstoffe und Attentate.

Die Ermittlungen finden statt 6 Wochen nach dem Treffen in Berlin zwischen Friedrich Christian Prinz zu Schaumburg Lippe, Hitler, dem Ehepaar Goebbels und Himmler.

Hiermit bekräftige ich, dass sehr vieles dafür spricht, dass Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe auf Anordnung Hitlers, Goebbels und Görings ermordet wurde; siehe Kapitel 4 und Seite 271 (Freundschaft zu Himmler und Heydrich seitens Ingeborg Alix Ehefrau von Stephan Prinz zu Schaumburg Lippe) in

http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000000100

Stephan Prinz zu Schaumburg Lippe wird unmittelbar nach dem Tod seines Bruders Adolf 1936 auf “wärmste Empfehlung” Bormanns hin befördert. Er kommt als Gesandtschaftsrat zur Botschaft in Rom. Durchschlag der Empfehlung geht an Bohle (AO). Ein sehr deutlicher Trennungsstrich durchzieht die Familie.

Die Puzzlestücke lassen sich zusammenfügen. Es ist nur eine Frage der Zeit.

Bezug zur Gegenwart: wegen einer Tagebucheintragung sitzt Frau Verena Becker in U-Haft.

http://vierprinzen.blogspot.com

400.000 Verfahrensakten der spanischen Militärjustiz aus den Jahren 1938 bis 1945

sollen digitalisiert und zugänglich gemacht werden. Es handelt sich meist um summarische Verfahren der Militärgerichte Nummern 11, 12 und 13 (mit Sitz in Fuencarral, Madrid) und Valencia. Diese Dokumente sollen in das neue Generalarchiv (Archivo General Histórico de Defensa) in Madrid (Paseo de Moret) verlegt werden. Dort sollen sie restauriert und digitalisiert werden.

http://www.elpais.com/articulo/cultura/Luz/consejos/guerra/Franco/elpepucul/20090316elpepicul_1/Tes

Politiker 1946 Wer im Glaushaus sitzt …

Lesermeinung in der FAZ

http://www.faz.net/f30/kom/KomUser.aspx?lo=munatak

Politiker 1946 Wer im Glashaus sitzt………
Der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Gründungsvater der FDP, Dr. Hermann Höpker Aschoff, sowie der erste Ministerpräsident Niedersachsens Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) bekleideten im Generalgouvernement höchste Ämter in der HTO (Haupttreuhandstelle Ost). Die HTO war die von Göring gegründete Stelle für die massive Enteignung jüdischen Vermögens. Hinrich Wilhelm Kopf sollte an Polen wegen Kriegsverbrechen ausgeliefert werden. Willy Brandt intervenierte. Zur Auslieferung kam es nicht. Bischof Williamson hat falsche Tasachenbehauptungen aufgestellt und ist von der katholischen Kirche zum Widerruf aufgefordert worden. Benedikts Position hinsichtlich der Verbrechen an Juden ist eindeutig und unzweifelhaft. Hat die FDP die Vergangenheit von Herrn Dr. Höpker Aschoff verurteilt oder die SPD das Gebaren des Herrn Kopf ? Es handelte sich um Täter. Politiker sind sehr schnell, wenn es um Effekthascherei geht, aber auch sehr gründlich, wenn es darum geht, die eigene Vergangenheit zu verschleiern. So hat das Foreign Office bis heute die Akte Kopf nicht freigegeben. Eine weitere Kopie liegt unter Verschluss in der niedersächssischen Staatskanzlei (Abteilung Hauptstaatsarchiv Hannover).

http://vierprinzen.blogspot.com

Hinrich Wilhelm Kopf, Ernst Torgler und Schaumburg Lippe

Der Adjutant von Goebbels Friedrich Christian Prinz zu Schaumburg Lippe verlieh Geld an Robert Ley zwecks Finanzierung von Druckereien. Die Tilgung des Darlehens sollte durch die Übergabe eines Gutes in Posen erfolgen. Zitat aus Sonne im Nebel Seite 69, 70, Verfasser FC zu SL: “Der anständige Mann, über den diese Angelegenheit bei der Treuhandstelle Ost laufen sollte und den ich daher damals kennen und auch schätzen lernte, hiess Hinrich Kopf. Er war nach dem Kriege viele Jahre hindurch der sehr geachtete Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Er bot mir in den fünfziger Jahren an, in Schaumburg Lippe Landrat zu werden.Aber auch das musste ich leider ablehnen, weil ich fürchtete, dadurch mit dem Fürstlichen Haus Schaumburg – Lippe in Interessenkollision zu kommen. Aber Hinrich Kopf- der auch Mitglied des Bundesvorstandes der Sozialdemokratischen Partei war-blieb mir doch, bis zu seinem Tode, ein treuer Freund.”

