Rechtsschutzversicherung für Internetrecht

Bislang klammerten die deutschen Rechtsschutzversicherer in ihren Bedingungen Medienrecht aus, sodass insbesondere Streitigkeiten mit Bezug zum Persönlichkeitsrecht oder irrtümlichen Urheberrechtsverstößen stets aus eigener Tasche finanziert werden mussten. Nunmehr will die ARAG für Privatleute diese Lücke schließen und bietet als erster Versicherer ein umfangreiches Paket an Übernahme-Leistungen an. […] Für Blogger, Twitterer und Forennutzer besonders interessant ist der Rechtsschutz gegen den Vorwurf rechtswidriger Äußerungen, bei denen man schnell einen kostspieligen Termin z.B. am Landgericht Hamburg erhält. Derartige Streitigkeiten sollen allerdings nur im privaten Bereich übernommen werden, politisch kontroverse Blogger veröffentlichen also auch nach wie vor auf eigenes Risiko.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/152899


Autor: Klaus Graf

Historiker und Archivar, Blogger

3 Gedanken zu „Rechtsschutzversicherung für Internetrecht“

  1. Gute Idee Für den “Privatgebrauch” auf alle Fälle schon mal ein Fortschritt, nett wäre nur, wenn die Leistung auch noch ausgedehnt werden könnte (bspw. durch höhere Beiträge?). Das ist doch tatsächlich etwas, worauf viele Leute schon lange gewartet haben – wundert mich sowieso, warum es so lange gedauert hat, bis sich eine der großen Versicherungen damit befasst hat.

  2. Gut, dass es einen entsprechenden Vorstoß gibt, schlecht ist aber, wie er anscheinend umgesetzt wird. Statt einem sinnvollen Abmahnschutz wird das Problem noch verschärft:

    “Schutz vor übler Nachrede und Rufmord im Netz. Dabei ist egal, ob es sich um Verleumdungen, Beleidigungen, Veröffentlichungen von „schädlichen“ Aussagen, Fotos bzw. Videos ohne Einwilligung oder um unrechtmäßige Verbreitung von personengebundenen Daten handelt.”

    Damit haben dann die üblichen Forentrolle, Mailinglistenpöbler, Facebook-Stalker und sonstige unangenehme Personen die Mittel, andere mit Klagen zu überziehen. Das wird spaßig!

    1. Einspruch Euer Ehren Dann kann KG nicht mehr frei jeden anpöbeln, der seiner Meinung widerspricht und das ist auch gut so. Vielleicht endlich mal die Chance, dass z.B. in Archivalia eine weltoffener Ton eintritt. Auf die erste Klage, wenn hier wieder einmal ein OA-kritischer Kommentar kommt und KG wie üblich reagiert freue ich mich jetzt schon…

      Das Internet ist kein rechtsfreier Raum für Beleidigungen aller Art, genauso wenig wie für illegale Downloads etc. – und das ist auch gut so!

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