Landesarchiv NRW, Duisburg: Erste Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss

Als erster Zeuge sagte Grosse-Brockhoffs Referatsleiter für Kulturbauten, Heinz-Horst oder Norbert Engels, aus:
„Am liebsten wollte Grosse-Brockhoff sich nach dem Telefonat wieder von Duisburg verabschieden“ (RP)
„Es gab nicht die große Einzelentscheidung …. der Mietvertrag schien schlüssiges Verwaltungshandeln zu sein. …. Niemand hat nachgefragt, warum die Vorkaufsrechte nicht ausgeübt wurden.“ (RP)
„…. Engels zeichnete lediglich nach, dass das ursprünglich in Düsseldorf geplante zentrale Landesarchiv nach dem Regierungswechsel 2005 „aus strukturpolitischem Hintergrund“ im Ruhrgebiet einen neuen Standort erhalten sollte. Nach einer „Kontaktaufnahme der Stadt Duisburg“ mit dem damaligen Kultur-Staatssekretär der Regierung Rüttgers, Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU), bewegte man sich auf den Duisburger Innenhafen zu.
Der inzwischen gefeuerte und unter Korruptionsverdacht stehende Ex-BLB-Chef Ferdinand Tiggemann soll bei einer Vorentscheidung pro Duisburg am 19.Oktober 2006 geworben haben, der Speicher-Umbau werde bis zu 20 Prozent günstiger als die bisherigen Archiv-Planungen am Standort Düsseldorf. Das frühe BLB-Testat: Objekt scheint geeignet. Eine Besprechung am 31. Januar 2007 in der Staatskanzlei mit dem damaligen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) erlebte BLB-Mann Bröer als „Werbeveranstaltung für den Innenhafen Duisburg“. ….“
(http://derwesten.de)
“ …. Die Stadt Duisburg habe beim damaligen Kultur-Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff den Duisburger Innenhafen als Standort ins Gespräch gebracht. „Seht euch das an“, habe der Staatssekretär gebeten. Obwohl Stillschweigen vereinbart worden war, sei Duisburg per Pressemitteilung als möglicher Standort genannt worden.
Die städtische Duisburger Entwicklungsgesellschaft IDE und der BLB hätten den Standort als attraktiv und geeignet dargestellt. Eine Machbarkeitsanalyse habe ergeben, dass das vorhandene denkmalgeschützte Speichergebäude „nach der Papierform sehr gut geeignet“ sei. Die Decken seien tragfähig, das Außenmauerwerk stabil. ….“
(weltonline)

Alles bekannt. Mal sehen an wie viel sich Grosse-Brockhoff am 20. März vor dem Untersuchungsausschuss nicht erinnern kann. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens der archivische Fachreferent ein wenig Licht in das Dunkel bringt.

Quellen:
RP-online, 9.3.2012
derwesten.de, 8.3.2012
weltonline, 9.3.2012

Medienecho:
WDR.de, 8.3.2012
Aachener Nachrichten, 8.3.2012

s. a. ?s=landesarchiv+duisburg


Ein Gedanke zu „Landesarchiv NRW, Duisburg: Erste Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss“

  1. Auftakt im BLB-Untersuchungsausschuss: Zeugenvernehmung widerlegt Landesrechnungshof-Bericht „Überraschung in der ersten Zeugenvernehmung im BLB-Untersuchungsausschuss: Wichtige Feststellungen des Berichts des Landesrechnungshofes zum Neubau des Landesarchivs in Duisburg fanden keine Bestätigung. Beide Zeugen aus Staatskanzlei und Bau- und Liegenschaftsbetrieb widersprechen der Chronologie des Landesrechnungshofs zur Entscheidung, das neue Landesarchiv im Duisburger Innenhafen anzusiedeln. So wurde in dem Bericht des Landesrechnungshofs behauptet, dass am 31. Januar 2007 eine „mündliche Vereinbarung zur Festlegung des neuen Standortes für das LAV im Duisburger Innenhafen unter Beteiligung der Staatskanzlei, des BLB NRW und der Stadt Duisburg“ unter Beteiligung des früheren Staatssekretärs Grosse-Brockhoff und des damaligen Duisburger Oberbürgermeisters Sauerland stattgefunden habe (Zitat aus Unterrichtung des Landtags nach § 99 Landeshaushaltsordnung (LHO) über die Prüfung der Unterbringung des Landesarchivs Nordrhein-Westfalen, S. 65).

    Die Zeugen, die beide an dem Gesprächstermin am 31. Januar 2007 teilnahmen, haben dieser Behauptung des Landesrechnungshofs widersprochen. Sie gaben übereinstimmend an, dass es an diesem Tag keine Vereinbarung zur Festlegung des neuen Archivstandorts gegeben habe. Ein Zeuge hat zudem erklärt, dass es sich bei diesem Termin lediglich um eine „Marketing-Veranstaltung“ der Stadt Duisburg gehandelt habe, bei der der damalige Oberbürgermeister für den Standort im Duisburger Innenhafen geworben habe. Eine Vorentscheidung für Duisburg habe es bereits im Herbst 2006, also viel früher, gegeben. Die endgültige Entscheidung zum Standort Duisburg sei hingegen erst sehr viel später im Laufe des Jahres 2007 getroffen worden und nicht am 31. Januar.

    „Dies ist bemerkenswert und wirft viele Fragen auf“, so Jens Petersen, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „So wurden auf Basis des LRH-Berichts in der Öffentlichkeit zahlreiche Vorwürfe erhoben und Vorverurteilungen vorgenommen. Wir werden nun genau hinschauen müssen, wie belastbar dieser Bericht des Landesrechnungshofes ist und welche Sachverhalte sich noch anders ergeben, als es der Bericht des Landesrechnungshofes darstellt.“ „
    Quelle: Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion, 8.3.2012
    Link: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/index.php?id=405&schrift=%2F\\\%27mittel&tx_ttnews[tt_news]=11473&cHash=b731d6762123c15e307ce62444421c01

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