Weiter S. 204 und 205:

“Ernst Torgler und ich trafen uns dann in Bonn während der Sitzungsperioden des Bundestages. Er war Abgeordneter der SPD geworden. Die Begegnungen mit diesem Mann…waren zustandegekommen, weil er während des Krieges mit der Treuhandstelle Ost, in der auch Hinrich Kopf arbeitete, nach Bückeburg evakuiert wurde…”

http://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Torgler

Kuriose Lebensläufe. Kuriose Überschneidungen. Kuriose Verstrickungen. Erinnert an die Gegenwart. Jeder mit jedem.

siehe auch Kapitel 21 (HTO, Flucht nach Bückeburg) und 22 (Hinrich Willhem Kopf) in Vier Prinzen zu Schaumburg – Lippe

http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000000100

http://vierprinzen.blogspot.com

Schaumburg Lippe in Zeitungszeugen Nummer 7

Kreuz Zeitung vom 14 Juni 1934 Seiten 1 und 2:
Goebbelsrede in Warschau
Am Mittwoch um 12 Uhr 15 ist Reichsminister Dr. Goebbels mit dem Flugzeug “Generalfeldmarschall von Hindenburg” vom Tempelhofer Feld nach Warschau abgeflogen. Er folgt einer Einladung der Intellektuellen-Union. In der Begleitung des Ministers befinden sich u.a. Ministerialrat Hanke, Prinz Schaumburg Lippe…
Kein neuer Krieg ! Der Nationalsozialismus hat keine internationale Sendung im aggressiven Sinne zu erfüllen …Wir sind kein säbelrasselndes Eroberungsgeschlecht…

Vierprinzen

Informationssperren und staatliches Screening

“Truth is not only violated by falsehood; it may be outraged by silence.” -Henri Amiel

Es ist interessant jene Fälle skizzenhaft aufzuzeigen bei denen staatliche Stellen Auskünfte, Informationen, Zugang zu Archivalia, Akten, Vorgänge usw. verwehrt haben und verwehren. Ich rufe hiermit Kontributoren auf, aus der Praxis der Informationssperren zu berichten.

Dieses Thema hat mit Transparenz und Überprüfbarkeit von staatlichem Handeln zu tun. Es geht um ureigenstes Demokratieverständnis und sollte (auch im Jahrhundert der vermeintlichen Informationsflut) in den Vordergrund gerückt werden. Es gibt Aufschluss über das wahre Mass an Demokratie über das eine Gesellschaft verfügt.

Für das Individuum geht es um die Wegnahme der eigenen Identität, des Wissens um den eigenen Werdegang, des Wissens um seine Wurzeln. Man fühlt dass ein Teil des “Ichs” von Dritten, gesichtslosen Vollstreckern ausgelöscht wird, aus politischem Kalkül.

“Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, ……. und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekannt machen allein genügt vielleicht nicht-aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen” Joseph Pulitzer.

Ich werde den Anfang machen und 47 Fälle nennen die sich durch Informationsvorenthaltung kennzeichnen:

Fall 1 Justiz in Russland
19. November 2008 Den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja verhandelt das zuständige Moskauer Militärgericht nun doch unter Ausschluss der Öffentlichkeit………Anna Politkowskaja hatte für die unabhängige Zeitung „Nowaja Gaseta“ gearbeitet, bis sie 2006 vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen wurde. Sie gehörte zu den entschiedenen Kritikern des damaligen Präsidenten Putin und war durch ihre Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien weltweit bekannt geword en. Der Chefredakteur der „Nowaja Gaseta“, Dmitrij Muratow, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts vom Mittwoch als Schande.” (aus FAZ online)

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EB7E4A0980E1548EC98B685F66192E9F0~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Fall 2 Verschwundene Akten in Spanien
Guantanamo Flüge
Der als streng geheim eingestufte Bericht vom 10 Januar 2002 (Nummer 3329/2002) in dem der politisch militärische Berater der US Botschaft in Madrid Spanien ersuchte Flüge nach Guantanamo mit Gefangenen an Bord in Spanien zwischenlanden zu lassen “verschwindet” aus dem Archiv des spanischen Aussenministeriums.

http://www.elpais.com/articulo/espana/Exteriores/encuentra/informe/secreto/pacto/Aznar/Bush/elpepuesp/20081203elpepinac_3/Tes

Fall 3 Informationsverweigerung in Deutschland
Wer schont die Mörder von Siegfried Buback ?

http://www.faz.net/s/Rub1DA1FB848C1E44858CB87A0FE6AD1B68/Doc~E1A499BBF9F51484B8C8B1B5B0E597D48~ATpl~Ecommon~Scontent.html

20. August 2009 Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker war möglicherweise doch am Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 beteiligt.

Interessante Wendung im Bereich staatlichen Handelns ?

FAZ net vom 28.8.09

“Verena Becker irrte, als sie sagte: „Der Fall ist für mich erledigt“

Die Antwort darauf darf nicht offen bleiben. Was immer der Staat an Schützenswertem in den seit bald dreißig Jahren unter Verschluss gehaltenen Verfassungsschutzakten verbirgt – es kann nicht so wichtig sein wie das Grundvertrauen der Bürger in den Rechtsstaat, das durch solche Geheimniskrämerei erschüttert wird. Wenn schon die 1985 verurteilten Täter Klar, Folkerts und Mohnhaupt bis heute darüber schweigen, wer den Todesschuss abgegeben hat, so darf sich der Staat nicht auf dieselbe Weise mit ihnen gemein machen.

