Plagiat! Mainzer Professorin kämpft um Doktortitel

Einmal mehr berichtet Jochen Zenthöfer:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/hoch-schule/wegen-plagiats-entzogen-mainzer-professorin-kaempft-um-doktortitel-15995698.html

Die mögliche Halbierung der Ruhestandsbezüge wäre aus meiner Sicht völlig überzogen. Plagiieren ist kein Kavaliersdelikt, aber auch keine Tat, die es rechtfertigt, die während eines unbescholtenen Berufslebens erworbenen Pensionsansprüche zu kürzen. Einmal mehr erweist sich das Beamtenrecht als Beamtenunrecht und aus der Zeit gefallen.


10 Gedanken zu „Plagiat! Mainzer Professorin kämpft um Doktortitel

  1. Hr. Dr. Graf: Warum gestehen Sie Fr. Schavan nicht die gleichen Rechte zu wie der Mainzer Professorin? Bei Fr. Schavan waren Sie einer der ersten, der sie veurteilte und Entzug jeglicher erworbenen Rechte o.ä. forderte!

    • o.ä. Bitte erst nachweisen, dann behaupten. Wo habe ich geschrieben, dass man Schavan wie eine räudige Hündin vom Hof jagen müsse? Wo habe ich je die Todesstrafe für Plagiate gefordert?

      • Keiner sprach von Todesstrafe, nur forderten Sie als erstes in Ihren Beiträgen den Entzug des Doktortitels, Entlassung als Ministerin und kritisierten die weitere Verwendung von Schavan auf verschiedenen Posten. Insofern stellt sich die Frage, warum in einem Fall ein Plagiat in aller Konsequenz wie rechtskonform geahndet werden soll und im anderen nicht!

        • Entzug des Doktortitels und Entlassung als Ministerin ist aus meiner Sicht etwas völlig anderes als Halbierung der Pensionsbezüge. Will hier niemand begreifen, dass ein solcher “Anstellungsbetrug” nicht rechtfertigt, die berufliche Leistung einer Hochschullehrerin vom Tisch zu wischen? Und mit beruflicher Leistung meine ich das, was nach der Anstellung passiert ist.

          • Wenn die Anstellung unter Vorspielung falscher Tatsachen, in dem Falle eines nicht vorhandenen bzw. nicht berechtigten Doktortitels zustandegekommen ist, so entfallen auch alle Leistungen, die mit der Anstellung verbunden sind. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit denjenigen gegenüber, die die Stelle nicht erhielten, wohl aber die Voraussetzungen erfüllten!
            Im Übrigen vertraten Sie bei Fr. Schavan nicht nur die Forderung nach Verlust des Ministeramts (für das es nebenbei bemerkt nicht einer Promotion bedarf, im Gegensatz zum Amt einer Universitätsprofessorin!), sondern vertraten faktisch die Meinung, dass Fr. Schavan auch sonst kein öffentliches Amt mehr übernehmen solle…

  2. Anstellungsbetrug durch arglistige Täuschung
    In dem hier angezeigten FAZ-Artikel von Dr.jur. Jochen Zenthöfer heißt es am Schluss:

    „Zu dem Titelentzug ihrer Professorin will sich die Universität Mainz derzeit nicht näher äußern. Man wolle erst die Rechtskraft der Entscheidung abwarten. Diese Rechtskraft wird möglicherweise erst in einigen Jahren eintreten: Hennig kann, vorausgesetzt ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz hat keinen Erfolg, vor höheren Gerichten dagegen vorgehen. Möglicherweise steht ihr sogar der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung darf sie ihren Doktortitel weiter öffentlich tragen. „Erst wenn der Titelentzug rechtskräftig ist, kann die Universität Mainz ein förmliches Disziplinarverfahren einleiten“, sagt der Berliner Beamtenrechtler Ulrich Battis im Gespräch mit FAZ.NET. Dann entscheide ein Verwaltungsgericht in seiner Funktion als Disziplinargericht über die Entfernung der Professorin aus dem Dienst. Denkbar wäre der Vorwurf des Anstellungsbetrugs. Denn der Entzug des Doktortitels wirke rückwirkend: Hennig würde so gestellt, als hätte sie den Titel nie erworben.“

