Leistungsschutzrecht-Entwurf zur Lex Google umgeschrieben

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-wird-zum-google-gesetz-a-846864.html

Das Justizministerium hat einen neuen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht erarbeitet. Treffen soll es nur noch Suchmaschinen, nicht mehr alle Internetnutzer, die gewerblich handeln.

?s=leistungsschutzrecht

Update:
https://dl.dropbox.com/u/9449816/RefE_LSR_12-07-27.pdf


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