Immerhin hat die Bundesanwaltschaft durch beharrliche Ermittlungsarbeit auch ohne Aktenfreigabe erreicht, dass nach 32 Jahren möglicherweise doch noch Anklage gegen eine Mitverdächtige erhoben werden kann. Die jetzt bei Verena Becker gefundenen Unterlagen scheinen jedenfalls zu belegen, dass sie sich irrte, als sie vor einigen Tagen sagte: „Der Fall ist für mich erledigt“.

8.9.09: Bundesinnenminister hat es abgelehnt, den Sperrvermerk auf der Verfassungsschutzakte der früheren RAF-Terroristin Verena Becker aufzuheben

Fall 4 Vorenthaltung einer Zeugenaussage in Grossbritannien
Die Vier von Guildford
“But the contents of those notes were significant. They were never disclosed to the director of Public Prosecutions. They were never disclosed to prosecution counsel before or at the trial. Indeed they had not seen the light of day until the Avon and Somerset Police discovered them sometime earlier this year.”

http://www.netk.net.au/UK/UK134.asp

Das Vernehmungsprotokoll mindestens eines Zeugen war von den Ermittlungsbehörden unterdrückt worden. Es wurde der Verteidigung mit folgendem Hinweis vorenthalten: „Not to be disclosed to the defence“.

Fall 5: Deutschland Adelsarchive
Dagmar, verstorben 24.12.2008, Tochter des einzigen regimekritischen Mitglieds der Familie Schaumburg Lippe (Heinrich Prinz zu Schaumburg Lippe) wurde bis zu ihrem Tod die Einsichtnahme in sie betreffende Vorgänge aus der NS Zeit verweigert

http://archiv.twoday.net/stories/3810499

http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000000100

http://www.faz.net/s/RubA330E54C3C12410780B68403A11F948B/Doc~EBEFC85EB4A554B68ABD5C46981C847D8~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Der letzte regierende Fürst zu Schaumburg Lippe Adolf wurde 1934 von Kurt von Behr dem späteren Leiter der Abteilung Bildende Kunst des Einsatzstabes Reichsleiter Rosenberg bei der Gestapa Görings denunziert.

Beleg hier:

http://www.politikkritik.info

ERR war eine Rauborganisation die unter der Leitung des NS-Parteiideologen Alfred Rosenberg und dem von ihm geführten Außenpolitischen Amt der NSDAP (APA) stand.

Vieles spricht auch dafür, dass die Zugangssperren auch deshalb verhängt werden, 1. weil nicht bekannt werden soll, dass das Palais Schaumburg in Bonn (das spätere “Haus des Bundeskanzlers”) im Jahre 1939 im Rahmen einer gross angelegten Bestechungsaktion rechtswidrig an die Wehrmacht verkauft wurde; 2. Gut Steyerling in Österreich (9400 hektar) durch NS Machenschaften entzogen wurde und 3. weil Alexander Prinz zu Schaumburg Lippe eine Kaufoption für das 840 Hektar grosse Gut Boldebuck ausüben möchte. Bedingung: Nachweis des Alleineigentums in der Person seines Grossvaters Wolrad. Verkäuferin: die BVVG, also der Bund. Preishöhe: ca. 20000 euro/hektar. Bitte rechnen. Soll im Jahr 2009 ein fragwürdiges Geschäft im Dunkeln in alter Manier abgewickelt werden ?

Fall 6: Deutschland Archive Familie Quandt
Archive der Familie Quandt (bzw. derer Unternehmen) bleiben verschlossen, obwohl dort unzählige Menschen zur Arbeit zwangsverpflichtet wurden

http://video.google.de/videoplay?docid=-363409574704299677

Fall 7: China Charta 08
Charta 08 schon von 5000 Chinesen unterzeichnet.

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E379DDD9F4DA94BF7B8822625CAB88B77~ATpl~Ecommon~Scontent.html

China Manifest hier:

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~ECB612FA5F37A4A0D9722E58803EDE5AC~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

Fall 8: Deutschland DDR Geschichte
Aufarbeitung dr DDR-Geschichte unerwünscht ?

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E7818E37E50784D448FACBA8903905B81~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Fall 9: Deutschland Rosmus
Anna Rosmus
Drei Jahre lang wurde ihr der Zugang zum Stadtarchiv Passau verweigert, bis sie sich die Akteneinsicht vor Gericht erstritt. http://archiv.twoday.net/stories/5422165

http://es.youtube.com/watch?v=3FFU4dwhMqA

Fall 10: Deutschland, insbesondere Niedersachsen (Hannover)
unrühmliche Verschleierung der Provenienz von NS-Raubkunst

http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E76DC17EA0D6B43FBBA0478C3550372E3~ATpl~Ecommon~Scontent.html

passend dazu: Niedersachsen sieht keinen Bedarf für ein Informationsfreiheitsgesetz siehe http://bibliotheksrecht.blog.de/2009/02/03/informationsfreiheitsgesetz-niedersachsen-5498870

http://archiv.twoday.net/topics/Datenschutz

Fall 11: Tod eines Journalisten in Sri Lanka
http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E368D438E58CA4FAEA5216E59BCAB53F1~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Fall 12: Russland. Der bekannte russische Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und eine regierungskritische Journalistin Anastasja Baburowa sind am Montag in Moskau auf offener Straße erschossen worden.

