Festnahme wegen Kokain-Konsums durfte gemeldet werden

http://www.urheberrecht.org/news/4506

In der Sache Axel Springer AG entschied der EGMR (Urteil vom 7. Februar 2012, Az.: 39954/08), dass die dem Verlag auferlegten gerichtlichen Verfügungen »in keinem angemessenen Verhältnis zu dem legitimen Ziel standen, das Privatleben des Schauspielers zu schützen«. Der Gerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der infolge der Entscheidungen der deutschen Gerichte unstreitige Eingriff in Springers Recht auf freie Meinungsäußerung »notwendig in einer demokratischen Gesellschaft« war. Anders als die deutschen Gerichte befand der EGMR zugunsten des Verlages, dass der TV-Kommissar, da er öffentlich auf dem Münchner Oktoberfest festgenommen worden sei und zuvor in Interviews Einzelheiten aus seinem Privatleben preisgegeben habe, »nur in beschränktem Maße darauf vertrauen konnte, dass seine Privatsphäre wirksam geschützt würde«. Ferner stellte der Gerichtshof fest, dass die »BILD« ihre Informationen über die Identität des Mannes von der Polizei und der Staatsanwaltschaft München erhalten habe. Die strittigen Artikel betrafen daher nach dem EGMR öffentlich zugängliche Informationen aus der Justiz, an denen die Öffentlichkeit ein Interesse habe. Es weise zudem nichts darauf hin, dass Springer keine Abwägung zwischen seinem Veröffentlichungsinteresse und dem Recht des Schauspielers auf Achtung seines Privatlebens vorgenommen habe, so der EGMR.

Wie Heinrich Prinz zu Fürstenberg mit dem Thema umgeht? Siehe
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Heinrich_F%C3%BCrst_zu_F%C3%BCrstenberg&oldid=70056529

http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Heinrich_F%C3%BCrst_zu_F%C3%BCrstenberg

http://buskeismus-lexikon.de/324_O_153/09_-_03.07.2009_-_F%C3%BCrst_zu_F%C3%BCrstenberg_bestimmt_die_Zensurregeln_in_Hamburg

Es kam auch zur Abmahnung mindestens eines Weblogs durch die Anwälte Fürstenbergs, obwohl dort nur wahre Tatsachen gemeldet worden waren. Fürstenberg ist voll gesellschaftlich integriert, er tritt öffentlich auf, eine Prangerwirkung ist daher nicht gegeben gemäß

http://archiv.twoday.net/stories/64964873


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