Transparenzgesetz für Hamburg: Ein gesellschaftspolitischer Meilenstein

http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5394

“Kernstück des Entwurfs ist das öffentliche Informationsregister, in das die Verwaltung zukünftig eine Vielzahl von Daten, Dokumenten, Statistiken, Verträgen und Vorschriften einstellt. Das Gesetz gibt konkret vor, welche Daten im Informationsregister zu veröffentlichen sind. In Zukunft können dann Bürgerinnen und Bürger ohne individuellen Antrag dort Einsicht nehmen und sich über das Verwaltungshandeln informieren. Auch die Grundlagen, die zu den Entscheidungen geführt haben, erfahren Bürgerinnen und Bürger so aus erster Hand. Für Interessierte ohne Internetzugang soll ein Zugang über öffentliche Terminals, zum Beispiel in den Bücherhallen, ermöglicht werden. Das Informationsregister bietet nicht zuletzt auch der Presse ganz neue Recherchemöglichkeiten. Weiter wird durch das Transparenzgesetz der antragsgebundene Informationszugang, der bisher durch das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz geregelt war, noch einmal ausgeweitet, indem die Ablehnungsgründe reduziert werden.”

Siehe auch
http://de.hamburgertransparenzgesetz.wikia.com/wiki/Hamburger_Transparenzgesetz_Wiki

https://twitter.com/#!/transparenz_hh

http://www.transparenzgesetz.de/41/?tx_ttnews[tt_news]=141&cHash=65d6352607c0961116c5cf1bc4b25119

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok (aktuelle Dokumente oder nach Transparenzgesetz suchen)

http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article2305598/Hamburg-wird-transparent.html


Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

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