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E9F2E469372BE4E789BD0192779559126~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Fall 13: Russland. Keine Ermittlungen zu Massenmord an 21.000 polnischen Offizieren zu Beginn des zweiten Weltkrieges in Katyn. Das Oberste Gericht Russlands entschied, dass die Einstellung der Ermitlungen auf Anweisung der russischen Militärstaatsanwaltschaft aus dem Jahre 2004 rechtmässig gewesen sei. Begründung: viele Dokumente sind und sollen geheim bleiben. Hinterbliebene von polnischen Offizieren die 1940 im Wald von Katyn erschossen worden sind wollten Zugang zu den Dokumenten erhalten.

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5h-Fy2bwGjM4i-1SUvtQ3efhQB7LQ

Fall 14: Deutschland und Grossbritannien. Die niedersächssische Staatskanzlei und das Foreign Office verhängen eine Einsichtnahmesperre in die Auslieferungsakte Kopf. Hinrich Wilhelm Kopf sollte 1947 an Polen wegen Kriegsverbrechen im Generalgouvernement ausgeliefert werden. Davor rettete ihn Willy Brandt. Kopf war der erste Ministerpräsident Niedersachsens (SPD). Nachzulesen in Kapitel 22 Seite 221, Buch Vier Prinzen:

http://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000000100

Hinrich Wilhelm Kopf sollte wegen Kriegsverbrechen an Polen im Jahr 1948 ausgeliefert werden. Er war der erste Ministerpräsident Niedersachsens (SPD). Interessant sind die Akten des Foreign Office. Aufschlussreich ist die Akte

FO 1049/1132 206253 BLATT 711/49/48

16.3.48
Control Commission for Germany
Incoming Top Secret Telegram

Subject Herr Kopf
“All necessary action is in hand. Kopf´s rebuttal and witness statements etc. are being prepared by counsel and Chief Judge is giving all assistance.” Willy Brandt übergab die Zeugenaussage Koch, wonach Kopf Opfer einer kommunistischen Hetzkampagne war.

FO 1032/1885 204193
8. April 1948
Subject: War Crimes Charge against Herr Kopf.

“The Chief Judge wished me to inform you that, although as stated there was no case for extradition on the charges and evidence produced, in the opinion of the Chief Judge there is more than a suspicion that there is some substance in the allegations. For example it is established that Kopf was head of the German organisation “Treuhandstelle” in East Poland, which it is understood was the Nazi looting organisation. The Chief Judge suggests that no comment on this prouncments should be made”. Wenn Justiz und Politik zusammentreffen zieht die Justiz damals wie heute immer den Kürzeren.

Fall 15 Grossbritannien: Obwohl gerichtlich die Offenlegung der Irak Protokolle angeordnet worden war legte die Regierung ihr Veto ein

http://www.ftd.de/politik/international/:Straw-Keine-Ver%F6ffentlichung-von-Irak-Protokollen/479102.html

Fall 16: Grossbritannien: Blair stoppte Korruptionsermittlungen gegen BAE Systems

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,455065,00.html

Fall 17: Türkei. Der Dogan Pressekonzern wird mit einer Steuerstrafe in Höhe von 400 Mio Euro überzogen. Es ist Wahlkampf.

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E71289DCE934B4C488CF0B3C1C00CBEBA~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Fall 18: USA: Der US-Geheimdienst CIA hat 92 Videobänder zerstört, auf denen umstrittene Verhörmethoden im Anti-Terror-Kampf dokumentiert sind

http://www.sueddeutsche.de/158385/053/2781922/CIA-zerstoert-Verhoer-Videos.html

Fall 19: Deutschland. Aus dem Bundesrat kommt eine Initiative, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken. Danach sollen Bürger bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesbank keine Akteneinsicht mehr haben.

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3E31DA5F79124629B0CE8158D732157B~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Fall 20: Grossbritannien. M15 verweigert Prof. Eric Hobsbawm Einischtnahme in eigene Akte.

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/libertycentral/2009/mar/02/surveillance-freedomofinformation

http://www.faz.net/s/Rub5A6DAB001EA2420BAC082C25414D2760/Doc~EDCD585189EA34F9D82A2CE64AA70A8C2~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Fall 21: Deutschland

Innenministerium kippt Novelle zur Freigabe geheimer Akten

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1681422_Innenministerium-kippt-Novelle-zur-Freigabe-geheimer-Akten.html

Fall 22: Iran

Wegen Spionage ist die amerikanische Journalistin Roxana Saberi im Iran zu acht Jahren Haft verurteilt worden

http://www.sueddeutsche.de/753381/208/2845194/Schnelljustiz-in-Iran.html

Die Haftstrafe gegen die amerikanisch-iranische Journalistin Roxana Saberi ist nach Angaben ihres Anwalts Salaeh Nikbacht im Berufungsverfahren in eine zweijährige Bewährungsstrafe umgewandelt worden.