    Ergänzend und erhellend ist dem hinzuzufügen:
    „Wenn sich ein Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag oder eine Anstellung aufgrund falscher Tatsachen erschleicht, so wird dies als “Anstellungsbetrug” bezeichnet. Dieser Betrug kann beispielsweise durch Angabe von Qualifikationen erfolgen, welche gar nicht vorhanden sind.
    Der Anstellungsbetrug wird als ein Sonderfall des Betrugs im Sinne des § 263 StGB angesehen. Damit es sich um einen strafbaren Betrug handelt, muss eine weitere Voraussetzung gegeben sein: der Arbeitgeber muss durch die Unehrlichkeit des Arbeitnehmers zu Schaden gekommen sein. Dieser Schaden ist bei privatrechtlichen Arbeitgebern beispielsweise dann gegeben, wenn der betreffende Arbeitnehmer aufgrund seiner falschen Angaben eine höhere Vergütung erhält, als ihm tatsächlich zustehen würde. Bei Beamten wird der Schaden immer dann angenommen, wenn ein Beamter aufgrund seiner falschen Angaben einen Posten innehat, der ihm aufgrund seiner tatsächlichen Qualifikation gar nicht zustehen würde.“ (zit. aus: https://www.juraforum.de/lexikon/anstellungsbetrug )

    Als Sonderfall des hier womöglich zu erhebenden „Vorwurfs des Anstellungsbetrugs“ gilt in der Jurisprudenz die durch arglistige Täuschung erfolgte Erschleichung einer Beamtenstellung. Unserem Admin Dr. Klaus Graf sollte in diesem Zusammenhang der disziplinarrechtliche und verwaltungsgerichtliche Umgang mit dem Fall Schneider/Schwerte an der RWTH Aachen aus der zweiten Hälfte der 1990er Jahre durchaus noch im Gedächtnis sein. Der SS-Obersturmbannführer Hans Ernst Schneider hatte unter einem falschen Namen als Hans Schwerte seit 1965 als Germanistikprofessor an der RWTH Aachen gewirkt und es dort sogar zum Hochschulrektor gebracht.

    Als eine Voraussetzung für die Aberkennung der durch Promotion und Habilitation erworbenen akademischen Grade gilt regelmäßig als unabdingbare Voraussetzung, den Nachweis der arglistigen Täuschung in den dafür erforderlichen wissenschaftlichen Qualifikationsschriften überzeugend führen zu können. In der inzwischen dazu sehr gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung wird dieser Nachweis auf der Grundlage der Kennzeichnung der Art und Weise eines zumindest in Teilabschnitten durchgängigen und als besonders schwerwiegend eingestuften Plagiierens geführt und damit der Tatbestand der arglistigen Täuschung als gegeben angesehen. Daraus folgt:

    „Für das Beamtenverhältnis ist zu beachten, dass der Beamte laufbahnabhängig vergütet wird. Die Laufbahn ist u.a. an die Ausbildung oder spezielle, für die Ausübung des Amtes erforderliche Eigenschaften geknüpft. Eine Vermögensgefährdung liegt dementsprechend vor, soweit dem Täter Eigenschaften fehlen, die nach Beamtenrecht Voraussetzung für seine Anstellung oder Beförderung sind.“

    Die Kürzung oder Streichung von Pensionsansprüchen rechtfertigen sich deshalb aus dem durch arglistige Täuschung über in Wirklichkeit nicht vorhandene Einstellungsvoraussetzungen (Promotion; Habilitation) erschlichenen Beschäftigungsverhältnis, das beamtenrechtlich auf einem besonderen Treueverhältnis beruht, dem aber in solchen Fällen dann die dafür erforderlichen Voraussetzungen verloren gegangen sind.

  3. Warum sprechen sie denn von einem “unbescholtenem” Berufsleben?
    Wenn der Doktortitel nicht rechtmässig erworben wurde, fehlt in den meisten Fächern die Voraussetzung zur Habil – und auch hier scheint es ja mit den wissenschaftlichen Arbeitsweisen nicht weit her gewesen zu sein.
    Ob sie dann ohne Habil, ohne Professur etc. verbeamtet worden wäre ist mehr als fraglich, ergo hat sich auch keinen Anspruch auf die damit verbundenen Leistungen.

      • Dieser Titelkrimskrams ist die Voraussetzung für die Anstellung als Professorin! Mit dieser Argumentation könnten wir uns jegliche Plagiatsuntersuchung sparen!

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