BGH setzt idiotische Rechtsprechung zum Urheberrecht fort

http://www.urheberrecht.org/news/4637

„Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 30. November 2011 (Az.: I ZR 212/10 – Blühende Landschaften […]) befand der I. Zivilsenat des BGH, dass die Aufnahme fremder Zeitungsartikel und Lichtbilder in einer literarischen Collage bei der durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderten kunstspezifischen Auslegung des Urheberrechts nicht ohne Weiteres durch das Zitatrecht § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG gedeckt ist. Die kunstspezifische Betrachtung verlange, bei Auslegung und Anwendung des § 51 Satz 2 Nr.2 UrhG die innere Verbindung der zitierten Stellen mit den Gedanken und Überlegungen des Zitierenden über die bloße Belegfunktion hinaus auch als Mittel künstlerischen Ausdrucks und künstlerischer Gestaltung anzuerkennen. Kunstcharakter habe ein Werk jedoch nicht bereits aufgrund des Umstands, dass eine Kombination aus eigenen Texten des Autors mit Artikeln aus Zeitungen, Urkunden und Lichtbildern auch als künstlerische Technik, namentlich als literarische Collage oder Montage, in Betracht komme. Erforderlich sei vielmehr, dass das Werk auch die der Kunst eigenen materiellen Strukturmerkmale aufweise, insbesondere Ergebnis freier schöpferischer Gestaltung sei.“

Es ist einfach nur ärgerlich, dass diese unfähigen alten Männer vom Bundesgerichtshof nicht kapieren, dass auch das Urheberrecht im Licht der Grundrechte ausgelegt werden muss und dass es ganz und gar verfehlt ist, die Maßstäbe des richtungsweisenden Germania-Urteils des Bundesverfassungsgerichts eng auf die Kunst zu beziehen statt der überzeugenden Auffassung des insofern erheblich klügeren OLG Brandenburg als Vorinstanz zu folgen.

Volltext:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=I%20ZR%20212/10&nr=60496


7 Gedanken zu „BGH setzt idiotische Rechtsprechung zum Urheberrecht fort

  1. Gebührender Respekt Auch eine andere Rechtsauffassung rechtfertigt es nicht, die Rechtsprechung des höchsten deutschen Zivilgerichts als „idiotisch“ und deren Richter als „unfähige alte Männer“ zu bezeichnen. Eine gemäßigtere Wortwahl stünde dem Autor hier sehr gut zu Gesicht! Im Übrigen hat der BGH absolut Recht, wenn er das Zitierrecht eng auslegt und nicht wieder über die Kunstfreiheit gänzlich aushebelt.

  2. Noch ärgerlicher ist es, dass es bei Archivalia noch nicht angekommen ist, dass Urheberrecht vor allem Rechtsschutz bedeutet und Grundrechte kein Privileg sind, willkürlich und ohne Rücksicht auf andere in fremde Rechte einzugreifen resp. nicht zum Rechtsbruch berechtigen! Ggf. sollte der Admin einmal wieder in einem Kommentar zum Grundgesetz und hier insbesondere die Art. 1-20 nachlesen. Danke!

Schreibe einen Kommentar zu Stefan Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.