Fall 23: Deutschland Dank eines Journalismus einer Süddeutschen Zeitung wird bekannt, dass die BAFIN im April 2009 alles tut um dem deutschen Volk vorzuenthalten, dass toxische Wertpapiere in Höhe von 800 000 Millionen in den Bilanzen deutscher Banken schlummern.

Fall 24: Burma

Oppositionsführerin verhaftet.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,624724,00.html

11.8.09 Burmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist zu weiteren achtzehn Monaten Hausarrest verurteilt worden.

Fall 25: Nordkorea
Die beiden Journalistinnen Laura Ling und Euna Lee waren im März 2009 im Grenzgebiet zu China festgenommen worden, als sie für einen Bericht über nordkoreanische Flüchtlinge in China recherchierten. Sie wurden im Juni zu zwölf Jahren Arbeitslager verurteilt, unter anderem wegen illegaler Einreise. Am 4 August 2009 sind sie vom Machthaber Kim Jong-il nach einem überraschenden Treffen mit Clinton in Pjöngjang begnadigt worden.

Fall 26:IRAN
Das iranische Regime hat die Sperrung oppositioneller Webseiten und kritischer Blogs sowie die Störung elektronischer Kommunikation kurz vor und nach der Präsidentenwahl offenbar von langer Hand geplant.

Fall 27:CHINA
Peking will ab 1. Juni 2009 alle Computerhersteller zwingen, einen automatischen Zensurwall in ihre Geräte einzubauen, wenn diese in China verkauft werden sollen. Meldung vom 1. Juli 2009: Nach Protesten aus dem In- und Ausland wird die Einführung der Filtersoftware „Grüner Damm“ auf unbestimmte Zeit verschoben.

Fall 28: Tschetschenien
Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Natalja Estemirowa ermordet, weil sie immer wieder über Menschenrechtsverletzungen im Tschetschenienkrieg berichtet hatte. In ihren Berichten ging es um Verbrechen der russischen Armee und den verbündeten paramilitärischen Gruppen in Tschetschenien.

http://www.sueddeutsche.de/politik/378/480855/text

http://hub.witness.org/NataliaEstemirova

Fall 29: Tschetschenien
11. August 2009 Im Tschetschenien sind zum zweiten Mal innerhalb eines Monats Menschenrechts-Aktivistin ermordet worden. Sarema Sadulajewa und ihr Mann seien in der Nähe der tschetschenischen Hauptstadt Grosny tot aufgefunden worden, nachdem sie am Vortag von Unbekannten abgeholt worden waren, berichtete ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Memorial. (FAZ).

Fall 30: USA und Deutschland Fall Khaled al-Masri
Bis heute sind die Hintergründe der CIA Entführung nicht aufgeklärt.

Fall 31: USA
Soll durch die Flucht in die Insolvenz, die Aufklärung von Sexualvergehen seitens katholischer Priester gegen Kinder unterbunden werden ?

http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=327242

Fall 32: Irland
Die Führung der katholischen Erzdiözese Dublin hat während Jahrzehnten den sexuellen Missbrauch von Kindern durch Priester vertuscht. Die irische Polizei schwieg oftmals auch. NZZ online 27.11.2009

Fall 33: USA
Blackwater 14 Tote ungesühnt

http://www.sueddeutsche.de/politik/753/499037/text

Fall 34: Schweiz oder Deutschland ?
Werden wir je erfahren welche deutschen Politiker und Richter nicht deklarierte Konten in der Schweiz halten ?

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/901/503128/text

Schweizer Politiker droht: Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen”, sagte der Schweizer Nationalrat Alfred Heer, Chef der einflussreichen, konservativen SVP im Kanton Zürich, der “Bild”-Zeitung (Samstagausgabe).
In Schweizer Finanzkreisen gebe es Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. “Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten”, sagte Heer, der Präsident des Bund der Steuerzahler Schweiz ist.

Fall 35: Deutschland
Missbrauchsfälle im Umfeld der katholischen Kirche.
Hoffentlich kommt es zu einer schonungslosen Aufklärung und Ahndung. Ein kirchliches Privileg vor dem die Staatsanwaltschaften haltmachen, käme der Anerkennung eines weiteren “parallelen Unrechtssystems” gleich.

Fall 36; Deutschland Datenschutz
Der deutsche Datenschutz ist endlich von einer amtlichen Stelle (EugH) als Pseudoschutz enttarnt worden. Siehe auch:

http://archiv.twoday.net/stories/6230967

Fall 37: Deutschland
DRESDNER BANK (COMMERZBANK) Das Historische Archiv der Dresdner Bank verweigert einigen Miterben von Adolf Fürst zu Schaumburg Lippe (Verfolgter des NS Regimes) Einsichtnahme in Unterlagen die ihn als Mitglied des Aufsichtsrates der Bank und Kontoinhaber ausweisen.

siehe auch:

?p=27566comments/6086994/edit

?p=27566comments/6097572/edit

Fall 38: Deutschland:
Asse Ausschuss

Bundeskanzleramt will nicht sämtliche Dokumente herausgeben.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,687456,00.html

Wenn das Kanzleramt Unterlagen einem Untersuchungsausschuss (hier des Landes Nierdachsen) vorenthält, lautet die Begründung so: “In “wenigen Fällen” sei von einer Übermittlung der Dokumente abgesehen worden, da diese sich auf den “geschützten Kernbereich des Regierungshandelns” erstreckten.”

