Amtsträger dürfen sich alles herausnehmen

Und werden anschließend durch ihr Persönlichkeitsrecht vor öffentlicher Kritik geschützt. Ein durch und durch fragwürdiges Urteil in Sachen presserechtlicher Auskunftsanspruch:

http://www.urheberrecht.org/news/4557

Überlegen wir kurz, wie die Rechtslage bei Einsicht im Archiv und nach einem IFG wäre. Ohne Wissen um einen Skandal würden die betreffenden Akten ohne weiteres offen gelegt, da der Verantwortliche als Amtsträger agiert und seine schützensdwerte Privatsphäre nicht betroffen ist (siehe etwa § 7 Abs. 4 ArchivG NRW). Wer als Amtsträger handelt, handelt nicht privat.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.