Email des MdL, Herrn Stefan Wenzel an Rechtsanwalt vom Hofe

15 März 2012, 15 Uhr 15

Sehr geehrter Herr vom Hofe,

die Beantwortung der Anfrage zur Transparenz niedersächsischer Archive ist in der Tat ungewöhnlich.

Ich habe daher die Staatssekretärin der Staatskanzlei nochmal um eine direkte Antwort auf meine Anfrage gebeten. Mit Datum vom 29.2.2012 erhielt ich die nachfolgende Antwort:

„Es entspricht parlamentarischen Gepflogenheiten, in der von Ihnen kritisierten Form auf eine parlamentarische Anfrage zu antworten. Davon wird insbesondere dann Gebrauch gemacht, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt der näheren Erläuterung bedarf und im Rahmen dessen letztlich alle Fragen immanent beantwortet werden. Genau dies hat die Landesregierung mit Ihrer Antwort vom 22.02.2012 getan.

So finden Sie die entsprechenden Antworten

* zu Frage 1 am Ende des zweiten Absatzes (Hinweis auf unbegrenzten Zugang zur Benutzung von staatlichem Archivgut nach § 5 NArchG) und im dritten und vierten Absatz (zu beschränkten Benutzung von sog. Depositalarchivgut nach § Abs. 7 NArchG),

* zu Frage 2 im fünften Absatz (keine Ablieferungspflicht nach § 2259 BGB bei nichtstaatlichem Archivgut)

* zu Frage 3 im sechsten Absatz (keine Kenntnis zum Zeitpunkt des Erlasses und späteren Aufheben des Durchsuchungsbeschlusses im Jahr 2007/2008, sondern nur nachträgliche, eher zufällige Kenntnisnahme im Juli 2009).

Aus Gründen der Transparenz und Öffentlichkeit werden die Fragen und die jeweiligen Antworten öffentlich gemacht und sind damit für alle Abgeordneten gleichermaßen zugänglich. Um das zu gewährleisten, bitte ich Sie, sich an den dafür vorgesehenen parlamentarischen Weg zu halten.“

Sinngemäss können Sie damit die Antwort auf die einzelnen Fragen erkennen.

Mit freundlichem Gruss

Stefan Wenzel

Stefan Wenzel MdL

– Fraktionsvorsitzender –

Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen

im Niedersächsischen Landtag

0511 XXXXXX

0172 XXXXXXXXX

wenzelXXXXX@XXXXXXXXXXXXX

http://www.gruene-niedersachsen.de

Abdruck erfolgt mit schriftlicher Genehmigung von Herrn Stefan Wenzel

siehe auch:

http://www.vierprinzen.com


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