Fall 39: Deutschland

Eichmann Akten im Bundeskanzleramt nach wie vor unter Verschluss.

?p=17781

Fall 40: Deutschland

Die Bundesregierung muss auf Antrag von Karadzic Dokumente herausgeben, die der Angeklagte für seine Verteidigung als wichtig ansieht. Die Bundesregierung wehrt sich.

http://archiv.twoday.net/stories/6361393

Fall 41: Italien

Berlusconi will die Rechte der Justiz weiter einschränken
Vertrauensfrage zur Durchsetzung eines umstrittenen Gesetzes

NZZ online 9.6.2010: “Die Regierung Berlusconi hat die Vertrauensfrage gestellt, um ein Gesetz durchzuboxen, das die Abhörmöglichkeiten der Justiz einschränkt und die Berichterstattung der Medien über Ermittlungen stark behindert…
Die Gesetzesvorlage … sieht indes weiterhin vor, dass die Medien bis zum Prozessbeginn höchstens «zusammenfassend» über Ermittlungen berichten dürfen und keine Abhörprotokolle und zum Teil auch keine anderen Gerichtsakten veröffentlichen dürfen, selbst wenn diese gar nicht mehr dem Amtsgeheimnis unterliegen.”

Fall 42: Deutschland

Der Bund hält 7, 5 Millionen Akten unter Verschluss.

http://archiv.twoday.net/stories/6388176

Fall 43: Deutschland

Innenminister de Maiziere (Wolf im Schafspelz ?) fordert “Radiergummi” für Netzinhalte.

http://archiv.twoday.net/stories/6392376

Fall 44: Deutschland

Wird der Atomvertrag offengelegt ?

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1037450

Fall 45: Deutschland

Übte der Bundespräsident, Herr Wulff, Druck auf Herrn Sarrazin aus ? Wurde die Unabhängigkeit der Bundesbank gewahrt ? Bundepräsidialamt und Bundesbank haben ein Stillschweigen vereinbart. Ist diese Informationssperre verfassungsgemäs ?

siehe 15.9.2010 Faz. net (Druck auf Wulff wächst)

Fall 46: IRAN

Staatsanwalt fordert Todesstrafe für Blogger Hossein Derakhshan

http://www.thestar.com/news/world/article/864519–toronto-based-blogger-faces-execution-in-iran?bn=1

Humanes Urteil: 19 1/2 Jahre Gefängnisstrafe

http://freehoder.wordpress.com/author/hderakhshan

Fal 47: POLEN RUSSLAND
Flugzeugabsturz

http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E2FA02185BAC648CE9BAD94589EBF3E44~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Russland verweigert Einsicht in die Betriebsregeln des Flughafens Sewernij – in genau jene Regeln also, aus denen hervorgehen würde, ob die letzte Entscheidung zur Landung bei den polnischen Piloten lag oder beim russischen Bodenpersonal. Zuvor schon hatte Moskau lange Informationen darüber verweigert, wer neben den beiden Fluglotsen die dritte, verantwortliche Person im Tower war.

Was haben nicht alle aber doch die meisten Fälle gemeinsam ?
Der jeweilige Staat verhindert/e mittelbar oder unmittelbar Transparenz und Aufklärung auf Kosten der Rechte Dritter. Meist handelt es sich bei den Betroffenen um wehrlose weit unterlegene Individuen (Bürger) die keinerlei Chance haben sich gegen den Machtapparat zu wehren. Es handelt sich um ein unfaires Vorgehen. Je grösser das Ungleichgewicht zwischen den Parteien desto unverfrorener und arroganter die eingesetzte Informationsvorenthaltung. Je gravierender die zu vertuschenden rechtswidrigen Handlungen desto unnachgiebiger die verhängten Informationssperren. Nur so kann der Staat verhindern, dass das öffentliche Interesse (the public eye) aktiviert wird.

Eine bislang erfolgreiche Taktik. Ist dem Staat aber bewusst in welchem Masse seine Glaubwürdigkeit abnimmt ? Ein Staat der sich gegen die Demokratisierung des Wissens wehrt büsst Glaubwürdigkeit ein.

Nur wenn das öffentliche Interesse auf die Kontroverse gelenkt wird und sich auch die (ausländische) Öffentlichkeit dafür interessiert, besteht Aussicht darauf, dass überhaupt eine (sachgerechte) Auseinandersetzung erfolgt. Alles eine Frage der Zeit.

Besonders unerträglich erscheint nicht etwa die Vorenthaltung von Information als solche. Unerträglich ist es, wenn (auch) der Staat Informationen unterdrückt und verheimlicht. Ein solches Verhalten unterminiert das Vertrauen in staatliche Institutionen, was langfristig zu einer Gefährdung der rechtstaatlichen Ordnung und somit des Staates führen kann. Aber nur wenn diese Gefährdung einsetzt denkt der Staat über Aufklärung und Transparenz nach.

