Bundeslöschtag im Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen

„Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit will einen alten Terminkalender seines Ministers nicht herausgeben. Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit schaltet sich ein – und das Ministerium löscht die Daten einfach“.

https://netzpolitik.org/2018/entwicklungsministerium-loeschen-statt-offenlegen/

Das Bundesarchivgesetz ist ein zahnloser Tiger, wie sich erneut zeigt. Wer Archivgut löscht statt es dem Bundesarchiv anzubieten müsste bestraft werden!


4 Gedanken zu „Bundeslöschtag im Entwicklungsministerium: Löschen statt offenlegen

  1. Der entscheidende Teil steht am Ende des Beitrags: „Lediglich in Bezug auf die Frage, ob ein Terminkalender in elektronischer oder papierner Form überhaupt aktenrelevant ist, könne es unterschiedliche Meinungen geben. Das Bundesarchiv spricht von einer „Grauzone“. Ein dienstlicher Terminkalender habe eher den Charakter eines Verwaltungshilfsmittels, dem Archivare im Regelfall keinen bleibenden Wert zumessen würden.“

    Kurz und gut: Lt. Bundesarchiv hat ein dienstlicher Terminkalender i.d.R. keinen bleibenden Wert und ist damit nicht archivwürdig. Zwar mag die Löschung der Bewertung zuvorgekommen sein, jedoch hätte dies an der archivarischen Entscheidung offensichtlich wenig geändert….

  2. Besten Dank für diesen Hinweis.

    Zuletzt zur Thematik Becker, Irmgard C.: Bewertungshoheit – Bewertungskompetenz, in: Dies./Rehm, Clemens (Hgg.), Archivrecht für die Praxis. Ein Handbuch (Berliner Bibliothek zum Urheberrecht 10), München 2017, S. 58-71, hier: S. 63 Anm. 19: „Die einschlägige Literatur geht mehrheitlich davon aus, dass die Anwendung von §133 StGB, d.h. die Strafbarkeit von Akten-, Daten- und Informationsvernichtungen in ablieferungspflichtigen Stellen ‚unter Berufung auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs anerkannt worden [ist]‘. So Joachim Hecker, Entwendet und beschädigt – Verfolgung des Täters und Schutz des Archivguts. In: Heiner Schmitt u.a. (Red.), Alles was Recht ist. Archivische Fragen – juristische Antworten; 81. Deutscher Archivtag 2011 in Bremen (Tagungsdokumentationen zum Deutschen Archivtag, Bd. 16) Fulda 2012, S. 119-123; dagegen Günther, wie Anm. 13, S. 228-231.“

    Vielleicht landet ja mal ein einschlägiger Fall vor einem Gericht, dann hätte man – in die eine oder andere Richtung – endlich eine Entscheidung.

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