USA: Verlage wollen bei Patenteinreichung abzocken

The Hoboken publishing company (John Wiley) and the non-profit American Institute of Physics have continued their quest to pursue copyright infringement charges against US patent attorneys who submit copies of journal articles to the US Patent Office during the patent application process. The submission of those documents is required by law and attorneys who fail to submit known and relevant prior art can be subject to ethics charges and the associated patents held unenforceable. Earlier this year, the US Patent Office issued a memo indicating its belief that copying and submitting copyrighted documents should be considered a non-actionable fair use.
http://www.patentlyo.com/patent/2012/03/copyright-lawfirms-sued-for-submitting-prior-art-to-the-uspto.html

Unglaublich! In Deutschland ist die Rechtslage klar: § 45 UrhG lautet:

§ 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit

(1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen.
(2) Gerichte und Behörden dürfen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit Bildnisse vervielfältigen oder vervielfältigen lassen.
(3) Unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vervielfältigung ist auch die Verbreitung, öffentliche Ausstellung und öffentliche Wiedergabe der Werke zulässig.


Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

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