KEHRSEITE DER MEDAILLE: STAATLICHES SCREENING

Der Staat entzieht dem Bürger den Zugang zum Wissen.

Wie sieht es aber aus, wenn der Staat den Bürger widerrechtlich durchleuchtet ?

Bezeichnend ist, dass immer wenn Bespitzelungsaktionen vorgenommen und entdeckt werden, Politiker und Institutionen eine Datenschutzdebatte entfachen. Diese Debatte soll dann die eigentliche Tragweite der staatlichen Eingriffe herunterspielen, Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen und den Bürger in “Sicherheit” wiegen. Er ist es aber nicht, weil Widerholungsgefahr droht. Es geht nicht allein um die Frage welche Daten von wem abgeglichen werden. Das Ungeheurliche ist, dass der Staat rechtswidrige Massnahmen in gross angelegtem Stil durchführt und das Ausmass seiner Handlung sofort relativiert. Er wird es wieder tun.

Beispiel 1: Mehdorn und die Deutsche Bahn

http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E021726E44F2544DA8F4A4337FF0C448E~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_aktuell

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,611378,00.html

Mit Mehdorns Rücktritt ist es nicht getan. Wird das staatliche Unrecht aufgearbeitet und die Aufarbeitung zugänglich gemacht ?

Beispiel 2: Der EU sind Reporter verdächtig

http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E36F12336B658464BBF439CE988027BD0~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Beispiel 3: Bespitzelung und Abschöpfung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND)

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E2E5D3C1D60CE48189A4DE451E05F42E1~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E840D20EAEF1244CDA05D5CCDBE14A722~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Beispiel 4: Bespitzelungsfall Telekom

http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E8E9848A09D1143ECB6722F10D28EED73~ATpl~Ecommon~Scontent.html

(Dubistterrorist)
https://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ

Beispiel 5: etwas anders sieht es aus, wenn Abgeordnete bespitzelt werden:

Abgeordnete dürfen von der Bundesregierung grundsätzlich Auskunft über eine mögliche Bespitzelung durch die Geheimdienste verlangen.
Beschluss des BVerfG vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06 –
Abgeordnete sind aber Verfassungsorgane. Da ist man doch vorsichtiger, insbesondere nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 6.
Juni 2006, die sich u.a. auch mit der Klage von Abgeordneten des
schwedischen Parlaments beschäftigte, die durch den schwedischen Geheimdienst bespitzelt worden waren.

Beispiel 6: China
FAZ online. 30. April 2010 Die chinesische Regierung hat am Donnerstag die in China operierenden Internet- und Telekommunikationsanbieter gesetzlich verpflichtet, ihre Kunden zu überwachen und Veröffentlichungen von „Staatsgeheimnissen“ auf Verlangen der Behörden zu sperren. Es ist das erste Mal, dass die Regierung den Begriff des Staatsgeheimnisses in einem Gesetz explizit auf das Internet anwendet. Grundlage ist ein bereits seit 1989 existierendes Gesetz, das es verbietet, Staatsgeheimnisse zu veröffentlichen. Damit wird die Verfolgung von Dissidenten im Internet erleichtert.

Beispiel 7: Russland

Die russische Duma erliess am 11.6.2010 ein umstrittenes Gesetz durch. Der Geheimdienst FSB kann “verdächtige Bürger” künftig bis zu 15 Tage festhalten. Er muss sein Vorgehen nicht mit der Justiz absprechen.

UND WAS HÄLT DER STAAT VON INFORMATIONSSPERREN DIE GEGEN IHN VERHÄNGT WERDEN ?

Er gibt sich entrüstet und fordert Transparenz. Siehe die Nachricht vom 23.2.2009: Die Bundesregierung hat die Forderung nach einem tragfähigen Sanierungskonzept vom Autobauer Opel und der US- Konzernmutter General Motors erneuert. Es könne keine Blankoschecks und Zusagen für Staatshilfen geben, wenn nicht die nötigen Unterlagen auf dem Tisch liegen und geprüft wurden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher …..in Berlin….

POSITIVE BEISPIELE DIE VON EINEM WILLEN ZUR AUFKLÄRUNG ZEUGEN

USA: Abschiebung Demjanjuks

12. Mai 2009 Nach monatelangem zähen juristischen Ringen ist der frühere KZ-Wächter John Demjanjuk aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland abgeschoben worden.

Ein Flugzeug mit dem 89 Jahre alten Mann an Bord startete Montagabend um 19.13 Uhr Ortszeit in Cleveland in Richtung München. Kreisen zufolge wurde er am Dienstag gegen 09.00 Uhr in München erwartet (faz v. 12.5.2009)

IRAN: Freilassung Saberis

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat die Freilassung der Journalistin Roxana Saberi im Iran als eine „humanitäre Geste“ der Regierung in Teheran begrüßt. Präsidialamtssprecher Robert Gibbs teilte am Montag in Washington mit, Obama habe die Nachricht mit Erleichterung zur Kenntnis genommen (faz v. 12.5.2009)

GROSSBRITANNIEN: Verpflichtung zur Offenlegung von Einnahmen britischer Abgeordneter

die US-amerikanische freie Journalistin Heather Brooks erreicht, dass ein Gericht die Offenlegung der privaten Einnahmen von Abgeordneten anordnet.

http://de.euronews.net/2009/05/19/selbstbedienung-der-britischen-abgeordneten

2. Juni 2009: britische Innenministerin Jacqui Smith tritt wegen Spesenaffaire zurück !

4. Juni 2009: Auch die für Kommunen zuständige Ministerin Hazel Blears tritt wegen Spesenaffaire zurück !

5. Juni 2009: Der britische Arbeitsminister James Purnell tritt wegen Spesenaffaire zurück ! Der britische Verteidigungsminister John Hutton tritt von seinem Posten zurück. Verkehrsminister Geoff Hoon tritt auch zurück.

