28.8.2014, 19.00 Topographie des Terrors: Die Namensnennung von „Euthanasie“-Opfern aus juristischer Sicht”

[Update 28.8.2014: Das Gutachten von Dr. Körting steht hier zur Ansicht und zum Download bereit:
http://blog.gedenkort-t4.eu/2014/08/28/gutachten-zur-namensnennung-zum-download/]

Die vollständigen Namen von Opfern des nationalsozialistischen Krankenmordes dürfen nicht oder nur nach Zustimmung von Angehörigen öffentlich genannt werden.
Damit liegt eine Ungleichbehandlung mit allen anderen Opfergruppen des Nationalsozialismus vor. Begründet wird dies hauptsächlich mit dem Recht von Angehörigen: Sie sollen nicht gegen ihren Willen mit einem Menschen in ihrer Familie in Zusammenhang gebracht werden können, der oder die eine erbliche psychische Krankheit und/oder geistige Behinderung hatte.

Die Plädoyers, eine Änderung dieser Rechtsauslegung, die mit historisch gesehen sehr zweifelhaften Kategorien operiert, anzustreben, verhallten bisher ohne großen Effekt. Auch eine sehr prominent besetzte Tagung in München im Januar 2014 brachte keine Änderung.

Deshalb hat http://gedenkort-t4.eu den Rechtsanwalt Dr. Erhardt Körting, ehemaliger Berliner Justiz- und Innensenator, mit der Erstellung eines Gutachtens betraut.

Er unterzieht die Gesetzeslage und die laufende Rechtssprechung einer kritischen Prüfung und kommt zum Schluss, dass juristisch gesehen nichts dagegen spricht, die Namen von NS-”Euthanasie”-Opfern, auch online, zu nennen.
Wie er zu diesem Schluss kommt, wird er am 28.8. um 19.00 im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors darlegen. Dr. Georg Lilienthal, langjähriger Leiter der NS-”Euthanasie”-Gedenkstätte Hadamar, wird dazu einen Kommentar abgeben.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und Diskussionsbeiträge. Das Gutachten werden wir am 28.8. auf http://www.gedenkort-t4.eu veröffentlichen.

Gutachter gesucht – Namensnennung von NS-„Euthanasie“-Opfern

Eine Initiative möchte darauf hinwirken, dass die Namen von Opfern der NS-Euthanasie öffentlich genannt werden dürfen.

Bisher stehen dem Rechtsauffassungen von Archivaren entgegen, dass dies nicht geschehen dürfe, damit nicht Rechte Dritter berührt werden. Gemeint sind damit Angehörige, die dadurch geschädigt werden könnten, dass sie in Verbindung mit einer Person gebracht werden, die psychisch krank oder geistig behindert war.

Vielerorts wurde darauf hingewiesen, dass dies falsch und eine unzulässige Ausweitung des Rechtsgutes des postmortalen Persönlichkeitsrechtes und des „Schutzes von Dritten“ sei. Es herrscht Übereinstimmung, dass man nicht erwarten sollte, dass Archivare ihre Einstellung schnell ändern, sondern dass man Einfluss auf den Gesetzgeber nehmen sollte.

Dazu wird in einem ersten Schritt ein Gutachter gesucht, der die Angelegenheit kompetent juristisch zu bewerten versteht. Für Hinweise sind wir dankbar, bitte eine Mail an robert.parzer@gedenkort-t4.eu

Informationen zur Sachlage u.a. hier:

http://archiv.twoday.net/stories/2939190

http://blog.gedenkort-t4.eu/2014/01/10/tagungsbericht-zur-frage-der-namensnennung-der-muenchner-opfer-der-ns%C2%ADeuthanasie-in-einem-gedenkbuch