4. August 2009: Kim Jong-il begnadigt zwei us-amerikanische Journalistinnen.

USA
Vernehmungsprotokolle Saddam Husseins werden veröffentlicht. Hussein bluffte mit Massenvernichtunswaffen aus Furcht vor Iran.

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/saddam_hussein_1.2884211.html

OFFENER FALL:

5.9.09 NATO (Angriff Kundus, 142 Opfer, darunter viele Zivilisten)

Meldung der Tagesschau:

In Brüssel kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen eine Untersuchung des Luftschlages an. Die NATO habe Spezialisten aus dem Hauptquartier der alliierten Truppen in Kabul nach Kundus entsandt, die den Vorfall nun genau und rasch untersuchen sollen. “Die Afghanen müssen wissen, dass wir uns verpflichtet haben, sie zu beschützen. Wir werden die Umstände dieses Angriff deshalb umgehend und vollständig aufklären”, sagte Rasmussen.

5.11.09: Verteidigungsminister Guttenberg wünscht von der Nato eine „veröffentlichungsfähige“ Fassung des Untersuchungsberichts zum Luftschlag bei Kundus. 6.11.09: Der Generalsbundesanwalt muss sich nun mit der Frage beschäftigen, ob der von Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordnete Militärschlag vom 4. September im Sinne des Völkerstrafrecht zulässig war

26.11.09: Generalinspekteur Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Wichert geben ihre Ämter auf. Sie sollen Berichte über zivile Opfer bei dem umstrittenen Luftschlag nahe Kundus zurückgehalten haben. Dies bestätigte Verteidigungsminister zu Guttenberg. Die Opposition fordert nun auch den Rücktritt seines Vorgängers, Arbeitsminister Jung. 27.11.09 Rücktritt Jungs.

3.12.09: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat im Bundestag seine Einschätzung des Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen bei Kundus korrigiert und als militärisch „nicht angemessen“ bezeichnet.

14.12.09: Verteidigungsminister zu Guttenberg hat seinen Kritikern vorgeworfen, die Details des Luftangriffs von Kundus schon lange zu kennen. „Was den Vorwurf der Täuschung und der Lüge in meiner Amtszeit betrifft, kann ich nur sagen, dass sich Herr Gabriel und Herr Trittin hüten müssen, sich nicht selbst dem Vorwurf der Täuschung auszusetzen“. Politiker kämpfen um ihren eigenen Kopf und Kragen, die Toten interessieren nicht.

19.3.2010: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Bundeswehr-Oberst Georg Klein und seinen Flugleitoffizier wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch.

16.4.2010: Die Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein, der den umstrittenen Kundus-Luftangriff am 4. September 2009 angefordert hatte, und seinen Flugleitoffizier sind eingestellt. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gestern mitteilte, hätten die beiden Bundeswehrsoldaten mit der Anordnung der Bombardierung zweier von Taliban entführter Tanklastzüge weder gegen das Völkerstrafgesetzbuch noch gegen das Strafgesetzbuch verstoßen. Die Bundesanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass Klein und der Offizier nicht davon ausgegangen sind, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs Zivilisten auf der Sandbank des Kundus-Flusses aufhielten. Nach den ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten hätten sie keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten gehabt. “Vielmehr konnten sie nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen, dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren.

Bundespräsident im Deutschlandfunk zum Einsatz in Afghanistan:

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

Der Hinweis auf die Aussenhandelsorientierung ist ehrlich. Hut ab ! oder sollte es heissen: Nimm den Hut ?

VARIANTE: DESINFORMATION UND VERWIRRUNGSTAKTIK

Fall Deutschland: Informationspolitik zur Griechenlandhilfe und zum “Rettungspaket” April – Mai l 2010. Nicht einmal Abgeordnete wissen, zu welchen Massnahmen die Bundesregierung ermächtigt werden soll.

Daniel Cohn Bendit zur Informationspolitik

ab 4 Minuten 50
https://www.youtube.com/watch?v=nqno8H-mjeY&feature=player_embedded

Wer bis hier gelesen hat wird sich nicht wundern, dass nun genannt werden:

JULIAN ASSANGE UND WIKILEAKS

Wird der Vorgang durch Kriminalisierung in Kürze abgewürgt oder sind wir Zeugen eines Meilensteins in der Geschichte der Transparenz- und Informationspolitik ?

http://archiv.twoday.net/stories/6441634

Juli 2010

Alexander vom Hofe, Madrid
http://vierprinzen.blogspot.com